Abstract
Ihr 16 Jahre im Kanzleramt machten Merkel zur Krisenkanzlerin. Als Familienministerin wurde sie mit Auflösungserscheinungen der bürgerlichen Familie konfrontiert, als Umweltministerin wusste sie, dass die von Klimaforschern angekündigte und von aufgeschlossenen Bürgern geteilte globale Klimakrise ein ernstes, drängendes Problem darstellt. In ihre Amtszeit fällt auch der Aufstieg des Populismus mit dem bisherigen Höhepunkt der vier Jahre Trump in den USA. Heute nach 16 Jahren steht auch der Wahlkampf um ihre Nachfolge im Zeichen dieser Krisen, insbesondere der Corona-, der Klima- und zuletzt der Afghanistan-Krise. Dass keine dieser Krisen gelöst werden konnte, überrascht nicht. Dass Angela Merkel keine erfolgreiche und langfristige, nicht allein auf Sicht angelegte Krisenpräventionspolitik zustande brachte, ist ein bitteres Manko ihrer Kanzlerschaft.
Diese Permanenz von Krisen greift das Sicherheitsbedürfnis der Deutschen an, für viele der bedeutsamste politische Wert. Die Komplexität, die hinter den katastrophalen Ereignissen steht, wird nur von wenigen Bürgern wie auch Politikern verstanden. Das Niveau inhaltlicher Auseinandersetzungen im derzeitigen Wahlkampf bleibt oberflächlich und gerät immer mehr zu einem Performance-Ranking der Spitzenkandidaten, bei dem zunehmend mehr der früher blasse und dröge SPD Mann Olaf Scholz die bessere Figur abgibt, das Charisma der grünen Annalena Baerbock im Sauseschritt verschwindet und Armin Laschet verzweifelt darum buhlt mit seinen Kanzlerambitionen ernst genommen zu werden.
Die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD kämpfen wieder um den ersten Platz mit Umfragen im Bereich von 20+, was für die Eroberung des Kanzler*innenamtes erstmalig ausreichen wird. Die abgehängten Grünen halten noch den dritten Platz, mittlerweile knapp vor der FDP. Breitere Mehrheiten können die zwei Kandidaten und die Kandidatin für die Merkel-Nachfolge nicht mehr überzeugen.
Wir gehen auf die Krisenlage, die Chancen der beiden Kandidaten und der Kandidatin ein und versuchen das Ende bzw. den Neustart der Volksparteien zu verstehen, indem wir gesellschaftlich-kulturelle Veränderungen der Wählermilieus und der deutschen Klassenstruktur andeuten. Zuletzt wird Farbe für die jeweils favorisierten Koalitionen der Diskutanten bekannt.
krisendialoge
Die Krisen unserer Gegenwart, die wir in unserem Blog laufend kommentieren, folgen nicht aufeinander, sondern kumulieren permanent. Die Weltwirtschafts-, die Banken- und Eurokrise bleiben im Hintergrund latent bestehen, die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende, sondern baut trotz vieler Impfungen weltweit eine weitere, in Deutschland eine vierte Welle auf, und die Klimakrise als Superkrise der gegenwärtigen Welt zeigt nach den letzten beiden Dürre- und Hitzesommern in Deutschland ihre andere ebenfalls katastrophale, aber jetzt nasse, zerstörerische Seite mit Überflutungen und riesigen Hochwasserschäden in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern. Dürre, Hitze und Brandkatastrophen gibt es auch weiterhin: in den Weststaaten der USA, in Canada, Griechenland, Italien und der Türkei. Zuletzt bricht noch in Kabul das Chaos aus, weil der 20jährige Afghanistan-Krieg des Westens verloren ging. Welche Bedeutung hat diese Krisen-Lage für den laufenden Bundestags-Wahlkampf?
Malte von Baruch
Zunächst zum chaotischen Abzug des Westens in Afghanistan, genauer der überstürzten Flucht der Verlierer, allen voran des Hegemon des Westens, der USA.
Die erste Phase des „War against terrorism“ in Afghanistan war schnell erledigt. Georg W. Bush erklärte diesen Krieg sofort nach 9/11. Die USA, geschockt von dem Angriff im eigenen Land, dürsteten nach dem Zusammensturz der beiden Türme des World Trade Center nach Rache. Für die stärkste Militärmacht der Welt war die Eroberung der afghanischen Stammesgesellschaft, die noch nie ein Staat im modernen Sinne war, schnell erledigt. Kein Wunder! Wären sie doch nach ihrem schnellen Sieg wieder abgezogen! Stattdessen wollte der damalige US-Präsident aus dem archaischen Afghanistan eine moderne Demokratie machen. „Nation-Building“ war das Zauberwort. Welche Hybris! Von der Archaik in das Differenzierungsniveau der Moderne zu springen hatten schon vorher die Russen vergeblich versucht. Man hätte auch von deren Scheitern lernen können.
Deutschland unter dem damaligen Kanzler Schröder übte nach 9/11 „uneingeschränkte Solidarität“ mit dem getroffenen Verbündeten, nannte diese Aktion aber anders als die USA nie Krieg. Deutsche Soldaten kämpften offiziell nicht in Afghanistan, sondern leisteten Aufbauhilfe. Die Schmutzarbeit des Westens, u.a. Kampfeinsätze, Folter, Gefangenenwillkür in Guantanomo und ähnlichen Gefängnissen außerhalb des US-Rechtsraums, später Morden per Drohnen, leisteten die anderen, vor allem die US-Armee. Deutschen Soldaten war nur Selbstverteidigung erlaubt. Alle beteiligten westlichen Staaten, insbesondere die der NATO, waren sowohl am Anfang wie auch am Schluss so naiv wie ihr Hegemon. Überstürzt und unüberlegt ging man in das Land hinein, gab zusammen Billionen (die USA) und jeweils Milliarden (die meisten Verbündeten) aus und verließ ebenso überstürzt und kopflos das Land. Statt nach dem im Frühjahr erfolgten Abzugsbeschluss der USA die Rückkehr der deutschen Soldaten und der afghanischen Hilfskräfte leise im Hintergrund vorzubereiten, war die deutsche Regierung nicht in der Lage die Arbeit der beteiligten Ministerien (Außen-, Innen- und Verteidigung) und des Kanzleramtes für diesen Zweck zu koordinieren. Keine Spur von Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Nicht nur mit ihrer Klimapolitik, auch mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz erlitt Angela Merkel Schiffbruch. Etwa 40.000 Hilfskräfte sind noch im Land. Vermutlich werden sich die neuen Herren in Kabul, die etwas moderneren, aber immer noch genauso radikalen Taliban wie vor 20 Jahren, deren Ausreise teuer bezahlen lassen.
Für den deutschen Wahlkampf wird dieses Thema keine große Rolle spielen. Klima und Corona, aber auch das Grinsen von Laschet und Annalenas Buch-Pleite sind wohl bedeutsamer. Leider!
Konrad von Baruch
Schade, dass es so ist! Das endgültige Scheitern westlicher „Nation-Building“ verdiente es, dass darüber genauer gestritten würde. Egal wer die nächste deutsche Regierung stellen wird, sie muss in Europa eine Antwort auf das Ende westlicher militärischer und bald auch ökonomischer Dominanz finden. Wenn bald das Ende der amerikanischen Suprematie und damit der Niedergang des US-Imperiums ohne Kriegsgefahr zu Ende gehen soll, muss unbedingt die sich abzeichnende räumliche Aufteilung der Welt in einen amerikanischen und chinesischen Großraum – Indien und Russland sind vermutlich wegen ökonomischer Schwäche nicht in der Lage mitzuhalten – mit der EU zu einem dritten Großraum erweitert werden, damit nicht langfristig ganz Eurasien unter chinesischer Hegemonie gerät. Ein Thema, dass wir bald genauer diskutieren sollten.
Zur bedeutsameren Klimakrise! Sie zerstört endgültig das Gefühl von Sicherheit, das sehr grundlegend die Erwartung der Deutschen von der Politik bestimmt. Zwar ist die Klimakrise seit Jahren in aller Munde, katastrophale Zerstörungen durch Hochwasser ordnete man eher asiatischen Ländern wie Bangladesch und Indien zu, nicht aber Deutschland. Diese Illusion ist nun geplatzt. Auch den konstitutiven Zusammenhang von Wetter und Klima schätzte bisher nur eine Minderheit korrekt ein. Jetzt muss von der Mehrheit gelernt werden: Klima ist nichts anderes als die Statistik von Wetterereignissen. Beides darf nicht simpel getrennt, wie man in den letzten Tagen immer wieder hörte, sondern muss in Zeiten unserer Klimakrise stets aufeinander bezogen werden.
Natürlich war die Hochwasserkatastrophe der letzten Tage ein (Un)Wetterphänomen und Katastrophen dieser Art gab es auch schon früher. Der gegenwärtige Klimawandel bedeutet aber, dass Extremereignisse wie Dürre und Hochwasser an Häufigkeit zunehmen. Klimawandel heißt eine rasante Veränderung von Wetterereignissen in die beiden Richtungen: höhere weltweite Durchschnittstemperaturen also Erderwärmung und mehr Wetterkapriolen. Deshalb muss Politik nachhaltiger und vorbeugender werden. Bisher dominiert nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ökonomisches Wachstum als Hauptziel aller Politik. Sie muss jetzt konservativer im eigentlichen Sinne werden: die Bestandsvoraussetzungen unserer Gattung ganz nach oben setzen und erst danach für (dann aber!) qualitatives Wachstum sorgen. Für den dominierenden, zögerlichen kleinbürgerlichen Konservativismus, für den Armin Laschet wie kein anderer steht, ist das eine große Herausforderung. Für Markus Söder gilt das eher nicht, denn für die CSU bedeutet „konservativ“ seit Franz J. Strauß „an der Spitze des Fortschritts zu marschieren“.
Rebekka Baruch
Angela Merkel marschierte nie an der Spitze des Fortschritts. Sie hat es nur einmal probiert 2005 mit einem radikalen neoliberalen Programm. Fast hätte ihr diese Programmatik den Kanzler*innenstuhl gekostet. Nur sehr knapp mit 1 Prozent mehr als die SPD konnte sie den damaligen Kanzler Schröder besiegen und ihre erste Große Koalition starten. Seitdem scheut sie programmatische Festlegungen wie der Teufel das Weihwasser, beobachtete 16 Jahre lang sich entwickelnde Veränderungen, schätze analytisch scharf eine mögliche Mehrheitsbildung bei politischen Themen ein und passte sich geschickt und erfolgreich an. Diese Methode asymmetrischer Demobilisierung funktioniert nicht mehr. Die Lage ist zu ernst. Selbst der Kleinbürger Laschet weiß: wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt, sogar einen „Turbo“ – er hört wohl gern das Geräusch PS-starker Verbrennungsmotoren – für mehr erneuerbaren Strom.
Malte von Baruch
Während für Franzosen Freiheit der eindeutig höchste und wichtigste politische Wert ist, sind Deutsche auf Sicherheit fixiert, die es in Zukunft nicht mehr so einfach geben wird. Auch der deutsche Staat mit seinen Sozialstaatsleistungen, ein Co-Produkt der beiden alten Volksparteien SPD und CDU, hat dieses Sicherheitsgefühl gezüchtet. Der SPD Kanzler Gerhard Schröder war es, der mit seiner Agenda-Politik den Deutschen das soziale Sicherheitsgefühl nahm. Aufgabe der christdemokratischen Kanzlerin Angela Merkel wäre es gewesen, eine Umweltpolitik zu initiieren und durchzusetzen, die sich an Nachhaltigkeit und Vorsorge orientiert. Das ist nicht geschehen. Ein Manko, das auch Angela Merkel am Ende ihrer Amtszeit zugibt. Damit wurde wiederum das Sicherheitsbedürfnis der Deutschen schwer getroffen. Die gegenwärtige Krisen-Lage steigert die Sorge um Sicherheit. Dennoch wollen die Deutschen, dass die Bewältigung der Klimakrise ihnen nicht zu viel zumutet. Sicher ein Grund für das derzeitige SPD Umfragehoch, die im Gegensatz zu den Grünen beim Klima beruhigen will, und überhaupt für die Volatilität bei Wahlumfragen.
Die Klimakrise verlangt programmatische Aussagen, die auch die CDU unter Laschet eher im Undeutlichen lässt. Darüber hinaus sind globale Abstimmungen unumgänglich. Im Schlafwagen, das weiß Laschet mittlerweile nur zu gut, kommt er nicht ins Kanzleramt.
Starke Zumutungen an die Wähler scheuen alle Parteien, sogar die Grünen sind vorsichtiger als früher. Vor vier Jahren war noch ihr Vorschlag eines Veggi-Day pro Woche in Betriebskantinen ein Grund für ihren Absturz in Umfragen. Heute sind nicht nur vegetarische und sogar vegane Gerichte in Kantinen täglicher Usus.
Rebekka Baruch
Bei Vorsorgepolitik gilt: There is no glory in prevention! Wenn gut vorgesorgt wird, ist der mögliche Schaden, der vermieden wird, nicht spürbar, die Kosten der Prävention aber schon. Dass sie wirklich notwendig sind, erfordert hohe Abstraktions- und Reflexionsleistungen. Die Corona Pandemie hat das gezeigt. Vielleicht wird Deutschland mit dieser Erfahrung zur Zahlung hoher Prävention für künftige Pan- und Epidemien bereit.
Vorbeugung heißt im Falle der riesigen Hochwasserschäden in Eifel und Rheinland-Pfalz aber auch, dass nicht einfach neu aufgebaut, sondern das Bauen nahe an Flussläufen neu überlegt werden muss. Freigelegte römische Siedlungen an der Ahr zeigen, die Römer haben in höheren Lagen gebaut als wir. Sie waren klüger.
Konrad von Baruch
Eine entscheidende Frage ist, wie sich steigernde und kumulierende Krisen die Mehrheitsbildung beeinflussen. Die Corona-Krise hat eine Sehnsucht nach einem Zurück zur Normalität vor Corona hervorgerufen. Ein Zurück in verklärte Vergangenheiten ist überhaupt zu einem Kennzeichen verunsicherter gegenwärtiger Massen geworden. Davon profitieren Populisten vom Schlage Trumps. Wahrer Konservativismus darf dieser Illusion nicht folgen. Wir können in entwickelten Gesellschaften der Gegenwart weder die Wachstumszahlen noch die Aufstiegschancen für alle Schichten, die wir in Zeiten der 50iger und 60iger Jahre hatten, einfach zurückrufen. Das keineswegs gesicherte Ziel einer Überlebenschance für unsere Gattung zwingt uns, bescheidener und nachhaltiger in Produktion und Konsum zu werden.
Für die deutsche Politik bedeutet das: den Klimaschutz entschieden voranbringen. Dabei den „Green new deal“ der EU unterstützen und die Zusammenarbeit mit China und den USA suchen. Nur eine Kooperation der drei globalen ökonomischen Zentren kann Erfolge sichern. Leider suchen die USA unter Biden mehr die Konfrontation mit China. Sie sind auf diesen Kampf um Platz 1 in der Welt so fixiert, dass sogar Biden leichtfertig den von Trump mit den Taliban ausgehandelten Rückzugsvertrag – ohne Einbindung der afghanischen Regierung – schnellstmöglich erfüllt hat.
Ich hoffe sehr, die kluge Ursula von der Leyen kann die beiden alten Männer, die die USA und China anführen, in eine kooperierende Richtung lenken.
Clemens von Baruch
„Listen to silence“ ist der Wahlspruch der Fridays for Future Bewegung. Klimapolitik muss sich an gesicherten wissenschaftlichen Ergebnissen und deren Konsequenzen halten. Die Partnerschaft von enthusiastischer Jugend und der Mehrheit der Klimaforscher gibt dieser neuen sozialen Bewegung ihren drive. Leider ist die große Mehrheit der Älteren, vor allem im nichtakademischen Milieu, dafür nicht leicht zu gewinnen. Und diese Älterem sind die große Mehrheit. Sie tendieren zur Zeit – erfreulich für mich – zur SPD, leider auch zur CDU/CSU. Die Jüngeren, insbesondere zwischen 18 und 30, zu den Grünen, aber auch – was mich erstaunt – zur FDP.
Nicht nur die Minderheit der Verschwörungstheoretiker und Querdenker sitzt diesem antiwissenschaftlichen Impuls auf. Auch große Gruppen politischer Freiheitsfreunde, die Kritiker der politischen Corona-Maßnahmen und Impfskeptiker, die sich vor allem an die eigene Freiheit denken und weniger an die Freiheit der anderen, d.h. Willkürfreiheit im Sinne Kants, tuen sich schwer in der Anerkennung wissenschaftlichen Wissens. Einige Anhänger der FDP müssen diesen Gruppen zugeordnet werden. Ökonomie und Freiheitsrechte scheinen bei ihnen wichtiger als wissenschaftliche Fakten und Argumente und aus ihnen abgeleiteter politischer Folgerungen zu sein.
Aus der zur wissenschaftlichen Forschung gehörenden konstitutiven Unsicherheit wird in diesen Kreisen die falsche Konsequenz gezogen, Wissenschaft sei nicht relevant. Neues Wissen etwa zum Covid 19 Komplex muss sich aber erst durch weitere Forschung bewähren, bevor es als sicheres Wissen zu betrachten ist. Und neues Wissen kann nicht mehr absolut sein, wie noch in Antike und Mittelalter, sondern ist stets hypothetisch, d.h. nur solange gültig, bis es durch besseres, mit der Realität kompatibleres Wissen ersetzt werden kann. Diese Paradoxie von wahrer Geltung bei gleichzeitig ständigem Zweifel an wissenschaftlichen Theorien und Aussagen muss beim „Listen to silence“ ausgehalten werden.
Malte von Baruch
Auch die richtige Einschätzung dessen, was Modellierungen leisten und leisten können, gelingt nur wenigen. Zunächst staunte man, wie genau Physiker und Mathematiker, sie dominieren in dieser Disziplin, die Bewegungsstruktur menschlicher Kontakte voraussagen und mit dieser Datenlage künftige Inzidenz Werte angeben können. Das wundert vor allem deshalb, weil ihr theoretischer Ansatz nicht auf den Sinn und die Bedeutung sozialer Handlungen rekurriert, sondern einzig menschliche Körperbewegungen im Blick hat. Ihre Ungenauigkeit, die im Laufe der Pandemie zunahm, hat aber genau damit zu tun. Je mehr Menschen auf die Warnungen vor steigenden Inzidenzen achten und ihr Verhalten ändern, sich also an die AHA Regel halten, Maske tragen und generell Kontakte vermeiden, müssen die Modellierungen geändert werden. Der „subjektiv gemeine Sinn“ verändert die Bewegungsstruktur menschlicher Kontakte, fordert neue Berechnungen und kommt dann zu anderen Ergebnissen.
Das ist bei den Modellierungen der Klimaforscher anders. Die Komplexität ihres Objektbereichs ist höher und es gibt Kipppunkte im globalen Klima-System, die allerdings einen hypothetischen Charakter haben und vielleicht nie endgültig bestimmt werden können. Wenn wir diese Kipppunkte überschreiten, treffen uns die prognostizierten Folgen unausweichlich. Von Kipppunkten des Klimas habe ich bisher im Wahlkampf noch kein einziges Wort gehört. So trivial funktioniert er gegenwärtig. Die Modellierungen der Klimaforscher können von kurz- und mittelfristiger politischer Klimapolitik überhaupt nicht beeinflusst werden. Unser „subjektiv gemeinte Sinn“ stört diesen Naturablauf nur wenig. Erst langfristig angelegte und vor allem globale Maßnahmen, die von (fast) allen Staaten gemeinsam koordiniert werden, könnten helfen. Aber diese können nur den Prozess der Klimaveränderung verlangsamen. Schlimmer wird es leider ganz sicher.
Clemens von Baruch
Faszinierende Einblicke in den rasanten Verlauf evoluierender Prozesse im Nanobereich von Zellen, bietet die Corona-Krise der Evolutionsforschung. Während es Millionen von Jahren dauerte, bis in der Primaten Evolution aus unseren gemeinsamen Vorfahren, den wir mit den Schimpansen teilen, der Homo sapiens sapiens entstand, evoluiert der neue Corona Sars 2 Virus in erstaunlicher Schnelle. Zur Zeit macht die Delta Variante Sorgen. Sie ist infektiöser, steckt statt 2 bis 3 nun 5 bis 9 Personen an, ist aber noch nicht die gefürchtete Escape-Mutation. Als eine solche schätzen einige Forscher die Lambda-Variante ein, die vor allem in Südamerika grassiert, aber auch schon in Europa vereinzelt aufgetaucht ist. Sollte sie sich durchsetzen, droht der ganzen Menschheit in der Corona-Pandemie hoffentlich kein „Zurück auf Los“.
krisendialoge
Die Wahlumfragen für die Parteien und Kandidaten und die Kandidatin schwanken seit Wochen enorm. Die persönlichen Werte von Baerbock, Laschet und Scholz, was Kompetenz-Zuschreibung und Beliebtheit betrifft, können die Wählerschaft bisher nicht überzeugen. Am besten schneidet noch Olaf Scholz ab. Er zieht seine SPD erstaunlich sicher aus ihrem Umfragetief hoch und hat für sie den ersten Platz erobert.
Vor einigen Wochen hatten die Grünen ein Umfragehoch, als ihre Kandidatenkür im Gegensatz zum Konkurrentenstreit von Söder und Laschet einvernehmlich gelang. Annalena Baerbock zog zwar (ausschließlich?) die Frauenkarte um Kanzler-Kandidatin zu werden und Robert Habeck drückte öffentlich in einem Zeit-Interview seinen persönlichen Schmerz aus, dennoch überflügelten die Grünen zunächst erstmalig in Umfragen die CDU/CSU. Ihr Glück währte nur kurz. An die Bundestagsverwaltung nichtgemeldete Gratifikationen ihrer Partei, Ungenauigkeiten und etliche für ihre Generation typische „Aufhübschungen“ ihres Lebenslaufes, dann nicht wenige Plagiat-Stellen in ihrem neuen Buch „Jetzt“ ließen sie in der Wählergunst schnell abstürzen. Erst die Flutkatastrophe und ein am falschen Platz lachender und ebenfalls von Plagiatvorwürfen getroffener und immer wieder vom CSU Chef Söder an- und getriebener Laschet, dem jener zu viel Zaudern vorwirft, stoppte bzw. verlangsamte ihren Abwärtstrend.
Welcher der beiden Kandidaten und der Kandidatin hat die besseren Chancen und wer wäre eigentlich der/die Bessere für diese politische Spitzenposition in Deutschland?
Rebekka Baruch
Sicher, die Grünen gingen ein Risiko ein, eine noch junge und vor allem regierungsunerfahrene Kandidatin vorzuschlagen. Dennoch galt Annalena in inhaltlichen Fragen sicherer als Habeck, der sich bei öffentlichen Auftreten oft mehr als Generalist, als neuer softer Männertyp, als Intellektueller und „homme de lettres“ präsentiert mit klugen anregenden Ideen, obwohl er in seiner Zeit als Minister bei konkreten politischen Problemen auch sehr erfolgreich zwischen den Interessengruppen von Bauern, Fischern und Naturschutzverbänden in Schleswig-Holstein vermitteln und bis heute allseits zufriedenstellende Gesetzes-Entscheidungen durchsetzen konnte.
Grundsätzlich sind es Petitessen, die Annalena Baerbock vorgeworfen werden. Dass ihre nichtgemeldeten Einkommen von ihrer Partei und ihr ungenauer Lebenslauf publik werden, zeigt eine mangelhafte Professionalität ihres Teams. Wer sich um diesen Spitzenjob bewirbt, muss damit rechnen, dass die Gegner alle öffentlich zugänglichen Daten durchforsten, um möglichst viel „shit“ zu finden, mit dem man werfen kann. Das ist nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland der Fall. Dennoch fällt auf! Früher war es schlimmer. Gegen Brandt als Kanzlerkandidat wurden von der „christlichen“ CDU/CSU Vorwürfe von Landesverrat (Brandt war während der Naziherrschaft Exilant in Norwegen), von angeblicher Sympathie mit dem Kommunismus, sogar sein Status eines unehelichen Kindes einer alleinerziehenden Mutter in öffentliche Debatten geschleudert, während Annalena Baerbock von ihren beiden Konkurrenten sogar Zuspruch erhielt. Man solle doch diese Vorwürfe nicht zu hoch hängen, so äußerten sich beide. Verständlich ist das, weil man sich nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen wiederfinden wird. Eindeutig frauenfeindlich, sogar frauenverachtend präsentierten sich die sozialen Medien.
Warum um alles in der Welt musste sie aber ein Buch schreiben und dabei auch noch etliche Passagen übernehmen? War es der falsche Ehrgeiz, neben dem Schriftsteller Habeck, der neben seiner Dissertation und seiner überarbeiteten Magisterarbeit mehrere Romane und Gedichtsammlungen und als Politiker bereits vier Sachbücher veröffentlichte, eine bessere Figur abzugeben und gleichzuziehen? Anders als Habeck, der nur seine literarischen Arbeiten zusammen mit seiner Frau, ebenfalls Schriftstellerin, seine wissenschaftlichen und Sachbücher aber alleine schrieb, hatte Analena wie die meisten Politiker bei ihrer Buchproduktion einen Coautor herangezogen. Mit dieser oft üblichen Praxis kann man als Politiker sehr schnell zum „betrogenen Betrüger“ werden, weil fast immer unklar bleibt, wer für die Plagiate verantwortlich ist. Diese Frage stellt sich auch Armin Laschet, der in seinem Buch, vermutlich ebenfalls mit Hilfe eines Coautors geschrieben, einiger Plagiat-Stellen überführt wurde.
Malte von Baruch
Dass Annalena Baerbock und Armin Laschet den Mainstream ihrer beiden Parteien sehr gut präsentieren, erstaunt nicht. Ist aber ein Problem. Annalena ist typische Vertreterin der grünen realpolitischen Mehrheit, auch des starken Feminismus in ihrer Partei, der einen reinen Wettbewerb von Männern um das Kanzleramt kaum ertragen hätte. Auch Laschet, der den Politikstil von Angela Merkel nachzuahmen versucht, gehört zur immer noch stärksten Mitte-Strömung innerhalb der Christdemokraten. Im Vergleich zu seinem Vorbild Merkel zeigt er aber deutliche Mängel bei Ausstrahlung, Intelligenz und Professionalität.
Scholz gelingt die Merkel-Nachahmung deutlich besser. Mit Raute posiert er im SZ-Magazin und vertraut wie Merkel bei den Bürgern darauf, dass man ihn kennt. Dass er trotz seiner Niederlage beim Kampf um den Parteivorsitz in diesem Wahlkampf die SPD geschlossen hinter sich weiß, erstaunt nun doch. Bisher waren nur SPD Kanzlerkandidaten erfolgreich, die Beinfreiheit zeigten, d.h. mit ihrer Politik die SPD-Wahlprogramme überschritten, sich damit von ihrer Partei distanzierten und damit in die Anhängerschaft anderer Parteien hineinstrahlten. Brandt, Schmidt und Schröder konnten so gewinnen. Heute käme die SPD mit der alten Schlachtordnung von linken gegen rechten Flügel, die sich auch in Wahlkampfzeiten hart bekämpfen, nicht weiter. Sie hätte vermutlich weniger Zustimmung als gegenwärtig. Mit Scholz hat die SPD einen Kandidaten, der einerseits eine geschlossene SPD hinter sich weiß, dennoch genügend Unabhängigkeit zeigt und der mehr als seine Mitkonkurrenten an die Kompetenz und Erfahrung der bisherigen Kanzlerin anschließen kann. Kann er aber auch den Zuspruch über SPD Sympathisanten hinaus in Stimmen für seine Partei verwandeln? Das scheint durchaus möglich zu sein. Seine Zustimmungswerte sind herausragend.
Konrad von Baruch
Es ist müßig sich vorzustellen, wie heute die Lage einer Konkurrenz der drei Kanzlerkandidaten und Alpha-Typen Habeck gegen Scholz und Söder aussähe. Sicher trauen größere Mehrheiten eher Habeck, Scholz und Söder als Baerbock und Laschet Kanzler-Fähigkeit zu. Aber es ist wie es ist. Und es ist nicht gut für die Grünen, was ihre Kanzler-Chancen betrifft. Ihre Professionalität ist in der Tat beschämend. Schaut man auf die Nichtzulassung ihrer Parteiliste im Saarland, an deren Zustandekommen auch die Bundesspitze beteiligt war, kann man nur staunen. Ein bis zwei Parlamentssitze werden ihnen sicher fehlen. Damit haben sich Adenauer und Brandt ihre Kanzlerschaft gesichert. Um die Kanzlerschaft scheint es einigen Grünen schon gar nicht mehr zu gehen. Mit dem zweiten oder dritten Platz hat man sich anscheinend abgefunden.
Zu erinnern ist aber, dass in Deutschland nicht das Volk, sondern das Parlament den Kanzler wählt. Wenn es wirklich zur Kanzlerwahl kommt, könnten die Grünen immer noch Robert Habeck und die Christdemokraten Markus Söder aufstellen, eventuell im dritten Wahlgang, bei dem die relative Mehrheit ausreicht. Legitimität erreicht man erst mit der Kanzlermehrheit im Parlament, weder mit Umfragen noch mit den Ergebnissen der Bundestagswahl. Die Chancen der Grünen überhaupt mitregieren zu können bei deutlich besserem Ergebnis als vor vier Jahren bleibt von all diesem Trouble unberührt. Darauf können sie hoffen. Ein Glück, dass in den letzten Wochen der Wahlkampf endlich wichtige inhaltliche Ebenen erreicht hat.
krisendialoge
Wir haben die Krisenlage und die Kandidaten angesprochen. Wir sind aber noch nicht auf die neue Lage des Endes von Volksparteien in Deutschland eingegangen. Während in Europa schon länger das Ende von Sozial- und Christdemokratie beklagt wird, hat sich nur die SPD in ihren zwölf (sic!) Jahren mit Merkel beinahe zerbröselt. Ist ihre gegenwärtige Erholung dauerhaft oder allein den beiden schwachen Gegenkandidaten geschuldet? Erleiden CDU und CSU mit einer Niederlage Laschets demnächst dasselbe Schicksal eines Verschwindens als Volkspartei? Und wie werden sich die Grünen, die sich ja mehr als alle anderen Parteien als Juniorpartner auf eine Koalition mit den Christdemokraten vorbereitet hatten und demnächst diese Rolle vielleicht in einer Ampelkoalition einnehmen werden, in den nächsten vier Jahren weiter entwicklen?
Malte von Baruch
Dass die Grünen das Schicksal der europäischen, weniger der deutschen Sozialdemokratie erleiden werden, ist unwahrscheinlich. Das Erbe der Sozialdemokratie, die sozialstaatliche Zähmung des Kapitalismus, ist in ganz Europa prinzipiell gesichert. Dazu braucht man keine Sozialdemokraten mehr. Selbst die Horrorvorstellung einer Machtübernahme der Populisten, in Frankreich und Italien weit eher wahrscheinlich als in Deutschland, würde den Sozialstaat nicht abschaffen. Die Grünen dagegen präsentieren ein Jahrhundertprojekt, dessen Erfolg unsicher, aber notwendig ist: die Transformation des weiterhin bestehenden Kapitalismus in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Diese Aufgabe wird ihnen von einer ständig wachsenden Wählerschaft zugetraut. Das sichert ihnen vermutlich weiterhin wachsenden Bestand. Sie werden trotz aller derzeitigen Unprofessionalität und allem Ärger mit Annalena zu den Gewinnern am 26. September gehören.
Ein analytischer Blick auf die Lage der Parteien bleibt wichtig. Volksparteien bündeln als große Wähler-Sammelstellen unterschiedlichste Milieus, Klassen und Schichten. Die CDU tat das nach Kriegsende 1945 von Anbeginn an. Die konfessionelle Grenze des alten katholischen Zentrums konnte überschritten und der protestantische Teil Deutschlands gewonnen werden. In der alten Bonner Republik dominierten die Christdemokraten auf dem Lande, bei den Kirchgängern beider Konfessionen und den Bewohnern der besseren Stadtviertel. Aber mit der christlichen Gewerkschaftsbewegung hatten sie auch Anschluss an die Arbeiterschaft, das Hauptstandbein der Sozialdemokratie, gefunden. Ihr Wählerreservoir war deutlich größer als das der SPD. Diese hat aber auch mit ihrem Godesberger Programm die Bindung an eine (immer freiheitlich verstandene) marxistisch inspirierte Arbeiterschaft verabschiedet und wurde offen für breitere Bevölkerungskreise, sogar das Wirtschaftsbürgertum der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen und in NRW. Um regierungsfähig zu werden, brauchten sie mehr Zustimmung. Das gelang erst in den 60iger Jahren mit Brandts Ostpolitik und der breiten Unterstützung von Intellektuellen und Künstlern. Jetzt erst wurde ein Regieren im Bund für sie möglich.
Die FDP war in den 50iger und 60iger Jahren Zünglein an der Waage. Sie gab der Ostpolitik und vielen Sozialreformen unter Brandt ihren Segen, später nach dem Erstarken des linken SPD Flügels, der den NATO Doppelbeschluss ablehnte, wechselten sie zur CDU und verhalfen Kohl ins Kanzleramt. Wenn sie am 26. September wieder zum Zünglein an der Waage werden sollten, werden sie es eher zusammen mit den Grünen sein. Damals 1966 gab es einen breiten Sozial- und Rechtsstaatsflügel in der FDP, der begeistert den dumpfen Kleinbürgerkonservativismus der Adenauerzeit zusammen mit der SPD abschaffen wollte. Diesen linksliberalen Flügel hat die FDP gänzlich an die Grünen verloren. Während die Grünen mit ihrem Kandidatenteam sich um Wirtschaftskompetenz bemühen und mit ihrem Selbstverständnis als Bündnispartei sich vom rot-grünen Projektdenken verabschiedet haben, verharrt die FDP im Neoliberalismus, dessen Zeit aber abgelaufen scheint. Die CDU hat mit Merkel, nach ihrem knappen Sieg gegen Schröder allem neoliberalen Reformradikalismus abgeschworen, die FDP dagegen erklärt weiter ihre neoliberales Mantra: „Steuern runter“ (wenigstens nicht erhöhen) und „der Markt wird es schon richten“, auch den Klimaschutz. Zur Zeit kann sie mit ihrem Erfolg von 12-13 Prozent bei Wahlumfragen vermutlich über ihre Stammwählerschaft von 7-8 Prozent in wirtschaftsliberalen Kreisen der CDU punkten. Für diese soll die FDP in einer möglichen Ampel, mit der die CDU/CSU in die Opposition geschickt wird, das Schlimmste verhüten.
Bleibt die AFD. Ist die Hochzeit des Rechtspopulismus ebenso wie die des Neoliberalismus abgelaufen? Das wird sich nicht in Deutschland entscheiden. Noch wichtiger als Europa sind für diese Frage die USA. Dort ist das Schicksal des Populismus, der dort Trumpismus heißt, mit der Biden Regierung nicht entschieden. Die Republikaner, die einst die Sklaverei der Südstaaten in einem blutigen Bürgerkrieg stoppten, ohne den Rassismus wirklich abzuschaffen, haben die Kurve zurück zu ihrer alten Stärke als Hort von ökonomischer Freiheit, Welthandel und Multilateralismus nicht geschafft. Trump selbst und etliche seiner „Erben im Geiste“ lauern auf die nächsten Midterm Wahlen im November 2022. Nur eine klare Niederlage der Republikaner könnte ein Wiederauferstehen der alten Grand Old Party im alten Geiste sichern. Das ist nicht sicher. Dieses alte Erbe vertreten nur noch wenige. Liz Cheney und Mitt Romney haben kaum noch Anhang. Ein Scheitern der Demokratie in den USA ist nicht unmöglich.
Konrad von Baruch
Wir haben den Faschismus überwunden, die USA haben ihn noch vor sich!
Clemens von Baruch
Wenn, dann wird es eine Art von Soft-Faschismus werden, denn nach Marx kann sich der Faschismus nur als Farce wiederholen. Aber Du hast Recht. Der Westen Deutschlands hat seine Vergangenheit bewältigt. Die Chancen der AFD sind trotz hohem Zuspruch in den östlichen Bundesländern bescheiden. In den westlichen Bundesländern wurde aus unserem Höllenritt in den Faschismus gelernt und die große Mehrheit der Bevölkerung scheint immunisiert zu sein. Völkische Parteien sind im Westen der Bundesrepublik chancenlos. Jedes Flirten der CDU im Osten Deutschlands wird im Westen der Republik abgestraft werden. Darauf kann man sich verlassen. Anders sehen die Chancen rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und auf dem Balkan aus. Deshalb ist das Schicksal der EU, die sich ebenfalls als erfolgreiche Bewältigung der faschistischen Epoche Europas versteht, leider ungewiss.
Rebekka Baruch
Konfrontieren wir unsere Parteienstruktur mit einer Klassenanalyse, wird das langfristige Schicksal eines Endes unserer alten Volksparteien noch deutlicher. Die historische Verankerung der FDP geht bis auf den Aufstieg des Bürgertums, der Unternehmer im 19. Jahrhundert zurück. Immer trat das Bürgertum in mehreren Varianten auf: das reiche, wohlsituierte Großbürgertum als Kapitalistenklasse, das oft auch arm gebliebene Bildungsbürgertum der Akademiker*innen und die große Masse der in Ressentiments befangenen Kleinbürger*innen. Die FDP kann sich des Großbürgertums heutzutage nicht sicher sein, es wählt oft die CDU und die Grünen, die insbesondere das neue seit der Bildungsrevolution der 60iger Jahre wachsende akademische Stadtbürgertum darstellen und damit Nachfolger des alten Bildungsbürgertums geworden sind. Klassisches Klientel der FDP bleiben die freien Berufe, v.a. Anwält*innen und Ärzt*innen und der Mittelstand der Unternehmer*innen.
Die Partei der Grünen stellt nicht nur ein neues Bürgertum dar, sondern hat Wurzeln, die über das frühe Bildungsbürgertum hinaus die andere, unkonventionelle Seite des alten Bürgertums der Künstler*innen und Dandys hineinreichen. Die bürgerliche Klasse war von Anbeginn an in verschiedene Milieus differenziert und ist es bis heute. Die Christdemokraten hatten in der Nachkriegszeit, dem Zeitalter des Fordismus, des Wirtschaftswunders der alten BRD und einer relativ homogenen Massenkultur noch alle bürgerlichen Schichten abgedeckt, was ihr heute nicht mehr gelingt. Mehrheiten jenseits der 40 Prozent, zu schweigen von den über 60 Prozent der CSU in Bayern, werden nicht mehr erreicht werden. Nicht nur die Dominanz in den Städten, die die Christdemokraten noch nie hatten, ging an die Grünen verloren. Ebenso die Einbindung kleinbürgerlicher Massen, die populistische Bewegung der Gegenwart mit ihrer Ablehnung von Eliten und Medien, v.a. der Qualitätspresse und öffentlicher Sender haben Christdemokraten nicht nur in Deutschland, sondern im ganzen EU-Raum verloren. Der Teil der AFD, der euro-skeptisch und neoliberal am Beginn dominierte, verwandelte sich jetzt in dumpfes bis militantes Kleinbürgertum, das einstmals den Faschismus hervorbrachte. Heute ist zumindest in Deutschland, das Kleinbürgertum dazu glücklicherweise nicht mehr in der Lage. Bei uns geriete ein neuer Faschismus in der Tat zur Farce. Man stelle sich nur Höcke als „Führer“ vor!
Der Niedergang linker Parteien wurde bereits angedeutet. Die sozialstaatliche Transformation des Kapitalismus in den modernen westeuropäischen Wohlfahrtstaat ist gelungen trotz vieler Mängel, die es immer zu beheben gilt. Nicht zuletzt wegen dieses Erfolges, den sozialdemokratischen Sozialstaat abzusichern, war die SPD in ihren 12 Regierungsjahren mit Angela Merkel immer der bessere Teil. Anders als die CDU/CSU war sie der Regierungsteil mit klarer, vor allem sozialstaatlicher Programmatik. Steigert sie ihr Ergebnis vor vier Jahren nur leicht, kann sie mit 20+ Prozent Olaf Scholz zum Kanzler küren. In Umfragen zu einer möglichen Kanzlerdirektwahl führt er seit Wochen. Armin Laschet liegt deutlich zurück. Dennoch! Begeisterung kann keiner der Kandidaten und die Kandidatin entfachen. Weit abgeschlagen rangieren Laschet und Baerbock nach Merkel, Söder und Habeck im Politiker-Ranking. Nur Olaf Scholz kann mithalten.
krisendialoge
Wie bewertet ihr den bisherigen Wahlkampfverlauf und welche Koalition wäre die beste für Deutschland? Erwartet ihr auch, dass sie sich zuletzt durchsetzen wird?
Rebekka Baruch
Wenn es zu einem rot-grün-roten Bündnis reicht, sollte es ausgelotet werden. Ihre außenpolitischen Ziele muss die Linkspartei dabei zurückstellen. Bekenntnisse zu NATO und EU, von SPD und Grünen gefordert, gehören nicht in den politischen, sondern in einen religiösen Raum. Die Linke sollte ihren Nachdruck auf sozialpolitische Vorhaben legen. Hier liegt ihre Kompetenz. Die SPD mit Scholz steht dann zusätzlich für Wirtschafts- und die Grünen für Umweltkompetenz.
Wählen werde ich mit meiner Zweitstimme grün, auch wenn es zur Kanzler*innenschaft diesmal noch nicht reichen wird. Unabhängig von Annalenas Fehlleistungen war auch nicht zu vermuten, dass das strukturell konservative Deutschland zwei Frauen hintereinander in das Kanzler*innen-Amt schickt. Für politischen Fortschritt muss man Geduld haben. Angela Merkel hat sich erst am Ende ihrer Kanzler*innenschaft als Feministin geoutet. Für die Gleichberechtigung der Frauen, insbesondere für die Verbesserung der Lebensumstände armer Frauen hat sie jedoch nicht viel getan.
Clemens von Baruch
Wahlkampfzeiten sind für mich kaum auszuhalten. Sie sind Kampf- und keine Diskurs-Zeiten. Es wird nicht argumentiert, sondern gegen den Gegner, manchmal wie gegen einen „Feind“, geholzt. Ein Glück, dass diese Zeit bald vorbei ist. In den schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl wird auch weiterhin das strategische Handeln überwiegen. Nur wenige Bereiche des politischen Betriebes gehorchen einer Verständigungslogik.
Meine Präferenz gilt ebenfalls einer hoffentlich möglichen rot-grün-roten Koalition. Scholz ist mir mit seiner Vorsicht ein Garant für die Seriosität dieses Experiments. Ohne ihn geht es nicht. Sozialpolitische Programme, v.a. der Umbau von Hartz IV, die Sicherung der Renten, Wohnungspolitik, Steuererhöhungen für Investitionen, auch mit weiterer Verschuldung können nur in dieser Koalition mit der ökonomischen Kompetenz des rechten SPD Flügels und der Klima-Kompetenz der Grünen gelingen. Wählen werde ich wie bei früheren Wahlen, wenig erstaunlich für Euch, mit der Zweitstimme meine SPD.
Konrad von Baruch
Man kommt als älterer Wähler bei dieser Bundestagswahl ins Grübeln. Wähler, die älter als 60 sind, würden die Große Koalition, immer noch unter CDU Führung, bestätigen. Jüngere Wählern unter 30 präferieren eine neue große Koalition von FDP und Grünen unter grüner Führung. Das ist mir, wie schon früher gesagt, deutlich sympathischer. Im auch weiterhin existierenden Kapitalismus braucht es nach dem möglichen Ende der Volkspartei CDU/CSU eine Partei, die primär für das Organisationsprinzip Markt steht. Wie schon in den Niederlanden wird es eine liberale Partei sein. Hier in Deutschland also die FDP. Sie braucht, insbesondere der selbstverliebte Herr Lindner, einen stärkeren, führenden Partner. Noch wird es diesmal Olaf Scholz und seine SPD sein. Langfristig sollten diese Rolle die primär an sozialen Wohltaten, insbesondere für die ältere Rentnergeneration und am Erhalt alter Industriebranchen orientierten Sozialdemokraten an die deutlich konservativeren Grünen abgeben.
Wählen werde ich am 26. September erstmals die Grünen. Bedauerlich, dass sie Frau Baerbock und nicht Robert Habeck als Kanzlerkandidat aufstellten, der mit seinen Büchern, seiner rhetorischen Begabung, seiner Bündnis-Idee Hoffnung gibt auf einen neuen, umfassenderen Pragmatismus als Kanzlerin Merkel. Einen neuen, zeitgemässeren Konservatismus, der auch Härte in der Auseinandersetzung mit dem Mafia-Oligarchen-System Russlands und der baldigen Weltmacht China zeigt, traue ich dieser Partei zu. Auch einer möglichen Außenministerin Baerbock, die in allen Wahlsendungen einen starken und selbstsicheren Eindruck machte.
An Angela Merkel schätzte ich in all den Jahren ihren Pragmatismus und ihre Uneitelkeit. Sie hat die CDU nicht sozialdemokratisiert, sondern offen Ziele angesteuert, die aufgrund neuer, sich plötzlich und adhoc auftretender Krisenkonstellationen ergaben. Was Klima-, Europa- und Weltpolitik betraf, war sie nie weit genug gegangen. Wohl aus Rücksicht auf Belastungsgrenzen ihrer Partei und der deutschen kleinbürgerlichen Bevölkerung, der sie meinte nicht mehr zumuten zu können, hat ihre Ambitionen gebremst. Das muss sich vor allem wegen der Klimakrise, die zur alles entscheidenden Frage der nächsten Jahrzehnte werden wird, ändern. Politik muss in Zukunft vor allem ökologisch werden.
Malte von Baruch
Die von Euch, Rebekka und Clemens, geschätzte Rot-grün-rote Koalition und deine, lieber Konrad, gewünschte Ampel sind nur zwei Möglichkeiten von vielen. Was mit unseren Stimmen dieses Mal geschieht, wir wählen ja keinen Kanzler oder eine Kanzlerin, sondern Parteien, ist unsicherer als bei den bisherigen Bundestagswahlen.
Nicht nur die Grünen Umfragewerte werden oft überschätzt, ich vermute, das gilt auch für das gegenwärtige Stimmenhoch der SPD. Scholz hat nicht das Charisma und eine ähnlich zündende Idee wie der erste SPD Kanzler der Bundesrepublik. Willy Brandt hatte mit seiner Ostpolitik sogar viele CDU Politiker, sogar die Klügsten dieser Partei, von sich und seinem Anliegen eines Ausgleichs mit dem Osten und zu einer Stimmabgabe für ihn überzeugen können. Zwar sind seit zwei, drei Wochen die Umfragen stabil, dennoch können immer noch im letzten Augenblick etliche liberale Merkel-Wähler, um sie wird vor allem gekämpft, zurück zur CDU schwenken. Wenn Armin Laschet nur knapp vor der SPD liegt, wird es für eine Ampelkoalition schwer. Die Grünen stehen dann vor der Wahl, sich für eine von mehreren Alternativen eines Kanzler-Machers zu entscheiden. Um den Kanzler zu stellen, werden CDU und CSU verlockende Angebote machen. Die FDP, an die CDU gekettet, spielt dann keine wichtige Rolle mehr. Warum sollten die Grünen ein gutes CDU Angebot ablehnen und sich stattdessen auf das Wagnis einer vielleicht knapp möglichen 2Rot-grünen Koalition oder gar einer Rot-grünen Minderheitsregierung – eigentlich eine interessante Alternative – einlassen? Vielleicht ist eine Jamaika- oder sogar eine Kenia-Koalition für eine deutsche Klimapolitik besser als eure beiden Koalitionsmodelle. Auch sie sind möglich, vielleicht sogar wahrscheinlicher. Deshalb werde ich wie immer auf die letzten Wahlumfragen warten und mich am 26. September auf dem Weg ins Wahllokal letztlich strategisch entscheiden.
krisendialoge
Für Eure Beiträge zur Merkel-Nachfolge-Wahl besten Dank. Nur noch wenige Tage bis zur Wahlentscheidung und zum Beginn des zweiten Teils der Entscheidungsfindung dieses Erbes. Dann beginnen die vermutlich schwierigen und langwierigen Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Bundesregierung. Wir werden darüber reden!
krisendialoge.com 