krisendialoge

Der Bundestagswahlkampf in Deutschland will nicht anspringen. Der SPD-Kandidat Martin Schulz rackert, kommt aber nicht vom Fleck. Seine SPD ist nach dem kurzem Hype im Januar und seiner 100%igen Zustimmung als Parteichef wieder auf das frühere Normalmaß geschrumpft. Anders die Kanzlerin. Von Wahlkampf bei ihr bis jetzt keine Spur. Sie organisierte den G20 Gipfel, dessen schwieriger Verlauf sowohl innen wie außen nicht ihr, sondern den Problem-Politikern Trump und Erdogan und, was Unruhen, Krawalle und Zerstörungen betrifft, erstaunlicherweise dem SPD Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz und seinem umstrittenen Polizeieinsatz zugeschrieben wurde, der sich nur bereit erklärt hatte in seiner Hansestadt den Gipfel stattfinden zu lassen. Sie machte in Ruhe Urlaub in Südtirol, sonnte sich dort an ihren weiteren guten Umfragedaten, erläutert keine politischen Ziele ihrer nächsten Kanzlerschaft und rechnet vermutlich fest mit einem weiteren Sieg. Ist der Wahlkampf schon gelaufen? Wie bewertet ihr beiden, Clemens und Malte, grundsätzlich Wahlkampf in der parlamentarischen Demokratie?

Clemens von Baruch

Wahlkampf als Vorbereitung einer Abstimmung zur Feststellung des Volkswillens müsste eigentlich eine Zeit sein, in der sich die Bereitschaft der Bürger zur argumentativen Auseinandersetzung mit den zur Wahl stehenden Alternativen steigert. Davon kann gegenwärtig keine Rede sein. Schon immer habe ich die oft strategische und wenig verständigungsorientierte Einstellung der Parteien kritisiert, die leider nicht nur in Wahlkampfzeiten nicht ehrlich und wahrhaftig den argumentativen Austausch suchen, sondern mit Halbwahrheiten, Täuschung und Tricks auf Wahlkampftour gehen. Vielleicht geschieht das nächstens in der heißen Wahlkampfphase ab Mitte August wieder und ich muss diese Kritik wiederholen. Heute stelle ich stattdessen eine Lethargie im Lande fest, die ebenso negativ zu bewerten ist.

Gründe dafür sehe ich in der krisenhaften Lage unserer Welt. Der normale Bürger ist kein Polit-Junkie wie Journalisten und alle, die sich berufsmäßig oder aus starkem Interesse für Politik interessieren. Er erlebt nicht wie diese unsere aufregende Zeit permanenter Krisen als spannend und faszinierend, eher als unangenehm und sogar beängstigend. Vermutlich ist seine Bereitschaft zum politischen Disput in Wahlkampfzeiten sogar stärker, schlägt aber zur Zeit nicht durch. Vielleicht nimmt diese Lethargie ab Mitte August ab, wenn die heiße Phase beginnt.

Malte von Baruch

Es fehlt in Deutschland die politische Alternative. Martin Schulz, dessen Partei zwei Große Koalitionen mit der CDU zuverlässig, ohne viel Streit und wirkliche Krisen absolvierte, steht für dieselbe politische Richtung wie seine Konkurrentin. Er hat im Unterschied zu ihr mehr Elan für soziale Gerechtigkeit, die aber nur die SPD Stammwähler interessieren, weniger die für einen Sieg wichtigen Wechselwähler, die in großer Zahl zur Zeit mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind, vor allem im Vergleich mit anderen Ländern.

Das von Dir, Clemens, kritisierte strategische Verhalten der Parteien ist notwendige Konsequenz unseres Parteienwettbewerbs bei Wahlen. Es siegt in westlichen Systemen derjenige, der die Erwartungen, Befürchtungen und Hoffnungen der Mehrheit der Bürger anspricht. Die Wahlkampfstrategen der Parteien greifen sie auf, können diese Erwartungen auch manipulieren, Mitbewerber schlecht aussehen lassen. Mit Halbwahrheiten und Steuergeschenken – Steuererhöhungen will die Mehrheit in der Regel nicht – kommt man weiter als die Konkurrenz.

Soziologen beschreiben (und erklären!) den Wahlkampftrubel eher als Spiel um Macht und weniger als vernünftiges Ermitteln des Volkswillens. Sie schätzen die Legitimationsideen unserer parlamentarischen Institutionen als gering ein, Handeln und Entscheidungen der Bürger zu lenken. Man wählt nicht Parteien nach ihrer Nähe zum Gemeinwohl, sondern meist aus Tradition und Eigennutz, Kandidaten oft nach Sympathie.

Angela Merkel ist eine Meisterin auf dem Gebiet der Machtausübung und -sicherung. Sie weiß um Stimmungen, kennt das Bedürfnis der Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach Sicherheit, gerade in Zeiten großer Krisen und deren Scheu vor großen Reformen. Wenn Stimmungen umschlagen, ist sie zu Volten in der Lage, siehe Fukushima und den Atomausstieg, aber auch das Ende des Verbrennungsmotor, den sie neuestens verkündet, ohne den genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die „Ehe für alle“ hat sie elegant eingefädelt. Die etwas schnellere Umsetzung, als von ihr gewollt, nützt ihr weit mehr als der SPD. Ergebnis ihrer Politik: eine moderne CDU, die mit dem Zeitgeist mithält, ihm aber nie voraus ist, was Mehrheiten erschweren würde. Wer sich als fortschrittlich und antreibend versteht, regiert wegen der Vorsicht kleinbürgerlichen Massen, das sind nun mal die Mehrheiten in allen westlichen Ländern, weniger häufig als pragmatische Mitte-Parteien wie die Merkel-CDU, die ich auch nicht wie Konrad konservativ nennen möchte. Unsre Kanzlerin: keine brillante Rednerin, aber eine intelligente Physikerin politischer Macht.

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Die neuen vor allem jungen EU-Fans, die mit großem Interesse in vielen EU-Ländern die letzten Parlamentswahlen in der EU beobachtet haben, stellen sehr unterschiedliche Wahlmodi fest. In Frankreich und England wählt man mit Mehrheits-, in den Niederlanden und Deutschland mit Verhältniswahlrecht. Deutschland hat eine explizite Sperrklausel von 5%, die Niederländer kennen nur eine faktische. 0,667% muss eine Partei dort erreichen, um einen Platz im Parlament von Den Haag zu ergattern. Malte, hältst Du den deutschen Parlamentarismus mit seinen Regeln noch für zeitgemäß?

Malte von Baruch

Sperrklauseln sollen zu vielen kleinen Parteien den Einzug ins Parlament erschweren. Sie haben sich mehr durchgesetzt als der stärksten Partei zusätzliche Parlamentssitze zu gewähren, wie sie die Griechen mit 50 Extra-Mandaten dem Sieger gewähren und wie es ähnlich Renzi mit einer Sieger-Prämie in Italien vergeblich einführen wollte. Die Realität politischer Einstellungen wird natürlich eher bei der rein faktischen Klausel abgebildet, wie sie in den Niederlanden gilt. Folge ist dann aber eine Zersplitterung des Parlaments und Probleme bei der Regierungsbildung. Im Gegensatz zu diesen Sieger-Boni und viel zu hohen Sperrklauseln wie in der Türkei, die mit 10% vor allem die Kurden – beim letzten Mal vergeblich – außen vor halten soll, liegt das deutsche Modell pragmatisch richtig. Die Koalitionsbereitschaft der deutschen Mitte-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) hat unser System gefestigt. Keiner unserer ausländischen Beobachter bangt um eine gefährliche Erschütterung für die EU am 24. September, wie sie zuletzt in Frankreich drohte. Deutschland ist zur Zeit weltweit ein Hort der Stabilität. Hauptsache, wir vermeiden anders als das sehr ähnliche österreichische Modell die Permanenz Großer Koalitionen, die zur starken rechtspopulistischen FPÖ führte. Wenn die Wahl für Merkel sehr gut ausgeht, kann sie zwischen ihrem alten oder zwei neue Koalitionspartnern auswählen.

krisendialoge

Wie bewertest Du, Clemens, das deutsche parlamentarische Model? Sollte die EU sich an unserem politischen System ein Beispiel nehmen?

Clemens von Baruch

Präsidialsysteme verströmen in der Tat ein monarchisches Moment. Macron in Frankreich gefällt sich in der Rolle eines gebildeten Reform-Monarchen, die US-Bürger haben dagegen einen Milliarden schweren White-Trash-König auf Zeit gewählt. In westlichen Staaten signalisieren Präsidialsysteme, die Staatsoberhaupt und Regierungsführung kombinieren, den Glauben starke Männer oder auch Frauen könnten Probleme schnell und effektiv lösen. Da lobt man doch das deutsche Modell einer Teilung von Regierungsverantwortung und eines allein durch feinsinnige Reden und (im Falle von Joachim Gauck) rhetorischer Brillianz auftretenden Staatsoberhaupts. Die Traditionsüberbleibsel westeuropäischer monarchischer Staatsoberhäupter (Großbritannien, Niederlande, Belgien, Skandinavien) dagegen haben einen harmlosen musealen Charakter und interessieren nur (hoffentlich!)wenige Angehörige dem alten Charme monarchischer Vergangenheit anhängender (oft weiblicher) Minderheiten.

Wichtiger als der Unterschied präsidialer und rein parlamentarischer Systeme ist die Differenz von Demokratie und Republik. Die gegenwärtig erstarkenden autoritären Regime in der Türkei, schon lange in Putins Russland (aber nicht in den USA, wo die „checks and balances“ bei Trump bisher noch greifen) sind in der Tat Demokratien, aber keine Republiken. Was beide unterscheidet, kann man immer noch am Besten bei Kant lernen. Republiken sichern nicht primär demokratische Verfahren, sondern die Freiheit aller Bürger. Demokratie ist ein unscharfer Begriff, denn er suggeriert, die Mehrheit darf entscheiden, die Minderheit muss sich fügen. Nach dieser Logik denken die neuen Autokraten. Dem kann ein Republikaner nicht einfach zustimmen. Die Mehrheitsregel darf nur dann verbindliche Richtlinien (Gesetze) festlegen, wenn Freiheits-, Minderheiten- und Mitbestimmungsrechte nicht übergangen oder unangemessen eingeschränkt werden. In westlichen Ländern entscheiden Fragen dieser Art Verfassungsgerichte, die sich allein an Grundlagen des Verfassungsrechts orientieren. Gewaltenteilung gehört zur Republik, wie schon Kant herausstellte, denn für ihn kann jede Demokratie ins Totalitäre umkippen, wenn die Mehrheit immer Recht hat. Viele westliche Staaten und Parteien tragen in ihren Namen die Bezeichnung Republik. Daran sollte man sich wieder erinnern.

Nach Kant ist jede republikanische Regierung an die Gesetze gebunden, die das Parlament erlässt und die es nur anwendet. Deshalb sind für ihn Monarchie und Republik vereinbar, weil der regierende König sich dem Volkswillen in Gestalt gemeiner Gesetze beugen muss. Heutzutage haben Gesetze aber nicht mehr diesen Grad von Verallgemeinerungsfähigkeit, sondern regeln sehr spezifische Bereiche. Schaut man sich das zur Zeit wegen der Dieselkrise in die Kritik geratene VW-Gesetz an, wird mit einem allgemeinen Gesetz sogar ein einzelner Konzern geregelt, der sich zum Teil im Staatsbesitz befindet und mit dessen Vorstand sämtliche Ministerpräsidenten, egal welcher Partei, ihre Reden immer abgestimmt haben. Das ist dann, Carl Schmitt lässt grüßen, eine reine Maßnahme. Regierung, Parlament und Wirtschaft sind nicht immer so schön getrennt, lieber Malte, wie es Deine Theorie der funktionalen Differenzierung beschreibt. Auch im deutschen Bundestag fällt zur Zeit die Kontrolle der Regierung mangels Opposition faktisch aus. Die Große Koalition sollte nicht fortgesetzt werden. Eine Opposition muss groß genug sein, um kontrollieren und als künftige Regierung wahrgenommen werden zu können.

Die EU ist und wird wohl auch kein Bundesstaat werden. Die Völker Europas wollen auch zukünftig in Nationalstaaten leben, die sich aber in wichtigen politischen Feldern gemeinsam entwickeln sollen. Mit den Mitteln gemeinsamen Rechts werden schon lange der gemeinsame Binnen- und Außenhandel in einem Binnenmarkt, die dazu gehörenden Umweltstandards, Freiheitsrechte der Arbeitnehmer, die Bankenkontrolle und -regulierung, der gemeinsame Euro und künftig vielleicht eine gemeinsame Verteidigung zusammen mit der NATO geregelt. Nicht aber der Sozialstaat. Zu unterschiedlich sind hier die jeweiligen nationalen Bedingungen und zu gering ist die Bereitschaft anderen EU-Bürger jenseits der eigenen Nation ein Existenzminimum und eine finanzielle Versorgung in den Bereichen Gesundheit und Rente zu gewähren. Vielleicht nimmt die Unwilligkeit mit der zur Zeit vorgeschlagenen gemeinsamen Arbeitslosigkeitsversicherung für alle EU-Arbeitnehmer ab. Die EU als ein politisches Gebilde sui generis würde auch mit einem weitgehend vereinheitlichten Sozialstaat immer noch nicht zu einem Superstaat werden, den v.a. die Brexit-Befürworter in England so sehr fürchten. Auf den Weg dahin ist sie nicht.

Anders als der kantische Völkerbund, der sich allein auf den Verzicht auf militärische Gewalt und die Permanenz diplomatischer Verhandlungen zur Konfliktlösung beschränkt, also keine Weltregierung zur Erreichung des „Ewigen Friedens“ einführt, geht die EU durch die Übertragung von Hoheitsrechten, vor allem einer gemeinsamen Währung, weit über das kantische Modell hinaus. Kant wollte nur Soldaten durch permanent tagende Diplomaten ersetzen. Eine Idee, die immerhin in der UN verwirklicht wurde, die aber mangels Zulassung von Despotien , denen man sogar ein Vetorecht gewährt, nicht funktionieren kann. Kant beschränkte eine Mitgliedschaft streng auf Republiken. Sie teilen immer das gemeinsame Interesse am „Ewigen Frieden“. Das gilt schon heute für alle EU-Staaten. Sie handeln im Geiste Kants, die UN wird ihm nicht gerecht.

krisendialoge

Rebekka wird vermutlich die Grünen, vielleicht aber auch erstmalig die Merkel-CDU wählen. Konrads Präferenz liegt wieder bei der CDU, die mit Merkel für ihn auf dem Weg in einen neuen pragmatischen und europäischen Konservativismus ist. Wie sieht es mit Euer Parteipräferenz für die nächste Bundestagswahl im September aus?

Malte von Baruch

Wenn man die Umfragen in Deutschland nicht punktgenau, wie sie veröffentlicht werden, sondern als Trends liest, die Wahrscheinlichkeitsbereiche des Parteienerfolgs angeben, kann das Endergebnis der Bundestagswahl nicht überraschen. Unsere Wahlforscher haben es leichter als in den USA, wo das Ergebnis in den Swingstaaten beim brutalen Mehrheitswahlrecht nicht leicht vorausgesagt werden kann. Trump siegte mit weniger Stimmen als Hillary Clinton. Das kann in Deutschland nicht geschehen. Weil das so ist, schaue ich mir vor allem in den letzten Tagen vor der Wahl, bis dahin kann durchaus noch einiges geschehen, die Umfragen an und entscheide mich für die Partei, die es am meisten verdient. Maßstab ist dabei ein von mir idealiter gebildetes Parlament. Die Umfrageergebnisse der SPD entsprechen gegenwärtig meinen Vorstellungen, die CDUCSU wird überschätzt, FDP und Grüne weit unterschätzt. Auch Linke und AFD sollten im Bundestag einziehen, möglichst knapp über unserer Sperrklausel. Am Besten wäre es, jeder Bürger hätte nicht zwei, sondern 100 Stimmen auf verschiedene Parteien zu verteilen. Bei Kommunal- und Landtagswahlen werden bereits Erfahrungen mit Mehrstimmen-Wahlzettel gemacht. So können in Hamburg bei der Senatswahl 10 Stimmen verteilt und bei vielen Kommunalwahlen Stimmen panaschiert und kumuliert werden. Es kann durchaus sein, dass sich das Endergebnis kaum unterscheiden würde. Jeder Bürger hätte sich aber Gedanken zur Aufteilung in Regierungs- und Oppositionsparteien machen müssen. Auch die Opposition verdient Stimmen, ebenso die gewünschten Koalitionen. Nur einer Partei zuzustimmen, ist eigentlich überholt. Der Reifegrad unserer Demokratie würde sich steigern.

Clemens von Baruch

Ich bin ehrlich und bekenne, dass ich immer noch ein Stammwähler der SPD bin. Gerne gebe ich zu, dass sich die CDU, weniger die CSU, mit Merkel modernisiert hat. Sie ist durchaus der SPD näher gekommen, von Sozialdemokratisierung aber würde ich nicht reden. Was Grundentscheidungen des Sozialstaats betrifft, haben beide Volksparteien zum Wohle Deutschlands schon immer zusammengearbeitet. Eine linke Volkspartei muss mehr vorantreiben, d.h. gesellschaftsverändernde Impulse setzen als bewahrend zu agieren. Dafür steht für mich immer noch die SPD. Die Linkspartei ist mit ihrer NATO- und UN-Skepsis, ihrem für eine Linkspartei erstaunlichem Pazifismus – eigentlich steht die Linke klassischerweise für Klassenkampf – und ihrem überzogenem Antikapitalismus nicht wählbar. Klar, eine marktwirtschaftliche Ordnung darf kritisiert, aber nicht aufgegeben werden. Eine alternative Wirtschaftsordnung haben Linksparteien bisher nicht gefunden. Die Planwirtschaft der UdSSR und DDR eine Katastrophe! Vermutlich ist die Links-Partei auch auf dem Weg das durchaus rationale Marktmodell anzuerkennen. Sarah Wagenknecht liest immerhin Ludwig Erhard und stimmt ihm in großen Teilen zu. Die Marktwirtschaft darf auch nicht überhöht werden, was bei der FDP zu finden ist. Die Grünen sind mir bisher noch nicht reif genug für eine Alternative. Ihr linker Flügel ist eigentlich ein abgespaltener Teil der SPD, zu der er auch immer noch tendiert, ihr libertärer Flügel dagegen mehr eine modernere Variante der FDP, mit der es sich lohnt zu koalieren. Die AFD, wir haben sie oft genug bewertet: out of discussion.

Die Merkel-CDU ist mir zu vorsichtig, die Kanzlerin zu berechnend in ihrem Politik-Stil. Ich gebe zu, Malte, sie hat Erfolg und vertritt eine intelligente Version von Pragmatismus, der sich an vermuteten Mehrheiten orientiert. Sie wird wahrscheinlich gewinnen. Für Deutschland wie auch die EU ist das keine Katastrophe. Eine linke Alternative kann sich als Opposition und „Regierung im Wartestand“ in vermutlich Merkels letzter Legislaturperiode entwickeln.

krisendialoge

Ich danke Euch beiden für dieses Gespräch.

krisendialoge

Liebe Rebekka, Deutschland befindet sich im Wahlkampf und hat eine Bundeskanzlerin, die auch nach 12 Jahren immer noch deutlich die Umfragen anführt, sowohl gegenüber ihrem Konkurrenten Martin Schulz, dessen Hype schnell erlosch, wie auch mit ihrer Partei. Wie bewertest Du die bisherige Politik von Angela Merkel, die vermutlich auch die nächste Bundestagswahl im September gewinnen und damit in vier Jahren mit ihrem CDU Vorgänger Helmut Kohl gleichziehen könnte? Hat ihre Kanzlerschaft etwas für die Frauen erreicht?

Rebekka Baruch

Nicht wenige Feministinnen haben beim Duell Merkel vs. Schröder 2005 oft zum ersten Mal CDU und nicht SPD oder die sich offen feministisch bekennenden Vertreterinnen der Grünen gewählt. Das war damals ein Symbol der Anerkennung für die erste Chance Deutschlands einen weiblichen Regierungschef zu erhalten, wohl wissend, dass sich die Kandidatin keineswegs als Feministin verstand, auch heute nicht. Es war mir damals nicht möglich sie zu wählen, weil ich ihrem deutlich neoliberalen Kurs, sie wollte Schröders Agenda noch steigern, nicht zustimmen konnte. Heute, nach 12 Jahren muss man/frau feststellen, dass Merkels durchgehender Pragmatismus, ihre „Politik auf Sicht“, nie wieder an ihren frühen Kurs anschloss, der sie fasst in die Niederlage geführt hätte. Sie hat ihre Lektion gelernt, dass die Deutschen Radikalität in der Politik nicht goutieren. AFD und Linkspartei sind vermutlich beide deshalb zu ewiger Opposition verdammt. Regieren kann in Deutschland allein die Mitte.

Die drei geistigen Wurzeln der klassischen Regierungspartei Deutschlands, Liberalismus, Konservativismus und Christentum hat Merkel neu justiert, ihre Partei modernisiert und deren konservativen Flügel gestutzt. Am Liberalismus richten sich alle Parteien in Deutschland aus mit ihrem Einverständnis zu Parlamentarismus und Marktwirtschaft. Eine CDU wird sich immer zum Liberalismus bekennen, im Gegensatz zu linken Parteien, die die Anerkennung dieser alten Tradition allzu oft scheuen, statt sie offen zu bejahen. Was auch für den Feminismus gilt, der doch sehen sollte, dass formale Rechtsgleichheit eine Bedingung für die Gleichheit der Geschlechter ist. Ein breit gefasster Liberalismus, der nicht auf einen kruden Wirtschaftsliberalismus und Lobbyismus für freie Berufe, Handwerkermeister und Mittelständler geschrumpft ist, ist mehr als ehrenwert. Auch liberal zu sein ist für eine Feministin nicht falsch, man darf es nur nicht ausschließlich sein.

Das Christentum wurde schon immer in der CDU undogmatisch verstanden und spielt für politische Entscheidungen nur eine Nebenrolle. In konservativen Kreisen gibt es nur noch wenige Anhänger christlich fundamentalistischer und orthodoxer Richtungen. Beide Kirchen sind ebenso pluralistisch wie unsere deutsche Gesellschaft insgesamt. Innerhalb der Führung der evangelischen Kirche dominiert deutlich das links-ökologische Lager, das noch in der Kaiserzeit und in Weimar stramm national dachte. Selbst in der katholischen Kirche bezeichnen sich viele bis in den hohen Klerus hinein als linkskatholisch.

Der konservative Flügel der CDU, zu deren gebildeten Teil viele Atheisten gehören, muss mit und nach Merkel wohl für immer abdanken. Sie hat ihre Partei aber nicht einfach sozialdemokratisiert, wie viele meinen, sondern konsequent pragmatisch ausgerichtet. Keineswegs nur machtorientiert, aber frei von visionärer Programmatik und mit viel Bedacht für die Komplexität der Gegenwart. Deutschlands Gemeinwohl hat sie im Blick, überraschende Wenden nicht ausgeschlossen, wie beim Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht, den offenen Grenzen für Flüchtlinge 2015 und zuletzt bei der Ehe für alle. All diese Volten hat sie, das muss kritisiert werden, ohne notwendige breite, öffentliche Diskussionen entschieden, in der Flüchtlingskrise auch ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Eine feministische Politik im Sinne des Abbau patriarchalischer Strukturen war nicht ihr Ding. Aber immerhin hat sie bewiesen, wie ruhig und unaufgeregt, eben ohne Testosteron, eine Frau regieren kann.

Eine typische Wahlkämpferin, die ihre politischen Gegner hart angeht, ist Angela Merkel nicht. Dazu muss man wohl eine Mann sein. Frauen, das zeigt die gesamte Menschheitsgeschichte, waren keine Kämpfer, eher Streitschlichter mit hoher Kompetenz für Empathie. Sie wollen überzeugen, was symmetrische Sozialbeziehungen erfordert, vielleicht noch überreden, was diese Symmetrie sprengt, aber weniger den Gegner herabwürdigen oder gar zum Feind erklären. All das haben in den ersten beiden Jahrzehnten der BRD die CDU-Männer mit der SPD gemacht. Diese Zeiten sind vorbei, dank Angela Merkel. Sollte sie die nächste Legislatur als ihre letzte ansehen, wofür einiges spricht, sehe ich als möglichen Nachfolger weit und breit keinen Mann. Nur Ursula von der Leyen scheint Kanzler-innen-Format zu haben. Anders als Angela Merkel ist sie in ihren Zielen deutlich programmatischer ausgerichtet, vor allem was die Frauenpolitik betrifft. Mutig hat sie schon früh gegen die Mehrheit in der CDU die Frauenquote in der Wirtschaft gefordert, die die große Koalition schließlich einführte. Zuletzt setzte sie diese in der Bundeswehr durch. Mir imponiert auch ihr Elan, mit der sie in der gegenwärtigen Krise der Bundeswehr agiert. Dass das Militär, früher die Zitadelle des Patriarchats, sich nicht gerne von einer Frau führen lässt und sich jetzt sogar reformieren soll, erzeugt zwangsläufig heftigen männlichen Widerstand. Bisher hat sie sich in dieser „Schmiede“, in der schon ein Helmut Schmid Kanzlerqualitäten erwarb, die aber auch ein „Schleudersitz“ für viele Männer war (F.J. Strauß, Scharping), bravourös gehalten.

krisendialoge

Die CDU unter Merkel kommt bei Dir nicht schlecht weg. Spielst Du mit dem Gedanken im Herbst erstmalig die CDU zu wählen?

Rebekka Baruch

Ich entscheide mich, wie die meisten von uns, wie ich glaube, im letzten Augenblick. Vielleicht muss die CDU noch eine Weile bis zur Kandidatin Ursula von der Leyen warten, bis ich einer ihrer Wähler werde. Vielleicht auch nicht! Merkel wählen ist durchaus eine Option. Meine Erwartungen an die Politik sind bescheiden. Wenn EU-Regierungen für Frauen im Beruf deren Gleichstellung bei Lohn und Karriere und für Frauen in Familien deren Bedingungen verbessern, muss man schon zufrieden sein. Der Kampf gegen das Patriarchat ist ein sehr langfristiges Ziel, das auch nicht ausschließlich politisch erreicht werden wird. Es gibt für mich aber nur eine Alternative zur CDU, das sind die Grünen. Hätten sie 2013 den Mut gehabt, mit der CDU zu koalieren, Energiewende und demnächst die E-Mobilität wären weniger abrupt und holprig wie bei Merkel, sondern überlegter eingeleitet worden. Statt Schwarz-Grün, seit Jahrzehnten in Deutschland fällig, droht uns jetzt im September wieder Retro-Schwarz-Gelb.

Die SPD ist leider immer noch wie in den frühen Zeiten der Arbeiterbewegung, die keine Arbeiterinnenbewegung war, klar eine Männer-, Industrie- (Auto!) und Kohlepartei. Ihre berechtigten sozialstaatlichen Anliegen hat sie nie allein, sondern stets mit der CDU/CSU durchgesetzt, oft auch in der Rolle der Opposition, die ihr am besten steht. Auf dem Boden von Rechtsstaat und Demokratie stand sie in ihrer Geschichte immer. Wenn Visionen gefragt sind, eine neue Außenpolitik oder ein Reformstau in Deutschland anstand, ist auf die SPD Verlass. Das war bei Brandts Ostpolitik und bei Schröders Agenda der Fall. Beide SPD Kanzler haben sich mit ihrer Politik in die Geschichtsbücher eingetragen, was weder für Merkel noch für Helmut Schmidt wirklich gilt. Beiden gelang kein einzigartiges Projekt, wie es Adenauers Westbindung und Kohl Einheitspolitik waren. Vielleicht gelten sie unseren Nachfahren als reine Krisenmanager, die in aufgeregten Zeiten Deutschland erfolgreich steuerten. Merkel aber hat anders als Schmidt, sollte ihr eine weitere Legislatur vergönnt sein, zusammen mit Macron die Chance Retter und Reformer der EU zu werden. Dazu wünsche ich ihr viel Glück.

krisendialoge

Ich bin gespannt, wie Du, lieber Konrad, die 12 und vielleicht möglichen 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel bewertest. Ähnlich wie Rebekka oder doch anders? Ist Angela Merkel für Dich schon sozialdemokratisiert oder noch konservativ?

Konrad von Baruch

Angela Merkel kann als Vertreterin eines erneuerten Konservativismus verstanden werden, der pragmatisch und europäisch fundiert ist. Sie selbst würde sich vermutlich nicht so sehen. Ihr Interesse an griffigen Bezeichnungen, überhaupt am Theoretisieren ist sehr gering. Was typisch für erfolgreiche Politiker ist. Mit dem alten Slogan von den drei Wurzeln der CDU, die Du eben genannt hast, gibt sie sich zufrieden und bejaht ganz einfach die Gleichberechtigung aller drei Momente.

Ich widerspreche Dir heftig, dass der konservative Flügel der CDU „für immer abdanken“ muss. Merkels „Pragmatismus“ und visionsfreie „Politik auf Sicht“ kann im Gegenteil der Beginn eines erneuerten Konservativismus werden, der künftig Erfolg haben kann. Konservative hatten es in er Moderne immer schwer, weil ihr Blick zurück sie sofort zu Reaktionären machte, die nicht auf der Höhe der Zeit sind. Beispiele dieser Art gibt es viele. Etwa der konservative Kulturhistoriker Wilhelm H. Riehl (1789 – 1839), der auf den Funktionswandel der bürgerlichen Familie, die sich aus der „großen Haushaltsfamilie“ der antiken und mittelalterlichen Welt herausbildete und somit das moderne ausdifferenzierte Wirtschaftssystem des Kapitalismus erst ermöglichte, mit der Forderung reagierte, die deutschen Dörfer und den deutschen Wald angesichts zunehmender Verstädterung und Industrialisierung zu schützen. Keimzelle der Gesellschaft sei nicht die bürgerliche, sondern die altbewährte große Haushaltsfamilie, die ökonomische Funktionen einschloss. Das konnte nicht überzeugen. Ähnlich romantisch reagieren heute viele Grüne, die für mich eine ernst zu nehmende konservative Partei sind, aber leider einen viel zu großen linken Flügel haben. Ein Konservativer heute muss sich mit der Moderne arrangieren. Wie groß die Herausforderungen sind, modernes und konservatives Denken sinnvoll zu verbinden, habe ich ausführlich begründet. Seitdem die Moderne in die Permanenz von Krisen stürzt, Fortschrittsdenken und Utopien erodieren, ist diese Kombination auf möglichst hohen Reflexionsniveau nötiger als je.

Betrachtet man das Feld konservativer Positionen der Gegenwart gibt es viel Überholtes und wenig Brauchbares. Überholt und irrelevant sind alle Spielarten religiös fundamentalistischer Gruppen. Zwischen treuen Kirchgängern und christlichen Kleinsekten gibt es, was ihr Bewusstsein betrifft, keinen Unterschied. Sie sind in der Regel homophob, lehnen Homoehe und Abtreibung ab, verklären die erst 200 Jahre alte bürgerliche Ehe zu Gottes Schöpfungsordnung und misstrauen der modernen Wissenschaft, vor allem dann, wenn sie evolutionstheoretisch argumentiert. In Europa spielen diese Positionen als kleine Minderheiten keine Rolle, ganz anders in den USA. Man braucht sie nicht ernst zu nehmen.

Anders der kleinbürgerliche Populismus der neuen Rechten. Sie wollen zwar das christliche Abendland retten, wissen aber nicht, was das bedeutet. Von theologische Bildung, heutzutage schwer danieder liegend, bei ihnen keine Spur. Ihr Anteil wird europaweit um gut 15 Prozent geschätzt und befällt auch breite Teile der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD. Liberale und Grüne scheinen dagegen weitgehend gefeit zu sein. Diese Variante des Konservativismus ist für mich die größte Herausforderung. Sie ist eine Reaktion auf die Unübersichtlichkeit der vielen gegenwärtigen Krisen, auf die man mit Sehnsucht nach Überschaubarkeit und auch nach „starken Männern“ (Trump, Erdogan), sogar nach „starken Frauen“ (Le Pen) reagiert. Die populistische Reaktion plädiert für einen Blick zurück. Der längst überforderte Nationalstaat soll es richten zusammen mit den alten Industrien der 50iger und 60iger Jahre. Gefährlich wird diese Spielart des Konservativismus in den intellektuell anspruchsvolleren Kreisen der „Identitären Bewegung“. Sie verbinden nationales Denken mit Forderungen nach Homogenität und Abschottung der Nationen, denen aber universalistisch allen dasselbe Recht auf nationale Reinheit eingeräumt wird. Dem Entwicklungsstand moderner Gesellschaften, die nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell, politisch und rechtlich globalisiert sind, werden sie in keinster Weise gerecht. Als intellektuelle Speerspitze des Rechtspopulismus muss man sie sehr ernst nehmen.

Der Linkskonservativismus hat, wie in der Geschichte der Linksparteien immer schon, ein Doppelgesicht. Einmal gibt es die biedere Staatsgläubigkeit der Sozialdemokraten, die mit ihren Beglückungsprogrammen für den sogenannten „kleinen Mann“ (Richtig, Rebekka! Hier spricht eine Männerpartei, die „kleine Frau“ wird nie erwähnt!) regelmäßig überziehen. Immer wieder hat diese Partei aber auch ihre Regierungsfähigkeit bewiesen und notwendige ökonomische Reformen durchgeführt. Das war in der ersten Großen Koalition mit Karl Schiller und zuletzt mit Gerhard Schröder der Fall. Auch war auf ihr Eintreten für parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, da hast Du Recht Rebekka, schon in der Kaiserzeit, in Weimar und in der Nazi-Zeit stets Verlass. Die Sozialdemokratie gerade in Deutschland gehört zur Mitte und unterscheidet sich von der CDU nur wenig. Ihre pragmatischen Kanzler wurden aber immer wieder vom linken Flügel ihrer Partei in die Verzweiflung und schließlich zur Abdankung gezwungen. Anders die deutsche Linkspartei und vor allem die linken Parteien in Frankreich. Hier gibt es den Linkskonservativismus in Reinkultur, der nicht den Kapitalismus zähmen, sondern am liebsten revolutionär überwinden will. Eine überholte politische Richtung, die konservativ erstarrte und überflüssig ist.

Es gibt viele Varianten von Konservativismus, von denen ich mich abgrenzen muss. Wenige Ansätze gefallen mir, theoretisch gibt es gegenwärtig kaum Anregungen.Man muss sich, um ihn philosophisch zu fundieren, die Mühe machen, die Klassiker zu studieren. Allein Merkels Pragmatismus ist zur Zeit für mich ein Anknüpfungspunkt für einen erneuerten Konservativismus. Reformen für mehr Gerechtigkeit sind in Deutschland zur Zeit nicht angesagt. Martin Schulz muss noch eine Legislaturperiode abwarten. Vielleicht steht dann Ihre erneute Wiederwahl nicht mehr an und er bekommt dann seine Chance. Ich werde wieder unsere Kanzlerin unterstützen. Eine weitere von Merkel geführte Regierung, diesmal vielleicht mit den Grünen und der FDP als Koalitionären, ist gut für Deutschland und Europa.

Rebekka Baruch

Lieber Konrad! Die Skizze Deiner Konservativismen ist übersichtlich und überzeugt mich. Deine Hoffnung auf einen zukünftigen Konservativismus, den unsere Kanzlerin bringen soll, aber weniger. Wir müssen in unseren weiteren Gesprächen Deinen konservativen Standpunkt expliziter machen. Ebenso meinen feministischen Standpunkt, der ähnlich schwierig zu präzisieren ist wie Deiner.

krisendialoge

Ich danke Euch beiden für unser Gespräch.

(Für Malte und Clemens ist die Wiederwahl Angela Merkels auch sehr wahrscheinlich, aber wenig wichtig. Über ihre Parteipräferenzen äußern sie sich im demnächst erscheinenden weiteren Blog.)