krisendialoge

Liebe Rebekka, Deutschland befindet sich im Wahlkampf und hat eine Bundeskanzlerin, die auch nach 12 Jahren immer noch deutlich die Umfragen anführt, sowohl gegenüber ihrem Konkurrenten Martin Schulz, dessen Hype schnell erlosch, wie auch mit ihrer Partei. Wie bewertest Du die bisherige Politik von Angela Merkel, die vermutlich auch die nächste Bundestagswahl im September gewinnen und damit in vier Jahren mit ihrem CDU Vorgänger Helmut Kohl gleichziehen könnte? Hat ihre Kanzlerschaft etwas für die Frauen erreicht?

Rebekka Baruch

Nicht wenige Feministinnen haben beim Duell Merkel vs. Schröder 2005 oft zum ersten Mal CDU und nicht SPD oder die sich offen feministisch bekennenden Vertreterinnen der Grünen gewählt. Das war damals ein Symbol der Anerkennung für die erste Chance Deutschlands einen weiblichen Regierungschef zu erhalten, wohl wissend, dass sich die Kandidatin keineswegs als Feministin verstand, auch heute nicht. Es war mir damals nicht möglich sie zu wählen, weil ich ihrem deutlich neoliberalen Kurs, sie wollte Schröders Agenda noch steigern, nicht zustimmen konnte. Heute, nach 12 Jahren muss man/frau feststellen, dass Merkels durchgehender Pragmatismus, ihre „Politik auf Sicht“, nie wieder an ihren frühen Kurs anschloss, der sie fasst in die Niederlage geführt hätte. Sie hat ihre Lektion gelernt, dass die Deutschen Radikalität in der Politik nicht goutieren. AFD und Linkspartei sind vermutlich beide deshalb zu ewiger Opposition verdammt. Regieren kann in Deutschland allein die Mitte.

Die drei geistigen Wurzeln der klassischen Regierungspartei Deutschlands, Liberalismus, Konservativismus und Christentum hat Merkel neu justiert, ihre Partei modernisiert und deren konservativen Flügel gestutzt. Am Liberalismus richten sich alle Parteien in Deutschland aus mit ihrem Einverständnis zu Parlamentarismus und Marktwirtschaft. Eine CDU wird sich immer zum Liberalismus bekennen, im Gegensatz zu linken Parteien, die die Anerkennung dieser alten Tradition allzu oft scheuen, statt sie offen zu bejahen. Was auch für den Feminismus gilt, der doch sehen sollte, dass formale Rechtsgleichheit eine Bedingung für die Gleichheit der Geschlechter ist. Ein breit gefasster Liberalismus, der nicht auf einen kruden Wirtschaftsliberalismus und Lobbyismus für freie Berufe, Handwerkermeister und Mittelständler geschrumpft ist, ist mehr als ehrenwert. Auch liberal zu sein ist für eine Feministin nicht falsch, man darf es nur nicht ausschließlich sein.

Das Christentum wurde schon immer in der CDU undogmatisch verstanden und spielt für politische Entscheidungen nur eine Nebenrolle. In konservativen Kreisen gibt es nur noch wenige Anhänger christlich fundamentalistischer und orthodoxer Richtungen. Beide Kirchen sind ebenso pluralistisch wie unsere deutsche Gesellschaft insgesamt. Innerhalb der Führung der evangelischen Kirche dominiert deutlich das links-ökologische Lager, das noch in der Kaiserzeit und in Weimar stramm national dachte. Selbst in der katholischen Kirche bezeichnen sich viele bis in den hohen Klerus hinein als linkskatholisch.

Der konservative Flügel der CDU, zu deren gebildeten Teil viele Atheisten gehören, muss mit und nach Merkel wohl für immer abdanken. Sie hat ihre Partei aber nicht einfach sozialdemokratisiert, wie viele meinen, sondern konsequent pragmatisch ausgerichtet. Keineswegs nur machtorientiert, aber frei von visionärer Programmatik und mit viel Bedacht für die Komplexität der Gegenwart. Deutschlands Gemeinwohl hat sie im Blick, überraschende Wenden nicht ausgeschlossen, wie beim Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht, den offenen Grenzen für Flüchtlinge 2015 und zuletzt bei der Ehe für alle. All diese Volten hat sie, das muss kritisiert werden, ohne notwendige breite, öffentliche Diskussionen entschieden, in der Flüchtlingskrise auch ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Eine feministische Politik im Sinne des Abbau patriarchalischer Strukturen war nicht ihr Ding. Aber immerhin hat sie bewiesen, wie ruhig und unaufgeregt, eben ohne Testosteron, eine Frau regieren kann.

Eine typische Wahlkämpferin, die ihre politischen Gegner hart angeht, ist Angela Merkel nicht. Dazu muss man wohl eine Mann sein. Frauen, das zeigt die gesamte Menschheitsgeschichte, waren keine Kämpfer, eher Streitschlichter mit hoher Kompetenz für Empathie. Sie wollen überzeugen, was symmetrische Sozialbeziehungen erfordert, vielleicht noch überreden, was diese Symmetrie sprengt, aber weniger den Gegner herabwürdigen oder gar zum Feind erklären. All das haben in den ersten beiden Jahrzehnten der BRD die CDU-Männer mit der SPD gemacht. Diese Zeiten sind vorbei, dank Angela Merkel. Sollte sie die nächste Legislatur als ihre letzte ansehen, wofür einiges spricht, sehe ich als möglichen Nachfolger weit und breit keinen Mann. Nur Ursula von der Leyen scheint Kanzler-innen-Format zu haben. Anders als Angela Merkel ist sie in ihren Zielen deutlich programmatischer ausgerichtet, vor allem was die Frauenpolitik betrifft. Mutig hat sie schon früh gegen die Mehrheit in der CDU die Frauenquote in der Wirtschaft gefordert, die die große Koalition schließlich einführte. Zuletzt setzte sie diese in der Bundeswehr durch. Mir imponiert auch ihr Elan, mit der sie in der gegenwärtigen Krise der Bundeswehr agiert. Dass das Militär, früher die Zitadelle des Patriarchats, sich nicht gerne von einer Frau führen lässt und sich jetzt sogar reformieren soll, erzeugt zwangsläufig heftigen männlichen Widerstand. Bisher hat sie sich in dieser „Schmiede“, in der schon ein Helmut Schmid Kanzlerqualitäten erwarb, die aber auch ein „Schleudersitz“ für viele Männer war (F.J. Strauß, Scharping), bravourös gehalten.

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Die CDU unter Merkel kommt bei Dir nicht schlecht weg. Spielst Du mit dem Gedanken im Herbst erstmalig die CDU zu wählen?

Rebekka Baruch

Ich entscheide mich, wie die meisten von uns, wie ich glaube, im letzten Augenblick. Vielleicht muss die CDU noch eine Weile bis zur Kandidatin Ursula von der Leyen warten, bis ich einer ihrer Wähler werde. Vielleicht auch nicht! Merkel wählen ist durchaus eine Option. Meine Erwartungen an die Politik sind bescheiden. Wenn EU-Regierungen für Frauen im Beruf deren Gleichstellung bei Lohn und Karriere und für Frauen in Familien deren Bedingungen verbessern, muss man schon zufrieden sein. Der Kampf gegen das Patriarchat ist ein sehr langfristiges Ziel, das auch nicht ausschließlich politisch erreicht werden wird. Es gibt für mich aber nur eine Alternative zur CDU, das sind die Grünen. Hätten sie 2013 den Mut gehabt, mit der CDU zu koalieren, Energiewende und demnächst die E-Mobilität wären weniger abrupt und holprig wie bei Merkel, sondern überlegter eingeleitet worden. Statt Schwarz-Grün, seit Jahrzehnten in Deutschland fällig, droht uns jetzt im September wieder Retro-Schwarz-Gelb.

Die SPD ist leider immer noch wie in den frühen Zeiten der Arbeiterbewegung, die keine Arbeiterinnenbewegung war, klar eine Männer-, Industrie- (Auto!) und Kohlepartei. Ihre berechtigten sozialstaatlichen Anliegen hat sie nie allein, sondern stets mit der CDU/CSU durchgesetzt, oft auch in der Rolle der Opposition, die ihr am besten steht. Auf dem Boden von Rechtsstaat und Demokratie stand sie in ihrer Geschichte immer. Wenn Visionen gefragt sind, eine neue Außenpolitik oder ein Reformstau in Deutschland anstand, ist auf die SPD Verlass. Das war bei Brandts Ostpolitik und bei Schröders Agenda der Fall. Beide SPD Kanzler haben sich mit ihrer Politik in die Geschichtsbücher eingetragen, was weder für Merkel noch für Helmut Schmidt wirklich gilt. Beiden gelang kein einzigartiges Projekt, wie es Adenauers Westbindung und Kohl Einheitspolitik waren. Vielleicht gelten sie unseren Nachfahren als reine Krisenmanager, die in aufgeregten Zeiten Deutschland erfolgreich steuerten. Merkel aber hat anders als Schmidt, sollte ihr eine weitere Legislatur vergönnt sein, zusammen mit Macron die Chance Retter und Reformer der EU zu werden. Dazu wünsche ich ihr viel Glück.

krisendialoge

Ich bin gespannt, wie Du, lieber Konrad, die 12 und vielleicht möglichen 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel bewertest. Ähnlich wie Rebekka oder doch anders? Ist Angela Merkel für Dich schon sozialdemokratisiert oder noch konservativ?

Konrad von Baruch

Angela Merkel kann als Vertreterin eines erneuerten Konservativismus verstanden werden, der pragmatisch und europäisch fundiert ist. Sie selbst würde sich vermutlich nicht so sehen. Ihr Interesse an griffigen Bezeichnungen, überhaupt am Theoretisieren ist sehr gering. Was typisch für erfolgreiche Politiker ist. Mit dem alten Slogan von den drei Wurzeln der CDU, die Du eben genannt hast, gibt sie sich zufrieden und bejaht ganz einfach die Gleichberechtigung aller drei Momente.

Ich widerspreche Dir heftig, dass der konservative Flügel der CDU „für immer abdanken“ muss. Merkels „Pragmatismus“ und visionsfreie „Politik auf Sicht“ kann im Gegenteil der Beginn eines erneuerten Konservativismus werden, der künftig Erfolg haben kann. Konservative hatten es in er Moderne immer schwer, weil ihr Blick zurück sie sofort zu Reaktionären machte, die nicht auf der Höhe der Zeit sind. Beispiele dieser Art gibt es viele. Etwa der konservative Kulturhistoriker Wilhelm H. Riehl (1789 – 1839), der auf den Funktionswandel der bürgerlichen Familie, die sich aus der „großen Haushaltsfamilie“ der antiken und mittelalterlichen Welt herausbildete und somit das moderne ausdifferenzierte Wirtschaftssystem des Kapitalismus erst ermöglichte, mit der Forderung reagierte, die deutschen Dörfer und den deutschen Wald angesichts zunehmender Verstädterung und Industrialisierung zu schützen. Keimzelle der Gesellschaft sei nicht die bürgerliche, sondern die altbewährte große Haushaltsfamilie, die ökonomische Funktionen einschloss. Das konnte nicht überzeugen. Ähnlich romantisch reagieren heute viele Grüne, die für mich eine ernst zu nehmende konservative Partei sind, aber leider einen viel zu großen linken Flügel haben. Ein Konservativer heute muss sich mit der Moderne arrangieren. Wie groß die Herausforderungen sind, modernes und konservatives Denken sinnvoll zu verbinden, habe ich ausführlich begründet. Seitdem die Moderne in die Permanenz von Krisen stürzt, Fortschrittsdenken und Utopien erodieren, ist diese Kombination auf möglichst hohen Reflexionsniveau nötiger als je.

Betrachtet man das Feld konservativer Positionen der Gegenwart gibt es viel Überholtes und wenig Brauchbares. Überholt und irrelevant sind alle Spielarten religiös fundamentalistischer Gruppen. Zwischen treuen Kirchgängern und christlichen Kleinsekten gibt es, was ihr Bewusstsein betrifft, keinen Unterschied. Sie sind in der Regel homophob, lehnen Homoehe und Abtreibung ab, verklären die erst 200 Jahre alte bürgerliche Ehe zu Gottes Schöpfungsordnung und misstrauen der modernen Wissenschaft, vor allem dann, wenn sie evolutionstheoretisch argumentiert. In Europa spielen diese Positionen als kleine Minderheiten keine Rolle, ganz anders in den USA. Man braucht sie nicht ernst zu nehmen.

Anders der kleinbürgerliche Populismus der neuen Rechten. Sie wollen zwar das christliche Abendland retten, wissen aber nicht, was das bedeutet. Von theologische Bildung, heutzutage schwer danieder liegend, bei ihnen keine Spur. Ihr Anteil wird europaweit um gut 15 Prozent geschätzt und befällt auch breite Teile der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD. Liberale und Grüne scheinen dagegen weitgehend gefeit zu sein. Diese Variante des Konservativismus ist für mich die größte Herausforderung. Sie ist eine Reaktion auf die Unübersichtlichkeit der vielen gegenwärtigen Krisen, auf die man mit Sehnsucht nach Überschaubarkeit und auch nach „starken Männern“ (Trump, Erdogan), sogar nach „starken Frauen“ (Le Pen) reagiert. Die populistische Reaktion plädiert für einen Blick zurück. Der längst überforderte Nationalstaat soll es richten zusammen mit den alten Industrien der 50iger und 60iger Jahre. Gefährlich wird diese Spielart des Konservativismus in den intellektuell anspruchsvolleren Kreisen der „Identitären Bewegung“. Sie verbinden nationales Denken mit Forderungen nach Homogenität und Abschottung der Nationen, denen aber universalistisch allen dasselbe Recht auf nationale Reinheit eingeräumt wird. Dem Entwicklungsstand moderner Gesellschaften, die nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell, politisch und rechtlich globalisiert sind, werden sie in keinster Weise gerecht. Als intellektuelle Speerspitze des Rechtspopulismus muss man sie sehr ernst nehmen.

Der Linkskonservativismus hat, wie in der Geschichte der Linksparteien immer schon, ein Doppelgesicht. Einmal gibt es die biedere Staatsgläubigkeit der Sozialdemokraten, die mit ihren Beglückungsprogrammen für den sogenannten „kleinen Mann“ (Richtig, Rebekka! Hier spricht eine Männerpartei, die „kleine Frau“ wird nie erwähnt!) regelmäßig überziehen. Immer wieder hat diese Partei aber auch ihre Regierungsfähigkeit bewiesen und notwendige ökonomische Reformen durchgeführt. Das war in der ersten Großen Koalition mit Karl Schiller und zuletzt mit Gerhard Schröder der Fall. Auch war auf ihr Eintreten für parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, da hast Du Recht Rebekka, schon in der Kaiserzeit, in Weimar und in der Nazi-Zeit stets Verlass. Die Sozialdemokratie gerade in Deutschland gehört zur Mitte und unterscheidet sich von der CDU nur wenig. Ihre pragmatischen Kanzler wurden aber immer wieder vom linken Flügel ihrer Partei in die Verzweiflung und schließlich zur Abdankung gezwungen. Anders die deutsche Linkspartei und vor allem die linken Parteien in Frankreich. Hier gibt es den Linkskonservativismus in Reinkultur, der nicht den Kapitalismus zähmen, sondern am liebsten revolutionär überwinden will. Eine überholte politische Richtung, die konservativ erstarrte und überflüssig ist.

Es gibt viele Varianten von Konservativismus, von denen ich mich abgrenzen muss. Wenige Ansätze gefallen mir, theoretisch gibt es gegenwärtig kaum Anregungen.Man muss sich, um ihn philosophisch zu fundieren, die Mühe machen, die Klassiker zu studieren. Allein Merkels Pragmatismus ist zur Zeit für mich ein Anknüpfungspunkt für einen erneuerten Konservativismus. Reformen für mehr Gerechtigkeit sind in Deutschland zur Zeit nicht angesagt. Martin Schulz muss noch eine Legislaturperiode abwarten. Vielleicht steht dann Ihre erneute Wiederwahl nicht mehr an und er bekommt dann seine Chance. Ich werde wieder unsere Kanzlerin unterstützen. Eine weitere von Merkel geführte Regierung, diesmal vielleicht mit den Grünen und der FDP als Koalitionären, ist gut für Deutschland und Europa.

Rebekka Baruch

Lieber Konrad! Die Skizze Deiner Konservativismen ist übersichtlich und überzeugt mich. Deine Hoffnung auf einen zukünftigen Konservativismus, den unsere Kanzlerin bringen soll, aber weniger. Wir müssen in unseren weiteren Gesprächen Deinen konservativen Standpunkt expliziter machen. Ebenso meinen feministischen Standpunkt, der ähnlich schwierig zu präzisieren ist wie Deiner.

krisendialoge

Ich danke Euch beiden für unser Gespräch.

(Für Malte und Clemens ist die Wiederwahl Angela Merkels auch sehr wahrscheinlich, aber wenig wichtig. Über ihre Parteipräferenzen äußern sie sich im demnächst erscheinenden weiteren Blog.)