Krisendialoge

Die Feiern zum 60jährigen Jahrestag der römischen Verträge sind vorbei und die im Entscheidungsjahr 2017 für die europäische Sache wichtigste nationale Wahl, die Präsidentenwahl in Frankreich, ist mit der klaren Entscheidung für den jungen Emmanuel Macron erfolgreich ausgegangen. Wie bewertest Du, lieber Konrad, diesen Sieg? Hat der Liberalismus in Europa Rückenwind erhalten und was bedeutet das für das konservative Lager jenseits und diesseits des Rheins? Kann die seit Jahren lahmende und in viele Krisen verstrickte EU endlich wieder Fahrt aufnehmen?

Konrad von Baruch

In der Tat! Die schlimmste Klippe für die EU wurde in Frankreich gemeistert. Ein Sieg von Marin Le Pen hätte die EU zerstören können. Das französische Wunderkind, das ihre nationalistische Agenda stoppte, muss eine Mehrheit für die im Juni anstehende Parlamentswahl organisieren, was ihm zuzutrauen ist trotz des Nachteils über keine etablierte Parteiorganisation verfügen zu können. Bisher hat dieser junge Mann alles, was er wollte, mit Bravour erreicht, vermutlich wird ihm auch dies gelingen, zumal Teile der beiden bisherigen politischen Machtzentren Frankreichs, der Sozialisten und Republikaner, zu ihm übergelaufen und Teil seiner Regierung geworden sind. Seine Bewegung, die er jetzt in „La République en Marche“ umbenannt hat, muss nicht unbedingt eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen, aber koalitionswillige Partner finden, die ihn unterstützen. Dann könnte erstmalig eine Mehrheit der politischen Mitte in Frankreich entstehen, die in Deutschland schon immer den Ton angibt. Bisher haben sich Sozialisten und Gaullisten, so muss man die Republikaner eigentlich nennen, in der politischen Führung Frankreichs abgewechselt. Eine Kultur flexibler politischer Koalitionen und Kompromisse ist nicht entstanden.

Das Etikett „Sozialliberal“ für Macron ist irreführend. Mit ihm wird die Tradition fortgesetzt, die Spitze des Staates und überhaupt Führungskräfte in Wirtschaft und Politik mit Absolventen der klassischen Elite-Universitäten zu besetzen. Auch Macron ist Mitglied des Bildungsbürgertums, das in diesen Bildungsanstalten dominiert und das es in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland noch zahlreich gibt und der wahre Träger eines modernen, jetzt endlich auch europäischen Konservativismus ist. Neu ist neben seinem Alter, bisher galten erst 50-60jährige in Frankreich als präsidiabel, die Überwindung des Links-Rechts-Gegensatzes, den er propagiert. Das ist in der Tat für Frankreich revolutionär. Bisher musste man sich für eine Karriere einer Seite dieser Unterscheidung zuordnen, jetzt sprengt Macron dieses Schema, was mir gut gefällt, da es längst überfällig ist. Macron ist nicht einfach sozialliberal, sondern konservativ pragmatisch, was ohne weiteres der deutschen Kanzlerin gleicht und beider Zusammenarbeit erleichtern könnte.

Frankreich kennt zwei Konservatismen der Extreme, Deutschland einen der sozialdemokratischen Mitte. Die französische Linke, die eine Seite der beiden Extreme, hat noch nicht den Schritt zur modernen Sozialdemokratie gefunden, die in den meisten EU-Staaten Normalität ist, vor allem in Deutschland und den skandinavischen Ländern. Statt in Wahlkämpfen für schrittweise Reformen zu werben, setzen französische Linksgruppen auf Klassenkampf mit antikapitalistischer Stoßrichtung und plädieren für permanente am liebsten außerparlamentarische Opposition. Streiks, Generalstreik inbegriffen, wie auch Straßenkämpfe sind mehr Formen politischer Selbstbehauptung und weniger rationale Mittel politischer Reformschritte. Man kann diese Linke in Frankreich mit gutem Recht linkskonservativ nennen. Hier soll immer noch der Kapitalismus überwunden und nicht gezähmt werden. Nur wenige in der sozialistischen Partei, Hollande zum Beispiel, bezeichnen sich als Sozialdemokraten. Holland war auch deswegen erfolglos. Macron, der durchaus dieser Linie Hollands folgt, hat mit der längst fälligen Aufhebung des starren Rechts-Links-Dualismus einen entscheidenden Schritt hin zur Normalität hochentwickelter moderner Staaten getan und war vielleicht deswegen erfolgreich, weil er diesen Schritt als Bewegung begann.

Die andere Seite der beiden Extreme, der traditionelle Konservativismus französischer Katholiken, vor allem auf dem Lande beheimatet und damit weit weg von Paris, hadert trotz tief verankertem Laizismus immer noch mit der Moderne. Homoehe und Abtreibung werden kategorisch abgelehnt, was im übrigen Westeuropa kaum noch verstanden wird.

Neben diesem konservativem Katholizismus hat sich mit dem Front National in Frankreich ein militanter Kleinbürger-Konservativismus etabliert, der einem rassistischem ausländerfeindlichen Nationalismus frönt, und anders als die AFD in Deutschland unbezahlbare sozialer Wohltaten verspricht. Hier treffen sich der extreme Nationalismus und die extreme Linke, eine Strategie, die im letzten Wahlkampf für Marine Le Pen sehr erfolgreich war und zur Weigerung Mélenchons führte, in der Stichwahl Macron zu unterstützen. Frankreichs politische Extreme haben sich berührt und heben sich damit auch auf.

Krisendialoge

Kann mit Blick auf die Bundestagswahl im September für Europa nichts mehr schief gehen, weil sowohl Merkel wie auch Schulz proeuropäisch ticken?

Konrad von Baruch

Sicher, die deutsche Bundestagswahl kann für die EU nicht gefährlich werden, weil in Deutschland von allen relevanten Parteien nur die AFD antieuropäisch eingestellt ist. Aber die europäischen Krisen sind keineswegs gelöst: die EU noch nicht gerettet, der Euro noch nicht gesichert, die sich im Sommer verschärfende Flüchtlingskrise ungelöst, die Brexit-Verhandlungen noch nicht wirklich begonnen und der stotternde Motor der EU, das deutsch-französische Zusammenspiel, das seit einigen Jahren stockte, noch nicht angesprungen. Das kann sich mit Macrons neuer Regierung ändern. Es braucht neue Ideen und die Bereitschaft zum Konsens auf beiden Seiten des Rheins. Schwierig wird es vor allem deshalb, weil die Realität und politische Kraft der Nationalstaaten sich auch in der EU weiterhin behaupten werden.

Krisendialoge

Erstmalig hat ein Spitzenpolitiker in der EU mit einer dezidiert proeuropäischen Kampagne gesiegt und das in Zeiten aufkeimenden Nationalismus in vielen EU-Staaten. Wie bewertetest Du, lieber Clemens, als Kantianer diesen Sieg von Emmanuel Macron?

Clemens von Baruch

Bei seiner großartigen Inszenierung vor dem Louvre vor der „Marseillaise“ Beethovens „Ode an die Freude“ spielen zu lassen, die offizielle Hymne der EU, ist ein sehr mutiger Schritt. Ein wahrhaft europäisch-republikanisches Bekenntnis in harten Zeiten nationalistischer Regression. Bedauerlich, dass sich große Teile der Linken in Frankreich aus der republikanischen Front abgemeldet haben. Im Duell Chirac gegen Jean Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen, hatte sie 2002 noch gehalten. In der Tat, Konrad hat Recht diesen Linkstraditionalismus konservativ zu nennen. Dennoch ist das Rechts-Links-Schema in den Köpfen breiter Massen auch weiterhin eine Orientierungsgröße. Ein moderner Republikanismus wird immer ein linkes Moment bewahren und neben der Hauptkategorie Freiheit auch auf soziale Gerechtigkeit setzen müssen. Anders als der Liberalismus, der sich mit subjektiven Freiheitsrechten, oft auch nur mit einem kruden Wirtschaftsliberalismus und allgemeiner Rechtssicherheit begnügt, steht ein Republikanismus, der auf der Höhe unserer Zeit sein will, für die Idee einer Bewahrung, auch eines Ausbaus des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates ein. Liberale bauen ihn lieber ab. Sozial- und Christdemoraten, die beide in Deutschland nach 1945 unseren Wohlfahrtstaat aufgebaut haben, sehen aber zu wenig die Gefahr möglicher Entmündigung durch moderne Bürokratien. Nur der republikanische Blick sieht Bürokratisierungsprozesse kritisch, weil er weiß, dass bürokratische Regulierungen Freiheit und Autonomie gefährden können.

Es ist gar nicht leicht, einem Republikanismus nach Kant zu genügen. Das gilt auch für die „bürgerliche Öffentlichkeit“, ein konstitutives Moment des kantischen Republikanismus. Um auf europäischer Ebene Kant stark zu machen, ist eine europäische Öffentlichkeit notwendig. Die vielen europäischen Krisen, Konrad hat sie oben dankenswerterweise noch einmal zusammengestellt, haben gegenwärtig immerhin bewirkt, dass die einzelnen nationalen Öffentlichkeiten mehr und mehr zusammenfließen und eine europäische Öffentlichkeit am Entstehen ist. Noch nie haben so viele EU-Bürger sich für Wahlentscheidungen in anderen EU-Staaten interessiert wie in diesem Jahr. Die Parlamentswahl in den Niederlanden und die Präsidentenwahlen in Österreich und Frankreich waren bereits gesamteuropäische Großereignisse, die Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland werden es auch sein .

Dennoch wäre ich auch nicht bei einem möglichen Sieg Marine Le Pens verzweifelt gewesen. Ein Kantianer hat einen langen Atem bei historischen Prozessen. Weder wäre sicher gewesen, dass sich ihr Sieg bei der ebenso wichtigen Parlamentswahl jetzt im Juni wiederholt hätte, noch dass danach ihr Programm eines Frexit und einer protektionistischen Wirtschaftspolitik mit einem neuen Franc vom Erfolg gekrönt worden wäre. Jede historische Entscheidung ist prinzipiell revidierbar. Es gibt Fortschritte und Rückschritte im Laufe der Geschichte. Kants ewiger Friede ist immer noch möglich. Aber es kann vielleicht abermals 200 Jahre dauern ihn zu erreichen. Freuen wir uns über die neue Chance für ein republikanisches Europa, die sich jetzt bietet.

Krisendialoge

Lieber Malte, Konrad fordert neuen Ideen für die EU, die zusammen mit Präsident Macron angestoßen werden könnten. Welche bieten sich an?

Malte von Baruch

Der Europäischen Union muss es gelingen kurz- mittel- und langfristige Pläne anzuvisieren. Dabei sind unterschiedliche Reichweiten im EU-Raum zu unterscheiden. Die Eurokrise wird uns noch lange beschäftigen und wohl nur langfristig auch mit Einschluss von Vertragsänderungen und nachfolgenden riskanten Referenden zu lösen sein.

Recht schnell könnte es gelingen, die gemeinsame EU-Verteidigung zu stärken. Grundsätzlich ist allen bewusst, dass auf diesem Gebiet Mängel zu beseitigen sind. Alle NATO-Mitglieder haben sich schon vor Jahren bereit erklärt, sich dem 2% Ziel vom jeweiligen BIP für Verteidigungsausgaben zu nähern. Nur wenige haben das Ziel erreicht. Es ließe sich mit neuen Koordinierungsleistungen aller EU-Partner kombinieren. Eine gemeinsame EU-Armee kann dabei nur ein langfristiges Ziel sein, wenn überhaupt. Kurzfristig sind eine Stärkung der bereits bestehenden gemeinsamen Einsatz-Kräfte, der Ausbau gemeinsamer Transportkapazitäten und Waffenbeschaffung, überhaupt mehr Truppenteile aus mehreren EU-Staaten mit gemischter Führung möglich (bei gleichzeitiger Einigung auf Englisch als gemeinsame Sprache). Auf militärischem Gebiet liegt die Kompetenz im französisch-deutschem Tandem eindeutig bei Frankreich, das hier ähnlich wie Deutschland in der ökonomischen Sphäre dominiert. Eine Einigung in Verteidigungsfragen ist auch deswegen am leichtesten möglich, weil die Briten nicht mehr bremsen können.

Krisendialoge

Wie bewertest Du das politische System Frankreichs, vor allem was Wahlverfahren und die Institution des Präsidenten betrifft, im Gegensatz zum deutschen System? Wo herrscht mehr Stabilität? Wer sollte mehr vom anderen lernen?

Malte von Baruch

Das französische Mehrheitswahlrecht verlangt einen eindeutigen Sieger mit absoluter Mehrheit, was in der Regel zwei Abstimmungen nötig macht. Viele meinen, dass die Franzosen beim ersten mal mit dem Herzen, das zweite mal mit dem Verstand abstimmen. Das ist zu einfach gedacht. Man muss bei jeder Wahl strategisch denken, weil jeder Wähler weiß, dass Absprachen der Parteien, die im Vorfeld bekannt sind, entscheidend sein werden. Auch beim ersten Mal macht es viel Sinn, die Partei zu stärken, der es am meisten nützt. Die koalierenden Parteien waren bisher stets dieselben, das wird sich mit Macron ändern. Seine neue Partei LRM (La République en Marche) hat Chancen zur absoluten Mehrheit, weil Teile die der beiden großen Volksparteien zu ihm übergelaufen sind. Aber auch ohne absolute Mehrheit kann er mit wichtigen bekannten Politikern rechnen, wie dem letzten Premierminister Valls, in deren Wahlreisen die LRM keine Kandidaten aufstellt. Auch so kann er zu einer Mehrheit kommen. Spannend wird sein zu beobachten, ob der FN mit Mélenchons Unbeugsamen (La France insoumise) Absprachen machen wird. Es wäre nicht überraschend. Parteien links der Sozialdemokratie ähneln sich den Rechtspopulisten immer mehr an, was schon in Griechenland zur Koalition von Syriza und den „Unabhängigen Griechen“ führte. Immer deutlicher wenden sich diese Parteien vom klassischen Internationalismus ab und geraten ins nationale Fahrwasser. Auch die deutsche Linkspartei scheint sich diesem Pfad zu nähern.

Stabiler ist das deutsche System. Das Verhältniswahlrecht hat in Deutschland eine Kultur politischer Kompromissbereitschaft etabliert, die über Jahrzehnte hohe Stabilität bewirkte. Jetzt, wo die starke Bindung von SPD und Grünen, wie auch von CDU und Liberalen aufhört und jede Partei mit jeder anderen, die AFD ausgenommen, zu Koalitionen bereit ist und sie in den Ländern praktiziert, muss im September auch keine Neuauflage der großen Koalition erfolgen. Eine Jamaika-Koalition, die früher im Saarland an der FDP scheiterte, wird vermutlich in Schleswig-Holstein neu aufgelegt und wird damit zwangsläufig als Modell für Berlin breit diskutiert werden. Die Umfragen geben sie her, aber gemeinsame Projekte von Grünen und Liberalen sind trotz Verankerung beider Parteien im städtischen Akademiker- und Besserverdienermilieu noch schwer vorstellbar.

Lernen muss eindeutig mehr Frankreich von Deutschland als umgekehrt. Ein Präsidialsystem wirkt heutzutage eher aus der Zeit gefallen, was gerade in der Türkei besichtigt werden kann. Quasi monarchisch einen Mann bzw. eine Frau für eine Legislaturperiode auf einen Thron zu hieven, überschätzt deren Gestaltungskraft und -chancen. Der Komplexität gegenwärtiger Politik wird viel eher der Merkel-Stil einer „Fahrt auf Sicht“ gerecht. Die deutsche Bundeskanzlerin muss nicht viel versprechen und nur das Nötigste erklären. Es reicht Vertrauen und vor allem Sicherheit breit zu verströmen. Freiheit ist den deutschen kleinbürgerlichen Massen im Gegensatz zu Frankreich weniger wichtig. Es schadet ihr nicht, einige programmatische Ziele der politischen Konkurrenz pragmatisch zu übernehmen, mit denen sie eh koalieren wird. Das wäre ein kleiner Schritt weg von Merkels bisheriger und berühmt gewordener „asymmetrischen Demobilisierung“. Noch nie war ein deutscher CDU Kanzler so sozialdemokratisch und grün wie Angela Merkel und noch heute leidet die SPD an der neoliberalen Politik Schröders, die Frau Merkel als Kanzlerin noch nie praktizierte, weil sie mit dieser Programmatik als Kanzlerkandidatin 2005 beinahe ihren Sieg verspielt hätte. Vielleicht ist Macron dabei, diesen Politik-Stil zu kopieren. Er würde auch ihm eine lange Amtszeit garantieren. Wir werden sehen.

Krisendialoge

Liebe Rebekka, Du hast wie Deine Onkel und Dein Cousin auf den Mann Emmanuel Macron und nicht auf die Frau Marine Le Pen gehofft. Vertritt der junge Macron eher als Marine Le Pen eine feministische Politik? Was genau versteht Du unter diesem Politikansatz und hat er in der EU eine Chance auf Verwirklichung?

Rebekka Baruch

Feministische Politik hängt nicht vom Geschlecht des jeweiligen Politikers ab. Wenn feministische Politik bedeutet, dass für Frauen im Beruf deren Gleichstellung bei Lohn und Karriere und für Frauen in Familien deren Bedingungen sich bessern sollen und sich beides leichter vereinbaren lässt, dann wird in fast allen europäischen Ländern feministische Politik gemacht. Auch der FN macht eine derartige Politik von Familien- und Frauenförderung, natürlich nur für Franzosen. Was Quotenpolitik betrifft, macht Emmanuel Macron einen deutlichen Schritt vorwärts gegenüber bescheideneren Versuchen in anderen Ländern, auch Deutschland. Seine Regierungsmannschaft besteht zur Hälfte aus Frauen. Das gab es in Europa bisher nur in Schweden. Aber das reicht mir für eine anspruchsvolle feministische Politik nicht. Sie muss erstens alle Frauen im Blick haben und zweitens den Patriarchalismus bekämpfen.

Frauen haben sich nie, da ist Simone de Beauvoir zuzustimmen, als eine eigene Gruppe in der Geschichte der Menschheit konstituiert. Immer waren sie über alle Clans, Stämme, Stände und Klassen verteilt. Frauen-Gangs und -seilschaften gibt es analog den männlichen Vorbildern noch nicht. Wenn sich das gegenwärtig ändern sollte, wären sie im frühen Stadium nascendi. Um der Wirklichkeit sämtlicher Frauen und ihrer Verstrickung in das immer noch bestehende Patriarchat gerecht zu werden, muss eine anspruchsvolle Klassenanalyse erfolgen, die mehr als die ökonomischen Verhältnisse im Blick hat. Pierre Bourdieus Klassenkonzept bietet sich an. Mit seiner Hilfe können wir die Lage der Frauen anspruchsvoll und differenziert entschlüsseln. Bourdieu kombiniert das ökonomische Feld von Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit dem kulturellem Feld der „feinen Unterschiede“. Soziale Gruppen mit ihren Männern, Frauen, Kindern und Alten unterscheiden sich nicht nur durch ihre ökonomische Stellung, sondern auch durch ihren Habitus, d.h. durch das System von Geschmacksurteilen und Formen sozialer Distanzierungen, mit denen sie sich nach oben und unten abgrenzen. Neben den ökonomischen und Kulturklassen kennt Bourdieu soziale Klassen, die das System sozialer Beziehungen meint, mit der eine Person im gesellschaftlichem Verkehr vernetzt ist und die immer wieder von Nutzen sind. Die Lage von Frauen ist in diesen sozialen Feldern, in denen immer noch Männer dominieren, überaus unterschiedlich. Die arbeitslose Frau und Mutter in einer Hartz-IV Familie hat mit einer arbeitslosen Mutter und Ehefrau eines Akademikers im mittleren Management eines Mittelstandbetriebs nichts gemeinsam. Gleiches gilt für ein weibliches Vorstandsmitglied und einer Verkäuferin oder Krankenschwester. Auch eine Straßendirne hat mit einer Edelprostituierten kaum etwas gemein. Frauensolidarität ist deshalb so viel schwerer zu verwirklichen als Männersolidarität. Eine feministische Politik hätte diese komplexen Verhältnisse im Blick und würde versuchen das diesem allem zugrundeliegende Patriarchat zurückzudrängen. Eine derartige Politik gibt es noch nicht. Was in Ansätzen geschieht, ist eine Parteien übergreifende Solidarität von Politikerinnen. Auch Kanzlerin Merkel übt sich auf diesem Gebiet. Klassisches männliches Dominanzverhalten praktizieren Frauen kaum, deshalb muss man/frau sie unterstützen, wann immer es möglich ist.

Was Macron betrifft, hoffe ich, dass seine europäische Agenda Erfolg hat. Viel wird dabei von Merkels Solidarität und Unterstützung abhängen. Eine Abkehr vom Universalismus der Aufklärung und unserem erreichten Entwicklungsstand der EU, für beides steht leider die Frau Marine Le Pen, wäre für die Welt insgesamt und nicht nur für uns in Europa fatal. Kein Wort will ich über den Altersunterschied von Emmanuel Macron und seiner Ehefrau Brigitte verschwenden, die auch seine Beraterin und Kritikerin ist. Dieselbe Altersdifferenz zwischen Donald und Melania Trump nur umgekehrt, die ganz selbstverständlich hingenommen wurde, während sich viele über das französische Präsidentenpaar mokierten, ist ein weiterer Beweis für das noch immer vorherrschende patriarchalische Denken.

Auch mit Macron wird sich keine zufriedenstellende feministische Politik etablieren. Es genügt mir, wenn die bisherigen Verbesserungen zur Lage der Frauen weiterentwickelt werden und Europa etwas vorankommt.