Abstract

Die gegenwärtige Klimakrise wird zunächst historisch in die ältere Umweltbewegung und deren Vorläufer eingeordnet und dann dem Klima-Paket der Bundesregierung, einem Versuch auf den Druck der „Friday for Future“ Bewegung zu antworten, teils zugestimmt, teils wird es als mangelhaft abgelehnt. Einerseits kann es der „Großen Koalition“ (die „groß“ schon lange nicht mehr ist) gelingen mit diesem Thema wieder Regierungsfähigkeit zu zeigen und die laufende Legislaturperiode erfolgreich zu bestehen, andererseits reichen ihre Vorhaben bei weitem nicht aus, weshalb Schritte über das Klimapaket hinaus vorgeschlagen werden. Ein Erfolg die Klimakrise global bald zu bewältigen ist eher unwahrscheinlich. Hoffnung und viel Skepsis sind bei unseren Diskutanten zu finden. Zuletzt wird geprüft, ob die kommende neue EU-Kommission erfolgreich sein kann, den Klimaschutz auch global zu verankern und die großen Weltmächte und weite Teile unserer Erde zum Mitmachen zu gewinnen und welche Koalition in Deutschland beim Klimaschutz führend sein sollte. Man ist sich nicht einig.

krisendialoge

Die weltweiten Klima-Demonstrationen am 20. September d. J. sind bisheriger Höhepunkt der sich seit einem Jahr steigernden Klimakrise, die mit der Schülerin Greta Thunberg in Stockholm begann und seitdem Politiker vor allem in Deutschland, in Europa, auch auf UN-Ebene zwingt zu reagieren. Dem wollen wir in unserem heutigen Gespräch gerecht werden.

Rebekka, ordne bitte diese beeindruckend lang andauernde Aufregung zur Klimakrise in die älteren Umweltbewegungen und ihre Diskurse ein! Was ist das Besondere an der gegenwärtigen Lage?

Rebekka Baruch

Der Hype zur Klimakrise als Teil unserer zahlreichen globalen Umwelt-Krisen will nicht mehr aufhören. Erstaunlich ist das nicht. Anders als die Umwelt-Bewegungen zuvor, die seit den 60iger Jahren immer wieder Aufmerksamkeit erregten, dabei stets ab ebneten um einige Zeit später erneut aufzuflammen, ist die Erregung jetzt stärker und das weltweit. Sicher, weil das Problem zunehmend breit anerkannt wird und wohl lange und andauernd zum wichtigsten politischen Thema des 21 Jahrhunderts werden kann. Am 20. September zeigte sich das mit Millionen friedlicher Demonstranten auf den Straßen weltweit sehr eindrücklich. Nicht nur in der jüngeren auch in der älteren Generation ist man betroffen, geht auf die Straße und bringt die politisch Mächtigen in Bedrängnis. 

Jugendliche Schüler*innen demonstrieren seit über einem Jahr als „Fridays for Future“ Bewegung nach dem einsamen Start von Greta Thunberg mit ihrem Pappschild „Skolstrejk för klimatet“ vor dem Schwedischen Reichstag in Stockholm weltweit. Der Erfolg dieser Einzelperson, die innerhalb eines Jahres eine riesige Zahl junger Schüler*innen und Student*innen gewann, ist außergewöhnlich. Man hofft, diese junge Frau ist stark genug, die Begeisterung wie auch die Ablehnung und den Hass vieler verkraften zu können. Ein Glück, dass der Friedensnobelpreis an ihr vorbei ging. Viele aus der älteren Generation schließen sich mehr und mehr als „Scientists, Parents, Farmers, Teachers etc. for Future“ an. Die Politik kommt an diesem Thema nicht mehr vorbei, weiß das und muss reagieren. Bisher noch zaghaft! 

Soziale Bewegungen waren schon immer Antreiber für große Veränderungen. Im Gegensatz zur letzten global erfolgreichen Studentenbewegung der 68iger setzen die Jugendlichen heute auf Wissenschaft, hoffen auf wirkungsvolle Entscheidungen unserer Politiker und wollen sich nicht mehr mit wohlklingenden Worten abspeisen lassen. Sie grenzen sich nicht mit Sex & Drugs & Rock & Roll von der Spießer-Welt ab, sondern fordern Verantwortung ein. Es geht den Jugendlichen nicht primär um Gesellschaftskritik, sondern um das Überleben der Gattung. Damals protestierte und demonstrierte man radikal von Links mit marxistischer Rhetorik gegen den Kapitalismus und dessen Hegemon die USA, heute spielt Links oder Rechts keine bedeutende Rolle mehr.

Vorläufer der heutigen Umweltbewegung waren die Sozialbewegungen der Lebensreformer des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Als Spätromantiker waren sie Anhänger von Vegetarismus, Freikörperkultur, Naturheilkunde, ökologischer Landwirtschaft, Esoterik (Mazdaznan, Yoga, Theosophie) u.ä. Ihr Impetus lag auf Zivilisationskritik. Die Moderne mit Industrie und Urbanisierung wurde nicht mehr als Fortschritt gesehen, sondern als Niedergang verdammt. Man träumte im Sinne Rousseaus von einem idealen Naturzustand, dem man sich annähern wollte. Diese romantische Tradition kann bis in die Verschmelzung von 68iger Bewegung und der neuen Umwelt-Bewegung der 60iger Jahre zur Partei der Grünen verfolgt werden. 

Aber die Umwelt-Bewegung der 60iger Jahre hatte sich von diesem romantischen Erbe auch abgesetzt. Gestartet wurde sie von Wissenschaftlern des Club of Rome, die die „Grenzen des Wachstums“ ausloteten, so der Titel der ersten Veröffentlichung von 1972. Den Trend damaliger Industrialisierung und Umweltzerstörung in die Zukunft prolongiert kamen sie zum Ergebnis, dass unsere Ressourcen fossiler Brennstoffe begrenzt und unser Weltmodell in ca. 100 Jahren erschöpft sein wird. Das wird heute anders gesehen. Kohle, Erdöl und Erdgas gibt es noch reichlich. Sie müssen aber im Boden bleiben, um die gefährliche Erwärmung von Erde und Meeren zu stoppen. Die heutigen Klima-Aktivisten orientieren sich wie damals an dem Forschungsstand der Wissenschaft, vor allem dem der Klimaforscher. Das gibt ihnen heute einen wichtigen Drive und macht sie überzeugender als fast all ihre erwachsenen, blind und blauäugig wirkenden Kritiker. Greta Thunberg agiert wie eine Erwachsene im Alter von jetzt 16 Jahren, die Populisten der Gegenwart, allen voran Donald Trump, wie unvernünftige Kleinkinder. Eine traurige Welt mit einem neuen sich scharf entfaltenden Antagonismus der Generationen, der unbedingt überbrückt werden muss! 

krisendialoge

Nicht alle politischen Führer durften auf der letzten UN Klima-Konferenz in New York eine Rede halten. Nur diejenigen durften sprechen, die Pläne zur CO2 Reduzierung vorweisen konnten. Angela Merkel gehörte dazu und sprach unmittelbar nach einer sehr emotionalen Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Wie bewertest Du, Clemens, die Klima-Kanzlerin Merkel und ihr Klima-Paket?

Clemens von Baruch

Große Erwartungen ruhten am großen Demonstrationstag, Freitag dem 20. September, der gleichzeitig der große Tag des deutschen Klima-Pakets der Großen Koalition war, sowohl bei den vielen Demonstrierenden wie auch bei allen politisch Interessierten auf der Entscheidung der deutschen Regierung. Zu große Erwartungen darf man an die Große Koalition nicht richten. Es konnte kein alle beeindruckendes Paket sein, das beschlossen wurde. Es wurde aber auch kein „kleines Päckchen“. Immerhin ein Neustart für die Klima-Politik.

Der Regierung gelang der Anschluss an den Paradigmenwechsel, der in der EU bereits für Industrie und Energieerzeugung gilt: die Bepreisung von CO2 durch einen Zertifikate-Handel. Er soll auch für die Bereiche Gebäude und Verkehr eingeführt werden. Die Regierung verpflichtet sich dabei zu jährlichen Kontrollen und Überprüfungen ihrer Ziele und muss nachsteuern, wenn diese nicht erreicht werden. 

Beide Vorhaben sollten nicht unterschätzt werden. Auch wenn der Rest des Paketes mit seinen 54 Milliarden eher wie ein konventionelles Konjunkturpaket wirkt: 

• mit Kaufprämien für E-Autos, 
• dem Bau von einer Million Ladestationen, 
• finanziellen Hilfen von 40% der Kosten beim Wechsel von Öl- zu klimafreundlicheren Heizungen, 
• dem Verbot neuer Ölheizungen ab 2026,

sind etliche Anreize zur CO2 Reduzierung nicht zu übersehen: etwa

• die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7% für Bahntickets, 
• mehr Zuschüsse für den Nahverkehr und 
• energiesparende Sanierungen für Häuser und Wohnungen, 
• eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe von deutschen Flughäfen und
• der Umbau der KFZ Steuer zugunsten abgasarmer Kraftfahrzeuge. 

Zusätzlich will man den Ökostrom, Moorlandschaften und die Ökolandwirtschaft ausbauen sowie Düngergesetze verschärfen.

Anders als die beratenden Klimaforscher vorschlugen, allen voran der Direktor des Potsdam-Instituts-für-Klimafolgenforschung (PIG) Ottmar Edenhofer, entschied sich die deutsche Regierung beim Zertifikate-Handel für keinen sofortigen Beginn, sondern für 2021 als Starttermin bei einem eher symbolischen Anfangspreis von 10 Euro pro Tonne CO2. Der soll langsam bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro anwachsen um danach beim Höchstpreis von 60 Euro enden. 

Die Regierung will eine Mehrheit in Deutschland zum weiteren Mitmachen gewinnen und den Verbraucher nicht vor den Kopf stoßen, z.B. durch die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer zur Arbeitsstelle, befristet bis 2026. Das Ziel breite Akzeptanz zu erreichen sollte anerkannt werden. Nur so geht Klimapolitik. In den Bereichen Industrie, Energie und Gebäuden kann man seit 1990 auf Erfolge in der CO2 Reduzierung zurück schauen. Auch im Verkehr will man jetzt endlich erfolgreich werden.

Rebekka Baruch

Das ist viel zu wenig und viel zu zaghaft gerade für dieses wichtige Ziel! Die wissenschaftlichen Berater hatten einen Preis von 50 Euro als Startpreis vorgeschlagen, um einer CO2 Tonne einen echten Marktpreis zu geben, der zu deutlichen CO2 Reduktionen führen würde. Faktisch startet der Zertifikate-Handel wie eine bescheidende, nicht spürbare CO2 Steuer, wie von der SPD favorisiert. Die anfangs bei Kraftstoffen zu erwartende Preiserhöhung von 3 Cent pro Liter wird am Fahrverhalten nichts ändern. An den Tankstellen schwanken die Preise zur Zeit täglich oft zwischen 12-15 Cent je nach Tageszeit. 

Ottmar Edenhofer hatte zudem vorgeschlagen die CO2 Einnahmen an alle Bürger zurück zu erstatten. Stattdessen fängt man noch vor der geringen Mehrbelastung an, den Pendlern „Zuckerbrot“ zu reichen, ohne auch nur anzufangen mit der „Peitsche“ zu drohen. Gänzlich kontraproduktiv! Bei einer Rückerstattung für alle Bürger hätten auch die Armen etwas davon. Die neue Pendlerpauschale dagegen hilft nur den mittleren Einkommen, deren Steuerlast sinkt. Geringverdiener zahlen überhaupt keine Lohn- bzw. Einkommensteuer und haben damit von der Pendlerpauschale nichts. Die pure Angst vor möglichen deutschen Gelbwesten hat die Koalition geleitet. Ressourcenarmes Verhalten im Verkehr wird so nicht gefördert. Angela Merkel versucht am Ende ihrer Amtszeit ihren alten Ruf als Klima-Kanzlerin wieder herzustellen. Das glückt ihr mit diesem Paket garantiert nicht. 

Clemens von Baruch

Deine Kritik muss ich akzeptieren! Sie sitzt! Vermutlich haben die Kanzlerin und ihre Regierung aber für die notwendigen Verhandlungen mit den Grünen eine spätere Erhöhung des CO2 Startpreises bereits im Blick. Im Bundesrat muss man sich mit den zur Zeit in neun (vermutlich bald sogar 11) Bundesländern mit regierenden Grünen einigen. Beim Startpreis ist sicher Luft nach oben und vielleicht schon eingepreist. 

Entscheidend für meine Zustimmung zum Klimapaket sind der Paradigmenwechsel hin zum Zertifikate-Handel und vor allem die jährliche Kontrolle durch Experten, d.h. Klimaforscher. Das stimmt mich gnädiger, weil die Richtung hin zur Zustimmung einer Mehrheit gelingen kann. Die Große Koalition kann so bis 2021 Bestand haben. Danach werden die Grünen ziemlich sicher an einer Regierung beteiligt werden, vielleicht sogar diese anführen und nötigen Druck erzeugen. Leider verkauft die SPD ihre GroKo Politik grottenschlecht. Faktisch bestimmt sie die wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben aller Großen Koalitionen, schadet aber mir ihrer Jammerei permanent sich selbst. Mit einem besseren Marketing ihrer politischen Vorhaben hätte sie trotz Absinken beider Volksparteien in der Wählergunst relativ mehr Zuspruch gewinnen können als CDU/CSU. Ich hoffe, die SPD stabilisiert sich bald, auch durch eine neue Führung, und lernt das Regieren wieder, das sie doch eigentlich beherrscht.

Konrad von Baruch

Da schwingt sehr, sehr viel Hoffnung mit, lieber Clemens. Ich fürchte, Du wirst enttäuscht werden. Die beiden Regierungsparteien sind zu abhängig von den kleinbürgerlichen Massen und der Autoindustrie. Das macht sie mutlos. Sie sehen Zuwächse bei der AFD kommen und zu viel Druck auf der deutschen Automobilindustrie lasten. Beides lähmt ihre Politik. 

Wie ist Lage? Ernst!

Das ist sie, ohne Zweifel! Um den Klimawandel zu begrenzen, muss man sich anstrengen und viele Wege einschlagen: Markt-Anreize, Verbote, Reduzierung schädlicher Subventionen. Dazu gleich mehr. 

Ein Stop bzw. eine Reduktion der Erd- und Meererwärmung sind schon gar nicht mehr möglich, nur eine Limitierung kann noch gelingen. Radikalität und Verweise auf die Wissenschaft helfen auch nicht. Wissenschaft kennt nicht die eine Lösung, sondern viele Alternativen. Auf die Wissenschaft zu verweisen, ehrt die jungen Demonstranten, ist aber allzu naiv und blauäugig. Wissenschaft verkündet nicht die eine Wahrheit, an der man sich mit Gewissheit orientieren kann, sondern forscht permanent weiter, was dann jeweils als gegenwärtige Wahrheit gilt. Allein die Politik ist die Instanz der großen Entscheidung, die erfolgreich durchdringen kann. Vom wahren Wissen führt kein direkter Weg zum richtigen politischen Handeln.

Auch der einzelne Bürger mit seinen kleinen Beiträgen spielt keine Rolle. Lobenswert, wenn er seinen „ökologischen Fußabdruck“ verbessern will. Letztlich aber unerheblich. 

Was ist zu tun? Sehr viel!

Die richtigen Schritte über das Klimapaket hinaus sind einzuleiten! Schnell muss der Preis für CO2 die ökologische Wahrheit aussagen. Das kann mit 10 Euro nicht erreicht werden. Nicht nur richtige Anreize für den Kauf von E-Autos und die Förderung des Bahn- und Nahverkehrs müssen gesetzt, sondern auch die falschen beseitigt werden. Z.B sind

• die Diesel Subventionierung zu stoppen und 
• das Dienstwagenprivileg auf E-Autos zu beschränken. 
• Fleischkonsum sollte reduziert werden, auch die dazugehörende industrielle Tierhaltung. 
• Die Landwirtschaft muss ökologischer und
• die Innenstädte zunehmend autofrei werden.
• Das Ende des Verbrennungsmotors sollte man terminieren,
• ökologische Forschung fördern, dabei muss
• Technologieoffenheit (z.B. Wasserstoffantriebe) gesichert werden, denn Batterien sind erst ökologisch sinnvoll, wenn deren Recycling in einer Kreislaufwirtschaft gelingt.
• Verbote darf man nicht scheuen: Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten auf Autobahnen auf 130 km/h – wie überall in Europa – und innerorts weitgehend auf 30 km/h eingeführt werden.

Diese Schritte der Klimapolitik, sicher noch einige mehr, müssten schnell und unverzüglich erfolgen und auch auf die europäische und sogar globale Ebene gehoben werden. Alles in allem ist Klimapolitik die wichtigste Jahrhundertaufgabe. 

Wer kann es schaffen? Nicht die Große Koalition!

Bei politischen Entscheidungen braucht es Augenmaß und Pragmatismus. Ob unsere Kanzlerin sich dazu noch einmal aufschwingen kann, sehe ich eher nicht. Sie hat in ihren 14 Regierungsjahren zwar immer wieder politische Wenden eingeleitet, aber stets unerwartet. Klimapolitik verlangt keine überraschenden Entschlüsse, sondern einen langen Atem für eine langfristig angelegte Politik. Das ist nicht Frau Merkels Sache. Sie fuhr erfolgreich politisch auf Sicht, was nicht mehr ausreicht. Am Ende ihrer politischen Karriere kann sie als „Lame Duck“ den dafür notwenigen Elan nicht mehr aufbringen.

Aber irgend eine Koalition muss es richten! Welche wäre dazu in der Lage? Nicht die Große Koalition! Die CDU, verbohrt in die Schwarze Null und stets bereit viel Geld für die innere Sicherheit in die Hand zu nehmen, unterschätzt den Ernst der Lage. Gäbe es Krieg, wäre die Bereitschaft zu immensen Anstrengungen und viel Geldeinsatz gerade für diese Partei keine Frage. Dabei geht es jetzt um mehr als Krieg. Vom Krieg konnte sich eine Gesellschaft bisher immer erholen (natürlich nicht möglich bei Atomkriegen), die Selbstgefährdung der Gattung dagegen ist, wenn es schief geht, ein langes Siechtum hin zum Gattungstod. Ähnlich die Sozialdemokratie. Ihr Bemühen zielt wie immer auf Verwöhnung des Kleinbürgers und dessen Passion von sozialer Sicherheit. Nicht die Gefährdung der Gattung, sondern die Finanzsorgen der arbeitenden Pendler stehen im Vordergrund und sind Hauptsorge der SPD. Beide Großkoalitionäre eint die Angst vor der AFD, die nur zögerlich das Thema Klimakrise anerkennt. 

Einer finanziellen Kompensation für Geringverdiener ist zuzustimmen. Sicher, Armen muss man helfen. Mittlere und höhere Einkommen müssen die ökologische Wende aber finanzieren. Warum sollte eine Rückerstattung aus den Zertifikate-Handel nicht auf die Ärmsten, d.h. auf Geringverdiener und untere bis mittlere Einkommen, die der Staat unverhältnismäßig schröpft, beschränkt bleiben, statt ihn gleichmäßig – von 100 Euro ist die Rede(sic!) – auf alle, sogar Millionäre und Milliardäre zu verteilen? 

Nötig wäre eine Koalition, deren Wähler Einsicht in die Notwendigkeit der ökologischen Situation zeigen, wozu hohe Bildungskompetenz, breites, nichtideologisches politisches Urteilsvermögen und Verantwortungsbewusstsein unabwendbare Voraussetzung sind. Das ist bei den Wählern der AFD in geringer Weise, bei den Wählern von CDU und SPD etwas besser der Fall. Anders bei den Grünen, die überproportional von den höher Gebildeten gewählt werden. Ihnen steht bei dieser Jahrhundertaufgabe eine Führungsrolle zu. Sie müssten mit den Liberalen koalieren, deren Insistieren auf Markt- und Techniklösungen sie zum idealen Juniorpartner machen würde, denn auf Märkten erfolgreiche Technologien sind nötig. Mit meinem Vorschlag einer unterschiedlichen Gewichtung der Wahlstimme, abhängig vom Bildungsstatus, wäre diese Koalition schon lange in Deutschland Realität und ihr wechselseitiges Ressentiment abgebaut. Interessant, dass die Grünen in Baden-Württemberg nach dem Entschluss von Ministerpräsident Kretschmann wieder anzutreten, in neuen Umfragen auf 38% hochschnellen. Kretschmann, so neueste Meldungen, zieht eine neue Koalition mit der FDP 2021 ernsthaft in Erwägung. Gut wäre sie auch für den Bund. Den nötigen konservativen Part übernähmen Bündnis 90/Die Grünen. Wirtschaftskompetenz – immer notwendig für politische Siege – strahlen beide aus, denn in Baden-Württemberg ist der linke Flügel der Grünen erfreulich klein. Pragmatisch will man der deutschen Autoindustrie dort eine neue sichere Zukunft im Jahrhundert der Ökologie ermöglichen. 

Wird es gelingen? Eher nicht!

Nie werden Parteiprogramme in Mehrparteiensystemen, die Koalitionsregierungen notwendig machen, Eins zu Eins umgesetzt. Das gilt auch für unsere Vorschläge. Sie werden keine einfache Mehrheit der Bürger und Politiker überzeugen. Kompromisse und damit Halbwahrheiten sind, wie überall im Leben, auch in Zukunft zu erwarten. Das wird notwendigerweise Enttäuschungen produzieren. 

Große Pläne können scheitern! Was wird passieren, wenn wir das 1,5 Grad Ziel der globalen Erwärmung unserer Erde überschreiten? Was beim Scheitern bei 2, 3, 4 und mehr Grad? Auch dann hilft keine Wissenschaft. Sie kann uns nur weitere, radikalere Wege aufzeigen, die vermutlich mit demokratischen Mitteln bald nicht mehr kompatibel sind und auf eine Ökodiktatur hinauslaufen. 

Weltuntergangsstimmung ist nicht angesagt! Erfreulich, bei Greta und ihrer Bewegung ist davon keine Rede. Man schaut allein auf die Wissenschaft. Apokalyptischen Tönen in unserer Gegenwart muss widersprochen werden. In der jüdischen und christlichen Apokalyptik glaubte man an ein plötzliches Weltende durch Weltbrände, letzte Schlachten, Hungernöte und moralischen Verfall. Dies führt aber nicht zum wirklichem Ende der Menschheit. Das Endzeitgeschehen meint die letzten Momente, bevor Gott eingreift, rettet und Neues schafft. So schlicht und naiv kann ein aufgeklärter Christ, Jude und Moslem heute nicht mehr hoffen. Ein modern religiöses Weltbild, das sich vom Stockwerkdenken (Übereinander von Hölle, Erde und Himmel) der Antike verabschiedet, muss mit moderner Biologie (Evolution) und Astrophysik (Wärmetod durch Entropie) vereinbar sein und sich vor den bedeutendsten Strömungen der Gegenwartsphilosophie behaupten können. Das ist die Hauptaufgabe einer modernen Theologie. Das buddhistische Weltmodell eines ewigen Kreislaufes von Werden, Vergehen und Neuentstehen unendlich vieler Universen ist einfacher mit modernen, naturwissenschaftlichen Anschauungen vereinbar als die metaphysische Tradition der drei großen monotheistischen Religionen, die ihre Gottes-Konzeption überfrachtet. 

Das Ende unserer Gattung ist ein Prozess, der irgendwann sicher eintreten wird. Spätestens dann, wenn unsere Sonne zur Supernova wird. Eher früher, wenn wir unsere Gattung weiter wie bisher gefährden. Das Ende unser Erde wird dann schleichend eintreten, kann aber auch plötzlich und unerwartet geschehen. Die Millionen Jahre dauernde Dominanz der Saurier wurde (vermutlich) durch den Einschlag eines Meteoriten katastrophal und abrupt beendet. Sie wußten nicht, was ihnen geschieht. Wir werden unseren Untergang mit Bewusstsein erleben. Entweder plötzlich durch ähnliche Gefahren, etwa den Ausbruch eines Supervulkans, oder durch den Misserfolg unserer politischen Bemühungen unserer ökologischen Selbstgefährdung zu entgehen. Eine Theologie und ein Konservativismus auf der Höhe unserer Zeit muss auf diese Gefährdungen eine angemessene Antwort finden. Glaube, Zweifel und Skeptizismus bilden dabei eine Einheit. Noch höre ich wenige Stimmen, die das ernsthaft versuchen und dann auch durchdringen.

krisendialoge

Danke, Konrad, für Deinen interessanten und ernsten Beitrag, der einiges Gemeinsame Eurer unterschiedlichen Positionen ausdrückt und ein guter Schluss unseres Gespräches wäre. Dennoch habe ich noch eine Frage. Zuerst an Malte, dann an alle .

Lenkt man den Blick auf die Neukonstitution der EU Kommission, die nach vielen Jahrzehnten ab November wieder von einer Deutschen geführt wird, erscheint die Klima-Rettung als eines der Hauptziele ihrer Agenda für die nächsten fünf Jahre. Kann die EU dieses Ziel auch global verankern und die großen Weltmächte und weite Teile unserer Erde zum Mitmachen gewinnen? 

Malte von Baruch

Lieber Konrad, Du hast den Ernst unserer Lage gut beschrieben und viele Vorschläge gemacht, die bei uns größtenteils Zustimmung finden können. Nicht so leicht aber bei unserer Regierung und ihren Wählern, von einer weltweiten Zustimmung ganz zu schweigen. Deiner Entschiedenheit sowohl zum Handeln aufzurufen und das mit vielen Vorschläge zu konkretisieren, als auch gleichzeitig skeptisch in Bezug auf den Erfolg dieser Bemühungen zu sein, kann nicht viel Substanzielles hinzugefügt werden. Nur drei Bemerkungen.

1) Die Klimakrise ist bereits ein Weltthema. Auf die EU und globale Ebene muss sie nicht mehr geschoben werden. Was Frau von der Leyen mit ihrem Team daraus machen wird, werden wir sehen. Ein Hauptanliegen der neuen Kommission wird dieses Problem sicher werden. Das hat die neue Kommissionspräsidentin oft genug zugesagt. Auch auf UN Ebene ist das Klima seit bereits 27(!) jährlich stattfindenden UN-Klima-Konferenzen angekommen. Die nächste ist bald in Santiago di Chile vom 2. bis 13. Dezember d.J.. Greta, die zu einer Art kindlicher Erlöserin aufgestiegen ist (ein noch garnicht wirklich verstandenes neues Sozialphänomen), wird sich bis dahin in Amerika aufhalten. 

2) Der Klimawandel ist keine Gefahr, die uns droht, sondern ein Risiko, das unsere Weltgesellschaft eingegangen ist. Wir müssen also, lieber Konrad zwei Varianten eines Gattungstodes unterscheiden. Supervulkanausbrüche und große Meteoriteneinschläge mit diesem Ergebnis wären Gefahren von außen, d.h. Katastrophen, die aus der Umwelt unserer Weltgesellschaft auf uns, die in ihr kommunizieren, einstürzen und uns unter Umständen vernichten. Dagegen sind wir trotz Vorbereitungen letztlich machtlos. Unsere ökologische Selbstgefährdung aufgrund unserer Lebens- und Gesellschaftsform dagegen ist ein Risiko, das von uns aufgrund unserer Umweltbeziehungen zu Natur-Systemen eingegangen wurde. Nicht als ein Vertrag untereinander, sondern als Ergebnis evolutionärer Differenzierungsprozesse unserer Gesellschaft. Das macht keinen zum Schuldigen, aber alle zu Betroffenen. Erst recht geht es um keinen Vertrag mit der Natur selbst. Sie kann kein Vertragspartner sein, sondern ist ein Netz hochkomplexer Systeme verbunden mit unseren Sozialsystemen, dem wir keine Eigenschaften wie Gleichgültigkeit, Interesse, Kälte etc. zuschreiben dürfen, was die Natur nur vermenschlichen würde. Auch Natursysteme reagieren auf Veränderungen ihrer Umwelt, also der Wirkungen unserer Gesellschaft auf sie. Sie leiden und empfinden aber nichts, sondern reagieren nur. Ohne uns Menschen wird die Natur weiter evoluieren. Kein Mensch wird jemals wissen, wohin?!

3) Wie kann, zumindest für eine überschaubare, angemessene Zeit das Riesenproblem unserer Selbstgefährdung eingehegt werden? Weder allein durch politische Steuerung, noch allein durch neue wissenschaftliche Technologien, noch allein durch eine Selbstregulierung der Märkte. Denn kein Funktionssystem agiert in der Moderne mehr als zentrale Steuerungsinstanz. Nur wenn in allen Funktionssystemen der Moderne durch wechselseitige Irritation (Niklas Luhmann) auf dieses Problem adäquat reagiert wird, kann die Lage sich verbessern. Adäquates Reagieren kann aber in jedem Funktionssystem nur systemspezifisch erfolgen, also viele unterschiedliche, sich widersprechende operative Wege aufzeigen. Nie wird daraus ein ideales „Paket“, das die jeweiligen ökologischen Krisen löst. Die Rationalität einer Entscheidung vernünftiger Subjekte löst sich –

systemtheoretisch betrachtet – auf in die Vielfalt rationaler, differenter Wege. Aus diesem Gestrüpp von Rationalitäten muss unsere moderne Weltgesellschaft sich ihre Pfade bahnen. Wir wissen nicht, ob das gelingt.

Aber es tut sich überall etwas. Nicht nur herrscht Aufregung in der Politik, in der alte Konstellationen wie Volksparteien sich auflösen, neue Parteien entstehen, auch dieses Thema entdecken und die Grenzen des Nationalstaats supranational überwunden werden und alle Teilnehmer weltweit zum gemeinsamen Agieren zwingen, hoffentlich friedlich. Auch in den Wissenschaften tüftelt man an neuen technischen Möglichkeiten, die bereits von Entrepreneurs in der Wirtschaft aufgegriffen werden, die es schaffen Risikokapital zu akquirieren, von denen sich nicht wenige neue hohe Profite versprechen. Das Rechtssystem ist ebenso aktiv und interpretiert das Grundrecht auf „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“, das in vielen Verfassungen der Welt zu finden ist, oft extensiv und zeigt neue Wege seiner Durchsetzung auf. Im System der Massenmedien und im Bildungssystem ist Klimakrise gegenwärtig sogar das Topthema schlechthin. Wir sehen. Es tut sich viel Unterschiedliches. Beobachten wir weiter, was geschieht.

Rebekka Baruch

Nur beobachten ist mir aber zu wenig, lieber Malte. Mann und Frau muss auch Vernünftiges tun, sowohl im privaten Bereich durch Veränderung des Lebensstils, wie auch im öffentlichen durch Unterstützung politischer Akteure und eigenes Engagement. Nur wenn der Druck aus der Zivilgesellschaft anhält, wird die Politik entscheidende Schritte tun. Dank „Fridays for Future“ , der SchülerInnen Bewegung des letzten Jahres, und der sich anschließenden „Extinction Rebellion“, die den mutigeren Schritt hin zum gewaltfreien „zivilen Ungehorsam“ bereit ist zu gehen, dürfen wir ein wenig hoffen.

Lieber Konrad, ich freue mich über viele Deiner Vorschläge, bezweifele aber, dass eine grün-liberale Koalition der beste Weg wäre sie zu verwirklichen. Schwarz-Grün ist die wahrscheinlichere Variante für die nächste Regierung. Diesem Bündnis traue ich zwar zu, richtige Schritte einer vernünftigen Klimapolitik einzuleiten, aber nicht diese konsequent genug zu verfolgen. Die Grünen werden in Umfragen stets überschätzt und die beiden christdemokratischen Parteien werden grüne Hoffnungen ausbremsen. Letztlich hoffe ich auf Grün-Rot-Rot. Vorrang muss jetzt das Klima vor dem Sozialen haben.

Was die neue EU-Kommission angeht, so werden Frauen dominieren. Neben Ursula von der Leyen als Kommissionschefin ihre Vize die Dänin Margrethe Vestager für Wettbewerb und Digitalisierung. Anders als Kanzlerin Merkel, die ohne jede Vision ihre 14 Kanzlerjahre verbrachte, ist Ursula von der Leyen eher in der Lage zusammen mit starken Frauen, aber auch feministischen Männern in der Kommission eine Vision feministischer Politik in Europa einen Schritt (Singular!) voranzubringen. Hier arbeiten eine links-liberale deutsche Christdemokratin und eine Liberale aus Dänemark an der Kommissionsspitze zusammen. Übrigens, beide wurden von dem neuen EU-Leader Emmanuel Macron mit eingesetzt. Leider spielen die Grünen auf EU-Ebene noch eine marginale Rolle. Ich hoffe, das wird sich ändern.

Clemens von Baruch

Wenn Rot und Rot zusammenfinden könnten, meinetwegen so genial wie CDU und CSU als Schwesterparteien mit der Linken im Osten und der SPD im Rest der BRD, dann hätte Rot-Grün vielleicht noch einmal eine Chance zur Mehrheit, wie 1998 mit Schröder und Fischer.

Malte und Konrad von Baruch

Na, dann träumt mal schön!

krisendialoge

Herzlichen Dank für Eure engagierten Beiträge. Natürlich müssen wir an diesem Thema dranbleiben! 

Unsere Diskussion zum Thema Erziehung und Bildung wurde aus aktuellen Gründen des heutigen Themas unterbrochen und wird bald mit einem 3. Teil abgeschlossen.

Literaturhinweise

Grenzen des Wachstums, Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Stuttgart 1972 – Der Klassiker, der die Erschöpfung fossiler Brennstoffe als Erster berechnete und unserem Weltmodell nur noch 100 Jahre gab. Weitere Berichte erfolgten 2012 und 2017. 

Niklas Luhmann, Ökologische Kommunikation – Kann die moderne Gesellschaft sich auf ökologische Gefährdungen einstellen, Opladen 1986ff – Die ökologische Frage wurde von Luhmann sofort aufgegriffen und mit den Mitteln seiner Systemtheorie analysiert, die Relevanz sozialer Bewegungen inbegriffen.