Abstract

Die sich wahrscheinlich anbahnende schwarz-gelb-grüne Koalition wird von allen Gesprächspartnern aus unterschiedlichen Gründen befürwortet. Einmal hofft Clemens, dass die SPD und die Linke in der Opposition zusammenfinden und sogar wie CDU und CSU zu Schwesterparteien werden, zum anderen Rebekka, dass zumindest die CDU ihren modernen, sogar antipatriarchalen Kurs beibehält und, falls nötig und anders als Clemens Vorschlag, sich von der CSU trennt. Konrad hofft langfristig auf eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem Imperium Europaeum und kurz- und mittelfristig auf eine Vertiefung der EU mit Merkel und Macron, während Malte zufrieden ist, wenn das Bohren dicker Bretter erkannt und bald angegangen wird.

krisendialoge

Dass Angela Merkel siegreich sein wird, damit habt ihr alle gerechnet. Auch mit einem Erfolg der AFD. Jetzt nach der Wahl will ich von Euch gerne wissen, ob ihr dem Versuch einer Jamaika-Koalition für Berlin eine Chance gebt? Ist sie das Richtige für unser Land. Wie bewertet ihr den Erfolg der AFG, mit 12,6 % in den Bundestag als drittstärkste Partei eingezogen zu sein?

Clemens von Baruch

Dass die SPD stärker als die CDU abschneiden wird, war von Beginn des Wahlkampfes an, auch in den Zeiten des Schulz-Hypes, illusorisch. Martin Schulz konnte nicht Kanzler werden. Bei einem ähnlichen Ergebnis für die SPD wie 2013, etwa um 25% herum, und Verlusten der CDU entsprechend den letzten Umfragedaten, wäre eine Neuauflage der Großen Koalition möglich und auch richtig gewesen. Aber mit 20,5% bleibt der SPD nur der Weg in die Opposition. Das geschieht aus Verantwortung für unser Land. Müntefering hatte keineswegs Recht mit dem Satz „Opposition ist Mist“ und auch Kubicki liegt falsch mit der These, die SPD wolle sich in die Büsche schlagen. Jede Opposition muss sich auf einen möglichen Sieg in der nächsten Legislatur einstellen und diesen mit Fleiß und Eifer vorbereiten. Dass war in den letzten vier Jahren nicht möglich. Die SPD wollte mit viel Sozialpolitik möglichst die CDU/CSU überflügeln. Gute Politik hat sie geliefert, der Wähler hat es ihr nicht gedankt und vom Überflügeln war sie immer weit entfernt. Linke bzw. von ihr geführte Regierungen sind in Deutschland selten, aber immer wieder möglich. Linke Parteien scheuen auch den Eintritt in eine Regierung, während für die CDU und CSU das Regieren eine Selbstverständlichkeit ist. Die Linken innerhalb der Grünen zeigen genau diese Reaktion. Der Realo-Flügel ist bereit, der linke Flügel der Grünen streut Bedenken. Die Realos werden sich, richtigerweise, ich hoffe es, durchsetzen. Darin liegt vor allem die Chance für eine Jamaika-Koalition.

Nur wenn es der SPD gelingt, die Partei Die Linke für ein künftiges gemeinsames Regieren zu gewinnen, hat sie in vier Jahren eine Chance, zumal Angela Merkel vermutlich nicht noch einmal antreten wird. Trotz aller Querelen zwischen CDU und CSU sind die Vorteile einer Trennung beider Schwesterparteien mit Händen zu greifen. Hätte die SPD im Prozess der Vereinigung von BRD und DDR doch etwas Ähnliches vollzogen! Im Osten zeigt die Linke Pragmatismus und Augenmaß beim Regieren mit der SPD, während die SPD dort ihre schwachen Ergebnisse nicht los wird. Auch in der SED gab es an Gorbatschow orientierte Reformsozialisten. Sie hätte die SPD aufnehmen müssen. Zusammen wären sie eine starke Volkspartei, im Wettbewerb gelingt es keiner von beiden. Man kann der SPD nur raten, im Osten mit der Linken zu verschmelzen, wenn sich im Gegenzug die Linke im Westen auflöst und in die SPD zurückkehrt. Die beiden Schwesternpaare SPD(West) und Die Linke (Ost) neben CDU und CSU (Bayern) wären in der Tat wieder zwei Volksparteien auf Augenhöhe. Die ökonomischen und kulturellen Differenzen zwischen Ost und West in Deutschland machen diese Schritt mehr als verständlich. Sie sind ernster zu nehmen als der Unterschied von Bayern und – irgendwie immer noch – Preußen. Im Gegensatz zur CSU hätte Die Linke es sogar leichter die 5% Hürde bei Bundestagswahlen zu erreichen. Noch ist es für diesen Schritt nicht zu spät und vielleicht sieht man beim gemeinsamen Opponieren gegen Jamaika die vielen Vorteile dieser immer noch möglichen Aufteilung.

Der Erfolg der AFD ist Anpassung Deutschlands an die europäische Normalität. Nicht nur in Ungarn und Polen, wo ihre Gesinnungsgenossen regieren – in Österreich vermutlich demnächst Teil einer Koalition werden – auch in den für mich sozialstaatlich vorbildlichen skandinavischen Staaten sind sie oft stärker als die AFD in Deutschland und regieren zum Teil in Minderheitsregierungen faktisch durch deren Unterstützung mit. In Frankreich dagegen scheint sich der FN nach der Niederlage gegen Macron selbst zu zerstören, was auch in Deutschland der AFD passieren kann, wenn Frauke Petry es schafft, die AFD zu spalten. Solange die AFD nicht ernsthaft naziaffine Positionen ausschließt, kann sie in Deutschland von CDU und CSU als Regierungspartner nicht anerkannt werden. Sie wird wegen unserer Geschichte nicht nur im Ausland auch im Inland streng beobachtet und gemieden. Ich hoffe auch von der CSU.

Rebekka Baruch

Vom CDU/CSU und SPD Ergebnis bin ich nicht überrascht, ebenso wenig vom zweistelligen Ergebnis der AFD. Deren Erfolg konnte ich mir sogar noch höher vorstellen. Ein Glück, dass die Grünen stärker abschnitten als in den Umfragen vorhergesagt. Die Retro-Koalition CDU/CSU/FDP erschien mir sehr wahrscheinlich. Diese Differenz macht jetzt den Unterschied und Jamaika möglich, verschärft aber auch folgendes gesellschaftliche Problem.

Den Wahlerfolg der AFD haben vor allem Männer möglich gemacht. In den neuen Bundesländern haben sich schon früh nach der Wiedervereinigung taffe Frauen mit guter Bildung – auch dort waren Schul- und Hochschulleistungen der Frauen besser als die der Männer – mutig auf den Weg gemacht, um in den alten Bundesländern und häufig im Ausland beruflich voranzukommen. Sie hatten nicht selten Erfolg. Zurück blieben frustrierte junge Männer anfällig für nationalistische Versuchungen. Schon früh kümmerte sich die NPD mit Jugendzentren und vielen Veranstaltungen um sie und bereitete den Boden, auf dem Pegida, AFD und sogar der NSU erfolgreich gedeihen konnten. Dieses Phänomen frustrierter Männer in abgehängter Peripherie steht stellvertretend für einen globalen Trend. Im Rost Belt der USA, bei den Brexit-Anhängern im deindustrialisierten England, ebenso bei den Le-Pen-Getreuen in Frankreich und häufig im Osten der EU erleben wir das gleiche Phänomen. Es geht weniger um ökonomisches Elend, sondern um kulturelle Benachteiligung, um Gefühle von Heimatlosigkeit und Nichtanerkennung. Man erlebt die politischen und überhaupt alle Eliten als abgehoben, mehr an Migration und Multikultur, Genderfragen und Ökologie interessiert, immer mit globalem und universalistischen Blick auf die Welt. Gegen diese abgehobene weltoffene Klasse ist man bereit Widerstand zu leisten und wählt AFD, FN, Trump und den Brexit. Diese rechtsnationalistischen Parteien und Bewegungen bieten die ersehnte Heimat.

Die kommende Jamaika-Koalition wird nicht helfen, dieses Problem zu lösen. Man wird sie noch mehr als die Große Koalition als System-Vertretung verstehen, als westdeutsches Gesamtbürgertum, das für viele Ostdeutsche den bisherigen falschen Weg noch entschiedener beschreitet. Für die durch Angela Merkel modernisierte CDU kann das zu einem großen Problem werden. Ihre Verluste, vor allem in Bayern, speisten sich aus beiden Gruppen. Zum einem aus den Merkel-Hassern, für die auch „DrehHofers“ CSU immer noch eine Merkel-Partei ist und aus etlichen Merkel-Anhängern, die es nicht mehr schafften, noch einmal ihr Kreuz bei der CSU zu machen. Die FDP, auch die Grünen boten sich an. Wenn damit das Abonnement der CSU auf eine absolute Mehrheit in Bayern vorbei ist, wunderbar! Eine seltsame Demokratie ist Bayern seit Jahrzehnten: eine Staatspartei als politische Sonne, um die viele kleine (Partei-)Planeten kreisen.

Den vier Parteien, die ernsthaft versuchen müssen die neue Regierung bilden, ist zu raten, sich nicht nur empathisch in die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Gegenüber einzufühlen, sondern auch ein Projekt für den Osten und die Problemzonen im Westen unserer Republik anzubieten, wo die AFD besonders gut abschneidet. Auch Europa muss dabei Teil einer deutschen, auch der bayrischen Identität werden. Die Aufgabe ist groß. Hoffentlich fangen die vier ihre wichtige Arbeit bald an.

Angela Merkel befindet sich sicher im bereits überschrittenen Zenit ihrer Macht. Aber anders als Kohl, der am Ende für Aussitzen und Stagnation stand, ist sie noch für Neues aufgeschlossen und kann es auch erreichen. Sie steht für mehr Europa, für mehr Flagge zeigen, was westliche Werte betrifft in einer chaotischen Welt, in der Autoritarismus und Illiberalität zunehmen. Vielleicht wird eine Jamaika-Koalition die CDU zerreißen, weil jetzt der sogenannte konservative Flügel rebellieren wird. Aber, er ist sehr klein.Was kann schon mehr passieren, als ein Auseinandergehen von CDU und CSU. Eine auf ganz Deutschland erweiterte und mit der CDU konkurrierende CSU ist das Beste, was passieren kann. Die AFD wird kleiner, vielleicht sogar verschwinden, und die CDU behält auf der Achse der Befürwortung bzw. Ablehnung des Patriarchalismus einen für Feministinnen guten Platz, den sie Angela Merkel verdanken, die sich nie als Feministin outete, aber ohne es zu wissen, für den Feminismus arbeitet. Die CSU dagegen bleibt patriarchalisch wie immer. Eine Zurückentwicklung der gesamten CDU hin zu einer, Konrad würde sagen, altkonservativen Partei, kann ich mir nicht vorstellen. Eine Scheidung in einen reaktionären und progressiven Teil in der CDU und CSU wäre gut, ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Keine der beiden Seiten kann wissen, wieviel man verliert bzw. gewinnt.

Konrad von Baruch

Angela Merkel war, wie die Dinge lagen, nicht zu schlagen. Ihren Sieg in seiner Bedeutung richtig einzuschätzen ist aber nicht leicht. Zu meinen, der konservative Flügel der Union habe in den letzten Jahren gelitten und verschaffe sich jetzt mit populistischen und rechtsextremistischen Positionen in der AFD Respekt, liegt daneben. Wir haben gegenwärtig nicht zu wenig, sondern ein zu viel an konservativen Auffassungen. Es ist heutzutage noch schwerer seinen konservativen Standpunkt zu erläutern, als Du Clemens, deinen linken. Du beruft Dich auf Kant und Habermas und bist damit sofort Teil der Hofphilosophie aller Rot-Grünen im Lande. Nur die Ökolibertären bei den Grünen murren ein wenig und vermissen zu wenig Beachtung ökonomischer Zusammenhänge und Fakten, auch ökonomischer Theorie. Ich dagegen sehe einen Pluralismus konservativer Varianten vor mir, von denen ich mich fast immer distanzieren muss.

Zum Beispiel von den Identitären innerhalb der AFD, die bis jetzt noch nicht wirklich bekannt sind. Am prominentesten ist in Deutschland der Verleger Götz Kubitschek, bisher noch kein Mitglied aber Sympathisant der AFD. Wer wie er auf Ethnie und Homogenität als Konservativer in unseren Zeiten setzt, wird unserer Gegenwart nicht gerecht. Die Bewahrung supranationaler Institutionen jenseits der Nationalstaaten ist angesagt. Nur Großräume wie die EU und Großmächte wie China, die USA, Russland, vielleicht demnächst noch Indien und Brasilien müssen Ausgangspunkt konservativen Denkens sein. Alle anderen Nationen müssen sich diesen Großräumen und -mächten anschließen, um heute noch bedeutend zu sein. Großbritannien, der Rest eines einstigen Empire, wird demnächst lernen, so gewichtig wie die Schweiz zu sein, die ihr Kleinsein liebt und damit zufrieden ist. Historisch darf der Blick eines Konservativen heute nicht auf die europäischen Großmächte des 19. Jahrhunderts gerichtet sein, sie gingen alle als solche im Höllensturz des 20. Jahrhunderts unter, sondern auf die großen antiken Imperien, auf das „Heilige römische Reich deutscher Nation“ und die „Doppelmonarchie Österreich-Ungarn“, um zu lernen, was Multikulturalismus, funktionierende, anerkannte Eliten und globales Denken sind.

Ein Konservativer heute darf kein rigider Gegner von Globalisierung und Multikulturalität sein. Beides verteidigt er und bestraft die rigorose Ablehnung dieser Hauptmerkmale der Moderne im militanten Kleinbürgertum der Gegenwart mit Verachtung. Nicht die Heimatidylle der Provinz ist sein Zuhause, sondern der Austausch mit seinesgleichen in der Welt. Das setzt ihn gleichrangig neben den links-liberalen, weltoffenen Kosmopoliten, dessen Hoffnung und Eifer auf ambitionierte Veränderungspolitik für mehr Gerechtigkeit und Individualismus er nur für illusorisch hält und stattdessen auf die Beharrungskräfte großer Institutionen setzt.

Die AFD, wie auch der FN und die FPÖ, auch die USA mit „America first“ unter Trump, ebenso Polen und das heutige Ungarn agieren eher kleinbürgerlich militant mit Hang zum Krawall und sind damit von einem Konservativen mit Anspruch nicht ernst zu nehmen. Gar nicht zu reden vom religiösen konservativen Fundamentalismus, in den USA ein Massenphänomen, in Europa glücklicherweise bedeutungslos.

Ein anspruchsvoller Konservativismus dieser Provenienz hat es heute schwer gehört und verstanden zu werden. Angela Merkel hat die CDU nicht sozialdemokratisiert. Visionäre Politik, Hauptmerkmal linker Politik, ist ihr fremd. Ihr Pragmatismus, ihre Einsatz für Europa, ihr globales Denken passen zu einem zeitgemäßen Konservativismus, der mir gefällt. Was ihr noch fehlt, ist Mut zum imperialen Denken. Die EU erfüllt alle Voraussetzungen, um über ihre starke Wirtschaftskraft hinaus – sie ist größer als die der USA, nur China wird langfristig nicht erreicht werden – auch ein politisches Schwergewicht der Welt zu werden. Ein Kerneuropa, das ist die Euro-Zone, muss in diese Richtung gehen. Der nächste Schritt muss darin bestehen, unsere Verteidigung auszubauen. Macron hat Ambitionen in diese Richtung, die er bei seinen EU-Zukunftsplänen als erstes angehen will. Ich hoffe, eine neue schwarz-gelb-grüne Regierung in Deutschland unterstützt ihn in diesem Punkt.

In einer möglichen und für mich letztlich wünschenswerten Jamaika-Koalition hoffe ich sehr auf Angela Merkel. Dass eine wirtschaftsliberale Partei wieder im Bundestag ist, ist notwendig und regieren kann die FDP, was auch für die Grünen gilt. Dass die Ökologie von den Grünen vertreten werden muss, ist ebenfalls überzeugend. Ich hoffe, diese strukturell konservative Partei – sie ist für diesen neuen fundamentalen Strukturkonflikt unserer Gesellschaft zuständig, nachdem unser Sozialstaat zumindest in Europa die soziale Frage geklärt hat – stutzt ihren viel zu großen linken Flügel und schraubt ihn auf die Größe der Linken in der CDU zurück, den Sozialausschüssen, die manche die Herz-Jesu-Sozialisten nennen. Bei allem Gerede der Linken über mehr Gerechtigkeit kann es nur um das Drehen einiger Schrauben an unserem Wohlfahrtstaat gehen. Kein Mensch in Europa verhungert, verdurstet oder erfriert mehr. Anders als in den USA ist der Sozialstaat in Europa selbstverständlich. Er muss nicht mehr ausgebaut, sondern darf an etlichen Stellen gestrafft werden. Das fordert mit Vehemenz im Jamaika-Lager aber nur die FDP. Das Soziale ist gut genug bei CDU und auch CSU aufgehoben, die Linken innerhalb der Grünen sollten nicht überziehen und sich auf ihre Kompetenz, die Ökologie, konzentrieren.

Das größte Hindernis für Jamaika ist wahrscheinlich die CSU. Sie droht in der Tat in den Sog des militanten Kleinbürger-Konservativismus zu geraten, dessen Provinzialismus und Nationalismus ich, wie begründet, zutiefst ablehne. Auf, Angela, setz Dich mit Jamaika gegen diese CSU durch!

Malte von Baruch

Lieber Konrad, du bist in die Idee eines Imperium Europaeum richtig verliebt. Ihre Verwirklichung ist mehr als schwierig, wenn nicht unmöglich. Auch die USA sind weit davon entfernt als Imperium Americanum erfolgreich zu agieren. Seit dem Korea Krieg, der mit einem Patt der beiden Korea-Staaten endete, haben sie alle ihre Kriege mehr oder weniger verloren und in Vietnam, Irak, Syrien viel Geld für wenige Lorbeeren ausgegeben. Zusammen mit den Europäern waren nur die Balkankriege erfolgreich und führten zu Anbahnung dieser Länder an die EU. Imperien funktionieren mit einem Zentrum, das in der Lage ist, sowohl dieses Zentrum wie auch die großen Peripherieräume zu lenken. In unserer komplexen funktional differenzierten Weltgesellschaft gibt es dieses steuernde Zentrum nicht mehr. Auch die Politik leitet und kontrolliert nicht die Gesellschaft, sondern reagiert mehr auf die in ihr entstehenden Krisen als zielorientiert zu wirken.

Die Flüchtlingskrise und der auf sie reagierende nationalistische Populismus ist aus dieser Perspektive zu betrachten. Die Ursachen sind komplex: die Misserfolge, Fehler und nichtintendierten Folgen der US-Politik im Nahen Osten; die mangelhafte und unzureichende Entwicklung dieser Region und ganz Afrikas, ausgelöst und verstärkt durch korrupte Regime; die Defizite der Dublin-Vereinbarung der EU und ihr unzureichender Grenzschutz; das späte Erreichen von Souveränität nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in den östlichen Mitgliedsstaaten der EU, die sofort wieder in Teilen an Brüssel abzugeben war etc.. Unsere Politiker müssen die Komplexität unserer Krisen schrittweise reduzieren, dabei zwangsläufig beim Erklären ihrer Vorhaben vereinfachen, um verstanden zu werden. Nicht alle Sorgen, Bedenken und Ängste ihrer Bürger, vor allem der Pessimisten unter ihnen, können sie zerstreuen. Das ist der Boden, auf dem die Populisten unserer Gegenwart ihre gefährliche Saat säen, die einfachen Lösungen mit rückwärtsgewandter Sichtweise.

Es hilft alles nichts. Immer wieder, wie Sisyphus mit seinem Stein, müssen unsere regierenden Politiker dicke Bretter mühsam bohren und versuchen voranzukommen. Das gilt auch für die neue Jamaika-Regierung. Wichtiges wurde von Euch allen gesagt. Mit guter Regierungsarbeit müssen die Ängste der vielen Kleinbürger aufgearbeitet werden. Er ist das ängstliche Wesen schlechthin, anders als der frühere hoffnungsvoll nach vorn schauende Proletarier, den es nicht mehr gibt. Vor allem durch ein Einwanderungsgesetz, das Ordnung schafft und überzeugt. Sicher nicht alle Bürger. Die nationalistische AFD wird fortdauern und die CSU ihr Abonnement auf absolute Mehrheiten ziemlich sicher verlieren. Ihr Schmerz wird heftig sein, aber eine Jamaika-Koalition in Bayern ist nicht der Untergang Deutschlands, auch nicht der der CSU.

Ein weiteres dickes Brett ist die Zukunft der EU. Die Eurokrise wird sich zurückmelden und unseren Südländern müssen Anreize zur Lösung ihres geringen ökonomischen Wachstums und ihrer mangelhaften Wettbewerbsfähigkeit, ihrer zu hohen Staatsschulden und Jugendarbeitslosigkeit geboten werden. Weder wird das allein durch den Markt (Hallo FDP!), noch allein durch den Staat (Hallo Grüne!), sondern nur durch ein intelligentes Zusammenspiel beider zu lösen sein. Hallo ihr Vier, einigt Euch! Dicke Bretter warten.

krisendialoge

Euch allen danke ich für Eure Stellungnahme zur aktuellen Lage in Deutschland nach der Bundestagswahl.

(Bald werden in einem weiteren Gespräch Clemens und Konrad grundsätzlich zum Verhältnis von Politik und Moral Stellung beziehen und danach alle vier die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als Weiterentwicklung unseres Sozialstaats diskutieren.)