krisendialoge

Die SPD stellte „Soziale Gerechtigkeit“ als bedeutsamstes Thema des letzten Bundeswahlkampfes heraus. Meinst Du, Clemens, diese Themenwahl war richtig, obwohl zur Zeit eine Mehrheit der Wahlbürger mit ihrer ökonomischen Lage zufrieden ist und an Gerechtigkeit kein großes Interesse zu haben scheint, jedenfalls deutlich weniger als an der Migrations- und Flüchtlingsfrage? Hat sie deshalb verloren? Erläutere bitte grundsätzlich Deine Sicht von Moral und sozialer Gerechtigkeit in der Politik!

Clemens von Baruch

„Soziale Gerechtigkeit“ ist das Markenzeichen linker Parteien. Stammwähler spricht dieses Thema immer an. Wechselwähler, die man für Mehrheiten benötigt, müssen es aber auch bejahen, was zur Zeit anders als in England mit der Labour Party unter Jeremy Corbyn der SPD in Deutschland nicht gelingt. Das liegt weniger daran, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung mit ihrer ökonomischen Lage zufrieden ist, sondern daran, dass nicht ausreichend genug die Tatsache herausgestellt wird, dass es 40% unserer abhängig Beschäftigten gegenwärtig nicht besser, sogar schlechter geht als vor 20 Jahren. Weder die SPD noch die weiter links stehende Partei der Linken konnte diese Wahrheit im letzten Wahlkampf überzeugend genug vermitteln. Die neue Groko, mit der wir seit der Entscheidung auf dem Bonner SPD Sonderparteitag rechnen müssen (falls nicht die SPD Mitglieder sie doch noch ablehnen) trotz Ende der kurzen und glücklosen Karriere von Martin Schulz, der verfrüht zum Messias ausgerufen um nach einem knappen Jahr und gravierenden Fehlern seinerseits wie seiner Partei ebenso schnell gekreuzigt zu werden, ist dann eine Chance zur Profilierung und zur Erneuerung für die SPD, wenn sie während des Regierens immer wieder auf den Unterschied ihrer langfristigen Ziele bei Anerkennung ihrer Zwischenschritte beim gemeinsamen Regieren mit der CDU/CSU hinweisen wird. Immerhin will sie nach zwei Jahren eine Bilanz der Groko Regierung ziehen, was auch deren Ende samt Demission der deutlich geschwächten Kanzlerin Merkel bedeuten kann und muss. Die neue designierte SPD Chefin Andrea Nahles hat dazu sicher mehr Power und Format als der überforderte Martin Schulz.

Wenn man Rot-Rot-Grün will, ich bin dafür zu haben, muss vor allem die SPD in den nächsten vier Jahren ihre Bedingungen der Linkspartei gegenüber artikulieren und zu vermitteln suchen. Was auch neben einer mittlerweile nur noch kleinen Groko versucht werden sollte, denn nur so kann sich die Partei erneuern. Dass die Mehrheit der Wähler den Linken außenpolitisch nicht traut, wissen auch deren Funktionäre. Dass in diese Dreierkoalition die Außenpolitik deshalb von SPD und Grünen dominiert werden muss, müsste jedem dieser drei Parteien bewusst sein. Das kann die Linke dann akzeptieren, wenn man ihr dafür einen Ersatz anbietet. Weil die Vermögenssteuer, die Lieblings-Steuer aller Linken, aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch ist – Einkommen aus Vermögen werden (meist pauschal als Abgeltungssteuer mit 25% und leider nicht progressiv) versteuert. Sie eignet sich also eher als Lastenausgleich im Katastrophen- oder Kriegsfall, bzw. als Sanierung der Staatsschulden bei einer Staatsinsolvenz – muss ein vergleichbares Projekt her. In China wird von Reichen für Luxusgüter eine Luxussteuer verlangt, die diese deshalb gerne zahlen, weil es Distinktion und Prestige unterstreicht. Warum soll das nicht auch in Deutschland gelingen? Wer Autos der Oberklasse, Villen, Luxuswohnungen, Designer-Kleidung, wertvollen Schmuck kauft, in Sterne-Restaurants Essen geht, in Luxushotels übernachtet etc., demonstriert seine herausragende Einkommens- und Vermögensklasse und darf dafür Steuer zahlen. Nicht allen, aber vielen wird das gefallen. Diese Steuer kann Teil einer reformierten Mehrwertsteuer werden, bei der im Gegenzug Grundnahrungsmittel mehrwertsteuerfrei werden sollten. Man zahlt eine Luxussteuer weniger zähneknirschend, eher demonstrativ eitel. Sie fällt Reichen auch nicht schwer, denn deren Konsumquote in Relation zum Sparen liegt deutlich geringer als in den Mittel- und Unterklassen.

Für unser Thema muss ich aber, wie verlangt, grundsätzlicher werden. Zunächst gehört Moral in den Bereich monologischer Reflexion für Regeln der sozialen Verkehrs, wobei an Verhaltenserwartungen im Enttäuschungsfall normativ festgehalten wird, ferner zur sozialen Gerechtigkeit als Schnittstelle von Ethik und Politik. Moralisches Räsonieren entwickelt Kant analog der Rechtsproduktion in Republiken. Kants Rechtsprinzip („Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen bestehen kann.“) ermöglicht ein politisches Gemeinwesen freier Bürger. Es berechtigt zu willkürlichem Handeln, denn alles ist erlaubt, was nicht explizit gesetzlich verboten ist. Selbst in der Hölle, so Kant, funktioniert dieses Prinzip, weil alle Teufel, Luzifer eingeschlossen, Verstand haben und deshalb eine Republik gründen müssten und keine despotische Diktatur. Jeder Teufel kann tun und lassen (beim Quälen der verlorenen Seelen), wie es ihm beliebt, aber nur im Rahmen allgemeiner Gesetze. Kants Moralprinzip, sein berühmter kategorischer Imperativ(„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ „ Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals nur als Mittel brauchst.“) bindet dagegen den freien Willen autonomer Personen moralisch. Man will nicht nur legal, in Übereinstimmung mit den Gesetzen, sondern darüber hinaus moralisch-legitim handeln, indem man sich vor dem Gerichtshof der Vernunft, seinem Gewissen, rechtfertigt und jede bestehende und neuartige Regel auf ihre Verallgemeinerungsfähigkeit für alle Vernunftwesen überprüft. Zum Funktionieren einer republikanischen Ordnung ist die Orientierung an dieser universalistischen Moral nicht nötig. Eine rein legale Orientierung des Handelns reicht bis heute dem modernen Staat gegenüber aus, insbesondere vor Gericht und der öffentlichen Verwaltung. Der Mensch als moralisches Wesen kann aber mehr.

Kants Rechtsprinzip ermöglicht und legitimiert ökonomische und politische Wettbewerbssysteme, in der jeder Handelnde strategisch seinen Nutzen mehrt. Dass eine Marktwirtschaft auf der Nutzen-Gewinn-Maximierung seiner Teilnehmer basiert und damit moralfrei funktioniert, sieht jeder leicht ein. Dass dieselbe Logik auch die politische Sphäre bestimmen soll, dem muss scharf widersprochen werden. In Zivil- wie auch in Strafprozessen, auch dem Finanzamt gegenüber, darf man strategisch handeln. Hier geht es um Belege oder Beweise und nicht um Moral, die niederen Beweggründe in Mordprozessen als Relikt ausgenommen. Anders aber im Wettbewerb bei Parlamentswahlen. Sie erheben einen Geltungsanspruch auf Richtigkeit und Orientierung am Wohl aller. Deshalb darf eigentlich nicht des eigenen (Partei-)Vorteils wegen getrickst und getäuscht werden und beim Wähler nur der eigene Nutzen im Blick sein, aber viele Politiker und Wähler, vielleicht die meisten, tuen es. Die Dominanz von Wettbewerb in vielen gesellschaftlichen Sphären, neben der Wirtschaft in Bildung und Massenmedien, Kunst und Erotik, schlägt in unserer modernen Gesellschaft voll durch. Nicht nur die sozialen Mikrosysteme von Familien und Peers auch die Struktur unserer großen Makrosysteme beeinflusst unsere Sozialisation und macht uns mehr zu Egoisten als zu Altruisten. Das muss nicht sein. Unser Bildungssystem und die Grundlagen unseres Sozialstaats können gegensteuern. Und dafür gibt es auch philosophische Konzepte, die sich in der Tradition Kants sehen.

krisendialoge

Bevor Du diesen Gedanken, Clemens, näher erläuterst, bitte ich Dich, Konrad, Deine Auffassung von Gerechtigkeit und Moral offenzulegen.

Konrad von Baruch

Immer dann, wenn Philosophen meinen, Gerechtigkeit als elementaren Grundbegriff fassen und bestimmen zu können, gibt es berechtigten philosophischen Widerspruch. Das gilt auch für Kant. Sein Verfahren der Verallgemeinerungsfähigkeit von Maximen oder sozialen Regeln kann auch auf sich widersprechende Sätze angewandt werden. Beispiel: sowohl die Todesstrafe im Falle von Mord (Kant befürwortet sie wie die meisten Staaten der Welt, die USA eingeschlossen) wie auch der gegenwärtige Konsens der Ablehnung dieser Strafe in allen Staaten der EU und des Europarats, kann verallgemeinert werden. Auch jede Variante der unendlichen Zahl von möglichen Steuergesetzen und deren Änderungen, bei jeder Bundestagswahl ein Riesenthema, besteht diesen Test auf Vernünftigkeit. Der Streit über Steuern wird dadurch nicht sinnlos. Nicht kantisch, sondern pragmatisch muss in westlichen Staaten der jeweilige Sieger, bzw. die siegreiche Koalition, entscheiden, was jeweils steuergerecht ist, bis ein anderer Sieger, bzw. eine andere Koalition, das Recht erhält, Steuergesetze wieder zu ändern. Beim Subjektivismus der kantischen Philosophie zu verharren, führt nicht weiter. Lassen wir uns doch von der klassischen Philosophie der Antike anregen, klarer zu sehen.

Seit der neolithischen Revolution gibt es eine Dreiteilung in der Hierarchie gesellschaftlicher Gruppen. Die Spitze der Hierarchie bildet eine Führungsschicht, die anleitet, wesentliche Entscheidungen fällt und Vorbild zu sein hat für die beiden unteren Schichten. Die Mitte der Gesellschaft, der eigentliche Kernbereich und Zentrum, oft auch die Mehrheit, hält das gesellschaftliche Ganze am Laufen. Es nimmt von oben die Entscheidungen an, konkretisiert sie und gibt Anweisungen nach unten weiter, wo Handlanger, die dritte Schicht oder Klasse, diese auszuführen haben. Die Dreiteilung gab es in die Antike und sie gibt es noch heute. Adel und Klerus bildeten die Spitze vormoderner, Bürgertum und Funktionseliten die Spitze moderner Gesellschaften; Handwerker und Bauern die Mitte in der Antike und höhere Angestellte und Beamte die Mitte in der Moderne. Sklaven, Gesellen, Knechte und Mägde wurden von Arbeitern, einfachen Angestellten und Angelernten im unteren Bereich abgelöst. Noch heute spiegeln die Reste der Dreiteilung des deutschen Bildungssystems diese Hierarchisierung wieder. Sogar die Aufteilung unserer Parteien in Links, Rechts und Mitte arbeitet mit einem Dreierschema, wie auch die Seelenkonzepte von Platon und Freud, sogar die christologischen Trinität-Spekulationen.

Es gibt keine und gab auch noch nie soziale Gleichheit in menschlichen Gesellschaften, die große Illusion aller Linken, sondern immer die drei genannten Arten sozialer Positionen, denen jeder einzelne zugeordnet werden kann und muss. Diesen zugewiesenen Platz soll man nicht wie in vormodernen Zeiten durch Geburt, sondern durch Leistung im Bildungsprozess erreichen. Gerechtigkeit ist das Ergebnis dieser fairen Allokation. „Jedem das Seinige!“ Das wusste schon Platon, der erste Befürworter einer Selektion durch Bildungserfolge, sogar für Frauen. Dieser Satz gilt noch heute. Er muss nur ergänzt werden durch: „Jedem eine Chance!“ Nicht die Illusion sozialer Gleichheit darf oberstes Ziel der Politik sein, sondern Chancengleichheit. Nicht Reichtum darf den Weg nach oben ebnen, sondern Erfolge in Schulen, Hochschulen und Eliteuniversitäten. Die Bildungsinstitutionen sind der Nukleus jeder Gesellschaft, nicht Familie, Wirtschaft oder Politik, wie in der Regel Konservative (alten Schlags), Liberale und Linke meinen. Um Bildungspolitik müsste es in jeder Parlamentswahl zuerst gehen, viel zu wenig geschieht es. Vor allem von Frankreich sollte das Modell von Eliteuniversitäten zur Rekrutierung von Führungskräften in Wirtschaft und Politik übernommen werden, denn nur die Besten verdienen den Platz an der Spitze, wie Macron in Frankreich eindrucksvoll beweist, was ihn deutlich von dem neuen Kanzler und Studienabbrecher Kurz in Österreich unterscheidet. Umgekehrt muss Frankreich von unserem dualen beruflichem Bildungssystem lernen – was Macron bereits in die Wege leitet -, denn die Unterklasse braucht kein Abitur, das sich gegenwärtig zum „Haupt-Schulabschluss“ entwickelt. Ein Abschluss der 10. Klasse reicht für viele Handwerker- und Verwaltungsberufe wie auch einfache Polizisten völlig aus. Die Hauptschule sollte ganz abgeschafft werden. Sie hat sich zur ersten Variante der Sonderschule entwickelt.

Sogar eine Änderung unseres Wahlrechts sollte überlegt werden. Das preußische Dreiklassenwahlrecht könnte Vorbild für ein neues Mehrstimmenwahlrecht der drei Bildungsklassen sein: eine Stimme für die Angehörigen der Unterklasse mit einfachem Schulabschluss der Klasse 10, zwei Stimmen für jeden in der Mitte mit Abitur und drei Stimmen für alle Hochschulabsolventen. Freiheit und Gleichheit, die Grundwerte der Moderne, bleiben auch von mir im Gegensatz zu Platon anerkannt. Jeder hat die Chance aufzusteigen und durch Leistung eine höhere Klasse zu erreichen. Auch Kant hat den Bürgerstatus nur der Klasse derjenigen zuerkannt, die „sich selbst ernähren“ können, d.h. in diese Klasse durch Leistung (damals oft auch durch Heirat) aufsteigen. Bei gleichen Präferenzen für unsere politischen Parteien wie gegenwärtig würden sich die Ergebnisse unserer Wahlen deutlich ändern. Die noch Massen- bzw. Volksparteien CDU und SPD würden verlieren, FDP und Grüne, die beiden Parteien der Besser-Gebildeten, dagegen gewinnen. Warum sollten wir statt von großen Koalitionen oder Jamaika nicht auch einmal von Gelb-Grün oder Grün-Gelb regiert werden? Beide Parteien vertreten bedeutsame Konservativismen: die Tradition der „sozialen Marktwirtschaft“ und die „Rettung der Umwelt (Schöpfung)“. Wenn beide zusammen regieren können, werden sie auch ihre gegenwärtigen Animositäten verlieren. Für mich kein unerfreulicher Blick in die Zukunft.

krisendialoge

Ich merke, Clemens, du willst heftig widersprechen. Anschließend darfst Du, Konrad, sofort reagieren.

Clemens von Baruch

Bei unserem Thema kann sehr gut die Differenz von Konrad und mir deutlich werden. In meiner philosophischen Sozialisation habe ich gelernt als Sympathisant von Kant und Marx nicht im Banne ihrer Philosophie zu verharren. Du aber, lieber Konrad, scheinst mir doch bei Platon stehenbleiben zu wollen. Die Geschichte der Philosophie bietet mehr als einige Anmerkungen zu dessen Philosophie. Sie kann als Abfolge von drei Paradigmata rekonstruiert werden, die einerseits immer reflektierter, andererseits immer bescheidener die Aufgaben der Philosophie beschreiben.

Platon entwickelt aus den Anfängen der griechischen Philosophie eine Ontologie, die behauptet durch Denken hinter die Erscheinungen der Dinge zu gelangen und deren Wesen und Substanz erkennen zu können. Nicht jeder hat die Begabung dies zu erreichen. Aber die Erinnerung an den Aufenthalt im Reich der Ideen bei der unendlichen Abfolge der Seelenwanderungen und der Erfolg im langen Bildungsprozess, der zur Elite der philosophisch Denkenden führt, macht es möglich durch Staunen zum Denken und dann zur Wahrheit zu kommen. Dieses Paradigma wurde von den Theologen des frühen Christentum mit Enthusiasmus übernommen und war lange erfolgreich, bis die Aufklärung in Kant den klassischen Repräsentanten des zweiten Paradigmas fand. Für ihn war der Zugang zum Wesen der Dinge nicht mehr möglich. Das Erkennen des „Ding an sich“ ist uns verwehrt. Kant schlägt eine „kopernikanische Wende“ zum Subjekt und seinen Erkenntnisbedingungen vor. Seine Explikation dessen, was im Subjekt Erkenntnis möglich macht, unsere „Anschauungsformen“ und „Verstandeskategorien“, überführt den antiken Dualismus von Wesen und Erscheinung in die Dreifach-Differenz von transzendentalen Erkenntnisbedingungen, Erscheinungen (der Kant ebensowenig wie Platon traut) und Transzendenz. Beim Jenseitigen können wir die drei Glaubenspunkte: „Unsterblichkeit der Seele, Gott und Hoffnung auf ewiges Leben“ nicht wissen, sondern nur dank unserer praktischen Vernunft, von der theoretischen streng zu unterscheiden, logisch erschließen.

Platon, lieber Konrad, war eitel und elitär. Kant dagegen bescheiden, was die Reichweite menschlichen Erkennens betrifft, aber tiefgründiger in seiner Argumentation. Nicht Wesenserkenntnis wird inhaltlich offengelegt, sondern formale Bedingungen wissenschaftlicher Forschung und rechtlicher und moralischer Verhältnisse geklärt. Das Staunen der Griechen wird vom systematischen Zweifel der Modernen abgelöst.

Kants mentalistisches Paradigma, grundlegend für die gesamte Bewusstseinsphilosophie nach ihm, ist die erste Version der Philosophie in der Moderne, die die Herausforderung durch die Aufklärung auf den Begriff bringt. Sie galt ab Mitte des 19. und vor allem seit Anfang des 20. Jahrhunderts als überholt. Nach den Modeerscheinungen von Lebens- und Existenzphilosophie, die sich bis in die 60iger Jahre des letzten Jahrhunderts tonangebend hielten, kam mit der Sprachphilosophie, vor allem Wittgensteins, ein neues Paradigma in die Welt, das wiederum Reichweite, Tiefe und Aufgabe der Philosophie neu beschreibt. Nicht das logische Schließen, Kants fundamentale Tätigkeit seines Philosophierens, sondern das Sprechen der Menschen ist konstitutive Basis unseres Menschseins. Alles Reden und Schreiben, auch das philosophische, kann die Wände des Hauses unseres Seins, unserer Sprache, nicht verlassen, denn alle menschliche Kommunikation ist notwendig auf Sprache angewiesen.

Der Rückzug und die Beschränkung auf Sprachanalyse war Aufbruch der Philosophie zu neuen Ufern. Neue Fragestellungen wurden möglich, alte Fragen und Probleme als Scheinprobleme entlarvt. Die Konjunktur der Analytischen Philosophie hielt lange an. Ihre enge Verbindung mit dem Positivismus führte aber zur Aussperrung praktischer Fragen. Auf die Erörterung moralischer und rechtlicher Themen wurde lange weitgehend verzichtet. Sie basieren, so das positivistische Argument, auf individuellen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die auf Werten gründen und keinen Wahrheitsanspruch erheben können. Diese Einschränkung konnte immer weniger gehalten werden. Die Reichweite der Philosophie wurde arg begrenzt, vor allem beim Rückblick auf Kant, der die antike Differenz vom Wahren, Schönen und Guten auf höherem Niveau beibehalten und sich nicht auf das Wahre beschränkt hatte. Dieser Rückblick führte zur Wiederbelebung des kantischen Programms, jetzt aber mit dem neuen sprachphilosophischen Paradigma. Jürgen Habermas, der Kant grundlagentheoretisch weiterentwickelt, und John Rawls, der an die altehrwürdige Tradition des Gesellschaftsvertrages anschließt, sind die entscheidenen Figuren, die sich hier verdient gemacht und die praktische Philosophie rehabilitiert haben.

John Rawls, langjähriger Philosophie Professor in Harvard, rekurriert auf den Common-Sense vernünftiger Bürger und rekonstruiert deren Zustimmung zu Grundsätzen, die Gerechtigkeit in freien demokratischen Gesellschaften möglich machen, v.a. für die gerechte Verteilung sozialer Grundgüter, für Vermögen und Einkommen, Freiheitsrechte und gleiche Chancen.

Rawls geht nicht wie die klassischen Gesellschaftsvertragstheoretiker von einem Naturzustand aus, um Konstitutionsbedingungen zum Übergang vom Natur- zu einem bürgerlichen Zustand zu finden, sondern wählt als Ausgangshypothese in seinem Gedankenexperiment eines Urzustandes einen „Schleier des Nichtwissens (veil of ignorance)“, bei dem für alle Beteiligten des „Gerechtigkeitsvertrages“ gilt, keine Kenntnis der eigenen sozialen Position in ihrer Gesellschaft zu haben. Ihr allein an der Vernunft und nicht an privaten Interessen orientierter Common-Sense lässt sie folgenden beiden Grundsätzen zustimmen:

„Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist.“ (John Rawls, Gerechtigkeit als Fairness – ein Neuentwurf, Frankfurt a.M. 2006, S. 78)

Gut kantisch hat der Grundsatz gleicher Freiheitsrechte absoluten Vorrang vor dem zweiten. Zunächst muss Freiheit gesichert werden, bevor danach Gerechtigkeit zum Zuge kommt. Kant ist als zeitgenössischer Beobachter und Sympathisant der französischen Revolution vor allem ein Philosoph der Freiheit. Diesem Erbe fühlt sich John Rawls verpflichtet. Der zweite Grundsatz, der über Kant hinausführt, lautet:

„Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offen stehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“ (John Rawls, Gerechtigkeit als Fairness – ein Neuentwurf, ebd.)

Der zweite Grundsatz, das Differenzprinzip, sichert zunächst soziale Gleichheit durch den für jeden Bürger möglichen Zugang zu politischen Ämtern und beruflichen Positionen ohne jede Form von Diskriminierung. Zur Erreichung sozialer Gerechtigkeit soll man stets die Ärmsten im Blick haben. Die Gesetzgebung vor allem aus der Perspektive dieser Gruppe zu betreiben führt weit über das Modell der kantischen Republik hinaus und wird der Komplexität unserer gegenwärtigen hochentwickelten Gesellschaften gerecht, die einen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat kennen.

Für Kant war die klassische Gewaltenteilung Grundbedingung seines Republik-Modells mit deutlichem Primat der Legislative. Hier werden die allgemeinen Gesetze als Volkswille formuliert, die für die Exekutive bindend sind, die deshalb sogar von einem Monarchen eingenommen werden darf, da dessen Absolutismus gebrochen wurde. Er muss sich an die Gesetze halten. Auch die Judikative muss die Gesetze nur anwenden. Gerechtigkeit wird erreicht, wenn die Vernünftigkeit des Gesetzgebungsverfahrens gesichert wird. Treten Probleme und Krisen auf, kann das geltende Recht immer wieder geändert oder neues eingeführt werden. Der Rechtspositivismus klingt hier bereits an. Dieses klassisch gewordene Modell einer Republik entspricht der heutigen Wirklichkeit nicht mehr. Die gesellschaftliche Entwicklung ist weit über die einfache Form der kantischen Republik hinweg geschritten und deutlich komplexer geworden. Weder hat Kant den Kapitalismus als ausdifferenziertes Wirtschaftssystem noch den auf ihn reagierenden und ihn zähmenden Wohlfahrts- samt Parteienstaat voraussehen und begrifflich erfassen können. Auch die Ausdifferenzierung der Wissenschaften zu eigenständigen, sich weiterentwickelnden und neu verbindenden Disziplinen war für ihn unvorstellbar, zumal sie sich um die Vorherrschaft der Philosophie, für Kant noch ganz selbstverständlich, keinen Deut kümmern.

Anders als Kant kennt Rawls die Differenz von Staat und Gesellschaft, die er als ein Generationen übergreifendes Kooperationssystem versteht, dessen Reproduktion gerecht gesichert werden muss. Wenn moderne Gesellschaften eine marktwirtschaftliche Ordnung zulassen, was seit dem Ende des real existierenden Sozialismus weltweit der Fall ist, dann nimmt soziale Ungleichheit überall zu und muss durch Umverteilung reguliert werden. Die von Rawls verlangte Orientierung, die Interessen des am wenigsten begünstigten Bevölkerungsteils bevorzugt zu beachten, ist ein kritischer Maßstab, der der in der Regel für die Mitte und die höheren, also am meisten bevorzugten Klassen ausgerichteten Sozial- und Steuerpolitik die Zustimmung versagen muss. Rawls ist hochaktuell, gerade in Zeiten, in denen die Schere zwischen Reich und Arm immer mehr auseinandergeht. Fast jede politische Entscheidung müsste, hielte man sich an dieses Prinzip, anders und zugunsten dieser Bevölkerungsklasse abgeändert werden.

Ein weiteres Merkmal hochentwickelter moderner Gesellschaften hat Rawls im Blick, wenn er für diese einen kulturellen Pluralismus konstatiert. Er denkt dabei an Anhänger unterschiedlicher religiöser und philosophischer Globallehren, die sich zwar antagonistisch gegenüberstehen, aber dennoch den beiden Gerechtigkeitsprinzipien im Rahmen eines „übergreifenden Konsenses (overlapping consensus)“ zustimmen können. Rawls nennt damit eine wichtige Voraussetzung, ohne die Demokratie in der Moderne nicht funktionieren kann. Wegen des Antagonismus von in vielen differenten Lebenswelten verankerten Werten besteht die Gefahr, dass sich politische Gegnerschaft in einen archaischen Freund-Feind-Gegensatz zurückentwickeln kann. Dann könnte ein „übergreifender Konsens“ unmöglich werden und ein latenter in einen offenen Bürgerkrieg umschlagen. Die USA, in denen Rawls lebte, nähert sich dann diesem gefährlichen Punkt, wenn eine gemeinsame Politik von Republikanern und Demokraten nicht mehr möglich wird. Leider gibt es Anzeichen dafür.

Konrad von Baruch

Lieber Clemens, ich beginne mit Deinem letzten bedrohlichem Gedanken. Du unterschätzt die Kraft der amerikanischen Institutionen gewaltig! Bei der Ablehnung von Trump sind wird uns beide einig, auch Malte und Rebekka. Wir alle bewerten ihn als unfähigen, egomanischen Präsidenten, der den USA nicht gut tun wird. Er ist aber nicht in der Lage, und das scheint uns zu unterscheiden, die Grundstruktur der amerikanischen Gesellschaft zu verändern. Das komplexe System der Checks and Balances in den USA funktioniert doch. Es gibt anders als in Russland und der Türkei:

• eine unabhängige Justiz mit vielen mutigen Richtern trotz Zunahme konservativer Richter beim Supreme Court,
• eine unabhängige Presse- und Medienwelt, die ihn nicht nur vergöttert, sondern auch hart kritisiert,
• den Mut von Millionen, die gegen ihn demonstrieren wollen, dürfen und dies auch tun,
• unabhängige Wissenschaften, auf deren Mitglieder auch weiterhin Verlass sein wird.

Wenn seine Anhänger merken werden, dass der durch seine Steuerreform – sein bisher einziger wirklicher Erfolg – entfachte Aufschwung weniger bei ihnen, sondern vor allem bei den Reichen ankommen wird, ist auch seine Wiederwahl in drei Jahren keineswegs sicher. Selbst wenn er wiedergewählt werden wird, womit man rechnen sollte (Kleine Einkommensbezieher freuen sich oft über die Brosamen, die bei ihnen ankommen und übersehen die großen Zuwächse woanders!), ist nach acht Jahren der Trump-Spuk vorbei und die USA werden sich regenerieren. Ein unfähiger Präsident kann die Kraft der US-Institutionen nicht zerstören.

Worin unterscheiden wir uns? Nicht darin, dass ich dogmatisch an Platon hänge und Du Kant mit Habermas und Rawls weiterdenkst. Nein, wie ich ausführlich begründet habe, zwingt mich die Moderne dazu Platons Ontologie zu reformulieren, in Teilen sogar aufzugeben. Neben Platon treten für mich Charles Darwin und Arnold Gehlen.

Warum vor allem Gehlen? Für seine Anthropologie sind die Instinkte beim Menschen weitgehend reduziert und machen ihn zu einem Mängelwesen, das aber weltoffen ist. Unsere Unspezialisiertheit zwingt uns, eine eigene Welt zu schaffen. Im Gegensatz dazu hat das Tier spezialisierte Organe und sein Verhalten wird sicher durch Instinkte gelenkt. Welt ist hier Umwelt, die nicht verändert werden muss. Die menschliche Antriebsstruktur ist dagegen einer Reizüberflutung ausgesetzt. Nur durch den Aufbau und den Erhalt sozialer Institutionen kann unser Miteinander Sicherheit und Stabilität gewinnen. Institutionen sind es, die unsere Instinktmängel voll ausgleichen. Welt muss der Mensch durch Naturveränderung gestalten, was zu unserer Überlegenheit dem Tier gegenüber führt.

Betrachtet man Gesellschaft aus dieser Perspektive, werden mehrere Wurzeln der Moral nach Gehlen sichtbar. Rawls bezieht sich einseitig auf die Gegenseitigkeits- und familiale Solidaritätsmoral, die er in typisch kantianischer Manier universell erweitert. Er reflektiert nicht die Institutionen-Moral, die notwendig ist um den Fallstricken der Aufklärungsphilosophie zu entkommen.

Rawls Differenzprinzip, die Perspektive der Ärmsten als Entscheidungshilfe bei sozialpolitischen und steuerrechtlichen Fragen zu übernehmen, ist als Leitidee für politisches Handeln durchaus brauchbar. Man kann nur staunen, dass so wenige sich daran halten. Rawls erklärt nicht, warum seinem Prinzip westliche Regierungen kaum folgen. Es rührt daher, dass die hohen Staatsausgaben für Sozialprogramme in westlichen Demokratien überall Beglückungs-Programme für die Mittelschichten sind. Genauer: die obere Mittelschicht – Reiche sind sehr erfindungsreich um Steuern zu minimieren – zahlt sie primär für die Mittelschicht unter ihr. Unterschichten werden dagegen mit wenig abgespeist.

Die wirklich Ärmsten der Armen sind neben alleinerziehenden Müttern vor allem Obdachlose. Nirgends wird der Skandal zunehmender Obdachlosigkeit, immer mehr auch von Jugendobdachlosigkeit, zufriedenstellend gelöst. Ausnahme sind allein obdachlose Mütter mit kleinen Kindern. Sie holt man in Deutschland sofort von den Straßen und organisiert ihre Unterbringung. Obdachlose Kinder und Säuglinge hält der Durchschnittsdeutsche im Gegensatz zum Inder, der dem Elend nicht ausweichen kann, dem Kindchenschema sei dank (ein Instinktrest am Menschen mit Wirkung), nicht aus. Warum löst man das Problem Obdachlosigkeit nicht ein für alle Mal? Einige wenige Millionen Euro würde es kosten Obdachlose zu versorgen. Es wäre Peanuts, denn Politiker rechnen üblicherweise in Milliarden. Die Erklärung dieses Skandals ist einfach. Obdachlose, wie überhaupt die Unterschichten, spielen keine bedeutsame Rolle als Wähler. Sie gehören in der Regel zu den Nichtwählern, die nicht wirklich zählen. Sie kann man übersehen und sie werden es auch. Ein Glück, dass es noch die Kirchen und ihre engagierten gläubigen Mitglieder gibt, die sich kümmern.

So sehr ich Rawls Differenzprinzip anerkenne, seine philosophische Begründung überzeugt mich nicht. Dieses Prinzip ist nicht mehr als ein Teilmoment unseres Sozialstaats, den nicht nur jede westliche, sondern als Anspruch jede Verfassung unserer Welt einbezieht. Die Perspektive wird nur von Normalfall des arbeitenden auf den arbeitsunfähigen Bürger gelenkt, der nicht vergessen werden sollte. Im Rahmen verbindlicher Verfassungsinterpretationen ist dieser Fall vermutlich überall als Pflicht staatlicher Fürsorge anerkannt. Allein, es gibt die Differenz von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Dieser Gegensatz ist nicht auflösbar. Politisches Handeln bedeutet nicht anderes als im Zeitablauf zu entscheiden, welche Norm und welcher dazugehörende Wert jeweils zum Zuge kommt. Dieses zeitliche Abarbeiten von Problemen und abwechselnde Beachten von passenden Werten, auch der drei Werte von Rawls: Freiheit, Chancengleichheit und Gerechtigkeit, bedeutet einen Pragmatismus, den ich schätze. Antagonismen lösen sich im Laufe dieser Sequenzen auf und neue entstehen sofort wieder und verlangen eine weitere Entscheidung. Ein ewiger Prozeß. Je mehr man sich dieses Dilemmas bewusst ist, desto mehr neigt man wie ich zum pragmatischen Konservativismus. Politik ist immer auch Enttäuschung für diejenigen, die gerade andere Themen und Werte im Sinne haben. Deshalb gibt es auch zeitlich beschränkte Legislaturen, die ein neues Spiel und einen neuen Anfang ermöglichen. Er gibt dann auch hin und wieder für die politische Linke die Chance zum Regieren. Das ist nur gerecht. Sie leidet unter diesem Dilemma besonders, Politik nur selektiv gestalten und Entscheidungen treffen zu müssen.

Rawls steht als überzeugter Kantianer in der Tradition der Aufklärung. Es reicht nicht für unsere Gegenwart ein neues Paradigma der Philosophie plausibel vorzustellen. Wichtiger ist es über die Aufklärung aufzuklären. Das, was Gehlen mit Gegenseitigkeits- und familialer Moral im Sinn hat, ordnet Kants transzendentaler Ansatz der empirischen Erfahrung, der Welt der Erscheinungen zu. Die Bewusstseinsphilosophie der Aufklärung überschreitet den Bereich des Empirischen und bleibt bei ihrer Reflexion über das epistemische und moralische Ich, über das Vernunftsubjekt und seine Vermögen im monologisch und abstrakt konzipierten Einzelnen als Teil der noumenalen Welt gefangen. Gehlen dagegen beginnt sein philosophisches Denken konkret mit der Kommunikation archaischer Völker. Er sieht in der Gegenseitigkeitsnorm und der Solidaritätspflicht für den eigenen Clan und Stamm etwas, das als Norm bleibt und bis heute Geltung beanspruchen kann. Beide Normen leben fort.

Die Pflicht zur solidarischen Hilfe fällt umso leichter, je näher man sich dem Hilfsbedürftigen verbunden weiß, sei es als Nachbar, Freund oder Verwandter. Hilfe gelingt weniger leicht Fremden gegenüber, vor allem dann nicht, wenn diese keine Volksgenossen sind. Sozialpolitik ist zwar als staatlicher Auftrag in einem langen historischen Prozeß für den modernen Nationalstaat selbstverständlich geworden, einen Ausbau der EU zu einem Sozialstaat lehnt zur Zeit eine breite Mehrheit der Europäer sicher ab. Dass Solidarität auf die gesamte Menschheit zu beziehen sei, ist typischerweise nur Intellektuellen und Gesinnungsethikern möglich, nie der breiten Masse. Für Gehlen wird dieser Moralansatz so zum Humanitarismus und damit weit überzogen. Wer die Menschheit liebt, versagt in der Regel am konkreten Nächsten. Erst ein außerirdischer Feind kann die Menschheit moralisch zusammenschweißen und zu einer handlungsfähigen Einheit machen. Feindliche Aliens sind aber mehr Science Fiction als reale Gefahr. Eher sehe ich dann eine Chance für eine von vielen unterstützte universalistische Moral, wenn die wachsende ökologische Krise breiten Mehrheiten einen drohender Gattungstod als wahrscheinlich nahelegt. Das ist neben der schon in den 50iger Jahren erkannten Gefahr einer Selbstauslöschung unserer Gattung durch atomare Abschreckung eine weitere Bedrohung. Für Kant war noch selbstverständlich: das Individuum ist sterblich, die Gattung aber nicht. Die Differenzen unserer Gegenwart zur Lebenswelt der Klassiker müssen stets mitbedacht werden.

Auch die Arbeiterbewegung hat sehr schnell im Laufe ihrer Geschichte ihre internationale Solidarität nur noch auf Kundgebungen proklamiert, quasi als Sonntagspredigten. Solidarität wurde auf den Nationalstaat und seine Bürger begrenzt, die Entwicklungshilfe für den ärmeren Teil in unserer Welt ist eher ein Almosen, das oft kontraproduktiv wirkt und dem Geberland mehr nützt. Gefährlich wurde es in Deutschland, wenn Politiker der extremen Rechten sozialstaatliche Versprechen auf Volksgenossen begrenzten, gleichzeitig Hass auf Fremde schürten und Sündenböcke für alles Negative im Angebot hatten. Früher waren es die Juden heute redet man in diesen Kreisen von Muslimen, die an allem Schuld seien. Man muss hoffen, dass die AFD nicht an den Erfolg der Nationalsozialisten anknüpfen kann. Glücklicherweise werden in der Geschichte Wiederholungen in der Regel zur Farce. Hoffen wir es.

Die drei von Rawls proklamierten Werte: Freiheit, Chancengleichheit und Umverteilung zu Gunsten der Ärmsten teile ich auch, wie fast jeder politisch interessierte Bürger, der nicht nur auf seinen eigenen Vorteil aus ist. Diesen Egoismus teilen häufig, das sollte nicht erstaunen, sowohl die Armen wie auch die Reichen. Verständlicherweise treten Reiche für einen schlanken Staat ein, der Steuern senkt und für die Märkte Freiräume schafft. Hier, nicht selten auch durch Steuerbetrug, kann Vermögen gebildet und vermehrt werden. Moralisch steht man auf derselben Stufe wie Angehörige der Unterschicht, die allein auf den Staat hoffen, ihn aber auch versuchen auszutricksen. Steuerbetrug und Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Schwarzgeld stehen sich gleichberechtigt gegenüber. Die Klasse der Reichen und Superreichen denkt und handelt moralisch auf demselben Niveau wie die Klasse der Armen – natürlich bei beiden nicht in jedem Einzelfall.

krisendialoge

Ich muss an dieser Stelle unser Gespräch für heute unterbrechen. Unser Thema muss zusammen mit Malte und Rebekka noch einmal aufgegriffen und erweitert werden. Ich bin gespannt, wie sie sich äußern werden. Was Rawls betrifft, beweist ihr beiden, dass trotz unterschiedlicher philosophischer Positionen man sich in einem „übergreifenden Konsens“ finden kann, aber sobald es konkret wird, ein Dissens unausweichlich wird. Danke Euch beiden für dieses Gespräch.