Abstract

Die sich wahrscheinlich anbahnende schwarz-gelb-grüne Koalition wird von allen Gesprächspartnern aus unterschiedlichen Gründen befürwortet. Einmal hofft Clemens, dass die SPD und die Linke in der Opposition zusammenfinden und sogar wie CDU und CSU zu Schwesterparteien werden, zum anderen Rebekka, dass zumindest die CDU ihren modernen, sogar antipatriarchalen Kurs beibehält und, falls nötig und anders als Clemens Vorschlag, sich von der CSU trennt. Konrad hofft langfristig auf eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem Imperium Europaeum und kurz- und mittelfristig auf eine Vertiefung der EU mit Merkel und Macron, während Malte zufrieden ist, wenn das Bohren dicker Bretter erkannt und bald angegangen wird.

krisendialoge

Dass Angela Merkel siegreich sein wird, damit habt ihr alle gerechnet. Auch mit einem Erfolg der AFD. Jetzt nach der Wahl will ich von Euch gerne wissen, ob ihr dem Versuch einer Jamaika-Koalition für Berlin eine Chance gebt? Ist sie das Richtige für unser Land. Wie bewertet ihr den Erfolg der AFG, mit 12,6 % in den Bundestag als drittstärkste Partei eingezogen zu sein?

Clemens von Baruch

Dass die SPD stärker als die CDU abschneiden wird, war von Beginn des Wahlkampfes an, auch in den Zeiten des Schulz-Hypes, illusorisch. Martin Schulz konnte nicht Kanzler werden. Bei einem ähnlichen Ergebnis für die SPD wie 2013, etwa um 25% herum, und Verlusten der CDU entsprechend den letzten Umfragedaten, wäre eine Neuauflage der Großen Koalition möglich und auch richtig gewesen. Aber mit 20,5% bleibt der SPD nur der Weg in die Opposition. Das geschieht aus Verantwortung für unser Land. Müntefering hatte keineswegs Recht mit dem Satz „Opposition ist Mist“ und auch Kubicki liegt falsch mit der These, die SPD wolle sich in die Büsche schlagen. Jede Opposition muss sich auf einen möglichen Sieg in der nächsten Legislatur einstellen und diesen mit Fleiß und Eifer vorbereiten. Dass war in den letzten vier Jahren nicht möglich. Die SPD wollte mit viel Sozialpolitik möglichst die CDU/CSU überflügeln. Gute Politik hat sie geliefert, der Wähler hat es ihr nicht gedankt und vom Überflügeln war sie immer weit entfernt. Linke bzw. von ihr geführte Regierungen sind in Deutschland selten, aber immer wieder möglich. Linke Parteien scheuen auch den Eintritt in eine Regierung, während für die CDU und CSU das Regieren eine Selbstverständlichkeit ist. Die Linken innerhalb der Grünen zeigen genau diese Reaktion. Der Realo-Flügel ist bereit, der linke Flügel der Grünen streut Bedenken. Die Realos werden sich, richtigerweise, ich hoffe es, durchsetzen. Darin liegt vor allem die Chance für eine Jamaika-Koalition.

Nur wenn es der SPD gelingt, die Partei Die Linke für ein künftiges gemeinsames Regieren zu gewinnen, hat sie in vier Jahren eine Chance, zumal Angela Merkel vermutlich nicht noch einmal antreten wird. Trotz aller Querelen zwischen CDU und CSU sind die Vorteile einer Trennung beider Schwesterparteien mit Händen zu greifen. Hätte die SPD im Prozess der Vereinigung von BRD und DDR doch etwas Ähnliches vollzogen! Im Osten zeigt die Linke Pragmatismus und Augenmaß beim Regieren mit der SPD, während die SPD dort ihre schwachen Ergebnisse nicht los wird. Auch in der SED gab es an Gorbatschow orientierte Reformsozialisten. Sie hätte die SPD aufnehmen müssen. Zusammen wären sie eine starke Volkspartei, im Wettbewerb gelingt es keiner von beiden. Man kann der SPD nur raten, im Osten mit der Linken zu verschmelzen, wenn sich im Gegenzug die Linke im Westen auflöst und in die SPD zurückkehrt. Die beiden Schwesternpaare SPD(West) und Die Linke (Ost) neben CDU und CSU (Bayern) wären in der Tat wieder zwei Volksparteien auf Augenhöhe. Die ökonomischen und kulturellen Differenzen zwischen Ost und West in Deutschland machen diese Schritt mehr als verständlich. Sie sind ernster zu nehmen als der Unterschied von Bayern und – irgendwie immer noch – Preußen. Im Gegensatz zur CSU hätte Die Linke es sogar leichter die 5% Hürde bei Bundestagswahlen zu erreichen. Noch ist es für diesen Schritt nicht zu spät und vielleicht sieht man beim gemeinsamen Opponieren gegen Jamaika die vielen Vorteile dieser immer noch möglichen Aufteilung.

Der Erfolg der AFD ist Anpassung Deutschlands an die europäische Normalität. Nicht nur in Ungarn und Polen, wo ihre Gesinnungsgenossen regieren – in Österreich vermutlich demnächst Teil einer Koalition werden – auch in den für mich sozialstaatlich vorbildlichen skandinavischen Staaten sind sie oft stärker als die AFD in Deutschland und regieren zum Teil in Minderheitsregierungen faktisch durch deren Unterstützung mit. In Frankreich dagegen scheint sich der FN nach der Niederlage gegen Macron selbst zu zerstören, was auch in Deutschland der AFD passieren kann, wenn Frauke Petry es schafft, die AFD zu spalten. Solange die AFD nicht ernsthaft naziaffine Positionen ausschließt, kann sie in Deutschland von CDU und CSU als Regierungspartner nicht anerkannt werden. Sie wird wegen unserer Geschichte nicht nur im Ausland auch im Inland streng beobachtet und gemieden. Ich hoffe auch von der CSU.

Rebekka Baruch

Vom CDU/CSU und SPD Ergebnis bin ich nicht überrascht, ebenso wenig vom zweistelligen Ergebnis der AFD. Deren Erfolg konnte ich mir sogar noch höher vorstellen. Ein Glück, dass die Grünen stärker abschnitten als in den Umfragen vorhergesagt. Die Retro-Koalition CDU/CSU/FDP erschien mir sehr wahrscheinlich. Diese Differenz macht jetzt den Unterschied und Jamaika möglich, verschärft aber auch folgendes gesellschaftliche Problem.

Den Wahlerfolg der AFD haben vor allem Männer möglich gemacht. In den neuen Bundesländern haben sich schon früh nach der Wiedervereinigung taffe Frauen mit guter Bildung – auch dort waren Schul- und Hochschulleistungen der Frauen besser als die der Männer – mutig auf den Weg gemacht, um in den alten Bundesländern und häufig im Ausland beruflich voranzukommen. Sie hatten nicht selten Erfolg. Zurück blieben frustrierte junge Männer anfällig für nationalistische Versuchungen. Schon früh kümmerte sich die NPD mit Jugendzentren und vielen Veranstaltungen um sie und bereitete den Boden, auf dem Pegida, AFD und sogar der NSU erfolgreich gedeihen konnten. Dieses Phänomen frustrierter Männer in abgehängter Peripherie steht stellvertretend für einen globalen Trend. Im Rost Belt der USA, bei den Brexit-Anhängern im deindustrialisierten England, ebenso bei den Le-Pen-Getreuen in Frankreich und häufig im Osten der EU erleben wir das gleiche Phänomen. Es geht weniger um ökonomisches Elend, sondern um kulturelle Benachteiligung, um Gefühle von Heimatlosigkeit und Nichtanerkennung. Man erlebt die politischen und überhaupt alle Eliten als abgehoben, mehr an Migration und Multikultur, Genderfragen und Ökologie interessiert, immer mit globalem und universalistischen Blick auf die Welt. Gegen diese abgehobene weltoffene Klasse ist man bereit Widerstand zu leisten und wählt AFD, FN, Trump und den Brexit. Diese rechtsnationalistischen Parteien und Bewegungen bieten die ersehnte Heimat.

Die kommende Jamaika-Koalition wird nicht helfen, dieses Problem zu lösen. Man wird sie noch mehr als die Große Koalition als System-Vertretung verstehen, als westdeutsches Gesamtbürgertum, das für viele Ostdeutsche den bisherigen falschen Weg noch entschiedener beschreitet. Für die durch Angela Merkel modernisierte CDU kann das zu einem großen Problem werden. Ihre Verluste, vor allem in Bayern, speisten sich aus beiden Gruppen. Zum einem aus den Merkel-Hassern, für die auch „DrehHofers“ CSU immer noch eine Merkel-Partei ist und aus etlichen Merkel-Anhängern, die es nicht mehr schafften, noch einmal ihr Kreuz bei der CSU zu machen. Die FDP, auch die Grünen boten sich an. Wenn damit das Abonnement der CSU auf eine absolute Mehrheit in Bayern vorbei ist, wunderbar! Eine seltsame Demokratie ist Bayern seit Jahrzehnten: eine Staatspartei als politische Sonne, um die viele kleine (Partei-)Planeten kreisen.

Den vier Parteien, die ernsthaft versuchen müssen die neue Regierung bilden, ist zu raten, sich nicht nur empathisch in die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Gegenüber einzufühlen, sondern auch ein Projekt für den Osten und die Problemzonen im Westen unserer Republik anzubieten, wo die AFD besonders gut abschneidet. Auch Europa muss dabei Teil einer deutschen, auch der bayrischen Identität werden. Die Aufgabe ist groß. Hoffentlich fangen die vier ihre wichtige Arbeit bald an.

Angela Merkel befindet sich sicher im bereits überschrittenen Zenit ihrer Macht. Aber anders als Kohl, der am Ende für Aussitzen und Stagnation stand, ist sie noch für Neues aufgeschlossen und kann es auch erreichen. Sie steht für mehr Europa, für mehr Flagge zeigen, was westliche Werte betrifft in einer chaotischen Welt, in der Autoritarismus und Illiberalität zunehmen. Vielleicht wird eine Jamaika-Koalition die CDU zerreißen, weil jetzt der sogenannte konservative Flügel rebellieren wird. Aber, er ist sehr klein.Was kann schon mehr passieren, als ein Auseinandergehen von CDU und CSU. Eine auf ganz Deutschland erweiterte und mit der CDU konkurrierende CSU ist das Beste, was passieren kann. Die AFD wird kleiner, vielleicht sogar verschwinden, und die CDU behält auf der Achse der Befürwortung bzw. Ablehnung des Patriarchalismus einen für Feministinnen guten Platz, den sie Angela Merkel verdanken, die sich nie als Feministin outete, aber ohne es zu wissen, für den Feminismus arbeitet. Die CSU dagegen bleibt patriarchalisch wie immer. Eine Zurückentwicklung der gesamten CDU hin zu einer, Konrad würde sagen, altkonservativen Partei, kann ich mir nicht vorstellen. Eine Scheidung in einen reaktionären und progressiven Teil in der CDU und CSU wäre gut, ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Keine der beiden Seiten kann wissen, wieviel man verliert bzw. gewinnt.

Konrad von Baruch

Angela Merkel war, wie die Dinge lagen, nicht zu schlagen. Ihren Sieg in seiner Bedeutung richtig einzuschätzen ist aber nicht leicht. Zu meinen, der konservative Flügel der Union habe in den letzten Jahren gelitten und verschaffe sich jetzt mit populistischen und rechtsextremistischen Positionen in der AFD Respekt, liegt daneben. Wir haben gegenwärtig nicht zu wenig, sondern ein zu viel an konservativen Auffassungen. Es ist heutzutage noch schwerer seinen konservativen Standpunkt zu erläutern, als Du Clemens, deinen linken. Du beruft Dich auf Kant und Habermas und bist damit sofort Teil der Hofphilosophie aller Rot-Grünen im Lande. Nur die Ökolibertären bei den Grünen murren ein wenig und vermissen zu wenig Beachtung ökonomischer Zusammenhänge und Fakten, auch ökonomischer Theorie. Ich dagegen sehe einen Pluralismus konservativer Varianten vor mir, von denen ich mich fast immer distanzieren muss.

Zum Beispiel von den Identitären innerhalb der AFD, die bis jetzt noch nicht wirklich bekannt sind. Am prominentesten ist in Deutschland der Verleger Götz Kubitschek, bisher noch kein Mitglied aber Sympathisant der AFD. Wer wie er auf Ethnie und Homogenität als Konservativer in unseren Zeiten setzt, wird unserer Gegenwart nicht gerecht. Die Bewahrung supranationaler Institutionen jenseits der Nationalstaaten ist angesagt. Nur Großräume wie die EU und Großmächte wie China, die USA, Russland, vielleicht demnächst noch Indien und Brasilien müssen Ausgangspunkt konservativen Denkens sein. Alle anderen Nationen müssen sich diesen Großräumen und -mächten anschließen, um heute noch bedeutend zu sein. Großbritannien, der Rest eines einstigen Empire, wird demnächst lernen, so gewichtig wie die Schweiz zu sein, die ihr Kleinsein liebt und damit zufrieden ist. Historisch darf der Blick eines Konservativen heute nicht auf die europäischen Großmächte des 19. Jahrhunderts gerichtet sein, sie gingen alle als solche im Höllensturz des 20. Jahrhunderts unter, sondern auf die großen antiken Imperien, auf das „Heilige römische Reich deutscher Nation“ und die „Doppelmonarchie Österreich-Ungarn“, um zu lernen, was Multikulturalismus, funktionierende, anerkannte Eliten und globales Denken sind.

Ein Konservativer heute darf kein rigider Gegner von Globalisierung und Multikulturalität sein. Beides verteidigt er und bestraft die rigorose Ablehnung dieser Hauptmerkmale der Moderne im militanten Kleinbürgertum der Gegenwart mit Verachtung. Nicht die Heimatidylle der Provinz ist sein Zuhause, sondern der Austausch mit seinesgleichen in der Welt. Das setzt ihn gleichrangig neben den links-liberalen, weltoffenen Kosmopoliten, dessen Hoffnung und Eifer auf ambitionierte Veränderungspolitik für mehr Gerechtigkeit und Individualismus er nur für illusorisch hält und stattdessen auf die Beharrungskräfte großer Institutionen setzt.

Die AFD, wie auch der FN und die FPÖ, auch die USA mit „America first“ unter Trump, ebenso Polen und das heutige Ungarn agieren eher kleinbürgerlich militant mit Hang zum Krawall und sind damit von einem Konservativen mit Anspruch nicht ernst zu nehmen. Gar nicht zu reden vom religiösen konservativen Fundamentalismus, in den USA ein Massenphänomen, in Europa glücklicherweise bedeutungslos.

Ein anspruchsvoller Konservativismus dieser Provenienz hat es heute schwer gehört und verstanden zu werden. Angela Merkel hat die CDU nicht sozialdemokratisiert. Visionäre Politik, Hauptmerkmal linker Politik, ist ihr fremd. Ihr Pragmatismus, ihre Einsatz für Europa, ihr globales Denken passen zu einem zeitgemäßen Konservativismus, der mir gefällt. Was ihr noch fehlt, ist Mut zum imperialen Denken. Die EU erfüllt alle Voraussetzungen, um über ihre starke Wirtschaftskraft hinaus – sie ist größer als die der USA, nur China wird langfristig nicht erreicht werden – auch ein politisches Schwergewicht der Welt zu werden. Ein Kerneuropa, das ist die Euro-Zone, muss in diese Richtung gehen. Der nächste Schritt muss darin bestehen, unsere Verteidigung auszubauen. Macron hat Ambitionen in diese Richtung, die er bei seinen EU-Zukunftsplänen als erstes angehen will. Ich hoffe, eine neue schwarz-gelb-grüne Regierung in Deutschland unterstützt ihn in diesem Punkt.

In einer möglichen und für mich letztlich wünschenswerten Jamaika-Koalition hoffe ich sehr auf Angela Merkel. Dass eine wirtschaftsliberale Partei wieder im Bundestag ist, ist notwendig und regieren kann die FDP, was auch für die Grünen gilt. Dass die Ökologie von den Grünen vertreten werden muss, ist ebenfalls überzeugend. Ich hoffe, diese strukturell konservative Partei – sie ist für diesen neuen fundamentalen Strukturkonflikt unserer Gesellschaft zuständig, nachdem unser Sozialstaat zumindest in Europa die soziale Frage geklärt hat – stutzt ihren viel zu großen linken Flügel und schraubt ihn auf die Größe der Linken in der CDU zurück, den Sozialausschüssen, die manche die Herz-Jesu-Sozialisten nennen. Bei allem Gerede der Linken über mehr Gerechtigkeit kann es nur um das Drehen einiger Schrauben an unserem Wohlfahrtstaat gehen. Kein Mensch in Europa verhungert, verdurstet oder erfriert mehr. Anders als in den USA ist der Sozialstaat in Europa selbstverständlich. Er muss nicht mehr ausgebaut, sondern darf an etlichen Stellen gestrafft werden. Das fordert mit Vehemenz im Jamaika-Lager aber nur die FDP. Das Soziale ist gut genug bei CDU und auch CSU aufgehoben, die Linken innerhalb der Grünen sollten nicht überziehen und sich auf ihre Kompetenz, die Ökologie, konzentrieren.

Das größte Hindernis für Jamaika ist wahrscheinlich die CSU. Sie droht in der Tat in den Sog des militanten Kleinbürger-Konservativismus zu geraten, dessen Provinzialismus und Nationalismus ich, wie begründet, zutiefst ablehne. Auf, Angela, setz Dich mit Jamaika gegen diese CSU durch!

Malte von Baruch

Lieber Konrad, du bist in die Idee eines Imperium Europaeum richtig verliebt. Ihre Verwirklichung ist mehr als schwierig, wenn nicht unmöglich. Auch die USA sind weit davon entfernt als Imperium Americanum erfolgreich zu agieren. Seit dem Korea Krieg, der mit einem Patt der beiden Korea-Staaten endete, haben sie alle ihre Kriege mehr oder weniger verloren und in Vietnam, Irak, Syrien viel Geld für wenige Lorbeeren ausgegeben. Zusammen mit den Europäern waren nur die Balkankriege erfolgreich und führten zu Anbahnung dieser Länder an die EU. Imperien funktionieren mit einem Zentrum, das in der Lage ist, sowohl dieses Zentrum wie auch die großen Peripherieräume zu lenken. In unserer komplexen funktional differenzierten Weltgesellschaft gibt es dieses steuernde Zentrum nicht mehr. Auch die Politik leitet und kontrolliert nicht die Gesellschaft, sondern reagiert mehr auf die in ihr entstehenden Krisen als zielorientiert zu wirken.

Die Flüchtlingskrise und der auf sie reagierende nationalistische Populismus ist aus dieser Perspektive zu betrachten. Die Ursachen sind komplex: die Misserfolge, Fehler und nichtintendierten Folgen der US-Politik im Nahen Osten; die mangelhafte und unzureichende Entwicklung dieser Region und ganz Afrikas, ausgelöst und verstärkt durch korrupte Regime; die Defizite der Dublin-Vereinbarung der EU und ihr unzureichender Grenzschutz; das späte Erreichen von Souveränität nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in den östlichen Mitgliedsstaaten der EU, die sofort wieder in Teilen an Brüssel abzugeben war etc.. Unsere Politiker müssen die Komplexität unserer Krisen schrittweise reduzieren, dabei zwangsläufig beim Erklären ihrer Vorhaben vereinfachen, um verstanden zu werden. Nicht alle Sorgen, Bedenken und Ängste ihrer Bürger, vor allem der Pessimisten unter ihnen, können sie zerstreuen. Das ist der Boden, auf dem die Populisten unserer Gegenwart ihre gefährliche Saat säen, die einfachen Lösungen mit rückwärtsgewandter Sichtweise.

Es hilft alles nichts. Immer wieder, wie Sisyphus mit seinem Stein, müssen unsere regierenden Politiker dicke Bretter mühsam bohren und versuchen voranzukommen. Das gilt auch für die neue Jamaika-Regierung. Wichtiges wurde von Euch allen gesagt. Mit guter Regierungsarbeit müssen die Ängste der vielen Kleinbürger aufgearbeitet werden. Er ist das ängstliche Wesen schlechthin, anders als der frühere hoffnungsvoll nach vorn schauende Proletarier, den es nicht mehr gibt. Vor allem durch ein Einwanderungsgesetz, das Ordnung schafft und überzeugt. Sicher nicht alle Bürger. Die nationalistische AFD wird fortdauern und die CSU ihr Abonnement auf absolute Mehrheiten ziemlich sicher verlieren. Ihr Schmerz wird heftig sein, aber eine Jamaika-Koalition in Bayern ist nicht der Untergang Deutschlands, auch nicht der der CSU.

Ein weiteres dickes Brett ist die Zukunft der EU. Die Eurokrise wird sich zurückmelden und unseren Südländern müssen Anreize zur Lösung ihres geringen ökonomischen Wachstums und ihrer mangelhaften Wettbewerbsfähigkeit, ihrer zu hohen Staatsschulden und Jugendarbeitslosigkeit geboten werden. Weder wird das allein durch den Markt (Hallo FDP!), noch allein durch den Staat (Hallo Grüne!), sondern nur durch ein intelligentes Zusammenspiel beider zu lösen sein. Hallo ihr Vier, einigt Euch! Dicke Bretter warten.

krisendialoge

Euch allen danke ich für Eure Stellungnahme zur aktuellen Lage in Deutschland nach der Bundestagswahl.

(Bald werden in einem weiteren Gespräch Clemens und Konrad grundsätzlich zum Verhältnis von Politik und Moral Stellung beziehen und danach alle vier die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als Weiterentwicklung unseres Sozialstaats diskutieren.)

krisendialoge

Der Bundestagswahlkampf in Deutschland will nicht anspringen. Der SPD-Kandidat Martin Schulz rackert, kommt aber nicht vom Fleck. Seine SPD ist nach dem kurzem Hype im Januar und seiner 100%igen Zustimmung als Parteichef wieder auf das frühere Normalmaß geschrumpft. Anders die Kanzlerin. Von Wahlkampf bei ihr bis jetzt keine Spur. Sie organisierte den G20 Gipfel, dessen schwieriger Verlauf sowohl innen wie außen nicht ihr, sondern den Problem-Politikern Trump und Erdogan und, was Unruhen, Krawalle und Zerstörungen betrifft, erstaunlicherweise dem SPD Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz und seinem umstrittenen Polizeieinsatz zugeschrieben wurde, der sich nur bereit erklärt hatte in seiner Hansestadt den Gipfel stattfinden zu lassen. Sie machte in Ruhe Urlaub in Südtirol, sonnte sich dort an ihren weiteren guten Umfragedaten, erläutert keine politischen Ziele ihrer nächsten Kanzlerschaft und rechnet vermutlich fest mit einem weiteren Sieg. Ist der Wahlkampf schon gelaufen? Wie bewertet ihr beiden, Clemens und Malte, grundsätzlich Wahlkampf in der parlamentarischen Demokratie?

Clemens von Baruch

Wahlkampf als Vorbereitung einer Abstimmung zur Feststellung des Volkswillens müsste eigentlich eine Zeit sein, in der sich die Bereitschaft der Bürger zur argumentativen Auseinandersetzung mit den zur Wahl stehenden Alternativen steigert. Davon kann gegenwärtig keine Rede sein. Schon immer habe ich die oft strategische und wenig verständigungsorientierte Einstellung der Parteien kritisiert, die leider nicht nur in Wahlkampfzeiten nicht ehrlich und wahrhaftig den argumentativen Austausch suchen, sondern mit Halbwahrheiten, Täuschung und Tricks auf Wahlkampftour gehen. Vielleicht geschieht das nächstens in der heißen Wahlkampfphase ab Mitte August wieder und ich muss diese Kritik wiederholen. Heute stelle ich stattdessen eine Lethargie im Lande fest, die ebenso negativ zu bewerten ist.

Gründe dafür sehe ich in der krisenhaften Lage unserer Welt. Der normale Bürger ist kein Polit-Junkie wie Journalisten und alle, die sich berufsmäßig oder aus starkem Interesse für Politik interessieren. Er erlebt nicht wie diese unsere aufregende Zeit permanenter Krisen als spannend und faszinierend, eher als unangenehm und sogar beängstigend. Vermutlich ist seine Bereitschaft zum politischen Disput in Wahlkampfzeiten sogar stärker, schlägt aber zur Zeit nicht durch. Vielleicht nimmt diese Lethargie ab Mitte August ab, wenn die heiße Phase beginnt.

Malte von Baruch

Es fehlt in Deutschland die politische Alternative. Martin Schulz, dessen Partei zwei Große Koalitionen mit der CDU zuverlässig, ohne viel Streit und wirkliche Krisen absolvierte, steht für dieselbe politische Richtung wie seine Konkurrentin. Er hat im Unterschied zu ihr mehr Elan für soziale Gerechtigkeit, die aber nur die SPD Stammwähler interessieren, weniger die für einen Sieg wichtigen Wechselwähler, die in großer Zahl zur Zeit mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind, vor allem im Vergleich mit anderen Ländern.

Das von Dir, Clemens, kritisierte strategische Verhalten der Parteien ist notwendige Konsequenz unseres Parteienwettbewerbs bei Wahlen. Es siegt in westlichen Systemen derjenige, der die Erwartungen, Befürchtungen und Hoffnungen der Mehrheit der Bürger anspricht. Die Wahlkampfstrategen der Parteien greifen sie auf, können diese Erwartungen auch manipulieren, Mitbewerber schlecht aussehen lassen. Mit Halbwahrheiten und Steuergeschenken – Steuererhöhungen will die Mehrheit in der Regel nicht – kommt man weiter als die Konkurrenz.

Soziologen beschreiben (und erklären!) den Wahlkampftrubel eher als Spiel um Macht und weniger als vernünftiges Ermitteln des Volkswillens. Sie schätzen die Legitimationsideen unserer parlamentarischen Institutionen als gering ein, Handeln und Entscheidungen der Bürger zu lenken. Man wählt nicht Parteien nach ihrer Nähe zum Gemeinwohl, sondern meist aus Tradition und Eigennutz, Kandidaten oft nach Sympathie.

Angela Merkel ist eine Meisterin auf dem Gebiet der Machtausübung und -sicherung. Sie weiß um Stimmungen, kennt das Bedürfnis der Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach Sicherheit, gerade in Zeiten großer Krisen und deren Scheu vor großen Reformen. Wenn Stimmungen umschlagen, ist sie zu Volten in der Lage, siehe Fukushima und den Atomausstieg, aber auch das Ende des Verbrennungsmotor, den sie neuestens verkündet, ohne den genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die „Ehe für alle“ hat sie elegant eingefädelt. Die etwas schnellere Umsetzung, als von ihr gewollt, nützt ihr weit mehr als der SPD. Ergebnis ihrer Politik: eine moderne CDU, die mit dem Zeitgeist mithält, ihm aber nie voraus ist, was Mehrheiten erschweren würde. Wer sich als fortschrittlich und antreibend versteht, regiert wegen der Vorsicht kleinbürgerlichen Massen, das sind nun mal die Mehrheiten in allen westlichen Ländern, weniger häufig als pragmatische Mitte-Parteien wie die Merkel-CDU, die ich auch nicht wie Konrad konservativ nennen möchte. Unsre Kanzlerin: keine brillante Rednerin, aber eine intelligente Physikerin politischer Macht.

krisendialoge

Die neuen vor allem jungen EU-Fans, die mit großem Interesse in vielen EU-Ländern die letzten Parlamentswahlen in der EU beobachtet haben, stellen sehr unterschiedliche Wahlmodi fest. In Frankreich und England wählt man mit Mehrheits-, in den Niederlanden und Deutschland mit Verhältniswahlrecht. Deutschland hat eine explizite Sperrklausel von 5%, die Niederländer kennen nur eine faktische. 0,667% muss eine Partei dort erreichen, um einen Platz im Parlament von Den Haag zu ergattern. Malte, hältst Du den deutschen Parlamentarismus mit seinen Regeln noch für zeitgemäß?

Malte von Baruch

Sperrklauseln sollen zu vielen kleinen Parteien den Einzug ins Parlament erschweren. Sie haben sich mehr durchgesetzt als der stärksten Partei zusätzliche Parlamentssitze zu gewähren, wie sie die Griechen mit 50 Extra-Mandaten dem Sieger gewähren und wie es ähnlich Renzi mit einer Sieger-Prämie in Italien vergeblich einführen wollte. Die Realität politischer Einstellungen wird natürlich eher bei der rein faktischen Klausel abgebildet, wie sie in den Niederlanden gilt. Folge ist dann aber eine Zersplitterung des Parlaments und Probleme bei der Regierungsbildung. Im Gegensatz zu diesen Sieger-Boni und viel zu hohen Sperrklauseln wie in der Türkei, die mit 10% vor allem die Kurden – beim letzten Mal vergeblich – außen vor halten soll, liegt das deutsche Modell pragmatisch richtig. Die Koalitionsbereitschaft der deutschen Mitte-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) hat unser System gefestigt. Keiner unserer ausländischen Beobachter bangt um eine gefährliche Erschütterung für die EU am 24. September, wie sie zuletzt in Frankreich drohte. Deutschland ist zur Zeit weltweit ein Hort der Stabilität. Hauptsache, wir vermeiden anders als das sehr ähnliche österreichische Modell die Permanenz Großer Koalitionen, die zur starken rechtspopulistischen FPÖ führte. Wenn die Wahl für Merkel sehr gut ausgeht, kann sie zwischen ihrem alten oder zwei neue Koalitionspartnern auswählen.

krisendialoge

Wie bewertest Du, Clemens, das deutsche parlamentarische Model? Sollte die EU sich an unserem politischen System ein Beispiel nehmen?

Clemens von Baruch

Präsidialsysteme verströmen in der Tat ein monarchisches Moment. Macron in Frankreich gefällt sich in der Rolle eines gebildeten Reform-Monarchen, die US-Bürger haben dagegen einen Milliarden schweren White-Trash-König auf Zeit gewählt. In westlichen Staaten signalisieren Präsidialsysteme, die Staatsoberhaupt und Regierungsführung kombinieren, den Glauben starke Männer oder auch Frauen könnten Probleme schnell und effektiv lösen. Da lobt man doch das deutsche Modell einer Teilung von Regierungsverantwortung und eines allein durch feinsinnige Reden und (im Falle von Joachim Gauck) rhetorischer Brillianz auftretenden Staatsoberhaupts. Die Traditionsüberbleibsel westeuropäischer monarchischer Staatsoberhäupter (Großbritannien, Niederlande, Belgien, Skandinavien) dagegen haben einen harmlosen musealen Charakter und interessieren nur (hoffentlich!)wenige Angehörige dem alten Charme monarchischer Vergangenheit anhängender (oft weiblicher) Minderheiten.

Wichtiger als der Unterschied präsidialer und rein parlamentarischer Systeme ist die Differenz von Demokratie und Republik. Die gegenwärtig erstarkenden autoritären Regime in der Türkei, schon lange in Putins Russland (aber nicht in den USA, wo die „checks and balances“ bei Trump bisher noch greifen) sind in der Tat Demokratien, aber keine Republiken. Was beide unterscheidet, kann man immer noch am Besten bei Kant lernen. Republiken sichern nicht primär demokratische Verfahren, sondern die Freiheit aller Bürger. Demokratie ist ein unscharfer Begriff, denn er suggeriert, die Mehrheit darf entscheiden, die Minderheit muss sich fügen. Nach dieser Logik denken die neuen Autokraten. Dem kann ein Republikaner nicht einfach zustimmen. Die Mehrheitsregel darf nur dann verbindliche Richtlinien (Gesetze) festlegen, wenn Freiheits-, Minderheiten- und Mitbestimmungsrechte nicht übergangen oder unangemessen eingeschränkt werden. In westlichen Ländern entscheiden Fragen dieser Art Verfassungsgerichte, die sich allein an Grundlagen des Verfassungsrechts orientieren. Gewaltenteilung gehört zur Republik, wie schon Kant herausstellte, denn für ihn kann jede Demokratie ins Totalitäre umkippen, wenn die Mehrheit immer Recht hat. Viele westliche Staaten und Parteien tragen in ihren Namen die Bezeichnung Republik. Daran sollte man sich wieder erinnern.

Nach Kant ist jede republikanische Regierung an die Gesetze gebunden, die das Parlament erlässt und die es nur anwendet. Deshalb sind für ihn Monarchie und Republik vereinbar, weil der regierende König sich dem Volkswillen in Gestalt gemeiner Gesetze beugen muss. Heutzutage haben Gesetze aber nicht mehr diesen Grad von Verallgemeinerungsfähigkeit, sondern regeln sehr spezifische Bereiche. Schaut man sich das zur Zeit wegen der Dieselkrise in die Kritik geratene VW-Gesetz an, wird mit einem allgemeinen Gesetz sogar ein einzelner Konzern geregelt, der sich zum Teil im Staatsbesitz befindet und mit dessen Vorstand sämtliche Ministerpräsidenten, egal welcher Partei, ihre Reden immer abgestimmt haben. Das ist dann, Carl Schmitt lässt grüßen, eine reine Maßnahme. Regierung, Parlament und Wirtschaft sind nicht immer so schön getrennt, lieber Malte, wie es Deine Theorie der funktionalen Differenzierung beschreibt. Auch im deutschen Bundestag fällt zur Zeit die Kontrolle der Regierung mangels Opposition faktisch aus. Die Große Koalition sollte nicht fortgesetzt werden. Eine Opposition muss groß genug sein, um kontrollieren und als künftige Regierung wahrgenommen werden zu können.

Die EU ist und wird wohl auch kein Bundesstaat werden. Die Völker Europas wollen auch zukünftig in Nationalstaaten leben, die sich aber in wichtigen politischen Feldern gemeinsam entwickeln sollen. Mit den Mitteln gemeinsamen Rechts werden schon lange der gemeinsame Binnen- und Außenhandel in einem Binnenmarkt, die dazu gehörenden Umweltstandards, Freiheitsrechte der Arbeitnehmer, die Bankenkontrolle und -regulierung, der gemeinsame Euro und künftig vielleicht eine gemeinsame Verteidigung zusammen mit der NATO geregelt. Nicht aber der Sozialstaat. Zu unterschiedlich sind hier die jeweiligen nationalen Bedingungen und zu gering ist die Bereitschaft anderen EU-Bürger jenseits der eigenen Nation ein Existenzminimum und eine finanzielle Versorgung in den Bereichen Gesundheit und Rente zu gewähren. Vielleicht nimmt die Unwilligkeit mit der zur Zeit vorgeschlagenen gemeinsamen Arbeitslosigkeitsversicherung für alle EU-Arbeitnehmer ab. Die EU als ein politisches Gebilde sui generis würde auch mit einem weitgehend vereinheitlichten Sozialstaat immer noch nicht zu einem Superstaat werden, den v.a. die Brexit-Befürworter in England so sehr fürchten. Auf den Weg dahin ist sie nicht.

Anders als der kantische Völkerbund, der sich allein auf den Verzicht auf militärische Gewalt und die Permanenz diplomatischer Verhandlungen zur Konfliktlösung beschränkt, also keine Weltregierung zur Erreichung des „Ewigen Friedens“ einführt, geht die EU durch die Übertragung von Hoheitsrechten, vor allem einer gemeinsamen Währung, weit über das kantische Modell hinaus. Kant wollte nur Soldaten durch permanent tagende Diplomaten ersetzen. Eine Idee, die immerhin in der UN verwirklicht wurde, die aber mangels Zulassung von Despotien , denen man sogar ein Vetorecht gewährt, nicht funktionieren kann. Kant beschränkte eine Mitgliedschaft streng auf Republiken. Sie teilen immer das gemeinsame Interesse am „Ewigen Frieden“. Das gilt schon heute für alle EU-Staaten. Sie handeln im Geiste Kants, die UN wird ihm nicht gerecht.

krisendialoge

Rebekka wird vermutlich die Grünen, vielleicht aber auch erstmalig die Merkel-CDU wählen. Konrads Präferenz liegt wieder bei der CDU, die mit Merkel für ihn auf dem Weg in einen neuen pragmatischen und europäischen Konservativismus ist. Wie sieht es mit Euer Parteipräferenz für die nächste Bundestagswahl im September aus?

Malte von Baruch

Wenn man die Umfragen in Deutschland nicht punktgenau, wie sie veröffentlicht werden, sondern als Trends liest, die Wahrscheinlichkeitsbereiche des Parteienerfolgs angeben, kann das Endergebnis der Bundestagswahl nicht überraschen. Unsere Wahlforscher haben es leichter als in den USA, wo das Ergebnis in den Swingstaaten beim brutalen Mehrheitswahlrecht nicht leicht vorausgesagt werden kann. Trump siegte mit weniger Stimmen als Hillary Clinton. Das kann in Deutschland nicht geschehen. Weil das so ist, schaue ich mir vor allem in den letzten Tagen vor der Wahl, bis dahin kann durchaus noch einiges geschehen, die Umfragen an und entscheide mich für die Partei, die es am meisten verdient. Maßstab ist dabei ein von mir idealiter gebildetes Parlament. Die Umfrageergebnisse der SPD entsprechen gegenwärtig meinen Vorstellungen, die CDUCSU wird überschätzt, FDP und Grüne weit unterschätzt. Auch Linke und AFD sollten im Bundestag einziehen, möglichst knapp über unserer Sperrklausel. Am Besten wäre es, jeder Bürger hätte nicht zwei, sondern 100 Stimmen auf verschiedene Parteien zu verteilen. Bei Kommunal- und Landtagswahlen werden bereits Erfahrungen mit Mehrstimmen-Wahlzettel gemacht. So können in Hamburg bei der Senatswahl 10 Stimmen verteilt und bei vielen Kommunalwahlen Stimmen panaschiert und kumuliert werden. Es kann durchaus sein, dass sich das Endergebnis kaum unterscheiden würde. Jeder Bürger hätte sich aber Gedanken zur Aufteilung in Regierungs- und Oppositionsparteien machen müssen. Auch die Opposition verdient Stimmen, ebenso die gewünschten Koalitionen. Nur einer Partei zuzustimmen, ist eigentlich überholt. Der Reifegrad unserer Demokratie würde sich steigern.

Clemens von Baruch

Ich bin ehrlich und bekenne, dass ich immer noch ein Stammwähler der SPD bin. Gerne gebe ich zu, dass sich die CDU, weniger die CSU, mit Merkel modernisiert hat. Sie ist durchaus der SPD näher gekommen, von Sozialdemokratisierung aber würde ich nicht reden. Was Grundentscheidungen des Sozialstaats betrifft, haben beide Volksparteien zum Wohle Deutschlands schon immer zusammengearbeitet. Eine linke Volkspartei muss mehr vorantreiben, d.h. gesellschaftsverändernde Impulse setzen als bewahrend zu agieren. Dafür steht für mich immer noch die SPD. Die Linkspartei ist mit ihrer NATO- und UN-Skepsis, ihrem für eine Linkspartei erstaunlichem Pazifismus – eigentlich steht die Linke klassischerweise für Klassenkampf – und ihrem überzogenem Antikapitalismus nicht wählbar. Klar, eine marktwirtschaftliche Ordnung darf kritisiert, aber nicht aufgegeben werden. Eine alternative Wirtschaftsordnung haben Linksparteien bisher nicht gefunden. Die Planwirtschaft der UdSSR und DDR eine Katastrophe! Vermutlich ist die Links-Partei auch auf dem Weg das durchaus rationale Marktmodell anzuerkennen. Sarah Wagenknecht liest immerhin Ludwig Erhard und stimmt ihm in großen Teilen zu. Die Marktwirtschaft darf auch nicht überhöht werden, was bei der FDP zu finden ist. Die Grünen sind mir bisher noch nicht reif genug für eine Alternative. Ihr linker Flügel ist eigentlich ein abgespaltener Teil der SPD, zu der er auch immer noch tendiert, ihr libertärer Flügel dagegen mehr eine modernere Variante der FDP, mit der es sich lohnt zu koalieren. Die AFD, wir haben sie oft genug bewertet: out of discussion.

Die Merkel-CDU ist mir zu vorsichtig, die Kanzlerin zu berechnend in ihrem Politik-Stil. Ich gebe zu, Malte, sie hat Erfolg und vertritt eine intelligente Version von Pragmatismus, der sich an vermuteten Mehrheiten orientiert. Sie wird wahrscheinlich gewinnen. Für Deutschland wie auch die EU ist das keine Katastrophe. Eine linke Alternative kann sich als Opposition und „Regierung im Wartestand“ in vermutlich Merkels letzter Legislaturperiode entwickeln.

krisendialoge

Ich danke Euch beiden für dieses Gespräch.

krisendialoge

Liebe Rebekka, Deutschland befindet sich im Wahlkampf und hat eine Bundeskanzlerin, die auch nach 12 Jahren immer noch deutlich die Umfragen anführt, sowohl gegenüber ihrem Konkurrenten Martin Schulz, dessen Hype schnell erlosch, wie auch mit ihrer Partei. Wie bewertest Du die bisherige Politik von Angela Merkel, die vermutlich auch die nächste Bundestagswahl im September gewinnen und damit in vier Jahren mit ihrem CDU Vorgänger Helmut Kohl gleichziehen könnte? Hat ihre Kanzlerschaft etwas für die Frauen erreicht?

Rebekka Baruch

Nicht wenige Feministinnen haben beim Duell Merkel vs. Schröder 2005 oft zum ersten Mal CDU und nicht SPD oder die sich offen feministisch bekennenden Vertreterinnen der Grünen gewählt. Das war damals ein Symbol der Anerkennung für die erste Chance Deutschlands einen weiblichen Regierungschef zu erhalten, wohl wissend, dass sich die Kandidatin keineswegs als Feministin verstand, auch heute nicht. Es war mir damals nicht möglich sie zu wählen, weil ich ihrem deutlich neoliberalen Kurs, sie wollte Schröders Agenda noch steigern, nicht zustimmen konnte. Heute, nach 12 Jahren muss man/frau feststellen, dass Merkels durchgehender Pragmatismus, ihre „Politik auf Sicht“, nie wieder an ihren frühen Kurs anschloss, der sie fasst in die Niederlage geführt hätte. Sie hat ihre Lektion gelernt, dass die Deutschen Radikalität in der Politik nicht goutieren. AFD und Linkspartei sind vermutlich beide deshalb zu ewiger Opposition verdammt. Regieren kann in Deutschland allein die Mitte.

Die drei geistigen Wurzeln der klassischen Regierungspartei Deutschlands, Liberalismus, Konservativismus und Christentum hat Merkel neu justiert, ihre Partei modernisiert und deren konservativen Flügel gestutzt. Am Liberalismus richten sich alle Parteien in Deutschland aus mit ihrem Einverständnis zu Parlamentarismus und Marktwirtschaft. Eine CDU wird sich immer zum Liberalismus bekennen, im Gegensatz zu linken Parteien, die die Anerkennung dieser alten Tradition allzu oft scheuen, statt sie offen zu bejahen. Was auch für den Feminismus gilt, der doch sehen sollte, dass formale Rechtsgleichheit eine Bedingung für die Gleichheit der Geschlechter ist. Ein breit gefasster Liberalismus, der nicht auf einen kruden Wirtschaftsliberalismus und Lobbyismus für freie Berufe, Handwerkermeister und Mittelständler geschrumpft ist, ist mehr als ehrenwert. Auch liberal zu sein ist für eine Feministin nicht falsch, man darf es nur nicht ausschließlich sein.

Das Christentum wurde schon immer in der CDU undogmatisch verstanden und spielt für politische Entscheidungen nur eine Nebenrolle. In konservativen Kreisen gibt es nur noch wenige Anhänger christlich fundamentalistischer und orthodoxer Richtungen. Beide Kirchen sind ebenso pluralistisch wie unsere deutsche Gesellschaft insgesamt. Innerhalb der Führung der evangelischen Kirche dominiert deutlich das links-ökologische Lager, das noch in der Kaiserzeit und in Weimar stramm national dachte. Selbst in der katholischen Kirche bezeichnen sich viele bis in den hohen Klerus hinein als linkskatholisch.

Der konservative Flügel der CDU, zu deren gebildeten Teil viele Atheisten gehören, muss mit und nach Merkel wohl für immer abdanken. Sie hat ihre Partei aber nicht einfach sozialdemokratisiert, wie viele meinen, sondern konsequent pragmatisch ausgerichtet. Keineswegs nur machtorientiert, aber frei von visionärer Programmatik und mit viel Bedacht für die Komplexität der Gegenwart. Deutschlands Gemeinwohl hat sie im Blick, überraschende Wenden nicht ausgeschlossen, wie beim Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht, den offenen Grenzen für Flüchtlinge 2015 und zuletzt bei der Ehe für alle. All diese Volten hat sie, das muss kritisiert werden, ohne notwendige breite, öffentliche Diskussionen entschieden, in der Flüchtlingskrise auch ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Eine feministische Politik im Sinne des Abbau patriarchalischer Strukturen war nicht ihr Ding. Aber immerhin hat sie bewiesen, wie ruhig und unaufgeregt, eben ohne Testosteron, eine Frau regieren kann.

Eine typische Wahlkämpferin, die ihre politischen Gegner hart angeht, ist Angela Merkel nicht. Dazu muss man wohl eine Mann sein. Frauen, das zeigt die gesamte Menschheitsgeschichte, waren keine Kämpfer, eher Streitschlichter mit hoher Kompetenz für Empathie. Sie wollen überzeugen, was symmetrische Sozialbeziehungen erfordert, vielleicht noch überreden, was diese Symmetrie sprengt, aber weniger den Gegner herabwürdigen oder gar zum Feind erklären. All das haben in den ersten beiden Jahrzehnten der BRD die CDU-Männer mit der SPD gemacht. Diese Zeiten sind vorbei, dank Angela Merkel. Sollte sie die nächste Legislatur als ihre letzte ansehen, wofür einiges spricht, sehe ich als möglichen Nachfolger weit und breit keinen Mann. Nur Ursula von der Leyen scheint Kanzler-innen-Format zu haben. Anders als Angela Merkel ist sie in ihren Zielen deutlich programmatischer ausgerichtet, vor allem was die Frauenpolitik betrifft. Mutig hat sie schon früh gegen die Mehrheit in der CDU die Frauenquote in der Wirtschaft gefordert, die die große Koalition schließlich einführte. Zuletzt setzte sie diese in der Bundeswehr durch. Mir imponiert auch ihr Elan, mit der sie in der gegenwärtigen Krise der Bundeswehr agiert. Dass das Militär, früher die Zitadelle des Patriarchats, sich nicht gerne von einer Frau führen lässt und sich jetzt sogar reformieren soll, erzeugt zwangsläufig heftigen männlichen Widerstand. Bisher hat sie sich in dieser „Schmiede“, in der schon ein Helmut Schmid Kanzlerqualitäten erwarb, die aber auch ein „Schleudersitz“ für viele Männer war (F.J. Strauß, Scharping), bravourös gehalten.

krisendialoge

Die CDU unter Merkel kommt bei Dir nicht schlecht weg. Spielst Du mit dem Gedanken im Herbst erstmalig die CDU zu wählen?

Rebekka Baruch

Ich entscheide mich, wie die meisten von uns, wie ich glaube, im letzten Augenblick. Vielleicht muss die CDU noch eine Weile bis zur Kandidatin Ursula von der Leyen warten, bis ich einer ihrer Wähler werde. Vielleicht auch nicht! Merkel wählen ist durchaus eine Option. Meine Erwartungen an die Politik sind bescheiden. Wenn EU-Regierungen für Frauen im Beruf deren Gleichstellung bei Lohn und Karriere und für Frauen in Familien deren Bedingungen verbessern, muss man schon zufrieden sein. Der Kampf gegen das Patriarchat ist ein sehr langfristiges Ziel, das auch nicht ausschließlich politisch erreicht werden wird. Es gibt für mich aber nur eine Alternative zur CDU, das sind die Grünen. Hätten sie 2013 den Mut gehabt, mit der CDU zu koalieren, Energiewende und demnächst die E-Mobilität wären weniger abrupt und holprig wie bei Merkel, sondern überlegter eingeleitet worden. Statt Schwarz-Grün, seit Jahrzehnten in Deutschland fällig, droht uns jetzt im September wieder Retro-Schwarz-Gelb.

Die SPD ist leider immer noch wie in den frühen Zeiten der Arbeiterbewegung, die keine Arbeiterinnenbewegung war, klar eine Männer-, Industrie- (Auto!) und Kohlepartei. Ihre berechtigten sozialstaatlichen Anliegen hat sie nie allein, sondern stets mit der CDU/CSU durchgesetzt, oft auch in der Rolle der Opposition, die ihr am besten steht. Auf dem Boden von Rechtsstaat und Demokratie stand sie in ihrer Geschichte immer. Wenn Visionen gefragt sind, eine neue Außenpolitik oder ein Reformstau in Deutschland anstand, ist auf die SPD Verlass. Das war bei Brandts Ostpolitik und bei Schröders Agenda der Fall. Beide SPD Kanzler haben sich mit ihrer Politik in die Geschichtsbücher eingetragen, was weder für Merkel noch für Helmut Schmidt wirklich gilt. Beiden gelang kein einzigartiges Projekt, wie es Adenauers Westbindung und Kohl Einheitspolitik waren. Vielleicht gelten sie unseren Nachfahren als reine Krisenmanager, die in aufgeregten Zeiten Deutschland erfolgreich steuerten. Merkel aber hat anders als Schmidt, sollte ihr eine weitere Legislatur vergönnt sein, zusammen mit Macron die Chance Retter und Reformer der EU zu werden. Dazu wünsche ich ihr viel Glück.

krisendialoge

Ich bin gespannt, wie Du, lieber Konrad, die 12 und vielleicht möglichen 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel bewertest. Ähnlich wie Rebekka oder doch anders? Ist Angela Merkel für Dich schon sozialdemokratisiert oder noch konservativ?

Konrad von Baruch

Angela Merkel kann als Vertreterin eines erneuerten Konservativismus verstanden werden, der pragmatisch und europäisch fundiert ist. Sie selbst würde sich vermutlich nicht so sehen. Ihr Interesse an griffigen Bezeichnungen, überhaupt am Theoretisieren ist sehr gering. Was typisch für erfolgreiche Politiker ist. Mit dem alten Slogan von den drei Wurzeln der CDU, die Du eben genannt hast, gibt sie sich zufrieden und bejaht ganz einfach die Gleichberechtigung aller drei Momente.

Ich widerspreche Dir heftig, dass der konservative Flügel der CDU „für immer abdanken“ muss. Merkels „Pragmatismus“ und visionsfreie „Politik auf Sicht“ kann im Gegenteil der Beginn eines erneuerten Konservativismus werden, der künftig Erfolg haben kann. Konservative hatten es in er Moderne immer schwer, weil ihr Blick zurück sie sofort zu Reaktionären machte, die nicht auf der Höhe der Zeit sind. Beispiele dieser Art gibt es viele. Etwa der konservative Kulturhistoriker Wilhelm H. Riehl (1789 – 1839), der auf den Funktionswandel der bürgerlichen Familie, die sich aus der „großen Haushaltsfamilie“ der antiken und mittelalterlichen Welt herausbildete und somit das moderne ausdifferenzierte Wirtschaftssystem des Kapitalismus erst ermöglichte, mit der Forderung reagierte, die deutschen Dörfer und den deutschen Wald angesichts zunehmender Verstädterung und Industrialisierung zu schützen. Keimzelle der Gesellschaft sei nicht die bürgerliche, sondern die altbewährte große Haushaltsfamilie, die ökonomische Funktionen einschloss. Das konnte nicht überzeugen. Ähnlich romantisch reagieren heute viele Grüne, die für mich eine ernst zu nehmende konservative Partei sind, aber leider einen viel zu großen linken Flügel haben. Ein Konservativer heute muss sich mit der Moderne arrangieren. Wie groß die Herausforderungen sind, modernes und konservatives Denken sinnvoll zu verbinden, habe ich ausführlich begründet. Seitdem die Moderne in die Permanenz von Krisen stürzt, Fortschrittsdenken und Utopien erodieren, ist diese Kombination auf möglichst hohen Reflexionsniveau nötiger als je.

Betrachtet man das Feld konservativer Positionen der Gegenwart gibt es viel Überholtes und wenig Brauchbares. Überholt und irrelevant sind alle Spielarten religiös fundamentalistischer Gruppen. Zwischen treuen Kirchgängern und christlichen Kleinsekten gibt es, was ihr Bewusstsein betrifft, keinen Unterschied. Sie sind in der Regel homophob, lehnen Homoehe und Abtreibung ab, verklären die erst 200 Jahre alte bürgerliche Ehe zu Gottes Schöpfungsordnung und misstrauen der modernen Wissenschaft, vor allem dann, wenn sie evolutionstheoretisch argumentiert. In Europa spielen diese Positionen als kleine Minderheiten keine Rolle, ganz anders in den USA. Man braucht sie nicht ernst zu nehmen.

Anders der kleinbürgerliche Populismus der neuen Rechten. Sie wollen zwar das christliche Abendland retten, wissen aber nicht, was das bedeutet. Von theologische Bildung, heutzutage schwer danieder liegend, bei ihnen keine Spur. Ihr Anteil wird europaweit um gut 15 Prozent geschätzt und befällt auch breite Teile der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD. Liberale und Grüne scheinen dagegen weitgehend gefeit zu sein. Diese Variante des Konservativismus ist für mich die größte Herausforderung. Sie ist eine Reaktion auf die Unübersichtlichkeit der vielen gegenwärtigen Krisen, auf die man mit Sehnsucht nach Überschaubarkeit und auch nach „starken Männern“ (Trump, Erdogan), sogar nach „starken Frauen“ (Le Pen) reagiert. Die populistische Reaktion plädiert für einen Blick zurück. Der längst überforderte Nationalstaat soll es richten zusammen mit den alten Industrien der 50iger und 60iger Jahre. Gefährlich wird diese Spielart des Konservativismus in den intellektuell anspruchsvolleren Kreisen der „Identitären Bewegung“. Sie verbinden nationales Denken mit Forderungen nach Homogenität und Abschottung der Nationen, denen aber universalistisch allen dasselbe Recht auf nationale Reinheit eingeräumt wird. Dem Entwicklungsstand moderner Gesellschaften, die nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell, politisch und rechtlich globalisiert sind, werden sie in keinster Weise gerecht. Als intellektuelle Speerspitze des Rechtspopulismus muss man sie sehr ernst nehmen.

Der Linkskonservativismus hat, wie in der Geschichte der Linksparteien immer schon, ein Doppelgesicht. Einmal gibt es die biedere Staatsgläubigkeit der Sozialdemokraten, die mit ihren Beglückungsprogrammen für den sogenannten „kleinen Mann“ (Richtig, Rebekka! Hier spricht eine Männerpartei, die „kleine Frau“ wird nie erwähnt!) regelmäßig überziehen. Immer wieder hat diese Partei aber auch ihre Regierungsfähigkeit bewiesen und notwendige ökonomische Reformen durchgeführt. Das war in der ersten Großen Koalition mit Karl Schiller und zuletzt mit Gerhard Schröder der Fall. Auch war auf ihr Eintreten für parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, da hast Du Recht Rebekka, schon in der Kaiserzeit, in Weimar und in der Nazi-Zeit stets Verlass. Die Sozialdemokratie gerade in Deutschland gehört zur Mitte und unterscheidet sich von der CDU nur wenig. Ihre pragmatischen Kanzler wurden aber immer wieder vom linken Flügel ihrer Partei in die Verzweiflung und schließlich zur Abdankung gezwungen. Anders die deutsche Linkspartei und vor allem die linken Parteien in Frankreich. Hier gibt es den Linkskonservativismus in Reinkultur, der nicht den Kapitalismus zähmen, sondern am liebsten revolutionär überwinden will. Eine überholte politische Richtung, die konservativ erstarrte und überflüssig ist.

Es gibt viele Varianten von Konservativismus, von denen ich mich abgrenzen muss. Wenige Ansätze gefallen mir, theoretisch gibt es gegenwärtig kaum Anregungen.Man muss sich, um ihn philosophisch zu fundieren, die Mühe machen, die Klassiker zu studieren. Allein Merkels Pragmatismus ist zur Zeit für mich ein Anknüpfungspunkt für einen erneuerten Konservativismus. Reformen für mehr Gerechtigkeit sind in Deutschland zur Zeit nicht angesagt. Martin Schulz muss noch eine Legislaturperiode abwarten. Vielleicht steht dann Ihre erneute Wiederwahl nicht mehr an und er bekommt dann seine Chance. Ich werde wieder unsere Kanzlerin unterstützen. Eine weitere von Merkel geführte Regierung, diesmal vielleicht mit den Grünen und der FDP als Koalitionären, ist gut für Deutschland und Europa.

Rebekka Baruch

Lieber Konrad! Die Skizze Deiner Konservativismen ist übersichtlich und überzeugt mich. Deine Hoffnung auf einen zukünftigen Konservativismus, den unsere Kanzlerin bringen soll, aber weniger. Wir müssen in unseren weiteren Gesprächen Deinen konservativen Standpunkt expliziter machen. Ebenso meinen feministischen Standpunkt, der ähnlich schwierig zu präzisieren ist wie Deiner.

krisendialoge

Ich danke Euch beiden für unser Gespräch.

(Für Malte und Clemens ist die Wiederwahl Angela Merkels auch sehr wahrscheinlich, aber wenig wichtig. Über ihre Parteipräferenzen äußern sie sich im demnächst erscheinenden weiteren Blog.)

krisendialoge

Der Terror hat seit 9/11 ein anderes Gesicht als in den 70igern des 20.Jahrhunderts. Damals erschreckten linksradikale Politgruppen, die ein kleiner verirrter Teil der 68iger Bewegung waren, die westliche Welt. Heute sind es radikale Islamisten, ebenfalls ein kleiner Teil der Weltreligion des Islam, die Schrecken und Tod bringen und auf die unsere Politiker noch keine befriedigenden Antworten gefunden haben. Sicherheit wird im Westen zu dem viele Wahlen entscheidenden Thema. Freiheit, der Basiswert unserer Gesellschaftsordnung, wird zunehmend eingeschränkt und droht mehr und mehr verloren zu gehen, kritisieren nicht wenige Intellektuelle. Stimmt das und wie gefährlich ist der Islamismus und wie gefährlich ist der Islam, auf den sich die Täter berufen?

Konrad von Baruch

Freiheit ist der Politikbegriff der Moderne schlechthin. Die Aufklärungsphilosophie der Neuzeit setzt hier an und die beiden deutschen Meisterdenker Kant und Hegel begründen ihn systematisch und tiefgründig. Kants Fundament ist das isolierte, sich um Autonomie bemühende Vernunftsubjekt, Hegel dagegen setzt auf die Vernünftigkeit des modernen Staates, eine Position, die mit meinem Konservativismus eher konvertibel ist. Bis heute finden beide Denker ihre Anhänger, vor allem bei Intellektuellen, weniger bei den breiten Massen des Volkes, denen es mehr um Sicherheit und Ruhe und nicht um Freiheit geht. Beide Philosophen, das sollte nicht vergessen werden, betrachten anders als die französische Aufklärung Religion positiv und prinzipiell mit der Moderne vereinbar. Mit Recht weisen sie die Thesen von Religion als Priesterbetrug und Gott als Lückenbüßer für Nichtwissen zurück. Religion wird bei Kant zur Vernunftreligion und bei Hegel darüber hinaus zur Vorgeschichte der Entäußerungsformen des Welt-Geistes. Deren optimistisches Geschichtsbild einer Fortschrittsgeschichte der menschlichen Gattung teilen nach dem Höllensturz des 20. Jahrhunderts nur noch wenige. Religion verschwindet auch nicht, wie die nachkantische, vor allem marxistische Philosophie meint, sondern freut sich – außerhalb Westeuropas – bester Gesundheit und das in ihren beeindruckenden und harmlosen, wie auch gefährlichen Formen.

Beeindruckend ist Religion, wenn sie die Lebenspraxis eines Menschen disziplinierend durchdringt und dessen Moral prinzipiell werden lässt wie bei religiösen Virtuosen, vielen Mönchen und Nonnen. Harmlos sind alle religiösen Menschen, die streng die Regeln und Gebote ihres Gottes einhalten, ohne dabei von anderen dieselbe Verpflichtung zu fordern. Harmlos bleiben sie auch, wenn ihr Missionseifer sanft und unaufdringlich bleibt. Gefährlich wird Religion immer dann, wenn Anhänger andere zu ihren Feinden erklären, sie hassen und vernichten wollen. In allen Weltreligionen gibt es diese drei Gruppen. Im besonderen kennen die drei abrahamitischen Religionen (Judentum, Christentum und Islam) fanatische Anhänger der dritten Gruppe, weitaus mehr als im Buddhismus.

Religion muss von seiner Hauptfunktion verstanden werden. Es geht bei ihr nicht um den Sinn der Welt. Den kann man auch außerhalb der Religion finden und tut es in westeuropäischen Ländern zunehmend mehr. Religion hilft die Kontingenz der Welt auszuhalten, die uns ständig umgibt. Alles ist anders möglich und wenig kann der Mensch als einzelner ändern. Dieses unheimliche Gefühl, dem wir uns sofort ausgeliefert fühlen, sobald wir wichtige Sicherheiten unserer Existenz gedankenexperimentell außer Kraft setzen, beschäftigte den antiken wie den modernen Menschen. Religion drängt die unübersichtliche Mannigfaltigkeit sinnlicher Eindrücke zurück, reduziert sie auf das Wesentliche und hilft so Sozialordnungen zu konstituieren. Die kosmische Ordnung bannte schon in der Antike das Chaos. Auch heute ist es nicht viel anders.

Athen, Rom und Jerusalem sind die drei Städte, deren antikes Erbe bis heute Europa prägen. Athen, die Geburtsstätte der Philosophie und der (direkten Männer-)Demokratie. Jerusalem, der Ort, an dem der Monotheismus des „Einen Gottes“ sich durchsetzte, der nach dem Judentum das Christentum und den Islam beherrscht. Und Rom, der Geburtsort rationalen Rechts, auf dem bis heute unsere rationale politische Ordnung gründet. Die griechische Antike und das antike Judentum sind der kulturell bedeutsame Übergang vom archaisch mythischen zum logischen Denken in der Achsenzeit. So nennt Karl Jaspers den evolutionären Schub, der sich im 6. bis 3. Jahrhundert v. Chr. weltweit ereignete und die narrative Form der Legitimation der sozialen Einrichtungen durch rational philosophisch-theologische Formen ablöste, das Gottesbild ethisierte und damit die Weltreligionen bis in die Gegenwart bestimmt.

Der Islam, mit Judentum und Christentum durch Abraham geschwisterlich verbunden, hatte seine kulturelle Blüte im 8. bis 12, Jahrhundert n. Chr. Anders als das Christentum, das den Niedergang des römischen Weltreiches gestärkt überstand und sich sowohl im Osten wie auch im Westen kulturell durchsetzte und schon bald, aber nur im westlichem Teil, durch die Spannung von weltlicher und geistlicher Macht die Differenz beider Sphären entfalten half, ist der Islam eine durch und durch politisierte Religion. Beide Bereiche können nicht getrennt werden. Der historische Jesus, ein antiker Wanderprediger ohne jeden politischen Ehrgeiz steht Mohammed als politischem Machtmenschen scharf gegenüber. Bisher haben alle islamischen Gesellschaften die Trennung von Religion und Politik nicht erreicht. Ausnahme war bisher nur die moderne Türkei Atatürks mit einem beeindruckendem Laizismus, bis Erdogan sie wieder in die orientalischen Despotie zurückführte. Der islamische Orient bleibt offenbar diesem vormodernem Politikmodell dauerhaft verbunden.

Der Islam breitete sich durch Eroberungen aus, die primär auf politische Beherrschung und nicht auf Mission zielten. Kriegerische Kämpfe waren notwendig, denn freiwillig unterwarf sich keiner. Diese Eroberungen veränderten den Islam. Er eignete sich Elemente der griechischen, christlichen (v.a. byzantinischen) und indischen Lebensart und Tradition an. Einige dieser übernommenen Elemente gab er dem europäischen Westen weiter, insbesondere durch die Rezeption der Philosophie des Aristoteles, der für die christliche Theologie des Mittelalters wiederentdeckt wurde. Überlegen war der Islam damals auf dem Gebiet der Theologie, aber auch der Mathematik (v.a. Algebra), der Medizin und Technik, ebenso durch die Größe ihrer Städte und ihre Toleranz. Diese große Zeit seiner Kulturblüte ist seit Jahrhunderten vergangen. Gegenüber der westlichen Welt fühlt man sich heute unterlegen. Anders als die chinesische Kultur, die sich von Jahr zu Jahr modernisiert und auf dem Weg ist ihre alte Dominanz wieder zu gewinnen, scheint der Islam dem Verfall entgegen zu drängen und sich von weiterer Entwicklung abzukoppeln.

Dschihad hat seine Konnotation zum politischen Kampf nie verloren. Als „Heiliger Krieg“ zielt er auf Welteroberung und erst die Überlegenheit eines Gegners weckte auch bei Muslimen die Bereitschaft zur friedlichen Konfliktlösung. Friede wurde durch die Einsicht, gegen starke Feinde chancenlos zu sein, zu einem Wert im Verhältnis zu anderen Kulturen. In neuerer Zeit wurde Dschihad als innerpsychische Bemühung um einen aufrichtigeren Glauben und einen wirksameren Gehorsam gegenüber Gott und seinem Gesetz verstanden. An diese Verinnerlichung des Islam sollten moderne islamische Theologen, die sich um einen Anschluss an das Niveau europäischer christlicher Theologie bemühen, anknüpfen. Schon dem Protestantismus hatte der Pietismus nach einer Phase der Erstarrung in Orthodoxie gut getan. Die islamistischen Terroristen greifen die alte politische Bedeutung vom Heiligen Krieg wieder auf und sehen sich in der Auseinandersetzung mit dem überlegenem Westen zu jeder Art von Terror berechtigt. Eine fatale Situation.

Feststellbar ist ein Gewöhnungseffekt von Terroranschlägen. Die Aufregung nach einem Anschlag wird immer kürzer, die letzten Anschläge immer schneller vergessen. Noch sind die Opferzahlen im Vergleich zu Todesfällen durch Naturkatastrophen gering, von den Tausenden Toten unseres Verkehrssystems, die wir ganz selbstverständlich hinnehmen, ganz zu schweigen. Zu denken geben sollte die Einsicht, dass der islamistische Terror vor allem muslimische Opfer trifft. Primär haben wir es mit einem innerislamischen Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu tun, ähnlich dem Dreißigjährigem Krieg in Europa, in den die westliche Welt aufgrund fataler historischer Verstrickungen (Kolonialismus, US-Politik) involviert ist. Ein Thema, das unbedingt vertieft werden sollte.

Die Terroristen werden immer brutaler, steigern ihre Anschläge ständig, sogar mit Hilfe von Kindern. Unsere Sicherheitskräfte müssen sich für Ernstfälle dieser Art vorbereiten und leider auch bereit sein, terroristisch agierende Kinder und Jugendliche zu erschießen. Das können wir von den Israelis lernen. Israel ist ein Staat, an dem mir nicht alles gefällt, der aber Jahrzehnte lange Erfahrungen mit Terror hat. Dessen Sicherheitskräfte haben Routinen und Erfolge im Umgang mit dem Terror gelernt und die Bevölkerung reagiert darauf mittlerweile unaufgeregt. Im weiten Orient sind sie der einzige kleine Fleck einer Nicht-Despotie. Gut, dass ihr Schutz Teil unserer deutschen Staatsräson ist.

krisendialoge

Wo stimmen Sie mit ihrem Bruder überein, wo grenzen sie sich ab und wo widersprechen Sie ihm, lieber Clemens?

Clemens von Baruch

Dass mein Bruder eher Hegelianer ist, Rechtshegelianer um genau zu sein, und ich Links-Kantianer, dürfte keinen überraschen, der unsere Texte kennt. Seinen historischen Ausführungen ist weitgehend zuzustimmen, insbesondere seine These von der Kulturblüte des Islam im 8. bis 12. Jahrhundert. Historisch sind er und Rebekka immer herausragend. Ich würde die kulturelle Überlegenheit zum Abendland und die enorme Wirkung der Rezeption der griechischen Philosophie der damaligen christlichen Theologie durch islamische Gelehrte, vor allem Averroës, noch mehr herausstreichen. Die Moderne wäre ohne sie nicht entstanden. Die Aufklärungsphilosophie ruht auf deren Vorarbeit. Sicher hätte ich in jener Zeit lieber im toleranten islamischen Andalusien als im armen katholisch zurückgebliebenem Mitteleuropa leben wollen.

Widersprechen muss ich ihm heftig, wenn er dem Islam jede Art von weiterführender Entwicklungsfähigkeit abspricht. Ebenso wie jeder Mensch kann auch jede Kultur lernen. Gegenüber gegenwärtigen Aufrufen zum Kulturkampf des Westen mit dem Islam, prominent vertreten von dem Harvard-Historiker Samuel Huntington, muss auf die Dialektik von Kulturstreit und Kulturzusammenfluss hingewiesen werden. Wie im Christentum verschiedene Kulturen zusammengeflossen sind, so auch im Islam. Beide profitierten von diesem Kulturaustausch und beide waren in schreckliche und blutige Kulturkämpfe verwickelt. Damals lernten wir von dem überlegenen Islam, kämpften aber leidenschaftlich und brutal gegen ihn in unseren Kreuzzügen und der Reconquista in Spanien. Heute kämpft ein kleiner Teil der Moslems ebenso leidenschaftlich und brutal gegen den gegenwärtig überlegenen Westen. Warum sollte es unmöglich sein, dass ein größerer Teil der Moslems kulturell von uns Menschenrechte, historisch-kritische Auseinandersetzung mit Offenbarungsquellen, Demokratie und Toleranz lernt? Von dem Zusammenfließen der Kulturen zu wissen, macht uns fähig, dem Aufruf zum Kulturkampf zu widerstehen (Trojanow und Hoskoté).

Erste Anfänge einer historisch-kritischen Bearbeitung des Koran fangen gerade an. Analog der „ipsissima verba“ Jesu in den Evangelien „ippsissima verba“ Mohammeds im Koran zu rekonstruieren dürfte spannend sein. Noch muss man wissenschaftliche Arbeiten dieser Art anonym veröffentlichen. Das muss aber nicht so bleiben. Das Christentum, vor allem der Protestantismus, wurde im 19. Jahrhundert durch den Siegeszug der historischen Kritik auf Dauer liberalisiert. Warum soll es nicht möglich sein auch den Islam in Europa liberaler zu machen und, sicher eher langfristig, einen solchen Euro-Islam sich ausbreiten zu sehen. Noch nie hat eine Weltreligion am Ort ihrer Entstehung ihr höchstes Niveau erreicht. Weder das Christentum in Palästina, noch der Buddhismus in Indien. Der Islam, immerhin 600 Jahre jünger als das Christentum, hat vielleicht gerade außerhalb der orientalischen Kernländer weitere Entwicklungschancen.

Bei der Bekämpfung des Terrors müssen wir Mitte und Maß halten, auch wenn die Anschläge der islamistischen Terroristen immer grausamer werden. Zu aller erst geht es in einer Republik um Freiheit. Sicherheit, egal ob innere, äußere oder soziale, ist sekundär. Es geht den Terroristen auch nicht darum, dass wir unsere Freiheitsrechte übermäßig einschränken oder gar aufgeben. Ihr Verhalten ist zutiefst apokalyptisch zu verstehen. Ihren Kampf verstehen sie als Endkampf, der zum Weltende führt. Der Westen kennt diese Einstellung nur noch bei kleinen christlichen Sekten. Die Großkirchen haben sich auf Dauer in dieser Welt eingerichtet und wollen sie gestalten. Solange der Islamismus nicht über den gegenwärtig zusammenbrechenden IS hinaus etablierte islamische Staaten erobern kann, und danach sieht es nicht aus, und solange die Opferzahlen im Vergleich zu Verkehrstoten und Opfern bei Naturkatastrophen gering bleiben, da hat Konrad Recht, kann Mitte und Maß gehalten werden. Noch reagieren westliche Staaten mit der Erklärung von langandauernden Ausnahmezuständen viel zu erregt. Coolness ist angesagt.

krisendialoge

Als Soziologe übst Du Dich, lieber Malte, in Objektivität. Wie bewertest Du das Problem von Religion und Gewalt im Allgemeinen und den islamistischen Terror im Besonderen?

Malte von Baruch

Religion und Gewalt sind früh eine Verbindung eingegangen. Archaische Gesellschaften werden

durch Riten und Magie zusammengehalten. Die Eskalationsgefahr von Gewalt muss intern und extern kontrolliert und gebändigt werden. Intern löst dieses Problem nach René Girard die soziale Institution des Sündenbocks. Die Tötung oder Ausstoßung eines als schuldig empfundenen Individuums reinigt die Gruppe von der Gewaltausbreitung, weil die gemeinsam vollbrachte Gewaltanwendung keinen „mimetischen Vorgang“ (Rache) nach sich zieht. Für Girard ist die dem Opfer nach seiner Tötung dargebrachte Verehrung die Ursache der Erfindung von Göttern und die Wiederholung des Sündenbockvorgangs die rituelle Vergegenwärtigung des Heiligen.

Das antike Judentum und der Islam haben in der Evolution religiöser Opferideen den bedeutsamen Übergang vom Menschen- zum Tieropfer vollzogen. Dieser Wechsel steckt hinter der berühmten Legende von der Opferung Isaaks durch Abraham (Genesis 22, 1-19 und Koran Sure 37, 99-113). Das islamische Opferfest (Īdu l-Aḍḥā ) beruft sich auf diese Erzählung, interpretiert dieses Fest ohne Bezug zum Opfergedanken und fordert soziale Wohltaten. Das Christentum beendet jegliche Opferpraxis durch die Interpretation des Todes Jesu als gewaltsames Sterben eines zum Menschen gewordenen unschuldigen Gottessohnes. Religiöse Opfer samt Wiederaufbau des 70n. Chr. von den Römern zerstörten Tempels in Jerusalem werden ab jetzt sinnlos. Die Opferidee ist im Christentum an ihr Ende gekommen und spielt im Islam keine Rolle mehr.

Extern ist die Spirale der Gewalt in archaischen Gesellschaften nicht zu lösen. Sie unterscheiden im Verhältnis zu anderen Gruppen streng und ausschließlich zwischen Freund und Feind. Dem Freund muss man helfen, den Feind darf man töten. In kriegerischen Auseinandersetzungen kämpften gleichzeitig in einer höheren Sphäre ihre Stammesgötter miteinander. Siegten sie unten, erwiesen sich auch ihre Götter im brutalem Gerangel als stärker. Krieg war der Normalfall, Friede nicht mehr als die oft kurze Spanne zwischen kriegerischen Auseinandersetzungen.

Die Prophetenbewegung des antiken Judentum schuf hier Neues. Sie interpretierten anders als ihre Volksgenossen die Niederlagen Israels gegenüber Assyrien und Babylon nicht als Versagen und Schwäche ihres Kriegsgottes Jahwe, sondern als dessen gerechte Strafe für den Abfall des Volkes. Diese neue, ganz unwahrscheinliche Sicht, die Misserfolge mit dem Festhalten an ihrem Gott kompatibel macht, der eigentlich Erfolge sichern soll, war der Grund für zwei evolutionäre Durchbrüche der Gottesvorstellung. Zum einen setzte sich der Monotheismus historisch durch. Entstanden war diese typische Intellektuellenidee mit Pharao Echnaton, der im antiken Ägypten Reformen startete und scheiterte. Das normale Volk braucht viele Götter und gegen eine übermächtige Priesterschaft war Echnaton machtlos. Auch im antiken Judentum galten ganz selbstverständlich andere Götter als existent. Der eigene Gott forderte nur Exklusivität. Man hielt an dem Partikulargott Jahwe trotz der Niederlage fest und glaubte an seine Überlegenheit gegenüber allen großen Göttern in Israels Umwelt und verdrängte diese zuletzt ganz. Jahwe wurde zum einzigen universellen Weltgott. Die Niederlage des israelitischen Nordreiches gegen Assyrien führte noch nicht zu dieser neuen evolutionär unwahrscheinlichen Sicht, denn die 11 historisch verschwundenen Stämme des antiken Israel gaben wie selbstverständlich ihren Jahweglauben auf und assimilierten sich gegenüber den assyrischen Herrschern. Anders die Niederlage gegen Babylon. Hier siegte die Neuinterpretation der israelitischen Propheten und führte zu einer neuen Ethik und neuen Friedensvision, der zweite evolutionäre Durchbruch. Friede ist nicht mehr die kurze Phase zwischen zwei Kriegen, sondern kann als Schalom-Projekt ohne Rekurs auf Krieg konzipiert werden. In Jahwes zukünftigem universellem Reich werden Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet (Jesaja 2), ein ewiger Frieden wird möglich und von Gott errichtet werden. Jesus knüpft an diese Friedensutopie mit seiner Botschaft des baldigen Gottesreiches an und predigt deren neue Ethik: absolute „Gewaltlosigkeit“ (Matthäus 5, 38) und das Ende der jüdischen Trennung von Binnen- und Außenmoral. Moralische Prinzipien gelten universell, der jüdische Stammespartikularismus wird überwunden. Jesu Pazifismus passte allerdings nur zu einer religiösen Bewegung, die das Ende der Welt als unmittelbar bevorstehend verstand. Sobald die Kirche sich in der Welt einrichtete, musste seine Forderung nach Gewaltlosigkeit zurückgedrängt und eingeschränkt werden. Kriege wurden als „gerechte Kriege“ auch im Christentum wieder möglich, mit all der Grausamkeit wie zuvor. Einen vergleichbaren Ethisierungsschub, ausgelöst von den alttestamentlichen Propheten und radikalisiert im frühen Christentum, hat der Islam nicht erfahren. Allah wurde nur verhalten zum Allbarmherzigen erklärt. Der Islam war und bleibt bis heute eine Politik-Religion. Nur die muslimischen Sufis bilden eine kleine, mystische Ausnahme von dieser Regel.

Der beschriebene Übergang von archaischer zur antiken Hochkultur wird von Soziologen als Wechsel von segmentärer zur stratifizierten Gesellschaftsform beschrieben. Statt Clans und Stämmen bilden jetzt hierarchisch geordnete Klassen und Stände mit ausdifferenzierten politischen Herrscherhäusern die neue soziale Basis. Neue Funktionen der Religion werden möglich. Die Religion archaischer Stammesgesellschaften war reine Kultreligion ohne Theologie und Priesterschaft. Kollektive Riten wie das Sündenbockopfer und magisch agierende Schamanen bestimmten das Leben. Im Ritus empfand sich das Kollektiv als Einheit, beim Besuch des Schamanen und Zauberers, oft auch Frauen, löste das einzelne Mitglied seine Lebensprobleme. Eine stratifizierte Gesellschaft ist komplexer geworden, vor allem wenn Städte mit ihren Herrscherhäusern entstanden sind, die den früheren Stammesverband sprengten. Die Gesellschaft wird durch Klassen- und Standesgegensätze bunter, Lebensformen explodieren. Wurden in archaischer Zeit Feinde brutal getötet, ganze Stämme vernichtet und nur Frauen und Kinder als Beutegut mitgenommen, lernt man nun einen neuen Umgang mit den Feinden, die zu Sklaven werden. Diese neue Klasse wird zur ökonomischen Basis antiker Gesellschaften. Daneben sichert jetzt auch die politische Macht die Gefahr mimetischer Aggressionen und Religion legitimiert all die neuen sozialen Grundlagen.

Der Vergleich des Islam mit Judentum und Christentum zeigt dessen deutlich geringeres Ethisierungspotential, einen höheren Politisierungsgrad und einen naiv gewordenen Monotheismus. Die christlichen Trinitätsspekulationen sind bereits intellektuelle Glasperlenspiele vor dem Hintergrund der hochkomplex und religiös extrem pluralistisch gewordenen Gesellschaft der Spätantike. Keineswegs sind sie ein Rückfall in einen Polytheismus, wie der Islam fälschlicherweise annimmt. Anders als im Christentum, in dem der Stachel des Pazifismus Jesu immer wieder brutale Gewaltanwendung bremste, vor allem bei Orden und häretischen Sekten, mäßigt der Islam eine sich ausbreitende Gewalt viel geringer. Gewalttätige Gruppen, heute stets Terroristen genannt, begleiten die islamische Geschichte weit mehr als im Judentum und Christentum. Man kann nur hoffen, das der relativ junge Islam im Prozess seiner Modernisierung vom Kulturkampf auf Kulturaustausch umschaltet und lernt.

krisendialoge

Liebe Rebekka. Du widersprichst den Überlegungen Deiner Onkel und Deines Cousins gerne. Ist das auch dieses Mal der Fall?

Rebekka Baruch

Gänzlich widerspreche ich nie, dazu sind alle drei viel zu gebildet und kenntnisreich. So auch diesmal. Es sind nur einige Ergänzungen, die aus meiner feministischen Perspektive gesagt werden müssen.

Der kleine Einschub von Malte, dass archaische Kulturen auch weibliche Schamanen kannten, muss richtiggestellt werden. Das Charisma des Schamanen war anders als das des Kriegers auf beide Geschlechter verteilt. Während der männliche erfolgreiche Krieger zum Anführer der Männer- und Kriegerbünde wurde, Chancen auf die Würde des Häuptlings hatte und später dem männlichen Ältestenrat beitrat, waren weibliche Charismaträgerinnen allein auf den Beruf des Schamanen beschränkt, herausragende Kriegerinnen und Jägerinnen waren selten. Chancen auf weibliche Vergesellschaftungsformen ähnlich den Männern gab es nach Simone de Beavoir für Frauen in archaischen Jäger- und Sammlergesellschaften nicht. Dennoch, Heilerinnen sind oft vorgekommen und haben diese Domäne bis ins hohe Mittelalter gehalten, bis männliche akademische Ärzte ihren Einfluss zurückdrängten, nicht ohne sie als Hexen zu diffamieren, zu verfolgen und vernichten zu lassen. Das konnten sie, weil sich seit den Hochkulturen der Patriarchalismus deutlich durchgesetzt hatte. In archaischen Gesellschaften konnten Frauen führen und weibliche Götter dominant sein. Auch hinter Eva, die in dem Schöpfungs- und Sündenfallmythos der Genesis aktiver und intelligenter als Adam erscheint, vermuten viele Forscher eine Muttergottheit. Seit der Sesshaftwerdung der Menschheit und der Entfaltung der antiken Reiche schmolz der Einfluss der Frauen und der Patriarchalismus gewann die Oberhand.

Der Islam ist deutlich facettenreicher als bisher beschrieben. Wie auch im Christentum sind seine Traditionen weltweit mannigfaltig und verschieden. Sicher, er ist ein Hort ungebrochener Männerherrschaft. Nirgends hatten es Feministinnen schwerer als hier. Nur wenige Jahre im modernen Ägypten, als einige arabische Staaten mit dem Sozialismus sympathisierten, gab es kleine Erfolge in Frauenkämpfen für mehr Gleichberechtigung. Die Rückkehr der Religion im Nahen und Mittleren Osten hat diese zarten Versuche weitgehend gestoppt, Reste zum Anknüpfen sind noch vorhanden.

Der Islamismus ist keine religiöse, eher eine politische Bewegung, die Ressentiments gegen den Westen hegt, ihm die Schuld für die arabische Rückständigkeit gibt und in den politischen Führern ihrer Heimatländer häufig deren Agenten sieht. Das theologische Niveau des islamistischen Terrorismus ist gering. Verteidiger hat er in den großen theologischen Schulen weder bei den Sunniten noch Schiiten. Sein Patriarchalismus ist aber ungebrochen. Ein Glück, Frauen gehören nicht zu deren Führungscliquen. Sie haben sich mit einer dienenden Rolle zu begnügen. Die dschihadistischen Männer dagegen zeichnen sich durch Brutalität aus. Typisch männliche Kriegerideale werden verherrlicht. Schon immer war der Bereich des Krieges wie auch der Gewaltkriminalität in der Geschichte der Menschheit Männersache. Weil der islamistische Terror zuerst Moslems trifft und der Westen eher ein Nebenschauplatz ist, ist Maß und Mitte, Coolness im Sinne von Clemens angesagt.

Sind muslimische Gesellschaften fähig den Terror zu bekämpfen? Diese Frage muss zusammen mit der Reformfähigkeit der islamischen Staaten gesehen werden. Der arabische Frühling ist gescheitert. Hier hatten auch protestierende Frauen eine wichtige Rolle gespielt. Trotz Scheitern dieser Revolten – in Ägypten herrscht heute unter asSisi noch mehr Unterdrückung als zuvor unter Mubarak – muss man nicht nur pessimistisch bleiben. Vielleicht sind in den sunnitischen Staaten mehrere Versuche dieser Art nötig. Der arabische Frühling ist Teil des historischen Gedächtnis dieser Staaten geworden, kann wieder erinnert und reaktiviert werden.

Grundsätzlich muss auch die höhere Reformbereitschaft der iranischen Schiiten im Vergleich zum Wahhabismus bzw. Salafitentum Saudi-Arabiens betont werden. Der Islam hat mit seiner Vergöttlichung des Koran als reines Gotteswort in Arabisch, als Sprache des Himmels, weit mehr Probleme als das Christentum mit seiner Vergöttlichung Jesu zum Gottessohn der hermeneutischen Voraussetzung allen Textverstehens gerecht zu werden. Das Schiitentum immerhin sieht in seinem Rechtsverständnis die Notwendigkeit den Willen Allahs im Koran immer wieder neu auf die jeweilige Gegenwart zu beziehen. Der Koran muss dem sich veränderndem Kontext gerecht werden. Hieraus leitet sich der höhere Pragmatismus und die höhere Reformbereitschaft des Irans im Vergleich zu Saudi-Arabien ab. Auch iranische Theologen gelten für viele als offener und weniger dogmatisch gebunden als ihre sunnitischen Kollegen. Nicht zuletzt ist auch die jahrtausendealte persische Hochkultur des Iran gegenüber der Vergangenheit räuberischer Beduinen des sehr jungen Staates Saudi-Arabien (gegründet 1932) zu sehen, der ähnlich den USA über wenig Tradition, aber über Milliarden verfügt. Wer auf eine lange Geschichte zurückblicken kann, weiß um den notwendigen Wandel, geht ihn auch behutsam an. Der dazu gehörende Konservativismus ist flexibel, vorausschauend und wenig starr. Anders die mit Gold protzenden Saudis, mit denen sich, wenig erstaunlich, der Gold liebende Donald Trump gut versteht.

Dennoch! Frauen haben es schwer im Islam. Während der historische Jesus ihnen gegenüber für einen Juden seiner Zeit erstaunlich offen war, sie als Jünger- und Anhängerinnen schätzte, gilt das für Mohammed zum Teil auch. Er unterdrückte seine Frauen nicht, ermunterte sie sogar ihn zu kritisieren, drückte aber weniger als Jesus ihre Gleichberechtigung aus. Befreiungstheologische und feministische Ansätze haben sich im Anschluss an diese Tradition im Christentum entwickelt. Der Islam bietet noch nicht Vergleichbares.

Richtig, Frauen sind nicht das friedliche Geschlecht. Aggressionen,Wut und Gewalt sind ihnen nicht fremd. An Terroranschlägen aber, das beweist die Geschichte, sind sie deutlich weniger beteiligt als Männer, an den islamistischen Anschlägen nur vereinzelt. An den Freiheitsbewegungen der Moderne aber, waren sie aktiv dabei, sowohl während der französischen Revolution, der Arbeiterbewegung und den Sozialbewegungen seit den 70iger Jahren. Wenn es um Freiheit, Gerechtigkeit und Rettung unserer Umwelt geht, kann man sich auf uns Frauen verlassen. Wenn es um Terror, Gewaltkriminalität, Egozentrismus in der Politik geht, sind leider Männer dominierend.

krisendialoge

Vielen Dank Euch allen. Das nächste Gespräch wird sich mit der Bundestagswahl beschäftigen. Geplant sind die Themen Euro und Europa, Gerechtigkeit und Sozialstaat sowie innere Sicherheit. Ich hoffe, ihr verratet auch Eure Parteipräferenzen.

Krisendialoge

Die Feiern zum 60jährigen Jahrestag der römischen Verträge sind vorbei und die im Entscheidungsjahr 2017 für die europäische Sache wichtigste nationale Wahl, die Präsidentenwahl in Frankreich, ist mit der klaren Entscheidung für den jungen Emmanuel Macron erfolgreich ausgegangen. Wie bewertest Du, lieber Konrad, diesen Sieg? Hat der Liberalismus in Europa Rückenwind erhalten und was bedeutet das für das konservative Lager jenseits und diesseits des Rheins? Kann die seit Jahren lahmende und in viele Krisen verstrickte EU endlich wieder Fahrt aufnehmen?

Konrad von Baruch

In der Tat! Die schlimmste Klippe für die EU wurde in Frankreich gemeistert. Ein Sieg von Marin Le Pen hätte die EU zerstören können. Das französische Wunderkind, das ihre nationalistische Agenda stoppte, muss eine Mehrheit für die im Juni anstehende Parlamentswahl organisieren, was ihm zuzutrauen ist trotz des Nachteils über keine etablierte Parteiorganisation verfügen zu können. Bisher hat dieser junge Mann alles, was er wollte, mit Bravour erreicht, vermutlich wird ihm auch dies gelingen, zumal Teile der beiden bisherigen politischen Machtzentren Frankreichs, der Sozialisten und Republikaner, zu ihm übergelaufen und Teil seiner Regierung geworden sind. Seine Bewegung, die er jetzt in „La République en Marche“ umbenannt hat, muss nicht unbedingt eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen, aber koalitionswillige Partner finden, die ihn unterstützen. Dann könnte erstmalig eine Mehrheit der politischen Mitte in Frankreich entstehen, die in Deutschland schon immer den Ton angibt. Bisher haben sich Sozialisten und Gaullisten, so muss man die Republikaner eigentlich nennen, in der politischen Führung Frankreichs abgewechselt. Eine Kultur flexibler politischer Koalitionen und Kompromisse ist nicht entstanden.

Das Etikett „Sozialliberal“ für Macron ist irreführend. Mit ihm wird die Tradition fortgesetzt, die Spitze des Staates und überhaupt Führungskräfte in Wirtschaft und Politik mit Absolventen der klassischen Elite-Universitäten zu besetzen. Auch Macron ist Mitglied des Bildungsbürgertums, das in diesen Bildungsanstalten dominiert und das es in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland noch zahlreich gibt und der wahre Träger eines modernen, jetzt endlich auch europäischen Konservativismus ist. Neu ist neben seinem Alter, bisher galten erst 50-60jährige in Frankreich als präsidiabel, die Überwindung des Links-Rechts-Gegensatzes, den er propagiert. Das ist in der Tat für Frankreich revolutionär. Bisher musste man sich für eine Karriere einer Seite dieser Unterscheidung zuordnen, jetzt sprengt Macron dieses Schema, was mir gut gefällt, da es längst überfällig ist. Macron ist nicht einfach sozialliberal, sondern konservativ pragmatisch, was ohne weiteres der deutschen Kanzlerin gleicht und beider Zusammenarbeit erleichtern könnte.

Frankreich kennt zwei Konservatismen der Extreme, Deutschland einen der sozialdemokratischen Mitte. Die französische Linke, die eine Seite der beiden Extreme, hat noch nicht den Schritt zur modernen Sozialdemokratie gefunden, die in den meisten EU-Staaten Normalität ist, vor allem in Deutschland und den skandinavischen Ländern. Statt in Wahlkämpfen für schrittweise Reformen zu werben, setzen französische Linksgruppen auf Klassenkampf mit antikapitalistischer Stoßrichtung und plädieren für permanente am liebsten außerparlamentarische Opposition. Streiks, Generalstreik inbegriffen, wie auch Straßenkämpfe sind mehr Formen politischer Selbstbehauptung und weniger rationale Mittel politischer Reformschritte. Man kann diese Linke in Frankreich mit gutem Recht linkskonservativ nennen. Hier soll immer noch der Kapitalismus überwunden und nicht gezähmt werden. Nur wenige in der sozialistischen Partei, Hollande zum Beispiel, bezeichnen sich als Sozialdemokraten. Holland war auch deswegen erfolglos. Macron, der durchaus dieser Linie Hollands folgt, hat mit der längst fälligen Aufhebung des starren Rechts-Links-Dualismus einen entscheidenden Schritt hin zur Normalität hochentwickelter moderner Staaten getan und war vielleicht deswegen erfolgreich, weil er diesen Schritt als Bewegung begann.

Die andere Seite der beiden Extreme, der traditionelle Konservativismus französischer Katholiken, vor allem auf dem Lande beheimatet und damit weit weg von Paris, hadert trotz tief verankertem Laizismus immer noch mit der Moderne. Homoehe und Abtreibung werden kategorisch abgelehnt, was im übrigen Westeuropa kaum noch verstanden wird.

Neben diesem konservativem Katholizismus hat sich mit dem Front National in Frankreich ein militanter Kleinbürger-Konservativismus etabliert, der einem rassistischem ausländerfeindlichen Nationalismus frönt, und anders als die AFD in Deutschland unbezahlbare sozialer Wohltaten verspricht. Hier treffen sich der extreme Nationalismus und die extreme Linke, eine Strategie, die im letzten Wahlkampf für Marine Le Pen sehr erfolgreich war und zur Weigerung Mélenchons führte, in der Stichwahl Macron zu unterstützen. Frankreichs politische Extreme haben sich berührt und heben sich damit auch auf.

Krisendialoge

Kann mit Blick auf die Bundestagswahl im September für Europa nichts mehr schief gehen, weil sowohl Merkel wie auch Schulz proeuropäisch ticken?

Konrad von Baruch

Sicher, die deutsche Bundestagswahl kann für die EU nicht gefährlich werden, weil in Deutschland von allen relevanten Parteien nur die AFD antieuropäisch eingestellt ist. Aber die europäischen Krisen sind keineswegs gelöst: die EU noch nicht gerettet, der Euro noch nicht gesichert, die sich im Sommer verschärfende Flüchtlingskrise ungelöst, die Brexit-Verhandlungen noch nicht wirklich begonnen und der stotternde Motor der EU, das deutsch-französische Zusammenspiel, das seit einigen Jahren stockte, noch nicht angesprungen. Das kann sich mit Macrons neuer Regierung ändern. Es braucht neue Ideen und die Bereitschaft zum Konsens auf beiden Seiten des Rheins. Schwierig wird es vor allem deshalb, weil die Realität und politische Kraft der Nationalstaaten sich auch in der EU weiterhin behaupten werden.

Krisendialoge

Erstmalig hat ein Spitzenpolitiker in der EU mit einer dezidiert proeuropäischen Kampagne gesiegt und das in Zeiten aufkeimenden Nationalismus in vielen EU-Staaten. Wie bewertetest Du, lieber Clemens, als Kantianer diesen Sieg von Emmanuel Macron?

Clemens von Baruch

Bei seiner großartigen Inszenierung vor dem Louvre vor der „Marseillaise“ Beethovens „Ode an die Freude“ spielen zu lassen, die offizielle Hymne der EU, ist ein sehr mutiger Schritt. Ein wahrhaft europäisch-republikanisches Bekenntnis in harten Zeiten nationalistischer Regression. Bedauerlich, dass sich große Teile der Linken in Frankreich aus der republikanischen Front abgemeldet haben. Im Duell Chirac gegen Jean Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen, hatte sie 2002 noch gehalten. In der Tat, Konrad hat Recht diesen Linkstraditionalismus konservativ zu nennen. Dennoch ist das Rechts-Links-Schema in den Köpfen breiter Massen auch weiterhin eine Orientierungsgröße. Ein moderner Republikanismus wird immer ein linkes Moment bewahren und neben der Hauptkategorie Freiheit auch auf soziale Gerechtigkeit setzen müssen. Anders als der Liberalismus, der sich mit subjektiven Freiheitsrechten, oft auch nur mit einem kruden Wirtschaftsliberalismus und allgemeiner Rechtssicherheit begnügt, steht ein Republikanismus, der auf der Höhe unserer Zeit sein will, für die Idee einer Bewahrung, auch eines Ausbaus des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates ein. Liberale bauen ihn lieber ab. Sozial- und Christdemoraten, die beide in Deutschland nach 1945 unseren Wohlfahrtstaat aufgebaut haben, sehen aber zu wenig die Gefahr möglicher Entmündigung durch moderne Bürokratien. Nur der republikanische Blick sieht Bürokratisierungsprozesse kritisch, weil er weiß, dass bürokratische Regulierungen Freiheit und Autonomie gefährden können.

Es ist gar nicht leicht, einem Republikanismus nach Kant zu genügen. Das gilt auch für die „bürgerliche Öffentlichkeit“, ein konstitutives Moment des kantischen Republikanismus. Um auf europäischer Ebene Kant stark zu machen, ist eine europäische Öffentlichkeit notwendig. Die vielen europäischen Krisen, Konrad hat sie oben dankenswerterweise noch einmal zusammengestellt, haben gegenwärtig immerhin bewirkt, dass die einzelnen nationalen Öffentlichkeiten mehr und mehr zusammenfließen und eine europäische Öffentlichkeit am Entstehen ist. Noch nie haben so viele EU-Bürger sich für Wahlentscheidungen in anderen EU-Staaten interessiert wie in diesem Jahr. Die Parlamentswahl in den Niederlanden und die Präsidentenwahlen in Österreich und Frankreich waren bereits gesamteuropäische Großereignisse, die Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland werden es auch sein .

Dennoch wäre ich auch nicht bei einem möglichen Sieg Marine Le Pens verzweifelt gewesen. Ein Kantianer hat einen langen Atem bei historischen Prozessen. Weder wäre sicher gewesen, dass sich ihr Sieg bei der ebenso wichtigen Parlamentswahl jetzt im Juni wiederholt hätte, noch dass danach ihr Programm eines Frexit und einer protektionistischen Wirtschaftspolitik mit einem neuen Franc vom Erfolg gekrönt worden wäre. Jede historische Entscheidung ist prinzipiell revidierbar. Es gibt Fortschritte und Rückschritte im Laufe der Geschichte. Kants ewiger Friede ist immer noch möglich. Aber es kann vielleicht abermals 200 Jahre dauern ihn zu erreichen. Freuen wir uns über die neue Chance für ein republikanisches Europa, die sich jetzt bietet.

Krisendialoge

Lieber Malte, Konrad fordert neuen Ideen für die EU, die zusammen mit Präsident Macron angestoßen werden könnten. Welche bieten sich an?

Malte von Baruch

Der Europäischen Union muss es gelingen kurz- mittel- und langfristige Pläne anzuvisieren. Dabei sind unterschiedliche Reichweiten im EU-Raum zu unterscheiden. Die Eurokrise wird uns noch lange beschäftigen und wohl nur langfristig auch mit Einschluss von Vertragsänderungen und nachfolgenden riskanten Referenden zu lösen sein.

Recht schnell könnte es gelingen, die gemeinsame EU-Verteidigung zu stärken. Grundsätzlich ist allen bewusst, dass auf diesem Gebiet Mängel zu beseitigen sind. Alle NATO-Mitglieder haben sich schon vor Jahren bereit erklärt, sich dem 2% Ziel vom jeweiligen BIP für Verteidigungsausgaben zu nähern. Nur wenige haben das Ziel erreicht. Es ließe sich mit neuen Koordinierungsleistungen aller EU-Partner kombinieren. Eine gemeinsame EU-Armee kann dabei nur ein langfristiges Ziel sein, wenn überhaupt. Kurzfristig sind eine Stärkung der bereits bestehenden gemeinsamen Einsatz-Kräfte, der Ausbau gemeinsamer Transportkapazitäten und Waffenbeschaffung, überhaupt mehr Truppenteile aus mehreren EU-Staaten mit gemischter Führung möglich (bei gleichzeitiger Einigung auf Englisch als gemeinsame Sprache). Auf militärischem Gebiet liegt die Kompetenz im französisch-deutschem Tandem eindeutig bei Frankreich, das hier ähnlich wie Deutschland in der ökonomischen Sphäre dominiert. Eine Einigung in Verteidigungsfragen ist auch deswegen am leichtesten möglich, weil die Briten nicht mehr bremsen können.

Krisendialoge

Wie bewertest Du das politische System Frankreichs, vor allem was Wahlverfahren und die Institution des Präsidenten betrifft, im Gegensatz zum deutschen System? Wo herrscht mehr Stabilität? Wer sollte mehr vom anderen lernen?

Malte von Baruch

Das französische Mehrheitswahlrecht verlangt einen eindeutigen Sieger mit absoluter Mehrheit, was in der Regel zwei Abstimmungen nötig macht. Viele meinen, dass die Franzosen beim ersten mal mit dem Herzen, das zweite mal mit dem Verstand abstimmen. Das ist zu einfach gedacht. Man muss bei jeder Wahl strategisch denken, weil jeder Wähler weiß, dass Absprachen der Parteien, die im Vorfeld bekannt sind, entscheidend sein werden. Auch beim ersten Mal macht es viel Sinn, die Partei zu stärken, der es am meisten nützt. Die koalierenden Parteien waren bisher stets dieselben, das wird sich mit Macron ändern. Seine neue Partei LRM (La République en Marche) hat Chancen zur absoluten Mehrheit, weil Teile die der beiden großen Volksparteien zu ihm übergelaufen sind. Aber auch ohne absolute Mehrheit kann er mit wichtigen bekannten Politikern rechnen, wie dem letzten Premierminister Valls, in deren Wahlreisen die LRM keine Kandidaten aufstellt. Auch so kann er zu einer Mehrheit kommen. Spannend wird sein zu beobachten, ob der FN mit Mélenchons Unbeugsamen (La France insoumise) Absprachen machen wird. Es wäre nicht überraschend. Parteien links der Sozialdemokratie ähneln sich den Rechtspopulisten immer mehr an, was schon in Griechenland zur Koalition von Syriza und den „Unabhängigen Griechen“ führte. Immer deutlicher wenden sich diese Parteien vom klassischen Internationalismus ab und geraten ins nationale Fahrwasser. Auch die deutsche Linkspartei scheint sich diesem Pfad zu nähern.

Stabiler ist das deutsche System. Das Verhältniswahlrecht hat in Deutschland eine Kultur politischer Kompromissbereitschaft etabliert, die über Jahrzehnte hohe Stabilität bewirkte. Jetzt, wo die starke Bindung von SPD und Grünen, wie auch von CDU und Liberalen aufhört und jede Partei mit jeder anderen, die AFD ausgenommen, zu Koalitionen bereit ist und sie in den Ländern praktiziert, muss im September auch keine Neuauflage der großen Koalition erfolgen. Eine Jamaika-Koalition, die früher im Saarland an der FDP scheiterte, wird vermutlich in Schleswig-Holstein neu aufgelegt und wird damit zwangsläufig als Modell für Berlin breit diskutiert werden. Die Umfragen geben sie her, aber gemeinsame Projekte von Grünen und Liberalen sind trotz Verankerung beider Parteien im städtischen Akademiker- und Besserverdienermilieu noch schwer vorstellbar.

Lernen muss eindeutig mehr Frankreich von Deutschland als umgekehrt. Ein Präsidialsystem wirkt heutzutage eher aus der Zeit gefallen, was gerade in der Türkei besichtigt werden kann. Quasi monarchisch einen Mann bzw. eine Frau für eine Legislaturperiode auf einen Thron zu hieven, überschätzt deren Gestaltungskraft und -chancen. Der Komplexität gegenwärtiger Politik wird viel eher der Merkel-Stil einer „Fahrt auf Sicht“ gerecht. Die deutsche Bundeskanzlerin muss nicht viel versprechen und nur das Nötigste erklären. Es reicht Vertrauen und vor allem Sicherheit breit zu verströmen. Freiheit ist den deutschen kleinbürgerlichen Massen im Gegensatz zu Frankreich weniger wichtig. Es schadet ihr nicht, einige programmatische Ziele der politischen Konkurrenz pragmatisch zu übernehmen, mit denen sie eh koalieren wird. Das wäre ein kleiner Schritt weg von Merkels bisheriger und berühmt gewordener „asymmetrischen Demobilisierung“. Noch nie war ein deutscher CDU Kanzler so sozialdemokratisch und grün wie Angela Merkel und noch heute leidet die SPD an der neoliberalen Politik Schröders, die Frau Merkel als Kanzlerin noch nie praktizierte, weil sie mit dieser Programmatik als Kanzlerkandidatin 2005 beinahe ihren Sieg verspielt hätte. Vielleicht ist Macron dabei, diesen Politik-Stil zu kopieren. Er würde auch ihm eine lange Amtszeit garantieren. Wir werden sehen.

Krisendialoge

Liebe Rebekka, Du hast wie Deine Onkel und Dein Cousin auf den Mann Emmanuel Macron und nicht auf die Frau Marine Le Pen gehofft. Vertritt der junge Macron eher als Marine Le Pen eine feministische Politik? Was genau versteht Du unter diesem Politikansatz und hat er in der EU eine Chance auf Verwirklichung?

Rebekka Baruch

Feministische Politik hängt nicht vom Geschlecht des jeweiligen Politikers ab. Wenn feministische Politik bedeutet, dass für Frauen im Beruf deren Gleichstellung bei Lohn und Karriere und für Frauen in Familien deren Bedingungen sich bessern sollen und sich beides leichter vereinbaren lässt, dann wird in fast allen europäischen Ländern feministische Politik gemacht. Auch der FN macht eine derartige Politik von Familien- und Frauenförderung, natürlich nur für Franzosen. Was Quotenpolitik betrifft, macht Emmanuel Macron einen deutlichen Schritt vorwärts gegenüber bescheideneren Versuchen in anderen Ländern, auch Deutschland. Seine Regierungsmannschaft besteht zur Hälfte aus Frauen. Das gab es in Europa bisher nur in Schweden. Aber das reicht mir für eine anspruchsvolle feministische Politik nicht. Sie muss erstens alle Frauen im Blick haben und zweitens den Patriarchalismus bekämpfen.

Frauen haben sich nie, da ist Simone de Beauvoir zuzustimmen, als eine eigene Gruppe in der Geschichte der Menschheit konstituiert. Immer waren sie über alle Clans, Stämme, Stände und Klassen verteilt. Frauen-Gangs und -seilschaften gibt es analog den männlichen Vorbildern noch nicht. Wenn sich das gegenwärtig ändern sollte, wären sie im frühen Stadium nascendi. Um der Wirklichkeit sämtlicher Frauen und ihrer Verstrickung in das immer noch bestehende Patriarchat gerecht zu werden, muss eine anspruchsvolle Klassenanalyse erfolgen, die mehr als die ökonomischen Verhältnisse im Blick hat. Pierre Bourdieus Klassenkonzept bietet sich an. Mit seiner Hilfe können wir die Lage der Frauen anspruchsvoll und differenziert entschlüsseln. Bourdieu kombiniert das ökonomische Feld von Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit dem kulturellem Feld der „feinen Unterschiede“. Soziale Gruppen mit ihren Männern, Frauen, Kindern und Alten unterscheiden sich nicht nur durch ihre ökonomische Stellung, sondern auch durch ihren Habitus, d.h. durch das System von Geschmacksurteilen und Formen sozialer Distanzierungen, mit denen sie sich nach oben und unten abgrenzen. Neben den ökonomischen und Kulturklassen kennt Bourdieu soziale Klassen, die das System sozialer Beziehungen meint, mit der eine Person im gesellschaftlichem Verkehr vernetzt ist und die immer wieder von Nutzen sind. Die Lage von Frauen ist in diesen sozialen Feldern, in denen immer noch Männer dominieren, überaus unterschiedlich. Die arbeitslose Frau und Mutter in einer Hartz-IV Familie hat mit einer arbeitslosen Mutter und Ehefrau eines Akademikers im mittleren Management eines Mittelstandbetriebs nichts gemeinsam. Gleiches gilt für ein weibliches Vorstandsmitglied und einer Verkäuferin oder Krankenschwester. Auch eine Straßendirne hat mit einer Edelprostituierten kaum etwas gemein. Frauensolidarität ist deshalb so viel schwerer zu verwirklichen als Männersolidarität. Eine feministische Politik hätte diese komplexen Verhältnisse im Blick und würde versuchen das diesem allem zugrundeliegende Patriarchat zurückzudrängen. Eine derartige Politik gibt es noch nicht. Was in Ansätzen geschieht, ist eine Parteien übergreifende Solidarität von Politikerinnen. Auch Kanzlerin Merkel übt sich auf diesem Gebiet. Klassisches männliches Dominanzverhalten praktizieren Frauen kaum, deshalb muss man/frau sie unterstützen, wann immer es möglich ist.

Was Macron betrifft, hoffe ich, dass seine europäische Agenda Erfolg hat. Viel wird dabei von Merkels Solidarität und Unterstützung abhängen. Eine Abkehr vom Universalismus der Aufklärung und unserem erreichten Entwicklungsstand der EU, für beides steht leider die Frau Marine Le Pen, wäre für die Welt insgesamt und nicht nur für uns in Europa fatal. Kein Wort will ich über den Altersunterschied von Emmanuel Macron und seiner Ehefrau Brigitte verschwenden, die auch seine Beraterin und Kritikerin ist. Dieselbe Altersdifferenz zwischen Donald und Melania Trump nur umgekehrt, die ganz selbstverständlich hingenommen wurde, während sich viele über das französische Präsidentenpaar mokierten, ist ein weiterer Beweis für das noch immer vorherrschende patriarchalische Denken.

Auch mit Macron wird sich keine zufriedenstellende feministische Politik etablieren. Es genügt mir, wenn die bisherigen Verbesserungen zur Lage der Frauen weiterentwickelt werden und Europa etwas vorankommt.

krisendialoge

Du, liebe Rebekka, bist die einzige, die neben ihrer Fachdisziplin zum einen sich zum Feminismus bekennt und zum anderen ihren Namen geändert hat, indem Du das „von“ vor Deinem Familiennamen wegfallen lässt. Seit wann legst Du auf beides Wert?

Rebekka Baruch

Sofort mit meiner Volljährigkeit habe ich auf das „von“, ein dezenter Hinweis auf die klein-adelige Herkunft meiner Vorfahren, verzichtet. Eine republikanische Staatsordnung muss mit allen Resten des Feudalismus brechen. Die Namensänderung war für mich eine kleine Sache, für einige in meiner Familie jedoch eine Revolution. Aber viel schwieriger war und ist es, feudale und patriarchale Residuen in der Lebensform der bürgerlichen Familie in unserer Gesellschaft zu überwinden. Fragen der Entstehung und Entwicklung familialer Sozialordnungen haben mich schon in der Schule beschäftigt und mein Studienfach Geschichte mitentschieden. Der Fokus auf den Feminismus ergab sich dabei von allein, insbesondere aus meiner sehr frühen Lektüre von Simone de Beauvoirs „Das andere Geschlecht“.

krisendialoge

Welche Bedeutung hat dieses Standardwerk des Feminismus für Dich?

Rebekka Baruch

Eine erhebliche. Zunächst hatte ihr Buch wesentlichen Anteil für meine Identitätsfindung als Frau. Zugleich hat es meine historischen Interessen geleitet, so dass ich immer wieder auf sie zurückkomme. Selbst von Judith Butler aus. Natürlich nicht unkritisch, was im Folgenden deutlich werden soll.

In ihrem großen Werk wird die soziale Stellung der Frau historisch von archaischen Gesellschaften bis zur Moderne beschrieben und phänomenologisch ihre Lage in der frühen Nachkriegsgesellschaft dargelegt. Soziale Beziehungen sieht sie grundsätzlich von widerstreitenden Willen gekennzeichnet, die sich wechselseitig konflikthaft entwickeln und im Falle des Geschlechterverhältnisses die Frau von Anbeginn bis heute zum „Anderen“ verdammen. Anders als der Mann, der sich als homo faber durch technischen Fortschritt zum Naturbeherrscher emporschwingt und als sein Leben riskierender Krieger eine bleibende Vorrangstellung gewinnt, werden Frauen durch Fortpflanzungspflichten und geringere physische Kräfte dauerhaft benachteiligt.

Als das absolut Andere sind Frauen nicht gleichwertig, kein Subjekt, sondern als Tauschgüter in primitiven Gesellschaften Objekt ihrer Clans. Im Patriarchalismus der antiken Kulturen als Privateigentum des Mannes weitgehend rechtlos und wie eine Sklavin behandelt, emanzipiert sie sich im römischen Reich zur Domina des Hauses und zur Trägerin von Rechten, vor allem des Erbrechts. Je mehr sie aber in Familie und Haus in den folgenden Jahrhunderten gewinnt, desto weniger Rechte gewährt man ihr in der politischen Sphäre. Schon immer hält die Ehe Frauen in Abhängigkeit. Eheliche Gewalt und Vormundschaft des Gatten halten sich von der Ritterzeit über das Lehenswesen bis weit in die bürgerliche Epoche hinein. Emanzipation der Frau gibt es nur außerhalb der Ehe als Witwe oder Unvermählte und auch nur dann, wenn sie Vermögen besitzt. Nur in besitzlosen Ehegemeinschaften, z.B. von Leibeigenen, kann die Frau zu einer Gefährtin auf der Basis von Gleichheit werden.

An diesem Los der Frau ändert die Französische Revolution nichts. Zwar widmen sich einige Bürgerfrauen mit Feuereifer der Sache der Freiheit, z.B. Olympe de Gouges mit ihrer Déclaration de droits de la Femme von 1791, doch sie wie andere enden auf dem Schafott. Beim Ausgang der Revolution genießen auch die Frauen die Freiheit der Anarchie, bei der Neuorganisation der Gesellschaft folgt aber wieder die alte Malaise mit nur wenig mehr Terraingewinn wie Abschaffung des Vorrechts männlicher Erbfolge und Ehescheidung, die in der folgenden Restaurationsphase schon wieder beseitigt wird.

Der Ruf nach Gleichheit der Geschlechter wird in ganz Europa im 19. Jahrhundert sowohl im Bürgertum wie auch bei Sozialisten immer lauter. Der Aufschwung der Industrie verlangt über männliche Arbeitskräfte hinaus nach weiblichen, die aber noch mehr als ihre männlichen Kollegen ausgebeutet werden. Anders als die Frau des Bürgertums ist die proletarische Frau keine Schmarotzerin, sondern in den Augen der sozialistischen Klassiker zusammen mit dem Proletariat auf dem Weg hin zur Befreiung. Gereicht hat es nach langen Kämpfen aber nur zum Frauenwahlrecht im 20. Jahrhundert. Stets haben Männer die Geschichte der Frauen geschrieben, nie sie selbst. Geblieben ist sie bis heute im Zustand des „Für-den-Mann-daseins“, ohne Eigenexistenz, eben das „Andere Geschlecht“. Soweit die Hauptthesen ihres Buches.

krisendialoge

Wie sieht Deine Kritik an Simone de Beauvoir aus?

Rebekka Baruch

Letztlich steht sie mit ihrem Werk im Banne der Existenzphilosophie Satres. Ego und alter ego spiegeln sich wechselseitig im Blick des anderen, erleben sich aber nicht als zur Kooperation fähige Subjekte, sondern als konkurrierende Bewusstseine, die sich gegeneinander unterwerfen wollen. Von daher ist das Schicksal der Frauen entschieden, die sich als eigenständige Gruppe in der gesamten Menschheitsgeschichte noch niemals zur eigenen Selbstbehauptung konstituieren konnte im Gegensatz zu den Männern. Frauen mussten zum Anderen werden, gänzlich abhängig vom anderen Geschlecht. Betrachten wir den homo sapiens aber als ein zur Empathie, zu gemeinsam geteilten Intentionen und zur Kooperation fähiges Wesen (Michel Tomasello), das von Anfang an im Gegensatz zu unseren evolutionären Vorgängern die Rolle des alter ego nicht verfestigt, sondern Erwartungen flexibel variieren kann und die Enge einer egozentrischen Perspektive überwindet, müssen andere Sozialisationsbedingungen angenommen werden, als sie Simone de Beauvoir herausstellt Auch muss der Blick über das Mann-Frau Verhältnis auf die Beziehungen zum Kind und zur Generation der Alten erweitert, also familar werden. Geschieht das, darf die Sozialentwicklung des Menschen nicht als Spannung von Matriarchat, das es vielleicht nie gab, zum Patriarchat gesehen werden, das in der Tat Jahrtausende bestand und immer noch nicht ganz überwunden ist. Will man grob vereinfachen, ist die Menschheit von einer Geriokratie zur kooperierenden Weltgesellschaft vorangeschritten, wobei die Phylogenese der Strukturentwicklung der Ontogenese folgt (Piaget). Analog der Abfolge von Zwang zur Zusammenarbeit als jeweils primäre Form einer sozialen Beziehung in der Phase primärer Sozialisation, entwickelt das Kind, egal ob Junge oder Maid (das Wort Mädchen benutze ich nicht), durch Interiorisierung dieser beiden Muster einer Sozialbeziehung zunächst das Bewusstsein einer heteronomen Moral und in der Folge danach eine autonome Moral. Die Grundbegriffe dieser Sozialisationstheorie des frühen Piaget sind für mein Interesse einer Rekonstruktion der Evolution familialer Lebensformen und des Schicksals der Frauen dabei bedeutender und erfolgversprechender als die Existenzphilosophie Satres. Der spätere Piaget hat dieses soziologische Programm bei seiner Theorie der für beide Geschlechter gleichen kognitiven Entwicklung des Kindes leider aus dem Auge verloren. Für die Sache des Feminismus selbst spielt er deshalb keine wichtige Rolle mehr.

krisendialoge

Warum rekurrierst Du auf das auch von Dir als veraltet angesehene Werk von Simone de Beauvoir und nicht auf zeitgemäßere Feministinnen wie z.B. Judith Butler?

Rebekka Baruch

Eine gute Frage! Simone de Beauvoirs berühmtester Satz „Man wird nicht als Frau geboren, man wird es“ wird von Judith Butler tiefgründig erweitert. Es geht ihr nicht allein um die soziologische Selbstverständlichkeit, dass jedermann/frau nur durch Sozialisation eine Geschlechtsidentität (gender) als Mann oder Frau gewinnen kann, sondern dass auch das biologische Geschlecht (sex) eine soziale Konstruktion ist. Die medizinische Beurteilung jedes Neugeborenen folgt nicht einer Orientierung an der Natur, sondern ist die Entscheidung einer sozialen Machtinstanz, die normiert und diszipliniert. Judith Butler bestreitet die von den meisten Feministinnen geteilte Voraussetzung, dass alles auf der Zweigeschlechtlichkeit von Frauen und Männern basiert und außerhalb dieser Dualität nichts existiert. Ihr Augenmerk gilt denen, die außerhalb dieser Normen angesiedelt sind: Menschen, die geschlechtlich nicht klar einzuordnen sind, deren Begehren nicht in heterosexuellen Bahnen verläuft, die nicht mit dem Geschlecht, das ihnen körperlich zugeschrieben wird, leben wollen. Im Blick hat sie die schwul-lesbischen, queeren und Transgender Kulturen. Die Binarität der Geschlechter will sie stören, aufbrechen und immer wieder ihre Unnatürlichkeit aufzeigen.

Sie folgt weitgehend Foucault, dem klassischen Vertreter der postmodernen Vernunftkritik. Für ihn sind das Gefängnis neben Schule, Militärkaserne, Krankenhaus und staatlicher Bürokratie Disziplinarmächte der modernen Gesellschaft. Nicht Freiheit des Individuums, sondern Einordnung in die Sozialsysteme der Moderne qua Disziplin ist das Schicksal des modernen Menschen. Wir werden nicht immer freier und autonomer, sondern immer mehr in diffizile Machtstrukturen verstrickt. Staatliche Kontrollen, Verrechtlichung und Normierung der Lebensumstände, wissenschaftliche Durchleuchtung, ökonomische Beherrschung, pädagogische Disziplinierung, Abhängigkeit von moderner Medizin etc. nehmen permanent zu. Die Hoffnungsfigur der Aufklärung, das freie, autonome bürgerliche Subjekt, vor gut 200 Jahren von den Klassikern der Aufklärung entdeckt und zum Träger einer besseren, humaneren Welt gemacht, löst sich auf. Foucault wettet, „dass der Mensch verschwindet wie am Meeresufer ein Gesicht im Sand“ ( M. Foucault, Die Ordnung der Dinge, Frankfurt a. M. 1974 – letzter Satz!). Eine gewaltige Herausforderung für mich und viele andere!

krisendialoge

Man sieht: das Projekt der Aufklärung kann sehr unterschiedlich bewertet werden. Neben den hoffnungsvollen, auf Fortschritt setzenden Interpreten wie Piaget rückt der postmoderne pessimistische Skeptiker Foucault. Warum folgst Du nicht dem postmodernen Zeitgeist?

Rebekka Baruch

Vielleicht weil ich als Historikerin freier bin von intellektuellen Moden als andere Kulturwissenschaftler und Philosophen. Philosophische Grundbegriffe dienen mir nur heuristisch als Basis für die Strukturierung meines Vorwissens und Vorurteils, das meine historisch-kritische Arbeit anleitet. Die Sprache der Existenzphilosophie eines Heideggers, Satres oder Jaspers ist in der Tat überholt. Piaget überzeugt mich für meine Arbeit sogar mehr als Habermas, weil er die soziale Basis der praktischen Vernunft und vor allem ihren Erwerb im Prozess der Sozialisation plausibler erklären kann. Kommunikative Kompetenz ist nicht Teil eines männlichen oder weiblichen Vernunft-Subjekts, sondern objektiver Sinn in humanen Kooperations- und Verständigungsprozessen, die unsere Gattung von Anbeginn kennzeichnen und an denen sich Kinder beiderlei Geschlechts akiv im Prozess der Sozialisation abarbeiten.

Ohne Zweifel muss mit Judith Butler der Blickwinkel auch auf Randgruppen jenseits heterosexueller Beziehungen erweitert werden. Man sollte nicht nur an Transvestiten, Cross-Dressing etc. denken, auch ein Blick zurück in die Geschichte der Homosexuellen in der Antike, der Kastraten und Eunuchen in Mittelalter und Orient, Polygamie und Polyandrie weltweit usw. kann Verstehen erweitern. Die Pluralität der historischen Lebensformen kann gut mit den gegenwärtigen mithalten. Simone de Beauvoir und Jean Paul Satre sind selbst zu einem Modell eines „freien Paares“ jenseits der Heterosexualität geworden, das schon in den 60iger und 70iger Jahren breite Wirkung zeigte und es auch in Zukunft wieder kann.

krisendialoge

Ich danke Dir für dieses Vorstellungsgespräch.

krisendialoge

Anders als Deine beiden Onkel hast Du Dich, lieber Malte, für die Soziologie als Studienfach entschieden. War es auch eine Entscheidung gegen Theologie und Philosophie, die in Eurer Familie seit einigen Generationen Tradition sind?

Malte von Baruch

Eigentlich nein! Ich habe sogar mit einem Semester Psychologie begonnen, sofort danach aber mein Hauptfach geändert. Wer in einer Bildungsbürger-Familie wie der unsrigen aufwächst, wird mit Bildungsgütern schon im Kindes- und Jugendalter vertraut gemacht. Auch etliche Lieblingsideen meiner beiden Onkel sind mit etliche Jahre vor meinem Abitur bekannt gewesen, vor allem Grundideen Platons und Kants. Beide Onkel sind in ihrer Bildungsgeschichte, sobald sie die Moderne erreichten, auch zu Soziologen, mindestens Sozialphilosophen geworden. Arnold Gehlen gilt neben Carl Schmitt als Klassiker des Konservativismus des frühen 20. Jahrhunderts und Habermas als einer der wichtigsten Soziologen der Gegenwart. Gelesen habe ich in der Oberstufe des Gymnasiums etliche Schriften Nietzsche als Gegenaufklärer zur antiken und modernen Aufklärungstradition, ein wenig in Opposition zu Konrad und Clemens, steckte aber im Trend der Postmoderne, die vor allem auf ihn aufbaute. Nietzsche wurde zu meinem Begleiter während meines Soziologie Studiums. Es war lohnenswert seine Philosophie im Blick zu haben, wenn man die soziologischen Klassiker studiert. Mein Studienwunsch Psychologie entstand dank des Einflusses eines meiner Lehrer in meinen letzten beiden Jahren am Gymnasium. Nach einem Semester spürte ich aber, dass meine Interessen deutlich stärker zur Soziologie tendierten.

Anders als moderne Naturwissenschaften und technische Disziplinen studierte ich Soziologie nicht durch Erarbeiten von Standardlehrbüchern, sondern durch gründliche Lektüre der Klassiker. Das ist diesem Fach als einer sehr jungen Disziplin angemessen, denn Lehrbücher, die von allen soziologischen Schulen anerkannt sind, gibt es bis heute nicht. Statt Marx, der für meinen Onkel Clemens bedeutsam war, studierte ich Max Weber und Emile Durkheim, die beiden anderen Gründungsväter der Soziologie im 19. Jahrhundert. Statt zu Jürgen Habermas und Talcott Parsons, zog es mich mehr zu Niklas Luhmann hin, den viele für einen Klassiker der Soziologie im 20. Jahrhundert halten.

krisendialoge

Beschäftigt hast Du Dich nicht nur mit den von Dir präferierten großen Soziologen, sondern auch mit Marx und Habermas. Vor allem letzterer gilt vielen als Anwärter auf den Status eines soziologischen Klassikers. Warum hältst Du Weber und Luhmann für bedeutender?

Malte von Baruch

Mein Onkel Clemens hat die Quintessenz des Histomat recht gut beschrieben. Trotz aller Religionskritik ist das Geschichtsmodell von Marx eine säkularisierte Version der christlichen Heilsgeschichte mit Geschichtsplan von Ursünde (Einführung von Privateigentum), Endkampf und Sieg der Guten (Kommunisten) gegen das Böse (Kapitalismus) samt Eingehen in den paradiesischen Sozialismus. Ganz anders Max Weber. Er hat sich nicht nur von jeder Religion, sondern auch von der Tradition der Aufklärung verabschiedet, was vor allem dem Einfluss Nietzsches zu verdanken ist – eine Fragestellung, die noch weitgehend unbearbeitet ist. Vor allem seine Zeitdiagnose zeigt diesen Zusammenhang. Ich rekapituliere seine Grundthese.

Weber benutzt die Metapher eines erneuerten Polytheismus als Kennzeichen der kulturellen Lage entwickelter moderner entzauberter Gesellschaften.Die großen Hochkulturen sahen in der Natur einen Teil der Götterwelt. Mensch, Natur und Götter bilden zusammen einen großen kosmischen Sozialraum, der in der jüdischen Tradition entmythologisiert wurde, denn Natur, Mensch und Gott werden unterschieden und die Sozialwelt immer mehr auf den Menschen beschränkt.

Ähnlich dem antiken Menschen, der sich der Macht verschiedener Götter ausgeliefert sah, sieht sich der moderne Mensch den antagonistischen Anforderungen unterschiedlicher Wertsphären gegenübergestellt. Die Lebensbereiche Politik als Sphäre der Macht, Wirtschaft als Bereich des Geldes, Wissenschaft zuständig für Wahrheit, Kunst und Erotik als Bereiche außeralltäglichen Genusses, stehen untereinander wie in der Antike in einem ewigen Kampf. War dem antiken Menschen die Gegensätzlichkeit der Anforderungen weitgehend unbewusst, so wurde durch den universellen Liebesgott des Christentums ihre Widersprüchlichkeit gesehen, aber durch Kompromisse und Relativierungen überspielt. Der moderne Mensch kann sich ihrem Antagonismus nicht mehr entziehen. Mit all diesen großen Sozialbereichen ist er in seinem Leben verwoben. Entscheidet er sich im Sinne einer letzten Stellungnahme seiner Existenz für einen dieser Werte, wählt er damit seinen Gott, gleichzeitig werden dabei aber auch die anderen Werte zu seinen Teufeln. Um diese Lage aushalten zu können, ist männliche Stärke nötig, eine Eigenschaft, die heute nicht nur vielen Erwachsenen, sondern vor allem Jugendlichen fehlt. Sie wünschen sich eine nicht unbedingt einfache, aber einheitliche, über- und durchschaubare Welt, die es nicht mehr gibt. Soweit Webers immer noch beeindruckende Zeitdiagnose.

Habermas widmet die Hälfte seines zweibändigen Hauptwerk „Theorie des kommunikativen Handelns“ der Soziologie Webers, ein deutliches Zeichen seiner Wertschätzung. Sehr präzise arbeitet er die offenen Stellen von Webers Handlungstheorie heraus, die vom isolierten Aktor ausgeht und anders als Parsons keine Konstitutionstheorie des Sozialen, auch keine Sozialisationstheorie entwickelt. Webers analytische Stärke liegt nicht in seinen Grundbegriffen, sondern in seinen materialen Arbeiten, vor allem in soziologischen Analysen von Herrschaftsphänomenen und Weltbildern, am bekanntesten seine berühmte Protestantismus-Studie, die den Beitrag religiöser Faktoren zur Genese des modernen Kapitalismus anzeigt. Umgekehrt besteht die Stärke der Soziologie von Habermas in den Begründungen seiner Grundbegriffe, und das auf kantischem Niveau. Die Anwendung seiner Begriffe in empirischen Studien überließ er gern seinen vielen Schülern.

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Warum bist Du zuletzt ein Anhänger Luhmanns geworden?

Malte von Baruch

Webers Zeitdiagnose eines Wertantagonismus reformuliert Luhmann überzeugend systemtheoretisch um. Während Weber die Differenz und den Rationalisierungsprozess der Werte und ihrer Entwicklung herausarbeitet, dabei aber konsequent auf den Begriff Gesellschaft verzichtet, konstruiert Luhmann soziologisch anspruchsvoller eine Gesellschaftstheorie mit den spezifischen Operationsweisen und Eigenlogiken der sozialen Funktionssysteme unserer modernen Weltgesellschaft. Für jede der von Weber vorgestellten Wertsphären und darüber hinaus für das moderne Recht, die modernen Massenmedien, das Bildungssystem und sogar für die von Weber verabschiedete Religion schreibt Luhmann ein eigenes Buch, in der die Eigenlogik und Funktionsweise des jeweiligen Systems analysiert wird. Aus Webers Zeitdiagnose wird eine Gesellschaftstheorie, die sich aus dem Fundus der System- und Evolutionstheorie bedient mit dem Anspruch eine Theorie der Gesellschaft zu entwickeln, die alle Traditionen Alteuropas, Antike und Aufklärungsphilosophie eingeschlossen, zurücklässt und schärfer als bisher in der Lage ist zu klären, was Moderne heißt. Die vieldiskutierte und anfangs auch bei mir so beliebte Postmoderne ist mit ihrem „Post“ zu früh gestartet. Erst mit Luhmann kann schärfer gesehen werden, was Moderne bedeutet. Wir leben nicht nur im Kapitalismus mit ausdifferenziertem Wirtschaftssystem oder einer Wissensgesellschaft mit ausdifferenziertem Wissenschaftssystem, sondern generell in einer funktional differenzierten Welt-Gesellschaft. Alle Krisen der Gegenwart sind auf diesen Punkt zu beziehen. Sicher, auch in Luhmanns Soziologie, das kann nicht überraschen, bleiben etliche Fragen offen. Darüber bei unseren weiteren Gesprächen mehr.

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Lieber Malte, ich danke Dir für diese persönliche Vorstellung.

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Lieber Clemens, anders als Konrad hat Dich die 68iger Revolte geprägt. Ist Dein Leben als Jüngerer von Euch beiden bis dahin ähnlich verlaufen? Hat Dich erst das Jahr 1968 und die Jahre danach auf einen gesellschaftskritischen Pfad geführt?

Clemens von Baruch

Konrad als der Ältere ist als Kind und Jugendlicher deutlich religiöser gewesen. Wir beide wurden zwar gleichartig erzogen, bei mir schwang aber schon als Kind eine Zug von Skeptizismus mit, den er vielleicht nicht hatte. Dass man Gott und seine Engel nie sehen oder sinnlich spüren konnte, kam mir schon als Kind verdächtig vor. Haben ihn die Eltern bzw. die Erwachsenen nur erfunden? Wollten sie uns besser kontrollieren? Zur Theologie zog es mich nicht hin. Ich entschied mich für ein Philosophie-Studium in Frankfurt a. M. in der Hochzeit der Studentenbewegung der 60iger Jahre. Spannende Zeiten für einen jungen Mann, der dem Mief und der Spießigkeit der Adenauerzeit, die seine Kindheit prägte, entkommen wollte.

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Ich danke Dir für dieses Vorstellungsgespräch.

Viele Deiner damaligen Kommilitonen waren überzeugte Marxisten. Welche Bedeutung hatte Marx für Dich und wie wurdest Du Kantianer?

Clemens von Baruch

In der Philosophie darf man sich nicht verzetteln. Wer ständig von Thema zu Thema springt, zu viele Autoren nur oberflächlich kennenlernt, kommt nicht weiter. Der Zeitgeist der Endsechziger half mir diesen Fehler zu vermeiden. Um Marx und seine Adepten der Frankfurter Schule, insbesondere Habermas, dem Nachfolger von Horkheimer auf dessen Lehrstuhl, kam man in dieser Zeit in Frankfurt nicht herum. Jahrelang wurde diskutiert, ob Habermas wirklich ein Marxist sei, wie er selbst behauptete, oder nicht doch ein Abweichler vom wahrem marxistischen Pfad, was immer das auch bedeuten sollte. Leitidee der ersten Studienjahre war die Frage: Welche Relevanz hat Marx nach100 Jahren der Erscheinung des „ Kapital“ und 120 Jahren des „Kommunistischen Manifests“ noch für Grundlagenprobleme der Philosophie und das Verständnis der gegenwärtigen Gesellschaft.

Ich rekapituliere meinen damaligen Einstieg in meinen philosophischen Werdegang! Für Marx werden Ideen in seiner materialistischen Perspektive dialektisch – das Zauberwort von Hegelianern und Marxisten – als Reflex von Klassenverhältnissen analysiert. Motor der Geschichte sind Produktivkräfte, d.h. technische Erfindungen und die damit zusammenhängende Organisation von Arbeitsprozessen. Dabei rechnet er nach erfolgreichen Revolutionen mit einer schnell einsetzenden Dynamik der Entwicklung der Produktivkräfte. In späteren Zeiten eines Gesellschaftssystems nimmt diese Dynamik deutlich ab, dafür steigt aber der revolutionäre Druck durch neue Klassen, die für ein neues Zeitalter kämpfen. Die Dynamik der Produktivkraftentfaltung nimmt im Kapitalismus, der letzten Klassengesellschaft vor dem klassenlosen Sozialismus, gewaltig zu. Der Totengräber des Kapitalismus steht schon bereit: das Proletariat. Auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt setzt die Frankfurter Schule nicht mehr. Auch der Träger der sozialistischen Revolution, die Arbeiterschaft, wendete sich in den 20iger und 30iger Jahren faschistischen Parolen zu. Für Adorno konnte nur noch die kleine Avantgarde moderner Künstler die Rolle der Erlösung aus dem totalen Verblendungszusammenhang im Spätkapitalismus annehmen. Vom revolutionärem Optimismus schalteten die Frankfurter auf Pessimismus um, was sehr schön in der Interpretation Benjamins vom „Engel der Geschichte“ Paul Klees deutlich wird.Der Engel schaut erschrocken in die Vergangenheit und nicht hoffnungsvoll in die Zukunft, in das gelobte Land des klassenlosen Sozialismus. Der Preis des Fortschreitens, die große Zahl der Opfer der Vergangenheit, die Toten und Trümmer, das Zerschlagene, zählen bei Marx nur wenig. Walter Benjamin verzweifelt angesichts des Heraufkommen des Faschismus am Optimismus der marxistischen Tradition. Blickt er auf die Menschheitsgeschichte zurück, sieht er statt Fortschritt eine einzige Katastrophe. Der Prozess der Weltgeschichte geht weiter, wir wissen aber nicht wohin, denn der Sturm des Fortschritts treibt uns in eine offene ungewisse Zukunft. Wer empfindsam war für Gedanken dieser Art war von dem Abtriften der Studentenbewegung in Terror und Fundamentalismus gefeit.

Brauchbar blieben uns Frankfurtern etliche der Grundbegriffe von Marx, überholt war er in zweierlei Hinsicht. Die behauptete Einlinigkeit des Geschichtsprozesses überzeugte nicht mehr, die sich einseitig an der Produktivkraft Technik orientiert. Hier muss Marx ergänzt werden. Neben Fortschritt in der Technik gibt es diesen in der Entwicklung von Recht, Politik und Moral. Vielleicht auch in weiteren Entwicklungsdimensionen wie Kunst und Bildung. Zum Zweiten muss die unbedingte Notwendigkeit des Geschichtsprozesses aufgegeben werden, der teleologisch im Sozialismus zu seinem Endziel kommt. Geschichte ist nicht streng determiniert, sondern ein kontingenter Prozess mit offener Zukunft. Will man sich an Marx orientieren, muss eine kritische Aneignung seines Theoriegebäudes erfolgen. Nur brauchbare Stücke können angenommen werden, alles andere muss man verwerfen. In diesem Sinne hat Habermas seine „Theorie kommunikativen Handelns“ entwickelt und sich in die Tradition Kants begeben. Sozialdemokratische Marxisten, die Marx mit Kant ergänzten, sehen den Geschichtsablauf komplexer. Neben Fortschritt in der Technik gibt es ihn auch in der Entwicklung von Recht, Politik und Moral. Von Marx zu Kant, das wurde der Schritt, den auch ich ging. Die freie Republik gleichberechtigter Bürger, die Marxisten erst in der Zukunft des Sozialismus erwarten, ist jetzt schon möglich und kann stetig verbessert werden.

krisendialoge

Ich danke Dir für dieses Vorstellungsgespräch.

krisendialoge

Lieber Konrad, danke, dass Du bereit bist, für die Leser Deiner Texte die philosophischen Grundlagen Deiner Weltanschauung verständlich zu machen, insbesondere Deinen Weg hin zum Konservativismus. Wo fing dieser Denkweg an, welche Veränderungen hat er im Laufe Deines Lebens erfahren?

Konrad von Baruch

Eigentlich verlief er in der Tat gradlinig. Unterscheiden kann man eine religiöse, eine platonische und eine modern abgeklärte Phase meines Denkens, die meinen konservativen Standpunkt jeweils umfassender machten, ihn aber nie verließen.

Schon früh als Kind hatte ich eine religiöse Ader, eine echte Frömmigkeit mit dem Gefühl einer Geborgenheit in einen Gott, der meinem jungen Leben damals Halt und Sicherheit bot. Viele Menschen verharren ihr Leben lang in dieser Haltung, fühlen sich zufrieden, erleben kaum existentielle Krisen oder Grenzsituationen, was sie schon im Kinder- bzw. Jugendalter fertig für das Leben macht. Heute in Zeiten permanenter Krisen ist das kaum mehr möglich, damals in den ersten Jahren nach dem 2. Weltkrieg, der meine Region und mein soziales Umfeld deutlich geringer erschütterte als anderswo in Deutschland, war es das. Gut ist ein so frühes Fertigsein aber nicht. Man bleibt ein Kind zeit seines Lebens.

Wer sich für ein Theologiestudium entscheidet, kann nicht im Status frommer Naivität verharren. Die eigene Frömmigkeit wird an der Universität zweifach herausgefordert: durch den historischen Blick auf das eigene Glaubensgebäude und die Notwendigkeit den geschichtlich relativierten Glauben zu erneuern, systematisch rational für die Gegenwart zu reformulieren, eventuell auch aufzugeben, was beides nur mit Hilfe der Philosophie geht. Der naive kindliche Christus-Glaube wird konfrontiert mit dem Prozess der Entwicklung vom historischen Jesus, einem apokalyptischen Prediger des nahen Weltendes, über den geglaubten nachösterlichen Christus der Urgemeinde und der Verkirchlichung des Christentums danach. Die Theologie beider großen Kirchen hat viele Angebote, den früheren, unreflektierten Standpunkt neu zu bestimmen, alte naive Denkmuster abzulegen, den Glauben zu erneuern und dabei zu bewahren.

krisendialoge

Neben dem Christentum bedeutet Dir die antike Philosophie sehr viel. Ist sie immer noch entscheidend für Deinen Konservativismus?

Konrad von Baruch

Wichtig wurde für mich die antike Philosophie, vor allem die Platons. Mein eigener Denkweg wiederholte ganz unspektakulär den Weg, den auch das Christentum durch seine Hellenisierung vollzog. Erst durch die Begegnung mit der antiken Philosophie gewinnt der christliche Glaube rationales Niveau und wird für Intellektuelle im griechisch sprechenden Umfeld interessant. Der Gott des Alten Testaments trägt noch Züge eines rachsüchtigen Stammesgottes, wandelt sich im Spätjudentum zu einem universellen Weltschöpfer und -herrscher, durch Jesus von Nazareth in einen gütigen Vater und kann so kompatibel werden mit Platons „Ontos on“, dem „seiendem Sein“ als höchster und abstraktester Ebene ewiger Ideen. Für mich als jungen Intellektuellem ein attraktives Angebot. Die Welt des Scheins, des Werden und Vergehens, der vielen Meinungen (doxa) kann überwunden und das Reich ewigen Seins, ein Bereich von Klarheit gefunden werden. Gerade im Umfeld existentialistischer Moden der frühen Nachkriegszeit passte Platon hinein. Aber nicht auf Dauer. Die Moderne zwingt jeden, auch einen Konservativen zur Weiterentwicklung, auch mit der Chance zur Steigerung. Und sie hat intellektuelle Angebote. Für mich waren es Charles Darwin und Arnold Gehlen.

„Es wackelt alles!“ (Ernst Troeltsch) ist das Grundgefühl des modernen Menschen, der Konservative aber sucht Halt und Sicherheit. Das ist im Falle ständiger Bewegung und zunehmender Beschleunigung kaum mehr möglich. Es können nur noch die Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten des Werden und Vergehens helfen und deshalb muss Darwin in der Moderne in jedes, gerade auch in ein konservatives Weltbild eingebaut werden. Darwin ist nicht nur ein Theoretiker der biologischen Evolution, sondern der Entdecker eines umfassenden Theorieprogramms, das nicht nur sämtliche Naturwissenschaften mit Erfolg erobert hat, sondern sich auch in den Sozial- und Kulturwissenschaften bewährt und neue Fragen und Wege möglich macht. Variation und Selektion gibt es nicht nur in der biologischen Reproduktion, sondern auch im Bereich der Sprache und Ideen. Selbst die Theologie mit ihrem unsicheren Status als Glaubenswissenschaft im Dienst der Kirche kann nur noch mit einer Rezeption Darwins ernst genommen werden.

Gehlens Stärke ist die neue philosophische Betrachtung von Stabilisierungsprozessen in der Entwicklung der Menschheit im Anschluss an Darwin. Philosophie darf nicht mehr wie die Tradition der Aufklärung am Vernunft-Subjekt ansetzen, sondern muss den Menschen in seinen zu Institutionen geronnenen Sozialbeziehungen sehen. Das eröffnet Chancen der wackelnden sozialen Welt der Moderne wieder Festigkeit zu geben, denn der überzogene Individualismus unserer Gegenwart ist gefährlich. Auch unsere Schulen benötigen neben Mündigkeit als Erziehungsziel die „Ehrfurcht vor Institutionen“. Ein Thema, das unbedingt vertieft werden sollte.

krisendialoge

Aber zu einem späteren Termin zusammen mit allen Dialogpartnern. Konrad, ich danke Dir für dieses Gespräch.

krisendialoge

Viele Interpreten bewerten den Sieg Trumps als weiteren Schritt einer Krise des Westens, was insbesondere der US Wahlkampf bewies. Man muss lange in der Geschichte der USA zurückerinnern, um eine ähnlich niveaulose, schmutzige und die US Gesellschaft scharf spaltende Präsidentenwahl zu finden. Ein vulgärer Milliardär, Immobilientycoon und TV Entertainer mit Macho-Allüren besiegte eine politisch erfahrene erste weibliche Kandidatin. Wie bewerten Sie den Zustand der westlichen Führungsmacht USA mit dem neuen Präsidenten und seine Auswirkungen auf die Welt?

Konrad von Baruch

Trump ist der charismatische Führer einer Bewegung der weißen Amerikaner, die sich kurz vor ihrer Überrundung durch andere Ethnien noch einmal aufbäumen. Er hat es geschafft, die Verlierer der globalisierten US Wirtschaft, insbesondere die abgehängte weiße Arbeiterschaft, einzusammeln, zusammen mit all denen, die einen ähnlichen Abstieg vor Augen sehen, und die vielen, die insgeheim als rassistisch Anfällige unter einem schwarzen Präsidenten litten und ebenso antifeministisch unter der Drohung einer bevorstehenden weiblichen Präsidentschaft. Das sind in den USA weit mehr, als die Demoskopen voraussahen. Für sie, wie für viele Kommentatoren der großen liberalen Blätter, eine ziemlich blamable Angelegenheit. Sicher, das amerikanische Wahlsystem macht es schwierig sichere Prognosen zu stellen, dennoch hätte eine gute Erhebung von Daten der weißen Wählerschaft, insbesondere der Angry Old Men, deren Unzufriedenheit und Ärger anzeigen können und hätte in entsprechende Wahlprognosemodelle einfließen müssen. Das hätte vor der jetzigen Überraschung bewahrt. Blamiert hat sich auch die amerikanische Wahlforschung.

War der Sieg Trumps ein konservative Wende? Oh, nein! Trump ist der Typus eines populistischen Führers, der in säkularen Zeiten einem antiken charismatischem Propheten gleicht, der eine außeralltägliche Bewegung von Proselyten und Jüngern anführt, die nicht Neues, sondern die verlorene gute alte Zeit zurückgewinnen wollen. Im Falle der USA die golden verklärten Zeiten des amerikanischen Industriezeitalters. Eine Sehnsucht wird als Ziel formuliert, das unmöglich zu erreichen ist. Wer seinen Max Weber gelesen hat, der weiß: Jede außeralltägliche Bewegung gleitet in den Alltag zurück. Auch Trump muss den Weg zum Normalbetrieb finden und seine Widersprüche und Unklarheiten klären.

Gilt nun ein isolationistischer Weg eines Rückzuges des USA? Oder setzt sich der neokonservative Einfluss nicht weniger seiner Berater aus dem Umkreis der republikanischen Partei durch, die sicher hoffen ihn, den Unberechenbaren und Wirren, lenken zu können und eine amerikanische Dominanz im Weltgeschehen auch weiterhin zu sichern? Es wird nicht einfach sein, hohe Zölle auf China-Einfuhren zu erheben, wenn man sich bewusst macht, wie scharf Gegenreaktionen von Seiten der US-Gläubigerbank – und das ist China – mit seinen milliardenschweren Anteilen der US Staatsschulden ausfallen können. Ebenso unsicher ist ein Erfolg im Arrangement mit Russland, da nicht sicher sein kann, ob es leicht sein wird mit Trump auszukommen, so die mehrmals erklärte Hoffnung Putins. Vielleicht lässt ein schneller Politikwechsel Trumps, unter dem Einfluss republikanischer Neokonservativer durchaus möglich, das schwache Russland vollends in den Abgrund stürzen.

Das amerikanische Imperium hat mit seiner ökonomischen Kraft und militärischen Macht viele Jahrzehnte eine Pax Amerikana aufrecht erhalten, die für Europa bequem war, es aber im Status eines Vasallen hielt, ohne den weder die jugoslavischen Kriege noch der Lybien-Feldzug erfolgreich geführt werden konnten. Die Zeiten sind vorbei, dass militärische Sicherheit zu günstigen Konditionen allen Verbündeten angeboten wird, was auch unter Clinton vorbei gewesen wäre. Jetzt muss an den Hegemon gezahlt werden. Wenn vom Ende des Westens in vielen Magazinen und Diskursen geraunt wird, sollte klar sein, dass damit das Ende von Imperien keineswegs anbricht. Auch ein Trump wird durch die Macht der Institutionen lernen müssen. Sie sind es, die einen Präsidenten mehr prägen, als er sie. Ist er lernunwillig oder macht gravierende Fehler, kann ihn ein Impeachment-Verfahren absetzen, das bereits bei Bagatellen wie Fummeleien mit einer Praktikantin beinahe erfolgreich war. Also, die USA dürfen nicht vorschnell abgeschrieben werden. Zum anderen hat auch die EU eine Chance für eine imperiale Korrektur. Die Traditionen des Westen lagern nicht in der neureichen, letztlich sehr jungen USA, sondern im 2500 Jahre alten Europa. Die USA sind Rom, Europa aber das kulturell überlegene Griechenland, was uns Europäer zu Stolz berechtigt. Ein kurzer Blick auf das Niveau der Massenmedien (Fernseh- und Hörfunkprogramme, Zeitungen), Schulen und Hochschulen der USA und Europa im Vergleich reicht zur Bestätigung – mit Ausnahme der wenigen amerikanischen Elite-Universitäten mit Weltniveau.

Beobachtet man die Reaktion des dritten Imperiums im Werden, China, fällt Ruhe und Unaufgeregtheit beim Sieg Trumps auf. China, von der Moderne vom ökonomischen und kulturellen Spitzenplatz unserer Welt in den letzten beiden Jahrhunderten in ein Armenhaus gestoßen, macht sich seit einigen Jahrzehnten auf, die alte, globale, Jahrtausende alte Weltgeltung wiederzuerlangen. Der Entwicklungsschub ist beachtlich, nachdem der vorherige sozialistisch-kommunistische Pfad faktisch verlassen wurde. An das Ausbildungsniveau der chinesischen Führung kommen viele amerikanische Politiker nicht heran. Das Auswahlverfahren in China ist härter und anspruchsvoller. Nur nach langen erfolgreichen Jahren der Bewährung können höchste Entscheidungspositionen im Politbüro und Regierung erreicht werden.

Alle drei imperialen Anwärter können erfolgreich sein, auch in ihrem möglichen Zusammenspiel. Sie können aber auch scheitern. Beobachten wir die weitere Entwicklung mit Ruhe.

Rebecca Baruch

Zugegeben, die Wahl Trumps ist ein Rückschlag für Feministinnen. Wie kann es sein, dass ein Rassist mit White-Trash-Allüren, ein politisch inkompetenter Frauenverächter, Pussy-Grabscher und Lügner gegen eine erfahrene, intelligente und politische Kompetenz ausstrahlende Kandidatin gewinnen kann? Um das zu verstehen hilft ein Blick auf drei in unserer Welt wirkenden Antagonismen: Kapital und Arbeit (1), Mann und Frau (2) sowie Anerkennung und Distinktion individueller Lebensentwürfe (3).

(1) Sozialdemokratische Parteien haben in postindustrieller Zeit ihr Wählerklientel ausgewechselt. Man setzt nicht mehr auf den Malocher der Industrieregionen, die zu Problemzonen wurden, weil Industrien verschwanden und prekäre Arbeitsplätze oder Arbeitslosigkeit an ihre Stelle traten, sondern auf die neue Mitte, d.h. den öffentlichen Dienst, auf Akademiker in urbanen Zentren mit Faible für Multikulti und Ökologie. Nicht nur in den USA, auch in Europa dünnen sich Landregionen aus, weil die Jugend in die Städte zieht und keine Neuzugänge sie ersetzen. Die alte Klassenfrage ist auch im 21. Jahrhundert aktuell. Wenn zu den ökonomisch Abgehängten all die hinzukommen, die trotz Mittelschichtzugehörigkeit einen sozialen Absturz befürchten, haben wir schnell die Prozentsätze erreicht, die Trump in den USA und vielleicht bald die AFD in Deutschland erzielen. Die linken Parteien sind nicht mehr in der Lage, diese Interessen ökonomisch bedrohter Arbeiterschichten zu vertreten, Trump aber und mit ihm die neuen rechten Populisten haben es geschafft.

(2) Dass die Frauen dieser weißen Arbeiter primär klassenorientiert ihren Frontmann Trump wählen, darf nicht verwundern. Seine sexistischen Äußerungen begeistern sie natürlich nicht, aber „so sind sie nun mal die Männer“. Der Antagonismus Mann – Frau ist weitaus älter und fundamentaler, als der moderne Gegensatz von Kapital und Arbeit. Es wird auch länger dauern, ihn als sozialen (nicht biologischen!) Widerstreit zu überwinden. Keineswegs erledigt er sich mit der Lösung der sozialen Frage, wie Sozialisten im 20. Jahrhundert dachten. Die bürgerliche Gesellschaft hat den Gleichheitsgrundsatz zunächst nur Männern und erst nach langen politischen Kämpfen auch Frauen gewährt. Noch länger hat es gedauert, den Patriarchalismus in der bürgerlichen Familie zu überwinden. Erst in den 70iger Jahren durfte eine Ehefrau in Deutschland selbständig, auch gegen den Willen ihres Ehemanns, entscheiden zu arbeiten. Dass patriarchalisches Denken in den unteren und traditionell konventionellen Mittelschichten erst zuletzt stirbt, kann nicht erstaunen. Aber er wird auch hier weichen und tut es bereits. Feministinnen brauchen einen langen Atem und deutlich mehr Geduld als die Arbeiterbewegung.

(3) Moderne Gesellschaften sind nicht einfach zweigeteilt in Abgehängte und Etablierte, sondern getrennt in viele soziale Gruppen, die ihre Distinktion pflegen. Die 68iger Bewegung hat deren Zahl und damit die Vielfalt von Lebensentwürfen enorm vermehrt. Zwischen Anhängern dieser Milieus herrscht aber weniger wechselseitige Anerkennung als Abgrenzung. Verachtung hat nicht nur der urbane Akademiker gegenüber den „Landeiern“, sondern auch der stolze Trump-Anhänger gegenüber Vertretern des Establishment. Brücken zwischen verfeindeten Milieus zu bauen, wird eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben sein. Dennoch schade, dass eine weitere Chance vergeben wurde zu zeigen, dass Frauen besser regieren können als Männer.

Clemens von Baruch

Den Niedergang des Westens an den USA unter Trump festzumachen zeugt von Ungeduld beim Betrachten historischer Prozesse. Diese verlaufen langsam und nicht immer gradlinig. Das westliche Freiheitsprojekt hatte Zeiten ungestümen Voranstürmens (Napoleon), aber auch Phasen großer Rückschläge (Faschismus). Im Gegensatz zu Deutschland war der westliche Weg für die USA kein langer Marsch, sondern seit ihrer Gründung ein unangefochtenes Ziel. Bis heute gelten die USA mit Recht als Sehnsuchtsort der Freiheit. Das werden sie für viele auch bleiben. Gegenwärtig gibt es in allen westlichen Gesellschaften populistische Strömungen mit Stoßrichtung gegen etablierte Eliten. Das ist nicht neu. Auch die faschistischen Bewegungen waren populistisch. Im Vergleich dazu sind Donald Trump, Marine le Pen und Frauke Petry harmlos. Einen neuen Hitler sehe ich nicht. Die USA haben einen intellektuell beschränkten Präsidenten George W. Bush überstanden, sie werden auch die Präsidentschaft Trumps aushalten. Nach Bush war mit Obama „Intelligence back“, so wird es auch nach Trump sein.

Die USA sind nicht nur eine Republik freier Bürger, sondern gaben in ihrer Geschichte immer wieder der imperialen Versuchung nach, eine Gefahr für jede Weltmacht. Dabei wechselten Weltordnungspolitik als Eindämmung (der UdSSR) oder Sicherung des Gleichgewichts und humanitäre Interventionen mit und ohne Demokratieexport ab – alles imperiale Alternativen! – sowie Isolationismus als Erholungsphase. Wir müssen abwarten, wie stark protektionistische und isolationistische Tendenzen durchschlagen. Die Lust an imperialen Gesten darf gerade bei Trump nicht unterschätzt werden. Wer sich ökonomisch abschottet, entwickelt leicht nationalistische Stimmungen, die in Aggressionen gegen einen Feind umschlagen können, der an vielem Schuld sei. Umgekehrt fördert der Handelsgeist das friedliche Miteinander der Nationen, wie schon der alte Kant wusste.

Dass demokratische Institutionen erschreckend falsch konstruiert sein können, sehen wir nicht nur in den USA, vor allem aber dort. Die Logik des Sports scheint hier durchzuschlagen. Im sportlichen Wettkampf zählt in Wahrheit nur der Sieger. Schon die Silbermedaille ist nichts anderes als ein Trostpreis. Gefährlich wird es, wenn diese Logik das politische Feld bestimmt, weil hier der Zweite nicht Gegenspieler, sondern Opponent ist, der das stärkere Argument haben kann. Die Anerkennung einer Opposition als mögliche zukünftige Mehrheit mit Regierungsverantwortung ist zwingend. Stattdessen eliminiert „The winner takes it all“ die mögliche Alternative. Opposition in den USA gibt es nur, weil nicht überall dieselbe Partei gewinnt. Für Wähler der USA macht es nur dann Sinn zur Wahl zu gehen, wenn sie in einem Swing-Staat leben, in allen anderen steht der Sieger so gut wie fest. Man hofft, die US Amerikaner werden einsichtig und werfen diese Regel auf den Müllhaufen der Geschichte. Doch der in Relation zum alten Europa jungen USA sind die wenigen Traditionen ihrer Geschichte leider(!) heilig.

Bei aller Klage über das geringe Niveau amerikanischer Fernseh- und Radiosender und ihrer Bildungsinstitutionen (marginale historische und geographische Kenntnisse) und die von Europäern allzu gern übersehende Spaltung der USA in die europäisch denkenden Ostküstenstaaten, das bereits postmoderne Westküstenmilieu und die konservativ zurückgebliebenen Mittelstaaten des „Bible and Rust Belt“ (overfly countries) darf die Korrekturfähigkeit der amerikanischen Presse für Fehlentwicklungen des politischen Systems nicht übersehen werden. Ob das bei der gegenwärtigen Spaltung des Landes mit deutlichem Freund-Feind-Denken auf beiden Seiten noch gilt, ist fraglich.

Allzu hochmütig sollten Europäer auf das gegenwärtige Amerika nicht schauen. Alle westlichen Präsidialsysteme leiden daran, dass sie trotz demokratischer Entscheidungsverfahren ein monarchisches Element bewahren. Im Bewusstsein der Wähler wird mit ihrer Entscheidung die Spitze des Staates besetzt, der für eine Legislaturperiode die Richtlinien der Politik bestimmt. Der gewählte Präsident sowohl in den USA wie auch Frankreich wird für viele zu einem König auf Zeit ähnlich dem Wahlkönigtum aus vormoderner Zeit (Heiliges Römisches Reich, Polen-Litauen). Damit wird aber unterschlagen, dass westliche Staaten vorrangig Republiken und nicht Demokratien sind. Die Spannung und Widersprüche zwischen einer republikanischen und einer demokratischen Ordnung müssen wieder deutlich werden. Immanuel Kant waren sie noch präsent. Demokratie ist ein unscharfer Begriff, denn er suggeriert, die Mehrheit darf entscheiden, die Minderheit muss sich fügen. Dem kann ein Republikaner nicht einfach zustimmen. Die Mehrheitsregel darf nur dann verbindliche Richtlinien festlegen, wenn Freiheits-, Minderheiten- und Mitbestimmungsrechte nicht übergangen oder unangemessen eingeschränkt werden. In westlichen Ländern entscheiden Fragen dieser Art unabhängige Verfassungsgerichte, die sich allein an Grundlagen des Verfassungsrechts orientieren. Die Logik der Gewaltenteilung kennt allein die Republik, jede reine Demokratie kann ins Totalitäre umkippen, wenn die Mehrheit immer Recht hat. Viele westliche Staaten und Parteien tragen deshalb in ihren Namen die Bezeichnung Republik. Daran sollte man sich wieder erinnern.

Das Volk als Souverän ist eine abstrakte Idee, vor allem der Singular ist irreführend. Konkret kann es nur als in viele Gruppen differenzierte Bevölkerung oder als Versammlung seiner Vertreter vorgestellt werden, was das Parlament zum wahren Souverän macht. Jede republikanische Regierung ist an die Gesetz gebunden, die das Parlament erlässt und die es nur anwendet. Staatsoberhaupt müsste deshalb nicht ein gewählter Präsident, sondern der von einer Mehrheit gewählte Repräsentant des jeweiligen Parlamentes sein. Der von allen Parteien und großen Teilen der deutschen Bevölkerung geschätzte Norbert Lammert hätte diese Aufgabe seit 2005 sicher zufriedenstellend gemeistert, die Peinlichkeit eines überforderten Horst Köhler und Christian Wulff hätten wir uns erspart und in den USA müsste der Wahl des Kongresses und nicht der des Präsidenten höchste Aufmerksamkeit gelten. Die ganze Welt schaute aber nur gebannt auf das Ergebnis der Präsidentenwahl.

Malte von Baruch

Mit Euren Analysen bin ich weitgehend einverstanden. Gut gefällt mir Konrads Entlarvung von Trump als Politik-Propheten, den der Alltag, die Normalität erwartet. Wir werden es sehen. Deiner Hoffnung auf quasi-vernünftige Imperien mit Friedenswirkung kann ich nicht zustimmen, wie Du weißt, weil unsere gegenwärtige funktional differenzierte Welt dies nicht mehr garantieren kann. Dass ein Sexist, Rassist, Narziss und vielleicht sogar Psychopath eine Präsidentenwahl gewinnt und eine kompetentere Frau besiegt, ist in der Tat ein Zeichen, dass die feministische Emanzipation noch einen weiten Weg vor sich hat. Dein Entsetzen und Bedauern teile ich, liebe Rebecca. Man merkt, lieber Clemens, Dein alter Kant glänzt bei der Klärung der Differenz von Republik und Demokratie. Ergänzend ist nur anzumerken, dass nicht nur bei Präsidentenwahlen ein monarchisches Element durchschlägt, das gilt seit Jahrzehnten für jede Exekutive in allen westlichen Staaten. Weil Mehrheiten in den Parlamenten in der Regel ihre Regierung unterstützen, wird diese nur noch von der Opposition kontrolliert, also normalerweise von der Parlamentsminderheit. Die Parlamentsmehrheit dagegen applaudiert, was immer ihre Regierung tut. Wichtiger für eine erfolgreiche Kontrolle ist deshalb eine funktionierende Medienwelt. Das gegenwärtige System der Massenmedien verlässt die rationale Struktur der alten „bürgerlichen Öffentlichkeit“ und differenziert sich neu in viele abgeschlossene Netzinseln, die nur noch sich selbst bestätigen. Schuld sind weniger die Nutzer, die ihre Sicht der Welt bekräftigen wollen, als Algorithmen der großen Internetkonzerne, die diesen Effekt aus rein kommerziellen Gründen steuern.

Um die populistischen Bewegungen unserer Gegenwart besser verstehen und erklären zu können, kann man von der Systemtheorie lernen. Reduktion von Komplexität ist die Bedingung der Möglichkeit, um in und mit anderen Systemen kommunizieren zu können. Die Wirtschaft betrachtet die politische Welt allein unter der Perspektive der Auswirkungen politischer Entscheidungen auf ihr System. Umgekehrt gilt dasselbe, auch die Politik reduziert die Komplexität der Wirtschaft auf die Relevanz für ihr Tun. Beide Systeme können das jeweils andere zwar beeinflussen aber nicht gänzlich steuern oder gar beherrschen, was Kantianer wie auch Marxisten nicht einsehen wollen, weil beide den Primat der Politik betonen. Dieser Primat ist ferner denn je und wohl in Zukunft nie mehr zu erreichen.

Auch die sozialen Milieus reduzieren Komplexität um ihre soziale Welt verstehen zu können. Sie tun dies aber unterschiedlich. Die Welt der Trump-Anhänger wird sehr einfach, die ihrer Gegner deutlich komplexer abgebildet. Notwendigerweise orientieren sich erstere an autoritären konventionellen Mustern, während die besser gebildeten Städter postkonventionelle Deutungsmuster bevorzugen, vor allem mehr Pluralismus zulassen. Man darf hoffen, dass langfristig nur komplexere Deutungen überzeugen werden, sich also das Trump-Milieu emporarbeiten muss, zumal dessen Politik auch der hohen Komplexität unserer Welt zu genügen hat. Entscheidend ist dabei nicht die Person Trump, sondern das Niveau seiner Berater und seines Stabes. Sie werden sich schon anpassen. Etwas weniger Aufregung bitte in den Großstädten unserer Welt! So schlimm wie viele befürchten, kann es nicht werden. Die großen Funktionssysteme unserer Welt surren auch in Zukunft in ihrer Eigenlogik weiter. Sie haben das bei den bisherigen Krisen getan und werden es weiter tun.