krisendialoge

Der Bundestagswahlkampf in Deutschland will nicht anspringen. Der SPD-Kandidat Martin Schulz rackert, kommt aber nicht vom Fleck. Seine SPD ist nach dem kurzem Hype im Januar und seiner 100%igen Zustimmung als Parteichef wieder auf das frühere Normalmaß geschrumpft. Anders die Kanzlerin. Von Wahlkampf bei ihr bis jetzt keine Spur. Sie organisierte den G20 Gipfel, dessen schwieriger Verlauf sowohl innen wie außen nicht ihr, sondern den Problem-Politikern Trump und Erdogan und, was Unruhen, Krawalle und Zerstörungen betrifft, erstaunlicherweise dem SPD Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz und seinem umstrittenen Polizeieinsatz zugeschrieben wurde, der sich nur bereit erklärt hatte in seiner Hansestadt den Gipfel stattfinden zu lassen. Sie machte in Ruhe Urlaub in Südtirol, sonnte sich dort an ihren weiteren guten Umfragedaten, erläutert keine politischen Ziele ihrer nächsten Kanzlerschaft und rechnet vermutlich fest mit einem weiteren Sieg. Ist der Wahlkampf schon gelaufen? Wie bewertet ihr beiden, Clemens und Malte, grundsätzlich Wahlkampf in der parlamentarischen Demokratie?

Clemens von Baruch

Wahlkampf als Vorbereitung einer Abstimmung zur Feststellung des Volkswillens müsste eigentlich eine Zeit sein, in der sich die Bereitschaft der Bürger zur argumentativen Auseinandersetzung mit den zur Wahl stehenden Alternativen steigert. Davon kann gegenwärtig keine Rede sein. Schon immer habe ich die oft strategische und wenig verständigungsorientierte Einstellung der Parteien kritisiert, die leider nicht nur in Wahlkampfzeiten nicht ehrlich und wahrhaftig den argumentativen Austausch suchen, sondern mit Halbwahrheiten, Täuschung und Tricks auf Wahlkampftour gehen. Vielleicht geschieht das nächstens in der heißen Wahlkampfphase ab Mitte August wieder und ich muss diese Kritik wiederholen. Heute stelle ich stattdessen eine Lethargie im Lande fest, die ebenso negativ zu bewerten ist.

Gründe dafür sehe ich in der krisenhaften Lage unserer Welt. Der normale Bürger ist kein Polit-Junkie wie Journalisten und alle, die sich berufsmäßig oder aus starkem Interesse für Politik interessieren. Er erlebt nicht wie diese unsere aufregende Zeit permanenter Krisen als spannend und faszinierend, eher als unangenehm und sogar beängstigend. Vermutlich ist seine Bereitschaft zum politischen Disput in Wahlkampfzeiten sogar stärker, schlägt aber zur Zeit nicht durch. Vielleicht nimmt diese Lethargie ab Mitte August ab, wenn die heiße Phase beginnt.

Malte von Baruch

Es fehlt in Deutschland die politische Alternative. Martin Schulz, dessen Partei zwei Große Koalitionen mit der CDU zuverlässig, ohne viel Streit und wirkliche Krisen absolvierte, steht für dieselbe politische Richtung wie seine Konkurrentin. Er hat im Unterschied zu ihr mehr Elan für soziale Gerechtigkeit, die aber nur die SPD Stammwähler interessieren, weniger die für einen Sieg wichtigen Wechselwähler, die in großer Zahl zur Zeit mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind, vor allem im Vergleich mit anderen Ländern.

Das von Dir, Clemens, kritisierte strategische Verhalten der Parteien ist notwendige Konsequenz unseres Parteienwettbewerbs bei Wahlen. Es siegt in westlichen Systemen derjenige, der die Erwartungen, Befürchtungen und Hoffnungen der Mehrheit der Bürger anspricht. Die Wahlkampfstrategen der Parteien greifen sie auf, können diese Erwartungen auch manipulieren, Mitbewerber schlecht aussehen lassen. Mit Halbwahrheiten und Steuergeschenken – Steuererhöhungen will die Mehrheit in der Regel nicht – kommt man weiter als die Konkurrenz.

Soziologen beschreiben (und erklären!) den Wahlkampftrubel eher als Spiel um Macht und weniger als vernünftiges Ermitteln des Volkswillens. Sie schätzen die Legitimationsideen unserer parlamentarischen Institutionen als gering ein, Handeln und Entscheidungen der Bürger zu lenken. Man wählt nicht Parteien nach ihrer Nähe zum Gemeinwohl, sondern meist aus Tradition und Eigennutz, Kandidaten oft nach Sympathie.

Angela Merkel ist eine Meisterin auf dem Gebiet der Machtausübung und -sicherung. Sie weiß um Stimmungen, kennt das Bedürfnis der Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach Sicherheit, gerade in Zeiten großer Krisen und deren Scheu vor großen Reformen. Wenn Stimmungen umschlagen, ist sie zu Volten in der Lage, siehe Fukushima und den Atomausstieg, aber auch das Ende des Verbrennungsmotor, den sie neuestens verkündet, ohne den genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die „Ehe für alle“ hat sie elegant eingefädelt. Die etwas schnellere Umsetzung, als von ihr gewollt, nützt ihr weit mehr als der SPD. Ergebnis ihrer Politik: eine moderne CDU, die mit dem Zeitgeist mithält, ihm aber nie voraus ist, was Mehrheiten erschweren würde. Wer sich als fortschrittlich und antreibend versteht, regiert wegen der Vorsicht kleinbürgerlichen Massen, das sind nun mal die Mehrheiten in allen westlichen Ländern, weniger häufig als pragmatische Mitte-Parteien wie die Merkel-CDU, die ich auch nicht wie Konrad konservativ nennen möchte. Unsre Kanzlerin: keine brillante Rednerin, aber eine intelligente Physikerin politischer Macht.

krisendialoge

Die neuen vor allem jungen EU-Fans, die mit großem Interesse in vielen EU-Ländern die letzten Parlamentswahlen in der EU beobachtet haben, stellen sehr unterschiedliche Wahlmodi fest. In Frankreich und England wählt man mit Mehrheits-, in den Niederlanden und Deutschland mit Verhältniswahlrecht. Deutschland hat eine explizite Sperrklausel von 5%, die Niederländer kennen nur eine faktische. 0,667% muss eine Partei dort erreichen, um einen Platz im Parlament von Den Haag zu ergattern. Malte, hältst Du den deutschen Parlamentarismus mit seinen Regeln noch für zeitgemäß?

Malte von Baruch

Sperrklauseln sollen zu vielen kleinen Parteien den Einzug ins Parlament erschweren. Sie haben sich mehr durchgesetzt als der stärksten Partei zusätzliche Parlamentssitze zu gewähren, wie sie die Griechen mit 50 Extra-Mandaten dem Sieger gewähren und wie es ähnlich Renzi mit einer Sieger-Prämie in Italien vergeblich einführen wollte. Die Realität politischer Einstellungen wird natürlich eher bei der rein faktischen Klausel abgebildet, wie sie in den Niederlanden gilt. Folge ist dann aber eine Zersplitterung des Parlaments und Probleme bei der Regierungsbildung. Im Gegensatz zu diesen Sieger-Boni und viel zu hohen Sperrklauseln wie in der Türkei, die mit 10% vor allem die Kurden – beim letzten Mal vergeblich – außen vor halten soll, liegt das deutsche Modell pragmatisch richtig. Die Koalitionsbereitschaft der deutschen Mitte-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) hat unser System gefestigt. Keiner unserer ausländischen Beobachter bangt um eine gefährliche Erschütterung für die EU am 24. September, wie sie zuletzt in Frankreich drohte. Deutschland ist zur Zeit weltweit ein Hort der Stabilität. Hauptsache, wir vermeiden anders als das sehr ähnliche österreichische Modell die Permanenz Großer Koalitionen, die zur starken rechtspopulistischen FPÖ führte. Wenn die Wahl für Merkel sehr gut ausgeht, kann sie zwischen ihrem alten oder zwei neue Koalitionspartnern auswählen.

krisendialoge

Wie bewertest Du, Clemens, das deutsche parlamentarische Model? Sollte die EU sich an unserem politischen System ein Beispiel nehmen?

Clemens von Baruch

Präsidialsysteme verströmen in der Tat ein monarchisches Moment. Macron in Frankreich gefällt sich in der Rolle eines gebildeten Reform-Monarchen, die US-Bürger haben dagegen einen Milliarden schweren White-Trash-König auf Zeit gewählt. In westlichen Staaten signalisieren Präsidialsysteme, die Staatsoberhaupt und Regierungsführung kombinieren, den Glauben starke Männer oder auch Frauen könnten Probleme schnell und effektiv lösen. Da lobt man doch das deutsche Modell einer Teilung von Regierungsverantwortung und eines allein durch feinsinnige Reden und (im Falle von Joachim Gauck) rhetorischer Brillianz auftretenden Staatsoberhaupts. Die Traditionsüberbleibsel westeuropäischer monarchischer Staatsoberhäupter (Großbritannien, Niederlande, Belgien, Skandinavien) dagegen haben einen harmlosen musealen Charakter und interessieren nur (hoffentlich!)wenige Angehörige dem alten Charme monarchischer Vergangenheit anhängender (oft weiblicher) Minderheiten.

Wichtiger als der Unterschied präsidialer und rein parlamentarischer Systeme ist die Differenz von Demokratie und Republik. Die gegenwärtig erstarkenden autoritären Regime in der Türkei, schon lange in Putins Russland (aber nicht in den USA, wo die „checks and balances“ bei Trump bisher noch greifen) sind in der Tat Demokratien, aber keine Republiken. Was beide unterscheidet, kann man immer noch am Besten bei Kant lernen. Republiken sichern nicht primär demokratische Verfahren, sondern die Freiheit aller Bürger. Demokratie ist ein unscharfer Begriff, denn er suggeriert, die Mehrheit darf entscheiden, die Minderheit muss sich fügen. Nach dieser Logik denken die neuen Autokraten. Dem kann ein Republikaner nicht einfach zustimmen. Die Mehrheitsregel darf nur dann verbindliche Richtlinien (Gesetze) festlegen, wenn Freiheits-, Minderheiten- und Mitbestimmungsrechte nicht übergangen oder unangemessen eingeschränkt werden. In westlichen Ländern entscheiden Fragen dieser Art Verfassungsgerichte, die sich allein an Grundlagen des Verfassungsrechts orientieren. Gewaltenteilung gehört zur Republik, wie schon Kant herausstellte, denn für ihn kann jede Demokratie ins Totalitäre umkippen, wenn die Mehrheit immer Recht hat. Viele westliche Staaten und Parteien tragen in ihren Namen die Bezeichnung Republik. Daran sollte man sich wieder erinnern.

Nach Kant ist jede republikanische Regierung an die Gesetze gebunden, die das Parlament erlässt und die es nur anwendet. Deshalb sind für ihn Monarchie und Republik vereinbar, weil der regierende König sich dem Volkswillen in Gestalt gemeiner Gesetze beugen muss. Heutzutage haben Gesetze aber nicht mehr diesen Grad von Verallgemeinerungsfähigkeit, sondern regeln sehr spezifische Bereiche. Schaut man sich das zur Zeit wegen der Dieselkrise in die Kritik geratene VW-Gesetz an, wird mit einem allgemeinen Gesetz sogar ein einzelner Konzern geregelt, der sich zum Teil im Staatsbesitz befindet und mit dessen Vorstand sämtliche Ministerpräsidenten, egal welcher Partei, ihre Reden immer abgestimmt haben. Das ist dann, Carl Schmitt lässt grüßen, eine reine Maßnahme. Regierung, Parlament und Wirtschaft sind nicht immer so schön getrennt, lieber Malte, wie es Deine Theorie der funktionalen Differenzierung beschreibt. Auch im deutschen Bundestag fällt zur Zeit die Kontrolle der Regierung mangels Opposition faktisch aus. Die Große Koalition sollte nicht fortgesetzt werden. Eine Opposition muss groß genug sein, um kontrollieren und als künftige Regierung wahrgenommen werden zu können.

Die EU ist und wird wohl auch kein Bundesstaat werden. Die Völker Europas wollen auch zukünftig in Nationalstaaten leben, die sich aber in wichtigen politischen Feldern gemeinsam entwickeln sollen. Mit den Mitteln gemeinsamen Rechts werden schon lange der gemeinsame Binnen- und Außenhandel in einem Binnenmarkt, die dazu gehörenden Umweltstandards, Freiheitsrechte der Arbeitnehmer, die Bankenkontrolle und -regulierung, der gemeinsame Euro und künftig vielleicht eine gemeinsame Verteidigung zusammen mit der NATO geregelt. Nicht aber der Sozialstaat. Zu unterschiedlich sind hier die jeweiligen nationalen Bedingungen und zu gering ist die Bereitschaft anderen EU-Bürger jenseits der eigenen Nation ein Existenzminimum und eine finanzielle Versorgung in den Bereichen Gesundheit und Rente zu gewähren. Vielleicht nimmt die Unwilligkeit mit der zur Zeit vorgeschlagenen gemeinsamen Arbeitslosigkeitsversicherung für alle EU-Arbeitnehmer ab. Die EU als ein politisches Gebilde sui generis würde auch mit einem weitgehend vereinheitlichten Sozialstaat immer noch nicht zu einem Superstaat werden, den v.a. die Brexit-Befürworter in England so sehr fürchten. Auf den Weg dahin ist sie nicht.

Anders als der kantische Völkerbund, der sich allein auf den Verzicht auf militärische Gewalt und die Permanenz diplomatischer Verhandlungen zur Konfliktlösung beschränkt, also keine Weltregierung zur Erreichung des „Ewigen Friedens“ einführt, geht die EU durch die Übertragung von Hoheitsrechten, vor allem einer gemeinsamen Währung, weit über das kantische Modell hinaus. Kant wollte nur Soldaten durch permanent tagende Diplomaten ersetzen. Eine Idee, die immerhin in der UN verwirklicht wurde, die aber mangels Zulassung von Despotien , denen man sogar ein Vetorecht gewährt, nicht funktionieren kann. Kant beschränkte eine Mitgliedschaft streng auf Republiken. Sie teilen immer das gemeinsame Interesse am „Ewigen Frieden“. Das gilt schon heute für alle EU-Staaten. Sie handeln im Geiste Kants, die UN wird ihm nicht gerecht.

krisendialoge

Rebekka wird vermutlich die Grünen, vielleicht aber auch erstmalig die Merkel-CDU wählen. Konrads Präferenz liegt wieder bei der CDU, die mit Merkel für ihn auf dem Weg in einen neuen pragmatischen und europäischen Konservativismus ist. Wie sieht es mit Euer Parteipräferenz für die nächste Bundestagswahl im September aus?

Malte von Baruch

Wenn man die Umfragen in Deutschland nicht punktgenau, wie sie veröffentlicht werden, sondern als Trends liest, die Wahrscheinlichkeitsbereiche des Parteienerfolgs angeben, kann das Endergebnis der Bundestagswahl nicht überraschen. Unsere Wahlforscher haben es leichter als in den USA, wo das Ergebnis in den Swingstaaten beim brutalen Mehrheitswahlrecht nicht leicht vorausgesagt werden kann. Trump siegte mit weniger Stimmen als Hillary Clinton. Das kann in Deutschland nicht geschehen. Weil das so ist, schaue ich mir vor allem in den letzten Tagen vor der Wahl, bis dahin kann durchaus noch einiges geschehen, die Umfragen an und entscheide mich für die Partei, die es am meisten verdient. Maßstab ist dabei ein von mir idealiter gebildetes Parlament. Die Umfrageergebnisse der SPD entsprechen gegenwärtig meinen Vorstellungen, die CDUCSU wird überschätzt, FDP und Grüne weit unterschätzt. Auch Linke und AFD sollten im Bundestag einziehen, möglichst knapp über unserer Sperrklausel. Am Besten wäre es, jeder Bürger hätte nicht zwei, sondern 100 Stimmen auf verschiedene Parteien zu verteilen. Bei Kommunal- und Landtagswahlen werden bereits Erfahrungen mit Mehrstimmen-Wahlzettel gemacht. So können in Hamburg bei der Senatswahl 10 Stimmen verteilt und bei vielen Kommunalwahlen Stimmen panaschiert und kumuliert werden. Es kann durchaus sein, dass sich das Endergebnis kaum unterscheiden würde. Jeder Bürger hätte sich aber Gedanken zur Aufteilung in Regierungs- und Oppositionsparteien machen müssen. Auch die Opposition verdient Stimmen, ebenso die gewünschten Koalitionen. Nur einer Partei zuzustimmen, ist eigentlich überholt. Der Reifegrad unserer Demokratie würde sich steigern.

Clemens von Baruch

Ich bin ehrlich und bekenne, dass ich immer noch ein Stammwähler der SPD bin. Gerne gebe ich zu, dass sich die CDU, weniger die CSU, mit Merkel modernisiert hat. Sie ist durchaus der SPD näher gekommen, von Sozialdemokratisierung aber würde ich nicht reden. Was Grundentscheidungen des Sozialstaats betrifft, haben beide Volksparteien zum Wohle Deutschlands schon immer zusammengearbeitet. Eine linke Volkspartei muss mehr vorantreiben, d.h. gesellschaftsverändernde Impulse setzen als bewahrend zu agieren. Dafür steht für mich immer noch die SPD. Die Linkspartei ist mit ihrer NATO- und UN-Skepsis, ihrem für eine Linkspartei erstaunlichem Pazifismus – eigentlich steht die Linke klassischerweise für Klassenkampf – und ihrem überzogenem Antikapitalismus nicht wählbar. Klar, eine marktwirtschaftliche Ordnung darf kritisiert, aber nicht aufgegeben werden. Eine alternative Wirtschaftsordnung haben Linksparteien bisher nicht gefunden. Die Planwirtschaft der UdSSR und DDR eine Katastrophe! Vermutlich ist die Links-Partei auch auf dem Weg das durchaus rationale Marktmodell anzuerkennen. Sarah Wagenknecht liest immerhin Ludwig Erhard und stimmt ihm in großen Teilen zu. Die Marktwirtschaft darf auch nicht überhöht werden, was bei der FDP zu finden ist. Die Grünen sind mir bisher noch nicht reif genug für eine Alternative. Ihr linker Flügel ist eigentlich ein abgespaltener Teil der SPD, zu der er auch immer noch tendiert, ihr libertärer Flügel dagegen mehr eine modernere Variante der FDP, mit der es sich lohnt zu koalieren. Die AFD, wir haben sie oft genug bewertet: out of discussion.

Die Merkel-CDU ist mir zu vorsichtig, die Kanzlerin zu berechnend in ihrem Politik-Stil. Ich gebe zu, Malte, sie hat Erfolg und vertritt eine intelligente Version von Pragmatismus, der sich an vermuteten Mehrheiten orientiert. Sie wird wahrscheinlich gewinnen. Für Deutschland wie auch die EU ist das keine Katastrophe. Eine linke Alternative kann sich als Opposition und „Regierung im Wartestand“ in vermutlich Merkels letzter Legislaturperiode entwickeln.

krisendialoge

Ich danke Euch beiden für dieses Gespräch.