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Viele Interpreten bewerten den Sieg Trumps als weiteren Schritt einer Krise des Westens, was insbesondere der US Wahlkampf bewies. Man muss lange in der Geschichte der USA zurückerinnern, um eine ähnlich niveaulose, schmutzige und die US Gesellschaft scharf spaltende Präsidentenwahl zu finden. Ein vulgärer Milliardär, Immobilientycoon und TV Entertainer mit Macho-Allüren besiegte eine politisch erfahrene erste weibliche Kandidatin. Wie bewerten Sie den Zustand der westlichen Führungsmacht USA mit dem neuen Präsidenten und seine Auswirkungen auf die Welt?

Konrad von Baruch

Trump ist der charismatische Führer einer Bewegung der weißen Amerikaner, die sich kurz vor ihrer Überrundung durch andere Ethnien noch einmal aufbäumen. Er hat es geschafft, die Verlierer der globalisierten US Wirtschaft, insbesondere die abgehängte weiße Arbeiterschaft, einzusammeln, zusammen mit all denen, die einen ähnlichen Abstieg vor Augen sehen, und die vielen, die insgeheim als rassistisch Anfällige unter einem schwarzen Präsidenten litten und ebenso antifeministisch unter der Drohung einer bevorstehenden weiblichen Präsidentschaft. Das sind in den USA weit mehr, als die Demoskopen voraussahen. Für sie, wie für viele Kommentatoren der großen liberalen Blätter, eine ziemlich blamable Angelegenheit. Sicher, das amerikanische Wahlsystem macht es schwierig sichere Prognosen zu stellen, dennoch hätte eine gute Erhebung von Daten der weißen Wählerschaft, insbesondere der Angry Old Men, deren Unzufriedenheit und Ärger anzeigen können und hätte in entsprechende Wahlprognosemodelle einfließen müssen. Das hätte vor der jetzigen Überraschung bewahrt. Blamiert hat sich auch die amerikanische Wahlforschung.

War der Sieg Trumps ein konservative Wende? Oh, nein! Trump ist der Typus eines populistischen Führers, der in säkularen Zeiten einem antiken charismatischem Propheten gleicht, der eine außeralltägliche Bewegung von Proselyten und Jüngern anführt, die nicht Neues, sondern die verlorene gute alte Zeit zurückgewinnen wollen. Im Falle der USA die golden verklärten Zeiten des amerikanischen Industriezeitalters. Eine Sehnsucht wird als Ziel formuliert, das unmöglich zu erreichen ist. Wer seinen Max Weber gelesen hat, der weiß: Jede außeralltägliche Bewegung gleitet in den Alltag zurück. Auch Trump muss den Weg zum Normalbetrieb finden und seine Widersprüche und Unklarheiten klären.

Gilt nun ein isolationistischer Weg eines Rückzuges des USA? Oder setzt sich der neokonservative Einfluss nicht weniger seiner Berater aus dem Umkreis der republikanischen Partei durch, die sicher hoffen ihn, den Unberechenbaren und Wirren, lenken zu können und eine amerikanische Dominanz im Weltgeschehen auch weiterhin zu sichern? Es wird nicht einfach sein, hohe Zölle auf China-Einfuhren zu erheben, wenn man sich bewusst macht, wie scharf Gegenreaktionen von Seiten der US-Gläubigerbank – und das ist China – mit seinen milliardenschweren Anteilen der US Staatsschulden ausfallen können. Ebenso unsicher ist ein Erfolg im Arrangement mit Russland, da nicht sicher sein kann, ob es leicht sein wird mit Trump auszukommen, so die mehrmals erklärte Hoffnung Putins. Vielleicht lässt ein schneller Politikwechsel Trumps, unter dem Einfluss republikanischer Neokonservativer durchaus möglich, das schwache Russland vollends in den Abgrund stürzen.

Das amerikanische Imperium hat mit seiner ökonomischen Kraft und militärischen Macht viele Jahrzehnte eine Pax Amerikana aufrecht erhalten, die für Europa bequem war, es aber im Status eines Vasallen hielt, ohne den weder die jugoslavischen Kriege noch der Lybien-Feldzug erfolgreich geführt werden konnten. Die Zeiten sind vorbei, dass militärische Sicherheit zu günstigen Konditionen allen Verbündeten angeboten wird, was auch unter Clinton vorbei gewesen wäre. Jetzt muss an den Hegemon gezahlt werden. Wenn vom Ende des Westens in vielen Magazinen und Diskursen geraunt wird, sollte klar sein, dass damit das Ende von Imperien keineswegs anbricht. Auch ein Trump wird durch die Macht der Institutionen lernen müssen. Sie sind es, die einen Präsidenten mehr prägen, als er sie. Ist er lernunwillig oder macht gravierende Fehler, kann ihn ein Impeachment-Verfahren absetzen, das bereits bei Bagatellen wie Fummeleien mit einer Praktikantin beinahe erfolgreich war. Also, die USA dürfen nicht vorschnell abgeschrieben werden. Zum anderen hat auch die EU eine Chance für eine imperiale Korrektur. Die Traditionen des Westen lagern nicht in der neureichen, letztlich sehr jungen USA, sondern im 2500 Jahre alten Europa. Die USA sind Rom, Europa aber das kulturell überlegene Griechenland, was uns Europäer zu Stolz berechtigt. Ein kurzer Blick auf das Niveau der Massenmedien (Fernseh- und Hörfunkprogramme, Zeitungen), Schulen und Hochschulen der USA und Europa im Vergleich reicht zur Bestätigung – mit Ausnahme der wenigen amerikanischen Elite-Universitäten mit Weltniveau.

Beobachtet man die Reaktion des dritten Imperiums im Werden, China, fällt Ruhe und Unaufgeregtheit beim Sieg Trumps auf. China, von der Moderne vom ökonomischen und kulturellen Spitzenplatz unserer Welt in den letzten beiden Jahrhunderten in ein Armenhaus gestoßen, macht sich seit einigen Jahrzehnten auf, die alte, globale, Jahrtausende alte Weltgeltung wiederzuerlangen. Der Entwicklungsschub ist beachtlich, nachdem der vorherige sozialistisch-kommunistische Pfad faktisch verlassen wurde. An das Ausbildungsniveau der chinesischen Führung kommen viele amerikanische Politiker nicht heran. Das Auswahlverfahren in China ist härter und anspruchsvoller. Nur nach langen erfolgreichen Jahren der Bewährung können höchste Entscheidungspositionen im Politbüro und Regierung erreicht werden.

Alle drei imperialen Anwärter können erfolgreich sein, auch in ihrem möglichen Zusammenspiel. Sie können aber auch scheitern. Beobachten wir die weitere Entwicklung mit Ruhe.

Rebecca Baruch

Zugegeben, die Wahl Trumps ist ein Rückschlag für Feministinnen. Wie kann es sein, dass ein Rassist mit White-Trash-Allüren, ein politisch inkompetenter Frauenverächter, Pussy-Grabscher und Lügner gegen eine erfahrene, intelligente und politische Kompetenz ausstrahlende Kandidatin gewinnen kann? Um das zu verstehen hilft ein Blick auf drei in unserer Welt wirkenden Antagonismen: Kapital und Arbeit (1), Mann und Frau (2) sowie Anerkennung und Distinktion individueller Lebensentwürfe (3).

(1) Sozialdemokratische Parteien haben in postindustrieller Zeit ihr Wählerklientel ausgewechselt. Man setzt nicht mehr auf den Malocher der Industrieregionen, die zu Problemzonen wurden, weil Industrien verschwanden und prekäre Arbeitsplätze oder Arbeitslosigkeit an ihre Stelle traten, sondern auf die neue Mitte, d.h. den öffentlichen Dienst, auf Akademiker in urbanen Zentren mit Faible für Multikulti und Ökologie. Nicht nur in den USA, auch in Europa dünnen sich Landregionen aus, weil die Jugend in die Städte zieht und keine Neuzugänge sie ersetzen. Die alte Klassenfrage ist auch im 21. Jahrhundert aktuell. Wenn zu den ökonomisch Abgehängten all die hinzukommen, die trotz Mittelschichtzugehörigkeit einen sozialen Absturz befürchten, haben wir schnell die Prozentsätze erreicht, die Trump in den USA und vielleicht bald die AFD in Deutschland erzielen. Die linken Parteien sind nicht mehr in der Lage, diese Interessen ökonomisch bedrohter Arbeiterschichten zu vertreten, Trump aber und mit ihm die neuen rechten Populisten haben es geschafft.

(2) Dass die Frauen dieser weißen Arbeiter primär klassenorientiert ihren Frontmann Trump wählen, darf nicht verwundern. Seine sexistischen Äußerungen begeistern sie natürlich nicht, aber „so sind sie nun mal die Männer“. Der Antagonismus Mann – Frau ist weitaus älter und fundamentaler, als der moderne Gegensatz von Kapital und Arbeit. Es wird auch länger dauern, ihn als sozialen (nicht biologischen!) Widerstreit zu überwinden. Keineswegs erledigt er sich mit der Lösung der sozialen Frage, wie Sozialisten im 20. Jahrhundert dachten. Die bürgerliche Gesellschaft hat den Gleichheitsgrundsatz zunächst nur Männern und erst nach langen politischen Kämpfen auch Frauen gewährt. Noch länger hat es gedauert, den Patriarchalismus in der bürgerlichen Familie zu überwinden. Erst in den 70iger Jahren durfte eine Ehefrau in Deutschland selbständig, auch gegen den Willen ihres Ehemanns, entscheiden zu arbeiten. Dass patriarchalisches Denken in den unteren und traditionell konventionellen Mittelschichten erst zuletzt stirbt, kann nicht erstaunen. Aber er wird auch hier weichen und tut es bereits. Feministinnen brauchen einen langen Atem und deutlich mehr Geduld als die Arbeiterbewegung.

(3) Moderne Gesellschaften sind nicht einfach zweigeteilt in Abgehängte und Etablierte, sondern getrennt in viele soziale Gruppen, die ihre Distinktion pflegen. Die 68iger Bewegung hat deren Zahl und damit die Vielfalt von Lebensentwürfen enorm vermehrt. Zwischen Anhängern dieser Milieus herrscht aber weniger wechselseitige Anerkennung als Abgrenzung. Verachtung hat nicht nur der urbane Akademiker gegenüber den „Landeiern“, sondern auch der stolze Trump-Anhänger gegenüber Vertretern des Establishment. Brücken zwischen verfeindeten Milieus zu bauen, wird eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben sein. Dennoch schade, dass eine weitere Chance vergeben wurde zu zeigen, dass Frauen besser regieren können als Männer.

Clemens von Baruch

Den Niedergang des Westens an den USA unter Trump festzumachen zeugt von Ungeduld beim Betrachten historischer Prozesse. Diese verlaufen langsam und nicht immer gradlinig. Das westliche Freiheitsprojekt hatte Zeiten ungestümen Voranstürmens (Napoleon), aber auch Phasen großer Rückschläge (Faschismus). Im Gegensatz zu Deutschland war der westliche Weg für die USA kein langer Marsch, sondern seit ihrer Gründung ein unangefochtenes Ziel. Bis heute gelten die USA mit Recht als Sehnsuchtsort der Freiheit. Das werden sie für viele auch bleiben. Gegenwärtig gibt es in allen westlichen Gesellschaften populistische Strömungen mit Stoßrichtung gegen etablierte Eliten. Das ist nicht neu. Auch die faschistischen Bewegungen waren populistisch. Im Vergleich dazu sind Donald Trump, Marine le Pen und Frauke Petry harmlos. Einen neuen Hitler sehe ich nicht. Die USA haben einen intellektuell beschränkten Präsidenten George W. Bush überstanden, sie werden auch die Präsidentschaft Trumps aushalten. Nach Bush war mit Obama „Intelligence back“, so wird es auch nach Trump sein.

Die USA sind nicht nur eine Republik freier Bürger, sondern gaben in ihrer Geschichte immer wieder der imperialen Versuchung nach, eine Gefahr für jede Weltmacht. Dabei wechselten Weltordnungspolitik als Eindämmung (der UdSSR) oder Sicherung des Gleichgewichts und humanitäre Interventionen mit und ohne Demokratieexport ab – alles imperiale Alternativen! – sowie Isolationismus als Erholungsphase. Wir müssen abwarten, wie stark protektionistische und isolationistische Tendenzen durchschlagen. Die Lust an imperialen Gesten darf gerade bei Trump nicht unterschätzt werden. Wer sich ökonomisch abschottet, entwickelt leicht nationalistische Stimmungen, die in Aggressionen gegen einen Feind umschlagen können, der an vielem Schuld sei. Umgekehrt fördert der Handelsgeist das friedliche Miteinander der Nationen, wie schon der alte Kant wusste.

Dass demokratische Institutionen erschreckend falsch konstruiert sein können, sehen wir nicht nur in den USA, vor allem aber dort. Die Logik des Sports scheint hier durchzuschlagen. Im sportlichen Wettkampf zählt in Wahrheit nur der Sieger. Schon die Silbermedaille ist nichts anderes als ein Trostpreis. Gefährlich wird es, wenn diese Logik das politische Feld bestimmt, weil hier der Zweite nicht Gegenspieler, sondern Opponent ist, der das stärkere Argument haben kann. Die Anerkennung einer Opposition als mögliche zukünftige Mehrheit mit Regierungsverantwortung ist zwingend. Stattdessen eliminiert „The winner takes it all“ die mögliche Alternative. Opposition in den USA gibt es nur, weil nicht überall dieselbe Partei gewinnt. Für Wähler der USA macht es nur dann Sinn zur Wahl zu gehen, wenn sie in einem Swing-Staat leben, in allen anderen steht der Sieger so gut wie fest. Man hofft, die US Amerikaner werden einsichtig und werfen diese Regel auf den Müllhaufen der Geschichte. Doch der in Relation zum alten Europa jungen USA sind die wenigen Traditionen ihrer Geschichte leider(!) heilig.

Bei aller Klage über das geringe Niveau amerikanischer Fernseh- und Radiosender und ihrer Bildungsinstitutionen (marginale historische und geographische Kenntnisse) und die von Europäern allzu gern übersehende Spaltung der USA in die europäisch denkenden Ostküstenstaaten, das bereits postmoderne Westküstenmilieu und die konservativ zurückgebliebenen Mittelstaaten des „Bible and Rust Belt“ (overfly countries) darf die Korrekturfähigkeit der amerikanischen Presse für Fehlentwicklungen des politischen Systems nicht übersehen werden. Ob das bei der gegenwärtigen Spaltung des Landes mit deutlichem Freund-Feind-Denken auf beiden Seiten noch gilt, ist fraglich.

Allzu hochmütig sollten Europäer auf das gegenwärtige Amerika nicht schauen. Alle westlichen Präsidialsysteme leiden daran, dass sie trotz demokratischer Entscheidungsverfahren ein monarchisches Element bewahren. Im Bewusstsein der Wähler wird mit ihrer Entscheidung die Spitze des Staates besetzt, der für eine Legislaturperiode die Richtlinien der Politik bestimmt. Der gewählte Präsident sowohl in den USA wie auch Frankreich wird für viele zu einem König auf Zeit ähnlich dem Wahlkönigtum aus vormoderner Zeit (Heiliges Römisches Reich, Polen-Litauen). Damit wird aber unterschlagen, dass westliche Staaten vorrangig Republiken und nicht Demokratien sind. Die Spannung und Widersprüche zwischen einer republikanischen und einer demokratischen Ordnung müssen wieder deutlich werden. Immanuel Kant waren sie noch präsent. Demokratie ist ein unscharfer Begriff, denn er suggeriert, die Mehrheit darf entscheiden, die Minderheit muss sich fügen. Dem kann ein Republikaner nicht einfach zustimmen. Die Mehrheitsregel darf nur dann verbindliche Richtlinien festlegen, wenn Freiheits-, Minderheiten- und Mitbestimmungsrechte nicht übergangen oder unangemessen eingeschränkt werden. In westlichen Ländern entscheiden Fragen dieser Art unabhängige Verfassungsgerichte, die sich allein an Grundlagen des Verfassungsrechts orientieren. Die Logik der Gewaltenteilung kennt allein die Republik, jede reine Demokratie kann ins Totalitäre umkippen, wenn die Mehrheit immer Recht hat. Viele westliche Staaten und Parteien tragen deshalb in ihren Namen die Bezeichnung Republik. Daran sollte man sich wieder erinnern.

Das Volk als Souverän ist eine abstrakte Idee, vor allem der Singular ist irreführend. Konkret kann es nur als in viele Gruppen differenzierte Bevölkerung oder als Versammlung seiner Vertreter vorgestellt werden, was das Parlament zum wahren Souverän macht. Jede republikanische Regierung ist an die Gesetz gebunden, die das Parlament erlässt und die es nur anwendet. Staatsoberhaupt müsste deshalb nicht ein gewählter Präsident, sondern der von einer Mehrheit gewählte Repräsentant des jeweiligen Parlamentes sein. Der von allen Parteien und großen Teilen der deutschen Bevölkerung geschätzte Norbert Lammert hätte diese Aufgabe seit 2005 sicher zufriedenstellend gemeistert, die Peinlichkeit eines überforderten Horst Köhler und Christian Wulff hätten wir uns erspart und in den USA müsste der Wahl des Kongresses und nicht der des Präsidenten höchste Aufmerksamkeit gelten. Die ganze Welt schaute aber nur gebannt auf das Ergebnis der Präsidentenwahl.

Malte von Baruch

Mit Euren Analysen bin ich weitgehend einverstanden. Gut gefällt mir Konrads Entlarvung von Trump als Politik-Propheten, den der Alltag, die Normalität erwartet. Wir werden es sehen. Deiner Hoffnung auf quasi-vernünftige Imperien mit Friedenswirkung kann ich nicht zustimmen, wie Du weißt, weil unsere gegenwärtige funktional differenzierte Welt dies nicht mehr garantieren kann. Dass ein Sexist, Rassist, Narziss und vielleicht sogar Psychopath eine Präsidentenwahl gewinnt und eine kompetentere Frau besiegt, ist in der Tat ein Zeichen, dass die feministische Emanzipation noch einen weiten Weg vor sich hat. Dein Entsetzen und Bedauern teile ich, liebe Rebecca. Man merkt, lieber Clemens, Dein alter Kant glänzt bei der Klärung der Differenz von Republik und Demokratie. Ergänzend ist nur anzumerken, dass nicht nur bei Präsidentenwahlen ein monarchisches Element durchschlägt, das gilt seit Jahrzehnten für jede Exekutive in allen westlichen Staaten. Weil Mehrheiten in den Parlamenten in der Regel ihre Regierung unterstützen, wird diese nur noch von der Opposition kontrolliert, also normalerweise von der Parlamentsminderheit. Die Parlamentsmehrheit dagegen applaudiert, was immer ihre Regierung tut. Wichtiger für eine erfolgreiche Kontrolle ist deshalb eine funktionierende Medienwelt. Das gegenwärtige System der Massenmedien verlässt die rationale Struktur der alten „bürgerlichen Öffentlichkeit“ und differenziert sich neu in viele abgeschlossene Netzinseln, die nur noch sich selbst bestätigen. Schuld sind weniger die Nutzer, die ihre Sicht der Welt bekräftigen wollen, als Algorithmen der großen Internetkonzerne, die diesen Effekt aus rein kommerziellen Gründen steuern.

Um die populistischen Bewegungen unserer Gegenwart besser verstehen und erklären zu können, kann man von der Systemtheorie lernen. Reduktion von Komplexität ist die Bedingung der Möglichkeit, um in und mit anderen Systemen kommunizieren zu können. Die Wirtschaft betrachtet die politische Welt allein unter der Perspektive der Auswirkungen politischer Entscheidungen auf ihr System. Umgekehrt gilt dasselbe, auch die Politik reduziert die Komplexität der Wirtschaft auf die Relevanz für ihr Tun. Beide Systeme können das jeweils andere zwar beeinflussen aber nicht gänzlich steuern oder gar beherrschen, was Kantianer wie auch Marxisten nicht einsehen wollen, weil beide den Primat der Politik betonen. Dieser Primat ist ferner denn je und wohl in Zukunft nie mehr zu erreichen.

Auch die sozialen Milieus reduzieren Komplexität um ihre soziale Welt verstehen zu können. Sie tun dies aber unterschiedlich. Die Welt der Trump-Anhänger wird sehr einfach, die ihrer Gegner deutlich komplexer abgebildet. Notwendigerweise orientieren sich erstere an autoritären konventionellen Mustern, während die besser gebildeten Städter postkonventionelle Deutungsmuster bevorzugen, vor allem mehr Pluralismus zulassen. Man darf hoffen, dass langfristig nur komplexere Deutungen überzeugen werden, sich also das Trump-Milieu emporarbeiten muss, zumal dessen Politik auch der hohen Komplexität unserer Welt zu genügen hat. Entscheidend ist dabei nicht die Person Trump, sondern das Niveau seiner Berater und seines Stabes. Sie werden sich schon anpassen. Etwas weniger Aufregung bitte in den Großstädten unserer Welt! So schlimm wie viele befürchten, kann es nicht werden. Die großen Funktionssysteme unserer Welt surren auch in Zukunft in ihrer Eigenlogik weiter. Sie haben das bei den bisherigen Krisen getan und werden es weiter tun.