krisendialoge

Nicht wenige sozialwissenschaftliche Prognosen sagen dem sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat, der in unterschiedlichen Formen in ganz Westeuropa zu finden ist, eine Verschärfung seiner Krise voraus. Ursachen sind: die niedrigen Geburtenraten in den meisten europäischen Staaten, die sich schon lange zu einer demographischen Überalterungs-Krise ausgewachsen haben; die baldige Verrentung der Babyboomer, die die etablierten, ebenfalls sehr unterschiedlichen staatlichen Rentensysteme aushebeln werden, weil weniger Arbeitende weit mehr Ruheständlern als bisher gegenüberstehen werden; vor allem aber der sich weiter beschleunigende Prozess der Digitalisierung, der viele unserer etablierten Berufe kräftig umstrukturieren, sogar teilweise vernichten wird. Mit erfolgreicher Künstlicher Intelligenz (KI) werden nicht nur bessere Roboter für die Industrieproduktion, sondern komplexe Systeme entwickelt werden, die auch Standardarbeiten akademischer Berufe und weit mehr Verwaltungs- und Entwicklungstätigkeiten als bisher ersetzen können. Das wird unsere Arbeitswelt, unser Rentensystem, überhaupt unseren Sozialstaat herausfordern. Wohin muss er verändert werden?

Einer der interessantesten Vorschläge seit etlichen Jahren bildet in diesem Zusammenhang das „bedingungslose Grundeinkommen“ (bGE). Es soll heute unser Thema sein. Wir haben in zwei unser letzten Gesprächen Eure Grundpositionen zum Verhältnis von Politik, Moral und Gerechtigkeit deutlich werden lassen und sind damit für diese neue Diskussion bestens vorbereitet.

Lieber Malte, stellte bitte zur Einleitung die Grundidee des bGE und einige seiner bisherigen Modellversuche vor!

Malte von Baruch

Erfunden wurde das bGE nicht von Links. Der liberale Ökonom und Vater des Monetarismus Milton Friedman war es, der mit dem Konzept der „negativen Einkommensteuer“ den Sozialstaat vereinfachen wollte. Sozialbürokratien können abgebaut werden, wenn die Finanzämter mit diesem Konzept die Sozialtransfers übernehmen. Der Normalbürger zahlt wie bisher seine Steuern, die Bedürftigen erhalten ihre Unterstützung ebenfalls von dort. Mehre Modellversuche wurden in den USA von 1968 bis in die 80iger Jahre durchgeführt. Konservative Kreise befürchteten eine Zunahme von Faulheit und Abnahme von Arbeitsbereitschaft. Sozialwissenschaftlich begleitende Forschung konnte das nicht bestätigen. Im Gegenteil, Verbesserungen bei Gesundheit und Wohnqualität wurden bei den Betroffenen festgestellt. Diese US-Modelle gewährten den Betroffenen aber nur ein bescheiden berechnetes Existenzminimum. Deutlich großzügiger ist das von Teilen der Links-Partei befürwortete bGE konzipiert. Jedem Deutschen soll über das Existenzminimum hinaus mit 1.500 Euro p. M. ein „gutes Leben“ ermöglicht werden, zu dessen Bezahlung große Umverteilungen, vor allem durch eine Vermögens- und Luxussteuer vorgesehen sind. Allein durch eine Finanztransaktionssteuer, d.h. eine Mikrosteuer von ca. 0,05% auf den gesamten Zahlungsverkehr, die vor allen den Hochfrequenz-Handel trifft, will Richard David Precht in seinem leidenschaftlichen Plädoyer ein bGW von ebenfalls 1.500 Euro finanzieren. Das in Berlin durch eine Crowdfunding privat initiierte „mein-grundeinkommen.de“ experimentiert mit dem deutlich geringeren Betrag von 1.000 Euro. Auf eine wissenschaftliche Auswertung der bisher knapp über 100 Auszahlungen wird leider verzichtet. Bekannt geworden ist in Deutschland ein weiteres Modell. Der Unternehmer und dm-Gründer Götz Werner plädiert für ein vor allem durch eine hohe Konsumsteuer finanziertes bGE, das jedem Deutschen ebenfalls 1.000 Euro p.M. im Rahmen einer „negativen Einkommenssteuer“ garantiert. Der Unternehmer will die Einführung mit einer vollkommenen Liberalisierung des Arbeitsmarktes ohne Mindestlohn verbinden und das bestehende Sozialversicherungssystem weitgehend abbauen. Außer in den USA gab es auch Modellversuche in Finnland, Kenia, Kanada und Brasilien und zuletzt ein 2016 durch ein Volksentscheid abgelehntes Grundeinkommen von 2.500 CHF in der Schweiz, das immerhin knapp über 20% der Schweizer befürwortet haben.

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Fangen wir unsere Diskussion mit kurzen Statements an. Seht ihr in diesem Konzept eine geeignete Reform für den deutschen Sozialstaat der Zukunft?

Clemens von Baruch

Das bGE entwertet kräftig den Wert von Erwerbsarbeit, der bisher in unserer Gesellschaft tief verankert ist. Sicher, nicht jeder Arbeitsplatz ist für die abhängig Beschäftigten sinnvoll, befriedigend und wirklich zumutbar, von gefährlichen Bedingungen des Arbeitens ganz zu schweigen. Dennoch hat die Linke den Wert der Lohnarbeit mit Recht hochgehalten. Auch der klassische proletarische „Malocher“, der im 19 und 20. Jahrhundert in den Kohlegruben und Hüttenwerken seine Gesundheit ruinierte, war stolz auf seine Erwerbsarbeit. Zusammen mit seinen Genossen kämpfte er für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Seine Gefühle von Entfremdung bei seiner Tätigkeit, sein Wissen von Ausbeutung und Abhängigkeit durch die Klasse der Kapitalisten hielten ihn nicht davon ab, seine Arbeit als sinnvoll anzusehen. Er war kein Bettler, der von Almosen lebte, auch kein Diener des Kapitals, sondern dessen Gegner und stolzer Proletarier, der mit Hoffnung in die bessere Zukunft des Sozialismus blickte. So kann sich ein mit einem bGE Beschenkter nicht empfinden. Sein Grundeinkommen erhält er gänzlich leistungsfrei. Dankbar muss er nicht sein, auch sein Chef erhält es, sogar die „Nervensäge“, der Nachbar von nebenan.

Mir erscheinen die bisherigen klassischen Kampfziele linker Organisationen bedeutsamer. Gewerkschaften und Sozialdemokraten können zufrieden auf ihre Geschichte der Durchsetzung des modernen Wohlfahrtstaates zurückblicken. Sie haben viel erreicht und es gibt auf diesem Weg noch viel zu tun. Vor allem sollte der bisher erfolgreiche Kampf um eine Verkürzung der Arbeitszeit für alle fortgesetzt werden. Das bGE würde die Spaltung in gering Entlohnte und hochbezahlte Spezialisten weit mehr als bisher fördern. Vermutlich letztere sogar zu einer neuen Klasse befördern, der ein riesiges Heer von befristet bezahlten Arbeitskräften gegenübersteht, die mit diesen Verträgen ihr Grundeinkommen aufbessern. Diese Tendenz ist heute schon zu sehen. Deshalb sollte „das Reich der Notwendigkeit“, die Arbeit, für alle verringert und „das Reich der Freiheit“, die arbeitsfreie Zeit, für alle erweitert werden. Ich bin beim bGE skeptisch. Zum Lernen durch bessere Argumente aber durchaus bereit.

Rebekka Baruch

Weil vor allem benachteiligte Familien und hier Frauen im Besonderen, ferner Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, arme RentnerInnen von einem bGE profitieren, bin ich grundsätzlich dafür. Den Kampf ums Dasein gibt es auch in reichen Ländern wie Deutschland immer noch. Er hat als Grundbedingung menschlichen Lebens nie aufgehört und ist für untere Klassen natürlicherweise am härtesten. Weil vor allem der untere Rand unserer Gesellschaft von einem bGE einen Nutzen hat und damit die fatale Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahre korrigiert werden kann, sollte es eingeführt werden. Selbstverständlich in kleinen Reformschritten, denn der Übergang von unserem System zu diesem neuen sozialstaatlichen Konzept verlangt Behutsamkeit und darf nicht alle Elemente des erfolgreichen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates abschaffen, sondern muss davon so viel wie möglich erhalten. Anfangen sollte man mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft: mit Kindern und alleinerziehenden Frauen, RentnerInnen, Langzeitarbeits- und Obdachlosen und StudentInnen. Sie haben eine Verbesserung ihrer Lebenssituation verdient. Der Rest kann warten.

Konrad von Baruch

Die Riesenaufregung um dieses Thema ist mir unverständlich. Glühende Begeisterung stößt auf entschiedene Ablehnung. Und das sogar quer bei Linken und Rechten. Warum eigentlich? Mit den Hartz IV Reformen wurde in Deutschland eine Existenzsicherung für alle, sogar für Ausländer und nicht nur Deutsche, mit gutem Recht eingeführt. Dass dieses sozialstaatliche Einrichtung reformiert, vor allem entbürokratisiert werden muss, ist richtig. Entscheidend ist nicht, ob man für das bGE oder dagegen ist, wichtiger ist die finanzielle Höhe des Einkommens, die gewährt wird. Leicht unter den Hartz IV Sätzen festgesetzt, die ich für etwas zu hoch halte, ist es sicher finanzierbar. Auch wenn es bedingungslos gewährt wird, ein hoher Anreiz einen Arbeitsplatz anzunehmen muss gesichert sein. Vermutlich ist auch aus diesen Gründen in der Schweiz das bGE durch den Volksentscheid abgelehnt worden. Mit Recht! Es fehlten sinnvolle Übergangsschritte und es war mit 2.500 CHF verdammt großzügig konzipiert. Vielleicht kann unser unübersichtlich und komplizierter Sozialstaat, den vor allem die höhere Mittelschicht bezahlt und an die untere Mittelschicht verteilt, strukturell vereinfacht, entbürokratisiert und sogar abgebaut werden. Oberschichten sind an der Finanzierung des Sozialstaates nur unangemessen beteiligt. Sie wissen am besten Steuern zu sparen und zu hinterziehen. Natürlich nicht alle, viele von ihnen sind vorbildliche, spendable, politisch und sozial engagierte und einfühlsame Menschen. Ein Reichen Bashing ist nicht angesagt.

Malte von Baruch

Das Bewerten des bGE fällt mir nicht schwer. Alle politischen Entscheidungen, die den Armen in unserer Gesellschaft nutzen, sind zu unterstützen. Das war Konsens in unserer Runde in unseren Gesprächen zu Moral und Gerechtigkeit trotz divergierender Weltanschauungen. Dass ein bGE vor allem den Armen hilft, ist zweifellos der Fall. Höhe und damit die Finanzierbarkeit des bGE verlangen aber präzise Berechnungen und klare Entscheidungen, welche der bisherigen sozialstaatlichen Programme darin aufgehen und welche wie bestehen bleiben. Noch wichtiger ist einzuschätzen, welche politischen Kräfte es durchsetzen bzw. verhindern können. Die Beharrungskräfte halte ich für noch lange Zeit für deutlich stärker. Sehr langfristig allerdings kann ich mir eine immer größere Annäherung an dieses Projekt vorstellen. Vor allem, weil es quer zu linken und rechten Positionen liegt und staatliche Verwaltung kräftig abbauen kann. Koalitionen vieler Parteien, in Zukunft sicher der Normalfall, können so ein großes Zeichen einer Reform setzen, die eine neue Epoche des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates einläutet und damit Armut deutlicher abschaffen würde als bisher.

krisendialoge

Die am meisten geäußerte Kritik am bGE bezieht sich auf die Sorge, dass die Bereitschaft zur Arbeit bei zu vielen zu stark zurückgeht. Kaum einer will bei einem monatlich garantierten bGE noch arbeiten, so hört man es oft, denn die Menschen sind eher faul als fleißig und können sich dann einen „schönen Lenz“ machen. Liegen diese sich oft konservativ bezeichnenden Kritiker richtig?

Konrad von Baruch

Ich staune immer wieder, wer sich alles konservativ nennt. Bei dieser Befürchtung geht es eher um ein typisch kleinbürgerliches Ressentiment. Ein Kleinbürger ist nie großzügig. Er gönnt seinem Nachbarn kein Leben, das nur aus Muße besteht. Er ist das Gegenmodell zum weltläufigen und großmütigen Konservativen, aber auch zum klassischen stolzen Arbeiter, der anderen vieles gönnt.

Erwerbsarbeit um ihrer selbst willen ist ein modernes Phänomen. Max Weber lokalisierte diese moderne Einstellung zur Arbeit im protestantischen Calvinismus und Sektenwesen, die den mittelalterlichen Traditionalismus ablöste, der sich mit einer einfachen Befriedigung konventionell eingelebter Bedürfnisse zufrieden gab. Die frühen Fabrikanten müssten ihren Arbeitern diesen Traditionalismus mühsam austreiben. Erst dann konnte der Kapitalismus in Gang gesetzt werden. Auf die „protestantische Ethik“ ist der moderne Kapitalismus schon lange nicht mehr angewiesen. Er setzt auf Hedonismus statt auf Askese, mehr auf Konsum als auf Sparen. Die frühbürgerlichen Tugenden sollten aber wieder gestärkt werden. Deshalb darf ein bGE nicht zu großzügig sein.

Geht man historisch noch weiter bis in die griechische Antike zurück, so beruhte die gesellschaftlich notwendige Arbeit damals weitgehend auf der Tätigkeit unfreier Sklaven, die ihren männlichen Herren Muße ermöglichten, die sie für erfolgreiche Kulturleistungen in Politik, Kunst und Philosophie nutzten. Der entwickelte Kapitalismus unserer Tage macht es nun möglich, dass diese Last und Plage früherer Sklavenarbeit und Frondienste, in der Moderne das Joch der Unterschichten, durch Roboter-Maschinen geleistet werden kann. Wenn dadurch Teile der freigesetzten Menschen statt zu arbeiten in Eigenregie „tätig“ sein können, ist das einfach wunderbar. Nur, so schnell wird das nicht möglich sein. Es muss finanziell sorgsam und genau überprüft werden, bevor man ein bGE einführt. Noch gibt es für die Mehrheit der Arbeitsfähigen viel zu tun. Ein Anreiz zum Arbeiten mit der Chance zu Mehrverdienst über das Existenzminimum hinaus muss bestehen bleiben, was bei der gegenwärtigen Hartz IV Regelung nicht der Fall ist. Hier sollte man beginnen. Ein schleichender Übergang vom Hartz System zum bGW ergibt sich automatisch im Laufe der Zeit.

Rebekka Baruch

Konrad, Du nennst nur ein Problem von Hartz IV, den mangelhaften Anreiz zur Erwerbsarbeit. Der stellt sich automatisch dann ein, sobald die Besteuerung von Arbeit angemessen ist und das Einkommen vor allem beim Arbeitenden verbleibt und nicht beim staatlichen Transfer angerechnet wird, wie es bei Hartz IV der Fall ist. Nur wenig darf hier zuverdient werden.

Noch problematischer ist bei Hartz IV aber die bürokratische Kontrolle. Hier tobt sich der moderne Sozialstaat als Disziplinarmacht aus, der sich nicht scheut, Bad und Betten der Hartz IV Berechtigten, die intimsten Bereiche ihrer Privatsphäre, genauestens zu überprüfen. Damit muss Schluss sein. Die finanzielle Ausstattung der BürgerInnen kann beim bGE ohne hohe Verwaltungskosten durch die Finanzämter erledigt werden, die bisher reine Ämter zur Steuereintreibung sind.

Recht hast Du mit Deiner These zum kleinbürgerlichen Ressentiment. Es ist der neidische Blick des Kleinbürgers nach oben und unten, sobald von der Faulheit des Menschen die Rede ist. Neidisch ist er auf die Reichen, die ohne Arbeit und vermeintlich ohne Sorgen ihren Luxus genießen. Noch größer aber wird seine Missgunst, wenn Menschen im Gesellschaftsgefüge unter ihm, ebenfalls fröhlich und ohne Arbeit mit Arbeitslosengeld und danach mit Sozialhilfe in den Tag hinein leben, während er für jedes kleine Extra in seinem Leben rackern muss. Weil die kleinbürgerlichen Massen immer noch die große Mehrheit sind, ist die These von der Faulheit des Menschen nicht auszurotten. Ich halte das Gegenteil für richtig. Der Mensch ist ein tätiges Wesen, der Sinn und Zufriedenheit in seinem Leben sucht. Deshalb wird ein bGE nicht die Mehrheit zu Konsum und Arbeitsscheu verführen, sondern es vielen ermöglichen, Neues zu wagen und damit Neues für unsere Gesellschaft anzustoßen.

krisendialoge

Wäre die Einführung eines bGE wirklich ein epochaler Reformschritt oder nicht doch nur die Anpassung des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates an die neuen Bedingungen von forcierter Globalisierung und Digitalisierung? Der Kapitalismus wird nicht überwunden, sondern eher flexibler gemacht. Stimmt das? Was denkt Du, Clemens?

Clemens von Baruch

Für radikal dogmatische Marxisten war der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat schon immer ein Sedativ, das die Arbeiterklasse einschläferte und vom revolutionären Handeln abhielt. Man betonte die Differenz zwischen reformorientierten Gewerkschaften, die ihren Frieden mit dem kapitalistischen System gemacht hatten, wozu auch die Sozialdemokraten zu zählen sind, und konsequent revolutionär eingestellten Kommunisten, die das System überwinden wollten. Über diese Diskussionen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist die Zeit hinweg geschritten. Der Kapitalismus als marktwirtschaftliches Organisationsprinzip wird bestehen bleiben. Alle sozialistischen Alternativen einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung (Sowjet-Union, das frühe moderne nicht das gegenwärtige China, Kuba, zuletzt Venezuela) sind gescheitert. Immer muss eine Marktwirtschaft mit einem Sozialstaat kombiniert sein, der durch Umverteilung soziale Grundrisiken und Armut beheben kann. Sonst würde allein das brutale Gesetz des Dschungels herrschen und sich stets der Stärkere durchsetzen.

Linke Politik darf aber nie allein nur die Ärmeren im Blick haben, sondern muss stets an die Mitte der Gesellschaft denken, die eine Gesellschaft am Laufen hält. Ein Existenzminimum für die Armen? Selbstverständlich! Das muss sein und ist mit Hartz IV in Deutschland auch eingeführt. Daneben muss Folgendes weiterhin gesichert sein: eine angemessene Absicherung bei Arbeitslosigkeit; Qualifikationsangebote für neue Berufschancen, wenn Globalisierung und Digitalisierung die Berufswelt verändern; laufende Fortbildungen in bestehenden Jobs; eine staatliche Alterssicherung, die sich wie bisher in Deutschland an Dauer und Lebenseinkommen orientiert; ausreichende Kranken- und Pflegeleistungen. Das heißt: unser gegenwärtiger Sozialstaat muss in seinen Fundamenten gesichert und erhalten bleiben. Weil sich das Gesicht des Kapitalismus ständig ändert, müssen auch die Reformschritte, die darauf reagieren, ständig angepasst werden. Ein flexibler werdender Kapitalismus verlangt einen flexibel bleibenden Wohlfahrtsstaat. Ein epochaler Schritt wäre das bGE also nicht. Viel wichtiger ist ein Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse und die Erhöhung des Mindestlohns.

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Schon viele Jahre, eigentlich Jahrzehnte, werden Modelle für ein bGE entworfen, Experimente weltweit durchgeführt und über all dies quer bei Linken und Rechten heftig diskutiert. Die politische Agenda für Regierungshandeln allerdings hat dieses Thema noch nicht erreicht. Welche politischen Kräfte, Malte, könnten ein bGE einführen und wie schätzt Du die Gegenkräfte ein, die es verhindern wollen?

Malte von Baruch

Interessant ist, dass dieses Thema quer zu Links und Rechts liegt. Liberale sind dafür, weil Bürger ohne Einkommen wirtschaftlich exkludiert sind. Ökonomisch spielen sie keine Rolle mehr. Als Arme mit regelmäßigem Einkommen dagegen sind sie weiterhin Konsumenten, deren staatliche Transfers die Gesamtnachfrage erhöhen. Sie sind wieder inkludiert. Die FDP hat deshalb schon lange für ein Bürgergeld plädiert, im Prinzip ein bGE als Existenzminimum. Abbau von Sozialstaatsbürokratie ist ebenfalls in ihrem Sinne.

Auch Anhänger der christlichen Soziallehre, ähnlich der Großmut konservativer Kreise kann sich mit einem bGE anfreunden. Christliche Nächstenliebe hatte immer die Armen im Blick. In vormodernen Zeiten mit Hilfe karikativer Einrichtungen, in der Moderne mit dem Ziel durch staatliche Fürsorge und finanzielle Unterstützung Armut schlechthin zu überwinden. Von der Idee her ist unsere Sozialhilfe die politische Antwort auf Armut und schafft sie ab.

Der Linken fällt es schwer einem bGE zuzustimmen. Statt Grundeinkommen wird ein möglichst hoher Mindestlohn favorisiert. Clemens, Du argumentierst klassisch sozialdemokratisch.

Clemens von Baruch

Gut so! Ein sozialdemokratischer Ton muss wieder lauter und entschiedener artikuliert und gehört werden. Die Grundlagen unseres Wohlfahrtsstaates müssen erhalten und die großen Ziele von Vollbeschäftigung und Lohnsteigerungen nicht aufgegeben werden!

Malte von Baruch

Was Rente, Pflege, Kranken- und Unfallversicherung betrifft, hast Du auch Recht. Sie müssen bleiben. Ein bGE wäre kein Ersatz. Die Vollbeschäftigung der Gegenwart aber wird durch den Prozess forcierter Digitalisierung künftig fraglich und Netto-Lohnsteigerungen gibt es schon über 2 Jahrzehnte für die Mittelschicht nicht mehr. Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung, Bafög, Ehegattensplitting und Kindergeld dagegen werden beim bGE überflüssig. Ebenso wie die Lohnentwicklung als „starrer Lohn“ nominell in Tarifverhandlungen nie sank, wird es auch beim bGE sein. Je mehr zuverdient wird, ein hoher Arbeitsanreiz muss unbedingt bestehen bleiben, desto geringer wird der finanzielle Aufwand sein. Langsam eingeführt, zuerst bei Kindern und Alleinerziehenden, werden sich möglicherweise Koalitionen finden, die dieses Projekt einführen, erweitern und letztlich für alle deutschen Bürger vorsehen werden. Einer Jamaika-Koalition traue ich es eher zu als Rot-Rot-Grün. Erstere hat für die nächste Zeit auch bessere Chancen als letztere. Allein, wie es Befürworter in allen Parteien gibt, so finden sich bei ihnen weit mehr skeptische und ablehnende Stimmen. Dass dies am kleinbürgerlichen Ressentiment liegt, ist sehr plausibel. Kleinbürger stellen in allen Parteien immer noch die Mehrheit.

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Wie sehr hat sich unsere moderne Welt durch alle die multiplen Krisen, die wir hier in unserem Blog breit ansprechen, verändert? Welche Bilder und Metaphern, Theorieansätze scheinen Euch geeignet zu sein, diese neue Lage unserer Welt angemessen zu beschreiben und zu bewerten? Wie bezieht Ihr – abschließend – diese Sicht auf Eure Position beim bGE und zum Verhältnis von Moral und Politik?

Konrad von Baruch

Die Moderne bereitet mir Unbehagen. Anders als die Aufklärung, die mit Optimismus und viel Hoffnung das dunkle Mittelalter überwinden wollte, hat die moderne Welt mein Grundgefühl nicht „aufgehellt“. Die Lichtmetapher von „Aufklärung“ spricht mich nicht an. Unbehagen deshalb, weil ein Konservativer kulturellen Halt und Sicherheit sucht, aber in der Moderne permanente Bewegung und sich steigernde Beschleunigungen erlebt. Eine passende Metapher wäre eine Wirrwarr auf- und absteigender, vor- und zurücklaufender „Rolltreppen und Förderbänder“, auf denen man sich nur schwer orientieren kann. Dies ist mein Bild der komplexen modernen Welt. Man weiß vielleicht, wie man Ziele im Kurzstreckenformat erreicht, ist aber hoffnungslos überfordert, wenn es um Langstrecken geht.

Was ist zu tun? Das überforderte „Ich“, die Grundfigur der Aufklärung: das Vernunftsubjekt“, ist alleingelassen und braucht Halt durch Institutionen. Nicht irgendwelche! Solche, die durchaus Momente der Aufklärung „bewahren“, also vernünftig im Sinne von angemessen sind. Reformen (Mit Revolutionen sollten Konservative nicht sympathisieren. Das kann, wie Weimar zeigt, nicht gut gehen.) müssen bei der Bildung ansetzen. Erziehung ist der Schlüssel für die großen Sozialsysteme wie Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Schon lange liegt sie im Argen. Neben Selbständigkeit, verstanden als realistische Einsicht in die eigenen Fähigkeiten, sollte „Ehrfurcht vor guten Institutionen“ Hauptziel von Schulen und Hochschulen sein. Das sollte unser Nächstes Thema sein!

Dass ein Konservativer ein Herz für die Armen hat, weit mehr als ein von Ressentiment und Neid zerfressener kleingeistiger Kleinbürger, den viel zu viele sogenannte Konservative im Blick haben, ist in unserem Gespräch mehr als deutlich geworden. Sympathisch ist mir ein bGE durchaus, enthusiastisch werde ich nicht. Wir werden auf seine Realisierung noch lange warten müssen

Clemens von Baruch

Dein Unbehagen mit der Moderne, lieber Konrad, kann ich verstehen. Welcher Linke ist heute noch enthusiastisch, wenn es um die Ziele der Aufklärung geht? Wenige! Der Faschismus als „Verirrung“ der Moderne, die fatale Ideologie einer Verbesserung der Gesellschaft durch Soziologen-Ingenieure mit technokratischen Mitteln, zuletzt die ökologische Gefährdung der Menschheit im Ganzen, all dies ist von Links zuerst thematisiert worden und hat sich in öffentlichen Diskursen durchgesetzt und altlinken naiven Optimismus zerstört. Wir dürfen aber nicht schwarz sehen. Es gibt auch Erfolge, nicht zuletzt den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat, der sich auch um die Ärmsten kümmert. Ihn gilt es auszubauen und nicht durch ein unüberlegt und allzu schnell eingeführtes bGW zu gefährden. Erwerbsarbeit darf nicht Sache einer hochbezahlten Klasse von Spezialisten und Experten sein, die sich zu einer neuen Form von Herrschaft aufmachen. Das sehe ich als Hauptgefahr eines zu blauäugig befürworteten bGEs. Deshalb ist meine Metapher für unsere Welt das „Gespräch“. Wenn man miteinander redet, wird Herrschaft hinterfragt und falls nicht mehr zu legitimieren auch aufgelöst. Sogar Aggressionen treten in Gesprächen zurück. Vor allem kann hier die Komplexität einer „Rolltreppen- und Förderbänder-Welt“, eine fatale Vermischung von Lebenswelten und Sozialsystemen, verständlicher werden. Und zuletzt geht es um ein Welt-Gespräch. Denn ein sozialpolitisches „Paradies“ in Deutschland inmitten eines sonst neoliberal gebliebenen Europas und eines „Dschungels“ der restlichen Welt kann nicht zufriedenstellen. Linkssein muss auch weiterhin global, universalistisch, multilateral und -kulturell bleiben. Im Nationalismus schlummert immer noch das Potential eines neuen Faschismus.

Rebekka Baruch

Das Leitbild meiner Welt ist die familiale Fürsorge von Mutter und Vater für ihr Kind. Hier geht es nicht um ein kitschig naives Plädoyer für die Familie als sogenannte Keimzelle der Gesellschaft, sondern um den Startpunkt des Homo sapiens, der sich durch moralisches Sorgen und Behüten von seinen tierischen Vorläufern löste und etwas evolutionär Neues in die Welt brachte, sicher auch mittels sprachlicher Kommunikation, die zur Verständigung, d.h. zum Konsens oder Dissens führen kann.

Fürsorge heißt aber nicht paternalistisch über einen Schutzbefohlenen zu bestimmen oder gar zu herrschen, sondern zunächst über Zwang, dann immer mehr über Zusammenarbeit den Schützling zur Eigen- und Selbständigkeit, in der Sprache der Aufklärung: zur Mündigkeit zu führen. Dass diese Grundidee auch in der Moderne zur Weiterentwicklung unseres Sozialstaates und eines bGE dienen kann, habe ich ausführlich begründet. Eine familiale und danach eine Sekundärsozialisation in Schule, sogar Hochschule – hier sollte wieder wie noch in den 60iger Jahren des letzten Jahrhunderts ein Philosophikum eingeführt werden – …

Konrad von Baruch

Sehr richtig! Sehr gut, Rebekka!

Rebekka Baruch

Klar, dass Dir dieser Vorschlag gefällt! …

Beide Sozialisationsagenturen, sowohl Familie wie auch Schulen und Hochschulen, brauchen genügend finanzielle Mittel, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ein bGE könnte es für die Familien leisten, die es am Nötigsten brauchen: Familien mit Kindern und geringem Einkommen und die große Mehrheit der Alleinerziehenden, in der Regel Frauen. Was Schulen und Hochschulen betrifft, steht Deutschland mit seinen Bildungsausgaben innerhalb der OECD beschämend schlecht da.

Malte von Baruch

Von Metaphern und Bildern zur Veranschaulichung meiner Weltsicht halte ich wenig. Ich halte mich mehr an Theorien, die mir passend, treffend und plausibel erscheinen. Sie müssen, dazu zwingt die Logik der Wissenschaft, ständig überprüft und weiterentwickelt werden, was auch für Luhmanns Systemtheorie gilt. Die frühbürgerliche Konzeption des Staates als Repräsentant des Ganzen der Gesellschaft in der Gesellschaft erzeugt die falsche Perspektive einer Steuerungsinstanz, die andere Sozialbereiche führt, leitet und kontrolliert. Dass dies für die Wirtschaft nicht der Fall ist, wußte Marx sehr früh, dass es aber auch für Wissenschaft, Bildung, Kunst und öffentliche Medien, d.h. für alle Funktionssysteme nicht gilt, sehen seine Epigonen bis heute nicht wirklich ein und kann vor allem mit einem systemtheoretischen Ansatz erkannt werden. Weil es im politischen System um kollektiv bindende Entscheidungen geht, gehören sozialstaatliche Ziele und Ansprüche notwendig dazu. Einen liberalen Nachtwächterstaat, von dem immer noch einige Liberale träumen, kann es nicht geben. Wohlfahrtsstaatliche Programme helfen Exklusionen, also Aussperrungen von den modernen Funktionssystemen, zu verhindern. Dass Exklusionen nicht nur ferne Regionen, Slums in Afrika und Favelas in Südamerika, betreffen, sondern auch Teilen der armen Bevölkerung bei uns droht, dagegen kann in der Tat ein bGE helfen. Allein allerdings hilft es nicht weiter. Exklusion in der Schule kann mit etwas mehr Einkommen nicht gelöst werden. Auch im Bildungssystem müssen wie im sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat Programme zur Inklusion entwickelt und immer wieder neu austariert werden.

Eine Kombination von Klassen- und Differenzierungstheorie ist der Luhmannschen Theorie bis heute nicht wirklich geglückt. Dass die Überwindung der segmentären Differenzierung archaischer Gesellschaften durch die Herausbildung stratifizierter Hochkulturen mit Klassenbildung verbunden war, wird von Luhmann präzise hervorgehoben, aber für die moderne Gesellschaft nicht weiterentwickelt. Um die gegenwärtige kritische Lage westlicher Gesellschaften mit ihrem Populismus von „Rechts“ besser zu verstehen, muss die gegenwärtige Klassenlage betrachtet werden. Andreas Reckwitz hat in seinem neuen Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ eine interessante Interpretation der Gegenwart vorgelegt, die mich überzeugt und die mit Einsichten der Systemtheorie kombinierbar ist. Die Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft darf nicht allein vom Gegensatz Kapital und Arbeit verstanden werden. Ein typischer Vertreter des Bürgertums ist neben dem Unternehmer, für Linke der Kapitalist, auch der Künstler und Dandy. Eine Figur, die alle Konventionen, auch die bürgerlichen unterläuft und mit ihnen spielt. Er steht für Einmaligkeit: für Unikate in der Kunst, für die Einzigartigkeit seines Existenzentwurfes, seiner Identität, d.h. für Singularität. Diese andere Grundfigur des Bürgertums gewinnt strukturbildende Kraft. Die neueste Phase des sich ständig ändernden, stets von Krisen begleiteten Kapitalismus wird von hier verständlich. Die Frühphase des Kapitalismus endete im langen 19. Jahrhundert (Eric Hobsbawm) mit Monopolisierungstendenzen und imperial agierenden europäischen Großmächten in den Katastrophen der beiden Weltkriege. Nach 1945 erfolgte die Phase eines erfolgreichen Fordismus, der mit neuer keynesianischer Makroökonomie in allen Industriegesellschaften erfolgreiches Wachstum initiierte und bis in die 70iger Jahre dauerte. Geprägt war diese Zeit von Standardprodukten für den Massenkonsum und von Standardformen des Wohnens in einer scheinbar „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky), die Exklusivität nur einer kleinen Elite vorbehielt. Das gilt gegenwärtig nicht mehr. Teile der neuen Akademiker-Massen gehören zu einer neuen „kreativen Mitte-Klasse“, die sich von Massenware und Standardformen des Wohnens und Lebens distanziert. Sie sind an Einzigartigkeit, an Singularitäten interessiert. Diese neue Mitte denkt global, universalistisch und grenzt sich deutlich von der alten Mittelschicht ab, die noch mit einfachen Bildungsabschlüssen in den 50iger und 60iger Jahren beruflich als Arbeiter in den großen Industriebetrieben, als Kleinunternehmer und als Angestellte mit lebenslanger Anstellung erfolgreich sein konnten und heute wissen, dass dieser soziale Aufstieg für ihre Kinder vorbei ist. Aus der alten Aufstiegs- ist eine Abstiegsgesellschaft (Oliver Nachtwey) geworden mit der typischen Angst vor Abgehängt-Werden. Die kleinbürgerlichen Werte der alten Mitte sind den neuen Kreativen ein Graus.

Ökonomisch ist die neue Kreativ-Klasse breit gefächert, von Spitzeneinkommen der Stararchitekten, Designer und erfolgreichen Nerds bis zu den vielen prekär Beschäftigten, die jahrelang von Praktika und Zeitverträgen existieren müssen. Dennoch bilden sie eine neue Kulturklasse, die gegen den Populismus der Neu-Rechten immuner ist als die alte Mitte, die nur zu leicht für deren Thesen anfällig wird. Weil ein bGE auch diese neue kreative Mitte unterstützten würde, wäre diese neue sozialstaatliche Regelung ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Dabei kann nur Gutes entstehen. Die niedergehende alte Mitte könnte durch ein bGE beruhigt werden. Nur leider, sie will es wegen ihres kleinbürgerlichen Ressentiment und ihrer fatalen Ideologie, die jedes leistungsfreie Einkommen ablehnt, nicht einsehen.

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Auch diesmal wieder vielen Dank für Eure das Thema durchdringenden Beiträge. Wir sollten beim nächstenmal, das scheint Konsens zu sein, über Erziehung und Bildung reden.

Literaturempfehlungen

Douma, Eva Sicheres Grundeinkommen für alle, Berlin 2018– Eine gute Einführung in das Thema.

Grundeinkommen – Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung, Hg. Blaschke, Ronald u.a. Hamburg 2012.  Detaillierte Darstellung von Modellen und Forschungsstand in Europa.

Precht, Richard David. Jäger, Hirten, Kritiker – Eine Utopie für die digitale Gesellschaft, München 2018.  Ein leidenschaftliches Plädoyer für ein bGE angesichts der heraufziehenden digitalen Welt.

Reckwitz, Andreas Die Gesellschaft der Singularitäten, Suhrkamp Berlin 2017.  Ein Buch, das mit seinen Thesen gegenwärtige Klassenprozesse auf den Begriff bringt und breit erörtert.