Abstract
Über einen Abstieg des Westens, verstanden als Verlust von globaler Bedeutung für die westlichen Länder, und einen entsprechenden Aufstieg Chinas sind sich alle drei Diskutanten einig. Für Konrad ist sogar eine neue von China dominierte Weltordnung möglich, sofern einige notwendige Reformen erfolgen. Die USA werden sich langfristig wegen der Schwäche ihrer politischen Institutionen nicht behaupten können. Das wird von Rebekka wegen des starken asiatischen Patriarchalismus bestritten, der nur durch den Westen endgültig gebrochen werden kann. Auf ihn vertraut sie weiterhin. Für Malte ist China wegen unzureichender Differenzierungsgrade aller Funktionssysteme der Moderne zu einem globalen Weltmodell nicht fähig.
krisendialoge
Wir leben in unübersichtlichen Zeiten mit Krisen en masse. Mit einem Neonationalismus, siegreich mit Trump in den USA, aber auch in Polen und Ungarn. Mit populistischen Bewegungen in linker und rechter Formation, stark in Italien und Frankreich, die sich in ganz Europa ausbreiten, mit der AFD zuletzt auch in Deutschland. Mit dem bereits sieben Jahre andauernden grausamen Krieg in Syrien, platziert im Vorhof Europas, der den gesamten Nahen Osten erfassen und destabilisieren kann.
Das sind einige der Gefahrenherde unserer Gegenwart. Wie bewertest du, Konrad, diese gegenwärtige Weltlage? Ist das Ende der über 200 Jahre dauernden Dominanz des Westens in Sicht und bahnt sich eine neue Weltordnung an? Wenn ja, welche?
Konrad von Baruch
Als Francis Fukuyama kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Sieg des Westens mit der hegelianischen Denkfigur eines „Endes der Geschichte“ triumphierend interpretierte und viele Intellektuelle damals seiner These zustimmten, war mir sofort klar: Einen Standpunkt jenseits der Geschichte einzunehmen, ein Privileg Gottes, ist uns Menschen unmöglich. Wir stecken immer inmitten historischer Prozesse und haben viel Mühe, ihnen zu folgen und sie angemessen zu deuten. Ein Triumphgeheul des Westens war angesichts der vielen Krisen, die innerhalb westlicher Gesellschaften auch damals grassierten und vielen bewusst waren, gänzlich verfehlt.
Imperien steigen auf uns ab. Das ist der Lauf der Geschichte. Weltgeschichte als Auf- und Abstieg von Imperien ist eine Konstante seit der Herausbildung von Hochkulturen. Größere Völker suchen ihre Chance zur imperialen Entfaltung, kleineren Völkern bleibt nichts anderes übrig als sich zu ergeben bzw. aus ihrem Verhältnis zum überlegenen Hegemon das Beste zu machen. Dass auch in unserer Gegenwart dieser Prozess stattfindet, sollte nicht erstaunen. Spannend ist der Übergang, wenn sich eine Macht verabschiedet, in unserem Fall die USA als Hegemon des Westens, und eine neue Macht ihren neuen Dominanz-Anspruch anmeldet, was gegenwärtig für China gilt. In der Antike verliefen Vorgänge dieser Art kriegerisch. Das muss sich heute zwischen den USA und China nicht wiederholen. Kriege zwischen Atommächten waren im Gegensatz zu deren Stellvertreterkriegen in der Zeit des Kalten Krieges ausgeschlossen und werden es hoffentlich bleiben. Der im Kalten Krieg erreichte Friede, gesichert durch die Paradoxie wechselseitiger totaler Vernichtung (Wer als Erster atomar angreift, stirbt als Zweiter!), muss von einem imperialen Frieden unterschieden werden. Imperien sichern Frieden durch überlegenem Zwang und können Zeiten wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstandes für ihre Einflusssphäre auslösen. Das galt für das antike Rom mit Augustus, ebenso für Jahrtausende des kaiserlichen Chinas und für das britische und amerikanische Empire, von dem vor allem wir Deutsche nach 1945 profitierten.
Gegenwärtig haben nur die USA und China die Chance zur Dominanz im Konzert der Staaten. Großbritannien träumt mit dem Brexit von einem Zurück zur hegemonialen Position im alten Commonwealth und wird scheitern. Ökonomisch können die vielen kleinen und größeren Staaten des Commonwealth niemals die Rolle der EU ersetzen. Die Entfernungen sind zu groß und die Handelsvolumina zu unbedeutend. Deshalb bahnt sich in Großbritannien (hoffentlich!) eine Mehrheit für einen „Brino“ an, für einen „Brexit in name only“, den Labour und Teile der Tories befürworten.
Russland mit einem BIP noch unter Italien ist bestenfalls eine Mittelmacht und hat den Verlust der imperialen Größe der alten UdSSR noch nicht verwunden. Die Chancen zu einer wirklichen Modernisierung Russlands wurden schon Peter dem Großen und zuletzt mehrmals von der EU und vor allem Deutschland vergeblich angeboten, um den bisherigen Status als reiner Energielieferer von Erdöl und Gas durch ökonomische Diversifizierung zu überwinden. Zwar meldet sich Russland dank westlicher Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg als Weltmacht zurück, muss aber bald wegen der finanziellen Lasten dieses Krieges und seiner Folgen die Kooperation mit der EU und den USA suchen. Die Kosten von Wiederaufbau und Sicherung des Friedens in Syrien kann Russland allein, auch zusammen mit dem Iran und der Türkei, nicht tragen. Ohne westliche Hilfe droht dem im Gegensatz zur Sowjetunion kleineren und schwächeren Russland über kurz oder lang dasselbe Schicksal einer Implosion. Putin wird es nicht soweit kommen lassen und stattdessen zu Friedenskonferenzen einladen. Der Zweck des Syrieneinsatzes, Augenhöhe in der Kommunikation mit den USA zu erreichen, ist erfüllt, aber in Wahrheit mehr Schein als Sein.
Der Wiederaufbau Syriens wird vermutlich primär Sache der EU werden, denn die Aufbauhilfe der USA wird bescheiden ausfallen. Erste Zusagen sind bereits gemacht, noch begrenzt auf Not- und medizinische Hilfe. Das Dilemma der EU ist deutlich. Ein Land durch Krieg zu zerstören ist viel billiger als es wieder aufzubauen. Die EU wählt die zweite Möglichkeit, hätte aber schon lange die Chance als potentiell imperiale Macht den gesamten Nahen Osten als ihren Einflussraum durchzusetzen und dort für einen imperialen Frieden sogar zwischen Israel und den Palästinensern zu sorgen ohne all die Zerstörungen der letzten Jahrzehnte. Ein imperialer Friede rund um das Mittelmeer wäre möglich. Stattdessen träumt die EU den kantianischen Ewigen Frieden, der in dieser Region scheitern muss. Der Ewige Friede Kants ist nur zwischen republikanischen Staaten möglich und innerhalb der EU in der Tat verwirklicht, was aber einem Frieden in der Peripherie Europas mit so vielen orientalischen Despotien nicht wirklich weiterhilft.
Die USA haben schon vor Trump begonnen, sich von ihrer hegemonialen Position als dominierender Weltmacht zu verabschieden. Obama zog sich aus dem Nahen Osten zurück, nicht zuletzt, weil die USA die für einen Hegemon des Westens notwendigen Finanzmittel nicht mehr aufbringen wollten und konnten. Wichtiger waren für ihn: eine Hinwendung zur pazifischen Region, Investitionen in die heimische marode und desolate Infrastruktur, ferner in das für die vielen armen US-Amerikaner unzureichende Gesundheits- und Bildungssystem und in eine ökologische Kehrtwende, die den Klimawandel bewältigen will. Damit ist nun mit Trump Schluss. Er verwandelt das Zögern Obamas in einen amerikanischen Nationalismus, der kombiniert mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik das Ende der westlichen Welt einleiten kann, während China mit Riesenschritten zur Weltdominanz voranschreitet.
krisendialoge
Sind der Rückzug der USA aus seiner dominierenden Rolle und der Aufstieg Chinas zu einer neuen Weltmacht Tendenzen, die sich durchsetzen werden? Zunächst sollte ein Blick zurückgeworfen und an die bisherigen Weltordnungen erinnert werden, um danach diese beiden neuen Tendenzen genauer zu analysieren und zu bewerten. Lieber Malte, wie gelangte der Westen zu seiner Vorherrschaft und welche politischen Mittel sicherten seine Dominanz, die nun schwindet?
Malte von Baruch
Die moderne Weltordnung mit der Vormachtstellung des Westens begann nicht erst mit der Aufklärung, der französischen und der industriellen Revolution, sondern politisch nach der Reformation mit dem Westfälischen Frieden 1648. Die Reformation, das zweite Schisma des Christentums, erschuf für Westeuropa die Voraussetzungen, mit denen dieser Teil der Welt seinen Siegeszug für eine über 300 Jahre dauernde Weltdominanz starten konnte. Das muss genauer erläutert werden.
Unmittelbar nach der Reformation folgten Jahrzehnte religiös-politischen Streits. Etliche Fürsten nutzten die neuen Ideen mit ihrer antirömischen Stoßrichtung für ihre politischen Interessen. Ihre Zuwendung zum Protestantismus war weniger ein religiöses Bekehrungserlebnis als rationales politisches Kalkül. Vor allem der Ablasshandel des Papstes entzog ihnen finanzielle Ressourcen. Das konnte jetzt geändert werden und führte in nachreformatorischer Zeit zu 30jährigen religionskriegerischen Auseinandersetzungen mit viel Brutalität, Zerstörung und Grausamkeit, vor allem auf dem Boden der deutschen Territorien, dem Dreißigjährigem Krieg.
Dieser Krieg war im 18. und 19. Jahrhundert noch mehr als die letzten beiden Weltkriege das große Trauma der Deutschen, was heute vielen nicht mehr bewusst ist. Die erfolgreiche Beendigung dieses Konfliktes durch den Westfälischen Frieden setzte ein Weltordnungssystem in Gang, das auf der Basis souveräner Nationalstaaten einen Prozess politischer Evolution bewirkte, der die Welt veränderte. Konstituiert wurde ein System souveräner Nationalstaaten, die sich wechselseitig trotz unterschiedlicher christlicher Bekenntnisse als gleich anerkannten und deren Regierungen ausschließlich das „Ius ad bellum“ zugestanden wurde. Das Kriegsgeschehen wurde domestiziert und rechtlich eingehegt, zum Beispiel die Teilnahme von Warlords und ihren Söldnern unterbunden, die im Dreißigjährigem Krieg vor allem für die schlimmsten Grausamkeiten verantwortlich waren. In der Folge des Westfälischen Friedens waren Kriege in Europa ausschließlich Sache der beteiligten Staaten und deren nationaler Armeen. Das Gleichgewicht der Europäischen Mächte, durch Kriege immer wieder austariert, hielt bis zum 1. Weltkrieg an, der eine neue Epoche der Kriegsführung einleitete. Ab jetzt wurde beginnend mit dem US-Eintritt in diesen Krieg weltweit eine nun vielleicht endende US-amerikanische liberale Weltordnung aufgebaut (mit der UN, der Weltbank und dem IWF, zunächst dem GATT und danach der WHO, sowie der NATO).
Das Entwicklungspotential Westeuropas, das durch die Konkurrenz von Kirche und Papst die Trennung der politischen und religiösen Sphäre bereits andeutete (kein anderer Teil der Welt kannte eine ähnlich hohe Spannung dieser beiden Bereiche), erfuhr durch den Protestantismus und die nachfolgenden Revolutionen einen großen Schub und führte endgültig zur Differenzierung dieser beiden und der anderen Funktionssysteme der modernen Welt. Ebenso wichtig waren auch die wirtschaftliche und leider immer wieder militärische Konkurrenz der europäischen Mächte. Hätte der Dreißigjährige Krieg einen eindeutigen Sieger gekannt und wäre es Kaiser Ferdinand III gewesen, die Friedenssicherung durch eine Pax Europaea des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ hätte die Entwicklungsdynamik Westeuropas nicht in demselben Maße angetrieben, wie es das Konkurrenzsystem der europäischen Nationalstaaten und ihrer drei Großmächte England, Frankreich und Deutschland bewirkten sollte. Das spricht gegen die schlichte These andauernder Prosperität durch einen imperialen Frieden, lieber Konrad. Die Moderne entstand eher durch Konkurrenz und Kooperation gleichberechtigter Mächte.
Die EU sollte sich bei ihrem Vorhaben einer weiteren politischen Integration auf diesen Vorteil konkurrierender Staaten besinnen und dabei eine daran orientierte Form von Einheit bilden. Einen europäischen Superstaat wie die USA als Einigungsziel einer weiteren Integration der EU ins Visier zu nehmen, wird nicht funktionieren. Die Einzelstaaten der EU prägen für die Mehrheit ihrer Bürger primär deren Identität, die nur ganz vorsichtig das Europäische einbezieht. Sich als EU-Bürger oder sogar als Weltbürger zu empfinden, übersteigt das Vermögen der meisten und bleibt eher einer kleinen intellektuellen Minderheit vorbehalten. Das ist nicht weiter schlimm, weil pragmatisch schon heute die EU als ein politisches System mit unterschiedlichen Integrationsschritten ihrer Teile funktioniert (Euro-Raum,Schengen-Staaten). Macron und Merkel sollten sich bei ihrer künftigen EU-Politik daran orientieren und an einem Kerneuropa arbeiten.
Der Einfluss des Westens schwindet schon lange. Die ersten Phasen der Globalisierung wurden durch Westeuropa angestoßen. Die frühen Entdecker, später die imperialen und ökonomischen Eroberungen der letzten vier Jahrhunderte starteten von Europa aus. Jetzt aber in Zeiten einer voll entfalteten Weltgesellschaft holen andere Regionen der Welt auf. Zuerst waren es Japan und die asiatischen „Tiger-Staaten“ (Südkorea, Taiwan, Singapur, Hongkong), jetzt folgen weitere, vor allem Indien und mit der größten Wucht China. Diese beiden Staaten haben sich wie ihre Vorläufer aus eigener Kraft ohne westliche Entwicklungshilfe aus ihren armen Verhältnissen herausgearbeitet. Als nachholende Gesellschaften erreichen sie Wachstumszahlen des BIP, von denen die bisher führenden Staaten des Westens nur noch träumen können. Japan, Indien und China sind alte Hochkulturen, die es geschafft haben, ein Passungsverhältnis zur Moderne zu entwickeln, vor allem auf dem Gebiet von Technik und Wirtschaft. Nicht jedoch auf dem Feld der Politik. Demokratien im westlichen Sinn sind weder China, noch Indien und Japan. Das wird bei Japan und Indien häufig übersehen. Ihre Kulturen bestimmen die Formen ihrer politischen Systeme und unterscheiden sie deutlich von denen Westeuropas und der USA. China wird weit mehr von der konfuzianischen Tradition mit ihrem Harmoniestreben bestimmt als durch den vom Westen übernommenen Marxismus. In Japan okkupieren regionale Führer die politischen Parteien und der hohe Anpassungsdruck steht im deutlichen Kontrast zum westlichen Individualismus. In Indien leiden vor allem viele Frauen durch die immer noch nicht überwundene alte Kastenordnung, wie gerade in letzter Zeit in vielen Pressemitteilungen über vergewaltigende indische Männer zu lesen war. Gerade das Kastenwesen zementiert soziale Ungleichheit weit mehr als jede Klassenordnung oder Schichtstruktur.
Weil alle westlichen Staaten schon lange stagnieren, von Krisen geschüttelt werden und gleichzeitig in anderen Regionen der Welt die aufholenden Staaten wirtschaftliche Erfolge haben, schwindet die Dominanz des Westens. Und das schon lange vor Trump und den populistischen Bewegungen der Gegenwart.
Für die europäische Politik hat diese Entwicklung gewaltige Konsequenzen. Auf die USA ist nicht nur wie bisher kein Verlass mehr, wie an mehreren Orten mit Recht von der deutschen Kanzlerin konstatiert, sondern es müssen auch bei Themen wie Handel, Klima und zuletzt durch Trumps Bruch mit dem Iran-Atom-Abkommen Koalitionen mit China, Russland u.a. gegen die USA eingegangen werden. Für das quasi-libidinöse Abhängigkeits- und Treueverhältnis der Deutschen zum großen Bruder USA, am stärksten bei der CDU zu finden, kein geringes Problem. Es hilft nichts, wir müssen uns emanzipieren. Frau Merkel scheint es verstanden zu haben.
krisendialoge
Wie bewertest Du, Rebekka, den Schwund westlicher Dominanz? Was bedeutet er aus Deiner feministischen Perspektive? Hat die Vormachtstellung des Westens den Frauen genutzt und was ist von einer möglichen Weltdominanz Chinas zu halten?
Rebekka Baruch.
Die Geschichte der westlichen Dominanz war eine sehr kurze Phase der Menschheitsgeschichte, für uns Frauen aber wegweisend und bedeutsam. Der Patriarchalismus, das Kennzeichen aller Hochkulturen, basierte auf der Hierarchie der alten Männer des Adels über den Rest der Gesellschaft. Der Gegensatz Alt / Jung ging dem Geschlechterverhältnis voran und war für die frühe Menschheitsgeschichte bedeutsamer. Hochkulturen waren vor allem Gerontokratien wie schon vorher die archaischen Gesellschaften. Frauen wurden aber erst in den Hochkulturen zum Privateigentum des Mannes und weitgehend rechtlos gemacht. Archaische Stammesgesellschaften boten ihnen weit mehr Chancen und verdammten sie weniger zum „Anderen“ Geschlecht (Simone de Beauvoir). Die bürgerliche Gesellschaft überwand die Stratifikation und Hierarchisierung vormoderner Gesellschaften durch das neue Organisationsprinzip Gleichheit, was uns Frauen großen Nutzen bringen sollte. Die Frauenbewegungen Europas und danach ihre Ableger in der ganzen Welt sind Folge der französischen Revolution und ihres Gleichheitsgedankens. Die seitdem ständig wiederholten Rufe nach Gleichheit der Geschlechter brachten in mehreren Schüben feministischer Bewegungen noch nicht den vollen Durchbruch, aber doch einige Schritte zur Überwindung patriarchaler Strukturen. Der Fortschritt zur Lage der Frauen ist eine Schnecke und wird noch lange dauern. Er ist aber real. Es kann nicht geleugnet werden: der Patriarchalismus wankt.
Auch bei politischen Ämtern erhöht sich die Zahl von Frauen immer mehr, die Spitzenpositionen einnehmen. Die ersten Regierungschefinnen westlicher Staaten wie Golda Meir und Margaret Thatcher kopierten noch den typischen männlichen Habitus. Für Angela Merkel gilt das nicht mehr. Sie entwickelt aber noch keinen eigenständig weiblichen Politikstil. Ihre Ruhe und Unaufgeregtheit, ihr Pragmatismus, der vom Ende her denkt, ist für das, was feministische Politik bedeuten kann, zu wenig. Visionen stören in der Regel bei politischen Entscheidungen. Aber eine noch zu entwickelnde feministische Politik wird ohne Visionen im Sinne von Real-Utopien nicht auskommen. Das wird Aufgabe der nächsten Generation von Spitzen-Politikerinnen sein. Sie müssen entwickeln und erläutern, vor allem auch Skeptiker überzeugen, was eine feministische Außen-, Sozial- und Sicherheitspolitik sein kann. Noch zeigen die meisten bei diesen Themen Unverständnis.
Das vormoderne kaiserliche China räumte wie alle antiken Hochkulturen Frauen keinen gleichen Rang wie Männern ein. Der Konfuzianismus erwartete von ihnen, zuerst als Tochter unbedingt dem Vater, dann nach der Heirat dem Ehemann und als Witwe dem Sohn gehorsam zu ein. Unterstützt wurde diese Unterdrückung und Anbindung der Frau an das Familiensystem durch die Tradition des Füßebindens. Physisch waren Frauen damit ans Haus gekettet. Das moderne kommunistische China hat mit dieser Tradition gebrochen. Die Gleichheit von Mann und Frau wurde sofort in die erste Verfassung nach Staatsgründung des modernen China 1949 aufgenommen. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen vor allem im Bildungswesen endete und ein neues Eherechts mit Monogamie und gleiche Beschäftigungschancen für Frauen wurden eingeführt, ohne aber eine Parität für Frauen in den politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen zu erreichen. Einen Drall wie in Europa und den USA entwickelte eine Frauenbewegung in China nicht. Asiatische Frauen sind bis heute weniger kämpferisch als Frauen in westlichen Ländern. Allerdings haben seit der marktwirtschaftlichen Öffnung Chinas etliche Frauen von ihnen gegründete Firmen erfolgreich zu global agierenden Konzernen weiterentwickelt. Auch an den Universitäten, überhaupt im Bildungswesen, holen Frauen in China auf. Vorreiterinnen aber sucht man in Asien, was den Feminismus betrifft, vergebens. Wir Frauen müssen immer noch auf den Westen setzten, zunächst weiterhin auf Europa. Nach Trump spielen hoffentlich auch die USA wieder eine wichtige Rolle.
krisendialoge
Dass der Westen in Gefahr steht abzusteigen, scheint bei Euch allen Konsens zu sein. Abschließend interessiert mich Eure Einschätzung, weil Ihr alle mit einem sich fortsetzenden Aufstieg Chinas rechnet, ob dieses Land die Kraft hat, ein Modell für die Welt in politischer, ökonomischer und kultureller Hinsicht zu werden. Kann China das schaffen?
Rebekka Baruch
Die USA sind eine sehr junge Nation von knapp 250 Jahren, die nur mit Hilfe ihrer europäischen Einwanderer die rasante innerkontinentale und globale Entwicklung zur Weltspitze durchlaufen konnte. Für China, das auf eine Tradition von fünf Jahrtausenden zurückblickt, sind sie Joungsters und Neureiche, denen Tradition und Reife fehlt. Diese Sichtweise ist natürlich unangemessen und überspielt westliches Traditionsgut der Moderne, das auch China im 20. Jahrhundert übernommen hat. Weil der Patriarchalismus, der zwar in Europa wankt, aber immer noch in Asien (und Afrika!) stark ist, und weil der Neoliberalismus im Westen wegen der Schwäche der Sozialdemokratie weiterhin dominiert, sehe ich für das Modell einer fortschrittlichen Politik, das von China für die Zukunft unserer Welt angestoßen werden könnte, wenig Chancen. Zwar wird es zur Zeit für die EU mit China eher eine Zusammenarbeit in der Klimafrage und beim freien Welthandel als mit den Trump-USA geben. Das muss aber nicht so bleiben. Nach Trump wird eine westlich orientierte USA wiedererstehen. Statt eines dominierenden Zentrums sehe ich eher eine multipolare Welt am Horizont, denn so kraftvoll wie früher wird der Westen nicht wieder werden.
Konrad von Baruch
Die meisten Krisen der westlichen Welt haben mit dem übersteigerten Individualismus und der Subjektorientierung ihrer Legitimationsideen zu tun. Das schwächte westliche Institutionen von Anfang an. Der Staat als Zentrum und Leitorgan der Moderne war nur in Hegels Philosophie stark, aber nicht in der Realität westlicher politischer Systeme. Die Wirtschaft, vor allem große Konzerne, und ihre Lobbyisten bestimmen das staatliche Handeln weit mehr als der Wille der Wahlbürger, die leicht zu manipulieren sind. Westliche Regierungen reagieren mehr auf ökonomische Imperative und Versorgungs- und Sicherheitsinteressen ihrer Bürger statt die gesellschaftliche Wirklichkeit zielsicher und konsequent zu gestalten.
Ganz anders China. Es gibt eine Kontinuität vom alten Kaiserreich bis in unsere Gegenwart. Wie schon in Japan verläuft auch Chinas Weg in die Moderne durch kraftvolle staatliche Planung. Noch kein asiatisches Land hat durch eine Kopie des rein marktwirtschaftlichen Manchester-Kapitalismus mit Nachtwächterstaat den Weg in die Moderne aufgeholt. Nur England und die USA waren zu Beginn der bürgerlichen Gesellschaft mit diesem Weg erfolgreich. Selbst in Frankreich hat der Etatismus des Ancien Régime im modernen Frankreich überlebt. In der angelsächsischen Welt sind die staatlichen Institutionen schwach, die kurz- nicht langfristig agierende Wirtschaft dagegen unangemessen stark.
Das gilt aber nicht für China. Hier hat man die frühen Idiotien des russischen Sozialismus und ihrer eigenen kommunistischen Frühzeit überwunden. Statt einer staatlich gelenkten Zentralverwaltungswirtschaft wurde mit Deng Xiaoping eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung eingeführt und die Idee einer permanenten Revolution Maos, zuletzt mit viel Brutalität im Bereich der Kultur, überwunden. Beides hat das Land erfolgreich aus der Armut geführt. Staatliche Instanzen und Staatskonzerne leiten die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung an. Freiheitssphären werden weit mehr als im früheren real existierenden Sozialismus zugelassen. Neben der Wirtschaft auch Wissenschaft und (apolitische) Kunst. Konkurrenzsysteme sind allerdings auf die Wirtschaft und das Bildungssystem beschränkt. Mit Konkurrenz im politischen System wird bisher nur auf kommunaler Ebene experimentiert. Natürlich gibt es Proponenten und Opponenten für politische Ziele auch in China. Diskurse mit freiem Gedankenaustausch werden aber auf die Spitze der KPCh beschränkt, sicher auf den Ständigen Ausschuss, vielleicht sogar auf das Politbüro. Deren Kontroversen bleiben somit geheim. Faktisch gibt es zwei Fraktionen: die Traditionalisten und Reformer. Wenn die chinesische Führung den Mut hätte, auch auf der Ebene von Regional- und Nationalwahlen diese beiden Fraktionen, faktisch ein konservativer und ein sozialdemokratischer Flügel, zur Wahl zu stellen, hätten sie schon das Niveau der amerikanischen Demokratie erreicht, die auch nur zwei relevante Parteien mit genau diesen beiden Strömungen kennt. Vermutlich könnte China mit einem derartigen Reformschritt die jetzt schon hohe Stabilität des politischen Systems stärken. Noch fehlt hierzu der Mut.
Vorbildlich ist Chinas Bildungssystem, das schon in Kaiserzeiten die Eliten-Rekrutierung steuerte und keinen leistungsschwachen Erbadel nach europäischen Vorbild kannte. Streng nach Leistung werden in Schulen und Hochschulen immer noch – sogar für einen Eintritt in die KPCh – die Besten selegiert und für Führungspositionen vorbereitet. In China erreichen Absolventen mit Noten unterhalb des Durchschnitts (George W. Bush), mit Abschlüssen von randständigen Militär-Colleges (Trump) oder gar Studienabbrecher (Sebastian Kurz) nie politische Führungspositionen. Sie haben harte Selektionen und jahrelange Bewährung in regionalen Positionen bestanden um Teil der chinesischen Führungscrew zu werden. Das Bildungssystem Chinas stützte schon immer und bis heute die Stärke der Institutionen. Nicht im gegenwärtigen Zustand, aber nach einigen wenigen Reformen kann China durchaus Vorbild nicht nur wie bereits heute für andere Länder, sondern auch zu einem Ordnungsmodell für die Welt im Ganzen werden.
Malte von Baruch
Mit einigen wenigen Reformen wird es nicht getan sein, lieber Konrad. Auf dem Differenzierungsniveau unserer heutigen Weltgesellschaft kommt es nicht allein auf starke Institutionen an, sondern auf Systeme, die mit hoher Komplexität kompatibel sind. Westliche Systeme erreichen hier immer noch die höchsten Werte und China muss aufholen. Das starre Einparteiensystem hast Du, Konrad, bereits erwähnt. Die Dysfunktionen, die hier ihre Ursache haben, sind mit Händen zu greifen. Die besten Köpfe, deren Kritik und Fähigkeiten in Europa und den USA abgeschöpft und gesellschaftlich genutzt werden, stören in China den Betrieb und verhindern gesellschaftlichen Fortschritt.
Noch wichtiger ist aber die Rechtsunsicherheit für inländische Betriebe und ausländische Investoren im gegenwärtigen China. Jeder Unternehmer muss bei seinen Investitionsentscheidungen sicher sein, dass Verträge eingehalten und im Bedarfsfall gerichtlich eingeklagt werden können. Davon ist China noch weit entfernt und gerade für ausländische Investoren ein Problem. Obwohl ich der chinesischen Führung Reformen in diese Richtung zutraue, ist ein Kollaps des Landes ebenso wahrscheinlich, denn ökologische Katastrophen und soziale Unruhen sind in China jederzeit möglich. Ultrastabilität der sozialen Verhältnisse ist trotz populistischer und neonationalistischer Tendenzen eher im Westen zu finden. Im Krisenfall organisiert sich bei uns schnell die immer noch existierende gesellschaftliche Mitte. Extrempositionen werden dann zurückgedrängt, wie Macron in Frankreich eindrucksvoll bewiesen hat. Ein zweiter Faschismus hat weder in Europa noch in den USA eine Chance und Autokraten werden schnell zu einer (allerdings gefährlichen) Witzfigur (noch vor allem im Ausland), wie Trump und Erdogan belegen.
Prinzipiell erreichen nur die hoch entwickelten westlichen Staaten ein für unsere Zeit adäquates Differenzierungsniveau der großen Funktionssysteme. In China, von anderen Ländern ganz zu schweigen, werden die systemspezifischen Kommunikationsformen permanent gestört und behindert. Sie gewinnen nicht ihre bei uns bekannte Eigenlogik und damit soziale Kraft. Das Harmoniestreben der konfuzianischen Tradition Chinas und die noch nicht überwundenen hierarchischen Strukturen stehen dem Denken in Differenzen, welche die Einheitsformeln der Vernunft bei uns abgelöst haben, im Weg. Dennoch: China hat sich in den Jahrtausenden seiner Kultur ständig an neue Verhältnisse angepasst, hat gelernt und war immer auch wegweisend für Gesellschaften seiner Umgebung. Allen voran Japan, das sehr eigenständig Chinas kulturellen Einfluss weiterentwickelt hat. Also: China kann und wird lernen. Aber eine so dominante Rolle, wie sie die USA im amerikanischen Zeitalter der letzten 100 Jahre spielte, wird es weder für China noch irgend einem anderen Land mehr geben.
krisendialoge
Vielen Dank für Eure auch diesmal wieder trotz gleicher Problemeinschätzung differenzierten, aber auch differierenden Beiträge zum Thema.
Lektüre-Empfehlungen der Diskutanten
Joschka Fischer, Der Abstieg des Westens. Europa in der neuen Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018
Der ehemalige grüne Außenminister hält den Abstieg des Westens für unvermeidbar, hofft aber, dass die EU mit einem Kerneuropa ein westliches Momentum retten kann.
Herfried Münkler, Der Dreißigjährige Krieg. Europäische Katastrophe, deutsches Trauma 1618–1648. Rowohlt Berlin, Berlin 2017
Die gegenwärtige Lage des Nahen Ostens darf nicht mit den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts, sondern muss mit dem Dreißigjährigen Krieg des 15. Jahrhunderts verglichen werden, um diese gefährliche und komplexe Lage verstehen zu können.
Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte (The End of History and the Last Man), 1992
Das triumphale Siegesgeschrei des Westens nach der Hegel-Interpretation von Alexandre Kojève.