Abstract

Rebekka entwickelt eine linke Alternative zum sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat mit dem Basiswert Fürsorge und hält für dessen Begründung moralphilosophische Argumente für unentbehrlich. Anders Malte. Er rekonstruiert den modernen Sozialstaat als Anliegen sowohl rechter wie auch linker Parteien und zeigt, dass der Gegensatz von Links und Rechts weder in den Auseinandersetzungen der Sozial- noch der Wirtschaftspolitik einen Sinn macht. Politik ist für ihn wie in allen Funktionssystemen der Moderne von Moral gänzlich abgekoppelt, die keine Integrationsformel für den Zusammenhalt der Gesellschaft mehr ist. Ihr Code von Achtung und Nichtachtung wirkt konfliktsteigend. Wer moralisiert, will „verletzen“ (Luhmann).

krisendialoge

In unserem vorletzten Gespräch haben Konrad und Clemens ausführlich ihre Positionen zu Moral und Gerechtigkeit dargelegt. Konrad, seinen auf Gehlen basierenden konservativen Standpunkt, dem Clemens seinen kantianischen entgegensetzte. Beide unterscheiden sich in ihrer zu Grunde liegenden Gesellschaftstheorie, stimmen aber trotz ihrer philosophischen Gegensätze darin überein, dass Sozialpolitik immer auch extrem Arme im Blick haben muss, wie es die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls fordert und was real zu selten geschieht. Diesen Faden werden wir heute mit Dir, Rebekka und Malte, aufgreifen und fortsetzen.

Liebe Rebekka, Du bist Feministin und links, erläutere bitte was diese Kombination für unser Thema „Sozialstaat“ bedeutet?

Rebekka Baruch

Dass ich mich als Feministin verstehe, darüber bin ich mir seit meiner Oberstufenzeit sicher. Das gilt nicht im gleichen Maße für mein Links-Sein. Zunächst gehörte beides für mich zusammen, bis mit den Grünen die ökologische Frage als neues globales Strukturproblem auftauchte und mit Schröder der Neoliberalismus in der SPD Raum gewann. Damit wurden Links und Rechts unscharfe Begriffe.

Die Gleichberechtigung von Frauen war zunächst kein Anliegen der klassisch bürgerlichen Parteien. Schon gar nicht von CDU und CSU in der frühen Nachkriegszeit der 50iger und 60iger Jahre, den Jugendjahren meiner Eltern. Damals wurde noch ganz selbstverständlich vom Ehemann als Haushaltsvorstand gesprochen und er musste einem Arbeitswunsch seiner Ehefrau zustimmen. Den Frauen wurden ausschließlich die drei K`s zugeordnet: Kinder, Küche und Kirche. Das hat sich in den Endsechziger und 70iger Jahren geändert. Auch in der CDU und sogar der CSU, selbstverständlich bei den Liberalen hat das Erbe der 68iger Bewegung eingeschlagen. Die neue Frauenbewegung, die sich in dieser Zeit neu konstituierte, spülte auch in die bürgerlichen Parteien Feministinnen hinein, die starke Wirkungen hatten und ohne die es Angela Merkel nie geschafft hätte Kanzlerin zu werden. In der Endphase von Rot-Grün mit Schröders Agenda 2010 wurde ich aber unsicher, was Links-Sein noch bedeuten kann. Warum? Dazu muss ich historisch genauer werden.

Links und Rechts waren im Nachkriegs-Deutschland für professionelle Politikbeobachter nie nur ein Einteilungsmuster für Parteien: links die SPD und weit außen die Kommunisten, rechts die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP, sondern immer auch eine Kennzeichnung von deren Flügeln. Alle im Bundestag vertretenden Parteien hatten und haben einen linken und rechten Parteiflügel, wobei Links bedeutet, dass unsere kapitalistische Wirtschaftsordnung durch einen Sozialstaat gezähmt, dieser immer wieder ausgebaut und durch Wirtschaftspolitik reguliert werden muss. Liberale leugnen dies nicht, betonen aber mit Nachdruck dessen ökonomische Voraussetzungen. Bevor verteilt werden kann, muss Wachstum gesichert, also ausreichende Wertschöpfung erarbeitet werden. Nur Kommunisten wollen den Kapitalismus überwinden und sprengen!

Den deutschen Sozialstaat haben in der alten Bundesrepublik die klassische Regierungspartei CDU/CSU zusammen mit der zur Volkspartei aufgestiegenen SPD aufgebaut. Auch die FDP war in der Zeit der sozialliberalen Koalition bei Sozialstaatsreformen mit dabei. Wer in diesen Parteien für sozialstaatliche Ziele eintrat, der konnte mit Recht als Linker angesehen werden, ohne dieser Zuordnung selbst zustimmen zu müssen. Bei der CDU gab es einen linken (Gewerkschafts-)Flügel, auch bei der CSU. Dort waren viele Mitglieder mit dieser Einstellung als Gewerkschaftler und Christen aktiv, zögerten aber sich so zu nennen.

Diese politische Flügelordnung änderte sich, als die Grünen auftraten und ihre ökologischen Anliegen vortrugen. Ihre überzeugendsten Protagonisten verstanden sich als jenseits von Rechts und Links. Das war neu und revolutionär. Es galt nicht nur für ihre umweltpolitischen Ziele (Antiatom, Bio-Landwirtschaft, Grenzwerte verschärfen, Ökosteuer etc.), die primär konservativ die für den Menschen notwendigen natürlichen Umweltbedingungen sichern sollen, sondern auch für ihre frühe Sozialstaatskritik. Der klassische sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat, so ihre These, fördert nicht die Freiheitsentfaltung des Bürgers, sondern steigert seine Entmündigung. Das ist Folge seiner bürokratischen Verwaltung und Kontrolle, die jeden Bürger mit seinen Anliegen zum „Fall“ erklärt, ihn isoliert und vereinzelt. Gegen diese Herrschaft der Bürokraten setzten die frühen Grünen die Idee, Gruppeninteressen von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Patienten etc. durch Selbstorganisation artikulieren zu können. Deren Autonomie sollte eine neue weniger bürokratische Art von Sozialpolitik sichern. Mit ihrem ökologischen Anliegen hatten die Grünen Erfolge, ihre Sozialstaatskritik mit den neuen Organisationsideen dagegen verschwanden mehr und mehr und spielen heute leider keine Rolle mehr. Daran sollte wieder angeknüpft werden. Eine linke Position jenseits der sozialdemokratischen (Sozial-)Staatsgläubigkeit und dem Antikapitalismus der Linkspartei kann hier gefunden werden. Links-Sein bedeutet dann nicht einfach Kampf dem Neoliberalismus, der einseitig eine Wirtschaftspolitik fördert, die primär Arbeitgeber-Interessen dient, sondern grenzt sich ebenso scharf von einer Sozialdemokratie und ihrer Staatsgläubigkeit ab. Feministische Sozialstaatspolitik ist dann links, wenn sie auf Fürsorge als Prinzip basiert und benachteiligte Gruppen und deren Individuen zur Autonomie führt. Moralphilosophisch werde ich das gleich begründen und politische Schlussfolgerungen ziehen.

krisendialoge

Malte, Du hast schon lange die Irrelevanz der Links-Rechts Unterscheidung behauptet. Wie antwortest Du auf diese Ausführungen von Rebekka?

Malte von Baruch

Liebe Rebekka, Du arbeitest nicht nur mit dieser Links-Rechts Unterscheidung, sondern daneben auch mit der von Mann-Frau und Jung-Alt. Erst der Dreiklang dieser Unterscheidungen macht Deine feministische Position scharf, die den Patriarchalismus bekämpfen und überwinden will. Gegenwärtig toben noch andere Unterscheidungen im politischen Streit. Der Gegensatz von Volk und Elite, national-unilateral und global-multilateral, Einheimischer und Fremder, vor allem bei den Populisten in Europa und den USA.

Alle diese Unterscheidungen sind Antreiber im Kampf um Aufmerksamkeit und Erfolg in den Arenen der politischen Öffentlichkeit. Konstitutiv für das politische System sind sie nicht. Hier zählt allein die Differenz von Regierung und Opposition. Westliche politische Systeme sind deshalb demokratisch, weil beide Seiten die Seiten wechseln dürfen. In Demokratien herrscht nie das Volk, so die altgriechische Bedeutung dieses Wortes, das es als Ganzheit gar nicht gibt, sondern das in Klassen, Schichten und Milieus gespalten ist. Herrschaft als soziologischer Begriff, fundamental für die Soziologie und Zeitdiagnose Max Webers, auch die von Karl Marx, ist für die Analyse moderner Verhältnisse unangemessen. Er erinnert mit seiner Konnotation personaler und hierarchischer Beziehungsmuster vormoderner Gesellschaften an überwundene Gesellschaftsformationen. Politik in der Moderne ist primär kein Herrschaftsphänomen mehr, auch wenn Reste von Unter- und Überordnung noch vorkommen, sondern die Eigenlogik systeminterner Kommunikationen in den nationalen Teilsystemen des großen Funktionssystems Politik in unserer Weltgesellschaft. Nationale Politik steuert nicht nationale Gesellschaften, sondern wird von den Kommunikationen und Einflüssen in den vielen Systemen der Umwelt des politischen Systems irritiert und muss darauf antworten. Politiker sind in der Moderne Getriebene. Für alltägliche Beobachter müssen diese mehr Reagierenden als aktiv Gestaltenden zwangsläufig immer wieder hilflos wirken. Das schürt Unzufriedenheit beim Wähler. Die zu einfachen Antworten der Populisten, zu denen jetzt auch die CSU gehört, auf die komplexen Probleme unserer Welt verschärfen dieses Dilemma.

Demokratien erlauben der Opposition zum Zuge zu kommen und demokratische Regierungen sind folglich bereit bei Wahlniederlagen zurückzutreten. Das ist keineswegs selbstverständlich, denn Autokratien, die zur Zeit weltweit zunehmen, bekämpfen die stets vorhandene Opposition, indem sie behindert, unterminiert, eventuell als Scheinalternative zugelassen und deren Harmlosigkeit gepflegt wird. Wird sie als Alternative gefährlich und gefährdet die eigene Macht, dann muss sie bekämpft, sogar zerstört werden. Der Übergang vom autoritärem Staat, der eine harmlose Opposition erlaubt, zum Mafia-Staat, der einer Strategie des Rechts des Stärkeren folgt und vor Mord und Terror gegen seine inneren Feinde nicht zurückschreckt, ist fließend. Die Türkei scheint sich dieser brutalen Richtung zu nähern, Russland hat sie wohl schon überschritten. Die USA sind davon aber weit entfernt. Hier agiert zwar Trump mit der Machtstrategie „America first“, hebt das amerikanische Rechtssystem aber nicht auf. Es fehlt die Konsensfähigkeit der beiden Seiten des politischen Systems. Im Falle einer Niederlage würde Trump sicher zurücktreten. Vor allem wegen dieses selbstverständlichen Wechsels von Regierung und Opposition sind demokratisch-westliche Systeme stabil und werden es auch künftig bleiben, aller gegenwärtigen Aufregung und Gereiztheit zum Trotz. Sie vertragen mehr Irritationen, folglich mehr Komplexität als die autokratischen Systeme unserer Gegenwart.

Bei der Links-Rechts-Differenz muss vor allem das Verhältnis von politischen und ökonomischen System betrachtet werden, denn hier liegt immer noch der entscheidende Unterschied. Die Ideologien der frühen Moderne helfen uns heute nicht wirklich weiter.

Der Liberalismus war das erste erfolgreiche Deutungsmuster der Moderne. Die liberalen Aufklärer bekämpften scharf die merkantilistische Wirtschaftspolitik des Absolutismus, der die Exportwirtschaft der absoluten Herrschaftshäuser in Europa dominierte. Gegen diese Staatswirtschaft setzten sie die Logik des Marktes. Wenn beim ökonomischen Handeln jeder seinen Vorteil im Auge hat, steuert eine „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) die Wirkungen dieser egoistischen Aktionen hin zum Allgemeinwohl. Ähnlich begründete David Ricardo sein Plädoyer für die komparativen Kostenvorteile im Welthandel der Nationen. Auch hier wird das Wohl aller dann erreicht, wenn jede Nation die Waren und Dienstleistungen auf den Weltmarkt wirft, die es relativ zu anderen am günstigsten produzieren kann. Der Optimismus der liberalen Aufklärer hielt nicht lange an, denn die bürgerliche Gesellschaft wurde mit einem neuen Strukturproblem konfrontiert.

Sofort nach der Französischen und im Zuge der Industriellen Revolution sich steigernd tauchte die soziale Frage in neuer Form auf. Neben dem Bürgertum entstand das Proletariat als Klasse der Lohnarbeiter und forderte seine Rechte und seinen gerechten Anteil. Der freigesetzte Arbeiter war in sozialer Not allein. Er war für sich selbst verantwortlich und damit auf Selbsthilfe angewiesen. Das vormoderne Solidarsystem der „großen Haushaltsfamilie“ und die Karitas der Kirchen fielen weitgehend aus. Neben die klassischen liberalen Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe kamen deshalb soziale Grundrechte ins diskursive Spiel, die einen intervenierenden und regulierenden Staat anmahnten, der die soziale Not lindern und klären soll. Die unsichtbare Hand des Marktes soll durch die sehr sichtbare Hand des Staates ersetzt werden. Ein soziales „Grundrecht auf Arbeit“, vehement von Sozialisten als Staatsaufgabe gefordert, das vor Arbeitslosigkeit und Armut schützt, kann aber nicht in eine marktwirtschaftliche Ordnung des Arbeitsmarktes implantiert werden. Nur in der Sowjet-Union und ihren Satelliten-Staaten hat eine Zentralverwaltungswirtschaft dies möglich gemacht. Im Kapitalismus stößt der Arbeitswillige zwangsläufig auf die Zwänge von Angebot und Nachfrage.

Der Manchester-Kapitalismus ließ durch diese sozialen Folgen dem liberalen Nachtwächterstaat keine Chance. Bismarck war es, der die erstarkende Arbeiterbewegung mit dem Aufbau seines Sozialstaates zurückdrängen und schwächen wollte. Seine Sozialversicherungen gegen die Grundrisiken von Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter wurden beispielgebend für viele europäische Länder. In der Weimarer Republik folgten die Arbeitslosenversicherung als weiterer Schritt einer Risikobewältigung im Kapitalismus. In der Bundesrepublik wurde das System der Sozialversicherungen dynamisiert, vor allem die Rente an die allgemeine Lohnentwicklung angekoppelt. Die zuletzt eingeführte Pflegeversicherung setzt den Siegeszug der staatlichen Sozialversicherung fort. Jede mögliche künftige deutsche Regierung kann diesen Sozialstaat nicht abschaffen. Er hat Verfassungsrang. Man kann ihn höchstens ergänzen und umbauen. Die Befürwortung des Wohlfahrtsstaates ist folglich kein Kriterium für einen linken Standpunkt mehr. Der Sozialstaat muss von allen wichtigen politisch Handelnden, vor allem den Parteien, bejaht werden.

krisendialoge

Im Gegensatz dazu spricht man in der Wirtschaftspolitik vom Keynesianismus als einer linken und vom Monetarismus als einer rechten Position. Ist das noch überzeugend?

Malte von Baruch

John Maynard Keynes entwarf seine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik als Reaktion auf die große Finanzkrise von 1929. Die Austeritätspolitik verschärfte damals das ökonomische Drama zu einem Desaster. Vorrangig Reichskanzler Brünings Sparpolitik, nicht so sehr die Belastungen des Versailler Friedensvertrages stürzte Deutschland in langjähriges Minuswachstum, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden. Keynes reagierte auf diese Dilemmata vieler Staaten mit einer genialen Idee, die Nationalsozialisten ab 1933 mit einem Zivilisationsbruch. Weil beim ökonomischen Schrumpfungsprozess die Nachfrageschwäche auf den Märkten der entscheidende Wirkfaktor ist, muss für Keynes der Staat einspringen. Er erhöht in solchen Krisen seine Ausgaben für Infrastrukturprojekte und soziale Wohltaten, macht mehr Schulden, steigert so die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stoppt damit den verhängnisvollen Prozeß in eine lang andauernde Depression. Anders als seine vielen Adepten später forderte er aber von den verantwortlichen Politikern, dass die neuen Schulden in besseren Zeiten danach abgebaut werden, sogar für nächste Krisen vorgesorgt wird. Ersteres geschah selten, letzteres nie. Aber in den USA gelang mit Franklin Delano Roosevelt der nachfrageorientierte „New Deal“, eine intelligentere Version als Trumpfs (Baulöwen-)Deals von heute.

Keynes Antipode Milton Friedman drängte seit den 70igern den Keynesianismus ins zweite Glied. Tonangebend wurde für lange Zeit der große Doyen des Monetarismus vor allem deshalb, weil die keynesianische Wirtschaftspolitik scheiterte. Stagflation, also die Gleichzeitigkeit von Inflation und Wachstumsrückgang, bekam man mit staatlicher Ausgabensteigerung nicht in den Griff, zumal die Schuldenlast stieg und stieg. Jetzt wurde statt auf die Nachfrage auf das Angebot gesetzt. Den Arbeitgeber will man für mehr Investitionen ködern durch Deregulierungen, Steuersenkungen, Privatisierungen, weniger Subventionen und Sozialausgaben, d.h. durch den Rückbau des Staates. Christdemokraten und Liberale, auch große Teile der Sozialdemokratie schwenkten auf diesen neuen Kurs. War dies ein Rechtsschwenk in der Wirtschaftspolitik?

Betrachtet man die einzelnen Entscheidungen westlicher Regierungen genauer, z. B. die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung oder die Reaktionen auf die Finanzkrise von 2009, war dies kein Abbiegen nach Rechts. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen westlicher Regierungen waren in der Vergangenheit fast immer Doppelstrategien von gleichzeitiger oder sich abwechselnder Nachfrage- und/oder Angebotspolitik. Die aufgehäuften Schulden zeugen von permanenten keynesianischen Ausgabeprogrammen. Sie sind immer eine große Chance die Gunst der Wähler zu gewinnen und deshalb nie verschwunden. Jeder Politiker jedweder Couleur will sie. Daneben stehen die vielen Politik-Programme der letzten Jahrzehnte für mehr Deregulierungen und Privatisierungen. Wenn dieselben Regierungen immer wieder mit ihrer Wirtschaftspolitik gleichzeitig oder abwechselnd links und/oder rechts reagieren, macht diese Differenz keinen Sinn mehr. Nötig sind Konzepte, die stets beide Seiten der Märkte im Blick haben und Angebot- und Nachfrageprogramme intelligenter kombinieren als bisher. Das fordert Dennis Snower, der letzte Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, schon lange.

krisendialoge

Rebekka, jetzt musst Du nach diesen Ausführungen zur Irrelevanz von Links und Rechts noch einmal Deine neu gefundene Sicherheit beim Links-Sein darlegen. Gehört Dein moralphilosophischer Standpunkt in diesen Zusammenhang? Das hast Du oben angedeutet.

Rebekka Baruch

In der Tat! Zunächst aber muss ich Dich, Malte, als Historikerin loben. Den historischen Prozess der Herausbildung des modernen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates hast Du exzellent herausgearbeitet und dabei der Selbstverständlichkeit Nachdruck verliehen, dass jede westliche Regierung sozialpolitische Programme im Auge haben muss. Man kann nicht Nicht-Sozialpolitik machen. Alle Gesetzes-Entscheidungen sind nicht nur auf ihre Finanzierbarkeit zu prüfen, sondern immer auch auf diesen Aspekt zu beziehen. Der von Dir erläuterten notwendigen Zwei-Seiten-Betrachtung bei der angebots- und nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik stimme ich ebenfalls zu. Erstaunlich, dass man für die Erkenntnis dieser Banalität so lange braucht, zumal jede Einwirkung auf eine Seite des Marktes immer auch reale Folgen für die andere hat. Nur künstlich, d.h. im ökonomischen Modell, kann man beides trennen – mit der berühmten Ceteris-paribus-Klausel der Ökonomen – nicht in der Wirklichkeit. Hier liegt nicht unsere Differenz, sie liegt tiefer. Sie hat in der Tat mit Moral zu tun.

Die moralische Basis unseres Sozialstaates ist das Prinzip „Fürsorge für Menschen in Not“. Wenn in der frühbürgerlichen Gesellschaft proletarische Massen als neue Klasse freigesetzt wurden, die weder von den Armen- und Waisenhäusern der Kirchen noch durch die „große Haushaltsfamilie“ mehr sozial betreut werden konnten, dann muss der bürgerliche Staat mit der schon im Absolutismus entstandenen rationalen Verwaltung diese Hilfe organisieren.

Wichtig ist mir das Moralniveau, das dabei im Spiel ist. In allen unseren Interaktionen begleitet uns Menschen als „soziale Wesen“ ein moralischer Blick auf den Anderen. In unserer Sozialisation wird uns diese Perspektive eingeprägt. Auf die Welt kommen wir zunächst ohne Moralbewusstsein, ohne die Fähigkeit zur Übernahme der Perspektive unseres Gegenübers. Der Neugeborene startet als Triebwesen, der Lust sucht und Unlust vermeiden will. Danach erst lernen wir sozial zu agieren. Am Anfang in egozentrischer Einstellung, also unfähig zu sehen, wie unser Gegenüber denkt und uns sieht. Diese Selbstbezogenheit hält lange an, wobei das Selbst des Kindes mit der mütterlichen Bezugsperson verschmolzen ist. Mit Bewältigung der ödipalen Krise brechen wir aus der symbiotischen Beziehung zur Mutter aus, betreten ein neues Sozialniveau mit der Triade von Mutter-Vater-Kind und lernen diese drei Blickwinkel zu unterscheiden. Der anfängliche Egozentrismus wird überwunden, zum Egoismus erweitert, denn zur Maximierung des eigenen Nutzens wird die Übernahme der Perspektive des Gegenübers benötigt, um erfolgreich zu sein. Darüber hinaus lernen wir, uns in Familien und anderen Gruppen einzuordnen. Jeder Mensch muss diese sozialen Fähigkeiten entwickeln, um als ein normales Mitglied seiner Bezugsgruppen agieren zu können.

Je entwickelter und vielfältiger Gesellschaften sind, desto eher kann dieses konventionelle Niveau postkonventionell werden. Diesen Zusammenhang haben die beiden Entwicklungspsychologen und Moraltheoretiker Jean Piaget und Lawrence Kohlberg erforscht. Für Piaget entwickelt sich das Kind von der Präsozialität des Säuglings zu einem Wesen, das von einem heteronomen zu einem autonomen Moralbewusstsein voranschreiten kann. Basis dieser Entwicklung ist die Abfolge von Strukturen des sozialen Zwangs hin zur Zusammenarbeit. Das Kind interiorisiert dabei den objektiven Sinn dieser beiden differenten Muster sozialer Beziehungen, in denen es sich ständig bewegt und entwickelt moralische Kompetenz. Kohlberg, der Piagets Ansatz weiterentwickeln wollte, verzichtet bei seiner Unterscheidung von jeweils 2 Stufen auf jedem der drei Sozialniveaus präsozial, konventionell und postkonventionell auf eine Theorie sozialer Konstitution der Bewusstseinsformen und beschränkt sich auf eine empirische Beschreibung seiner Stufen aufgrund weltweit erhobener Daten. Für Piaget dagegen schlummert in Zwang und Zusammenarbeit gleichsam ein objektiver Sinn, den es hermeneutisch zu rekonstruieren gilt. Er muss deutlich vom subjektiv gemeinten Sinn unterschieden werden, der dem Handelnden selbst bewusst ist. Kohlberg unterläuft das theoretische Niveau seines Lehrers Piaget, eine Schülerin Kohlbergs und Feministin, Carol Gilligan, macht sein Manko wieder gut. Sie störte sich daran, dass männliche Probanden bei ihren Forschungen häufiger postkonventionell eingestuft wurden als weibliche. Woran lag das?

Empirisch auffällig entscheiden sich männliche Probanden bei ihren Lösungen der Moraldilemmata, so die typische Untersuchungsmethode Kohlbergs, sofern sie sich auf dem Niveau postkonventionellen Urteilens bewegen, für prinzipienorientierte Lösungen. Sie argumentieren bei den vorgelegten Problemen mit universellen Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde. Weibliche Probanden transzendierenden ihre jeweilige Gesellschaft weniger eindeutig, gehen aber gründlicher auf den Einzelfall ein und argumentieren bei ihren Bewertungen der Dilemmata häufig aus empathischer Fürsorge. Ihre konkreteren Lösungsvorschläge wurden von den Auswertern der Untersuchungen, so die Kritik Gilligans, zu häufig als konventionell bewertet, als würde eine Bindung an Gruppennormen ihr Urteil steuern, typisch vor allem für moralische Urteile auf Stufe 3. Das ist für Carol Gilligan unfair und falsch. Damit liegt sie richtig. Auch ich betone als Grundwert des modernen Sozialstaates die Fürsorge. Mit diesem Wert kann die Grundlage einer feministischen Sozialstaatsidee ermittelt werden, die der oben genannten grünen Bürokratiekritik des modernen Wohlfahrtsstaates standhält. Bei einer Fürsorgepolitik für unterschiedliche Betreuungsgruppen kann deutlich mehr auf den Einzelfall und seine Besonderheit eingegangen werden als beim klassischen Verwaltungshandeln der Sozialbürokratien, die alle Fälle über eine gleich Leiste schlagen müssen und dadurch leicht entmündigend wirken. Faktisch ist das notwendige Eingehen auf den Einzelfall schon heute bei der Betreuung von Behinderten wirksam. Warum sollte dieses Vorgehen nicht ausgebaut werden? Diese mögliche und bereits praktizierte feministische Sozialpolitik kann in meinen Augen überzeugend als links bezeichnet werden.

Übrigens Malte, Fürsorge ist kein ausschließlich weiblicher Wert, auch wenn er historisch seinen Sitz im Leben bei den Betreuungsleistungen einer Mutter für ihre Kinder hat. Auch Männer sind zur Fürsorge fähig, wie auch zum Zuhören und zum Zärtlich-Sein.

Die extrem Armen hat auch mein Ansatz im Blick, sogar anspruchsvoller als der prinzipienorientierte von Konrad und Clemens, die typisch männlich postkonventionell verallgemeinernd argumentieren. Was die Ärmsten der Armen je individuell bedürfen, kann nur mit Fürsorge ermittelt werden.

Malte von Baruch

Jetzt muss ich Dich auch loben, Rebekka, weil Dein moraltheoretischer und feministischer Standpunkt sehr stringent entwickelt wurde. Doch ich bin nicht einverstanden, weil ich glaube, dass Moral uns in politischen Zusammenhängen nicht weiterhilft. Es gibt in der modernen Gesellschaft kein Funktionssystem für Moral. Alle großen Funktionssysteme funktionieren moralfrei.

Es kann in der Wirtschaft nur stören moralisch kommunizieren zu wollen. Die Preise sind entscheidend, nicht das moralische Handeln der Personen. Wer als Apartheid-Gegner früher mit keinen Kauf von Früchten das Regime in Südafrika stützen wollte, wusste, dass er nicht ökonomisch-rational, sondern politisch und damit ökonomisch-irrational handelt. Gleiches gilt für den Ausländerhasser, der türkische Läden boykottiert. Er wählt bewußt diese nichtökonomische Entscheidung und verhält sich ökonomisch nicht stringent.

Auch im Bildungssystem handelt ein Lehrer/Professor, der seine Schüler/Studenten nach moralischen Kriterien und nicht nach Leistung (und Anstrengung) benotet, funktionsinadäquat. Gleiches gilt für Patienten, die Moral oder Übereinstimmung in Fragen der Religion und nicht Fachkompetenz beim Arzt erwarten. Ebenso weiß sich jeder Wissenschaftler bei seinem Tun allein der Wahrheit und keiner Moral oder Weltanschauung verpflichtet. Er forscht beflissen mit methodischem Atheismus auch dann, wenn er privat immer noch gläubig ist. Die Logik der Wissenschaft zwingt ihn dazu. In der Moderne ist deshalb nicht nur die Religion, sondern auch die Moral privatisiert worden und damit außerhalb der großen Funktionssysteme angesiedelt.

Warum soll das in der Politik anders sei? Seit Machiavelli wissen wir, kein Politiker kann es vermeiden, berechnend und unehrlich zu sein. Im Blick hat er stets Machtgewinn bzw. Machtsicherung. Luhmann betont bei Politikern den Zwang zur Heuchelei. Sie können nie wahrhaftig sein – notwendigerweise eine Erwartungshaltung unter Freunden und Familienangehörigen, die immer eingefordert werden kann – sondern müssen stets strategisch handeln. Wehe, sie sind zu Freunden ehrlich und diese Freunde erweisen sich als unzuverlässig und tratschen weiter! Wehe, Politiker betonen zu sehr moralische Werte! Sie schlagen nur zu leicht auf sie selbst zurück. Politische Skandale haben hier ihre beiden wichtigsten Ursachen.

Es gibt einen interessanten Unterschied des sozialen Sitz im Leben von Moral und Religion. Religionen waren in vormodernen Zeiten als Weltbilder Hauptgrund sozialer Integration von Gesellschaft. Sie hielten mit ihren Werten und Plausibilitätsstrukturen ihre jeweilige Gesellschaft zusammen. Moral dagegen ist keine Integrationsformel. Ihr Code von Achtung und Nichtachtung wirkt enorm konfliktsteigend. Da moralische Erwartungen Ego selbst binden, muss er sich bei Enttäuschung seiner Erwartung durch ein alter Ego verletzt fühlen. Folglich ist bei Moral noch mehr als beim klassischen Tabu-Thema Religion (Jeder Mormone oder Zeuge Jehovas versteht, wenn man seinen religiösen Annäherungsversuch abwinkt.) in der Moderne Vorsicht angesagt. Moral ist immer möglich, damit ist sie universell. Zum anderen aber ist sie nur konkret anwendbar in Beziehungen von Personen, also partikularistisch. Eines des vielen Paradoxien unserer Weltgesellschaft.

Wir sollten folglich Moral meiden, um Politik, auch Sozialpolitik zu verstehen. Ich rede in der Regel, wie Du weißt, nicht vom Sozialstaat oder überhaupt Staat, sondern vom politischen System. Bei diesem Funktionssystem geht es nicht um Steuereinnahmen und Staatsausgaben, wozu in Deutschland als größter Faktor die Sozialausgaben zählen, sondern um kollektiv bindende Entscheidungen. Mich interessiert vor allem, wie diese entstehen und durch die Verwaltung als Teilsystem der Politik durchgesetzt werden. Der Begriff Staat muss entzaubert werden, weil er scheinbar eine zentral regulierende Instanz der modernen Gesellschaft bezeichnet, die alles steuert, die es in der Moderne aber nicht mehr gibt. Steuereinnahmen und deren Verwendung als Transfers für Haushalte, Firmen und andere Organisationen sind Teil des ökonomischen Systems und im Verhältnis zur Privatwirtschaft und den Privathaushalten sogar ein annähernd gleichgroßer Teil. Zum politischen System gehören sie nicht. Wirtschaft kann ohne diese öffentlichen Gelder nicht verstanden werden. Wer diese Zahlungen anweist und wer berechtigt ist und in welcher Höhe, wird in den kollektiv bindenden Entscheidungen des politischen Systems festgelegt, wandert danach als Gesetzgebung in das Rechtssystem und erscheint als Zahlung der öffentlichen Kassen im ökonomischen System. So komplex muss Staat heute verstanden werden.

Unser Thema einer Unterstützung der extrem Armen ist kompliziert und verlangt eine Analyse, die alle großen Funktionssysteme einbezieht. Wer hier etwas ändern will, was Du und ich durchaus wollen, muss sich anstrengen. Politiker reagieren in der Regel nur, wenn Neuerungen in den Massenmedien als relevantes Thema auftauchen, vielleicht vorher in sozialen Bewegungen oder wissenschaftlichen Diskursen entstanden und von dort aufgegriffen wurden. Sie machen, sofern sie nicht versanden wie die meisten neuen Ideen, dann Karriere, wenn sie zu wahlentscheidenden Topoi werden, danach das Regierungshandeln bestimmen und im parlamentarischen Prozess erfolgreich zum neuen, veränderten Gesetz gerinnen, um anschließend mit Verordnungen die Praxis der Verwaltung in den Behörden zu regeln. Ob in diesem komplizierten Prozess permanenter Änderungen die Anfangsidee einer besseren Fürsorge für die Ärmsten der Armen überlebt, bezweifele ich, obwohl ich es wie Du für diese Gruppe wünsche. Vermutlich braucht es mehrere Anläufe, um ihnen besser helfen zu können.

Rebekka Baruch

Die Genese von Gesetzen und ihr langer Weg bis zur Praxis in den Behörden hast Du brillant analysiert. In der Tat, da kann am Ende etwas ganz anderes herauskommen als ursprünglich beabsichtigt war. Deine völlige Abkoppelung der Politik von jedweder Moral allerdings kann ich nicht zustimmen. Richtig, die Politik kann den Lauf der anderen großen Funktionssysteme in der Moderne nicht mehr steuern, dennoch werden ihre Kommunikationen, also ihre kollektiv bindenden Entscheidungen, von dem Sozialniveau ihrer Verfassung bestimmt. Die Normen des deutschen Grundgesetzes sind dem postkonventionellem Niveau zuzuordnen. Ihre Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Sicherheit sind prinzipienorientiert. Auch in der Fürsorge sehe ich, wie oben erwähnt, ein gleichwertiges Prinzip. Moralstrukturen waren auch früher den politischen Ordnungen inhärent. In der Vormoderne waren sie konventionell, weil sie sich an Traditionen der Herrscherhäuser und Religionen orientierten. Nur wenige Philosophen und Propheten erreichten damals als einzelne die postkonventionelle Ebene. Auch die Wirtschaft folgt mit ihrer Amoralität einem der drei Sozialniveaus. Hier dürfen wir wie in den Frühzeiten unserer Sozialisation präsozial unseren Egoismus frönen. Das macht den Kapitalismus leider sehr attraktiv und die meisten von uns zu verrückten Konsumenten.

Weil die Ontogenese der Moral der Phylogenese unserer Gattung folgt, können wir Moral nicht auf das Abstellgleis von Achtung-Verachtungs-Verhältnissen schieben, nur weil sie in der Tat Konflikte steigert und immer „verletzen will“ (Luhmann).

krisendialoge

Herzlichen Dank für Eure Ausführungen. Weil Eure unterschiedlichen Ansichten zum Verhältnis von Politik und Moral, nicht nur bei Euch beiden, sondern auch in dem früheren Gespräch von Konrad und Clemens deutlich artikuliert wurden, werde ich Euch alle vier zu einem Folgedisput einladen mit einem zur Zeit breit diskutierten Thema für den Sozialstaat: dem bedingungslosem Grundeinkommen. Hier könnt Ihr Eure Grundpositionen testen. Bis dann!

Literaturhinweise. (folgen demnächst)