krisendialoge: Eingangsfrage an alle Gesprächspartner

Deutschland stürzt seit einigen Jahren von einer Krise in die nächste, ohne dass die je­weils letzte gelöst werden konnte. So kumulieren derzeit die Weltwirtschafts-, Euro- und Flüchtlingskrise und fordern das deutsche Parteien-System insbesondere durch die Erfol­ge der AFD heraus. Halten Sie das deutsche politische Institutionengefüge für fähig, diese Herausforderungen zu bewältigen? Gehen Sie bei Ihrer Antwort auch auf die weltanschau­liche Grundlage ein, von der her Sie Ihre Urteile und Bewertungen fällen!

Konrad von Baruch

Krisen begleiten die Moderne seit ihrem Anfang. Wahrgenommen werden sie heute in der Regel als ökonomische bzw. von einer kapitalistischen Ökonomie bewirkte. Das war vor mehr als 200 Jahren anders. Damals wurde die Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft als grundlegender gesellschaftlicher Strukturwandel gesehen. Die gottgewollte Ständeord­nung wurde revolutionär in eine Republik Freier und Gleicher transformiert. Dieser Pro­zess war kein rein ökonomischer, sondern ein umfassend gesellschaftlicher, der Wirt­schaft, Politik und Kultur betraf. Auch heute scheint vieles auf grundlegende gesellschaftli­che Veränderungsprozesse hinzudeuten, die noch nicht wirklich begriffen werden. Globali­sierung als übergeordneter Begriff für gegenwärtige Veränderungen umfasst ebenfalls alle gesellschaftlichen Bereiche, kann aber als ökonomisch verengtes Zauberwort aller Medien nicht viel erklären.

Leicht war es zur Zeit der französischen Revolution einen konservativen Standpunkt ein­zunehmen. Jedermann verstand, dass man das Neue ablehnte und zum bewährten, vorre­volutionären Zustand zurück wollte. Heute ist es viel schwieriger, eine konservative Hal­tung zu begründen. Dennoch hat ein Konservativer wie ich gegenwärtig mehr Zuspruch als viele denken und sich bewusst machen. Seit das Fortschrittsdenken und der dazuge­hörige Zukunftsoptimismus in entwickelten westlichen Ländern gebrochen wurde und im­mer weniger überzeugte, haben sich alle relevanten politischen Parteien in Varianten von Konservativismus verwandelt. Die einst links-sozialistischen Parteien wollen nur noch den Kapitalismus zähmen, nicht mehr überwinden. Dafür steht der moderne Sozialstaat. Auch Christdemokraten haben ihn mit aufgebaut und sozialdemokratisieren sich gegenwärtig immer mehr. Sie übernehmen auch das konservativ ökologische Programm einer Rettung der Schöpfung, das Grundanliegen der grünen Partei, die nicht links, sondern von der Sa­che zutiefst konservativ ist. Das Prestige von CDU/CSU fundiert seit Beginn der Bonner Republik auf ihrer langjährigen Regierungserfahrung und ihrer von großen Mehrheiten zu­geschriebenen Kompetenz mit den Finanzen des Staates angemessen und sparsam um­gehen zu können und sich nicht in teuren linken Beglückungsprogrammen zu verlieren. Dass es in Deutschland zur Zeit drei sich links nennende Parteien gibt, ist ein Witz, weil auch die Christdemokratie einen starken linken Flügel hat. Wir werden von linken Parteien schier überschüttet, obwohl utopische gesellschaftsverändernde Entwürfe passé sind. Die SPD als klassische Arbeiterpartei mit ihren beiden Flügeln reicht aus und die Linke ist gänzlich überflüssig. Alle Parteien sind durch ihre Bindung an das Grundgesetz Vertreter eines sozialstaatlichen Konservativismus. Auch eine FDP Alleinregierung würde den deutschen Sozialstaat nicht abschaffen können und wollen.

Das Konservative der AFD ist noch sehr diffus, ziemlich niveaulos und leider nicht nur la­tent gewalttätig vor allem bei ihren Sympathisanten bei der Pediga. Sie scheint nach dem Ausschluss der Euro-Kritiker, die starke ökonomi­sche Argumente hatten und mit Recht eine Alternative zur Euro-Rettungs-Politik der Kanz­lerin forderten, zu einem Sammelbecken militanter Kleinbürger zu werden, die von der ge­genwärtigen Lage in Europa und der Welt hoffnungslos überfordert wirken. Man will zurück zu einer homogenen Nation und einem starken Nationalstaat mit sicheren Grenzen. Mo­derne Staaten kann man nicht homogenisieren und ihre Grenzen nur mit martialischen Zäunen und Schießbefehl undurchlässig machen. Migrationsbewegungen sind nicht zu stoppen, nur zu regulieren und die Pluralität moderner Lebensformen ist unüberwindbar. Ein Konservativer heute darf nicht einfach verklärend in längst vergangene Zeiten zurück­schauen, sondern muss beim Blick zurück die dynamischen, gegenwärtigen Entwicklungs­tendenzen, die unsere Zukunft bestimmen, mit ins Kalkül fassen. Was der AFD nicht ge­lingt. Ich wünsche mir deshalb eine bundesweite Ausdehnung der CSU, um diese neuen Stimmungen in vernünftigere Bahnen zu lenken. Eine gespaltene und damit konkurrieren­de Union würde primär den drei genannten linken Parteien schaden, denn in der Mitte wäre deutlich mehr Platz für die von Merkel modernisierte CDU, die als vermutlich größe­rer Teil mal mit und mal ohne CSU regieren könnte. Mit der Dauerherrschaft der CSU in Bayern wäre es aber vorbei, weshalb diese Entwicklung sehr unwahrscheinlich bleibt.

Clemens von Baruch

Das Parteien-System westlicher Staaten heute als Variation von Konservativismus zu se­hen ist scharfsinnig und wird gegenwärtig viel zu wenig diskutiert. Dennoch überzeugt mich diese These nicht. Mit meinem Bruder verbindet mich der konsequent historische Blick zurück, der allein befähigt unsere Gegenwart zu verstehen. Die Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft ist aber nicht nur eine Überwindung von Feudalstrukturen, aus der heraus Kapitalismus, Rechtsstaat und Parlamentarismus entstanden. Vor allem muss das damalige Versprechen von Freiheit für alle ernst genommen werden. Im Absolutismus war nur einer, der despotische Monarch frei, in der nachfolgenden Republik aber alle Bür­ger. Statt unser Parteien-System als ein Ensemble unterschiedlicher Konservativismen zu entlarven, sollten deren unterschiedliche Freiheitskonzepte und jeweilige soziale Reich­weite bewertet werden. Es gibt große Unterschiede bei unseren Parteien. Volksparteien neigen eher zum Versprechen von innerer und sozialer Sicherheit, Freiheit rückt dabei an die 2. und 3. Stelle, während sie bei Liberalen und weniger deutlich bei den Grünen do­miniert. Für die AFD ist offensichtlich: Sicherheit ist ihr Top-Thema, vor allem, was die deutschen Grenzen betrifft und Freiheitsrechte gelten umfassend nur für Deutsche, nicht für alle.

Malte von Baruch

Dass jetzt auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei Erfolge hat, ist Anpassung an die europäische Normalität. Noch ist die AFD von einer Zustimmungsrate wie der Front National in Frankreich weit entfernt und kann ihn auch vermutlich in Deutschland nur schwer erreichen. Betrachtet man das Entstehen, den Aufstieg und häufigen Niedergang neuer Parteien in Deutschland hat die AFD durchaus Chancen auf dauerhaften Erfolg. Re­publikaner und Schill-Partei, Bewegungen ähnlichen Typs und gleicher Programmatik, ver­schwanden wieder, wie vermutlich auch bald die NPD. Primär schöpften diese Parteien pures Protestpotential ab, das aber schnell abwandern kann. Die Linke war in den letzten Jahren bei Protestwählern sehr erfolgreich, was vorbei zu sein scheint. Die Grünen sind bisher die einzige erfolgreiche Neugründung, die sich etabliert hat. Das liegt an dem Struk­turkonflikt moderner Gesellschaften, an dem sie ansetzen, der Ökologie. Umweltprobleme bis zur Gefährdung des Menschen schlechthin als Folge unserer Produktionsweise kann man nicht mehr leugnen und das Bewusstsein dieser Gefahr bleibt für alle Zukunft beste­hen. Setzt auch die AFD an einem Strukturmerkmal unserer Gegenwartsgesellschaft an und hat sie damit eine Chance zur dauerhaften Etablierung? Vermutlich ja! Deutlicher als früher ist die Politik komplexer geworden. Regierungsvertreter, auch ihre Berater und Ex­perten in Wissenschaft und Verwaltung, durchschauen nur noch Teilsegmente unserer Wirklichkeit. Das gilt natürlich auch für Abgeordnete, Medienleute und letztlich für jeder­mann. Viele Mitglieder des Bundestags wussten bei der Abstimmung zur Griechenlan­d-Rettung wenig um die vertraglich ausgehandelten Finanzvolumina und deren Bedingun­gen. Man musste Experte mit Spezialwissen sein, um diesen Sachverhalt beurteilen zu können. Dass in einer komplexen, globalisierten Welt breite Teile der Bevölkerung verunsi­chert werden, Ängste um Status und Einkommen entwickeln, ist mehr als normal. Hier liegt das Strukturmerkmal, das der AFD Dauer sichern könnte. Man braucht deshalb aber nicht allzu besorgt sein. Die Stabilität unseres politischen Systems ist nicht bedroht. Im Gegenteil! Ich sehe sogar eine Ultrastabilität am Wirken. Das war der Fall, als sich die Grünen von einer chaotischen Anti-Parteien-Partei zu einer urbanen bürgerlichen Partei mit dem höchstem Akademiker- und Besserverdiener-Anteil gewandelt haben. Die AFD wird hier keine Konkurrenz sein, denn ihr Klientel wird zutiefst kleinbürgerlich bleiben, in Zukunft aber ihr Protest-gebaren und ihre Militanz verlieren. Jede Gesellschaft ist nicht nur in Klassen und Schichten differenziert, sondern auch in Milieus mit Status-Ängsten und Sorgen, auch solchen, die Halt im Neo-Nationalismus suchen. Absolute Mehrheiten wer­den das nicht sein, aber 15 bis 20 % sind in Europa üblich. Auch die AFD wird sich norma­lisieren, Radikalismen abbauen, langfristig koalitionsfähig und sicher keine Nazi-Partei werden. Die einzige Partei, die sich in den letzten deutschen braunen Tümpeln – einen großen braunem Sumpf gibt es glücklicherweise wegen unserer recht erfolgreichen Ver­gangenheitsbewältigung nicht mehr – tummelte, war die gegenwärtig sich auflösende NPD. Sie hatte auf Bundesebene nie eine Chance.

Rebecca Baruch

Noch widersprechen sich die bisher genannten Thesen zur gegenwärtigen Lage Deutsch­lands nicht wirklich. Dass es sich bei unserer Parteienlandschaft nur noch um Varianten von Konservativismus handelt, die sich in ihren jeweils präferierten Anteilen von Sicher­heits- und Freiheitsversprechen unterscheiden und dabei im Lauf der Zeit ihr Protestpoten­tial abbauen und die Ultra-Stabilität unseres politischen Systems perpetuieren, kann nur bedingt zugestimmt werden. Diese Thesen sind kein Gegensatz, sie sind kombinierbar und nicht prägnant genug. Konrad sieht in allen Parteien konservative Momente, spricht gleichzeitig von einer allgemeinen Sozialdemokratisierung. Das führt zu einem unscharfen Blick. Mit gleicher Berechtigung kann man auch von einem allgemeinem Liberalismus bei allen Parteien sprechen, denn Marktwirtschaft und Rechtsstaat werden von allen aner­kannt. Weil dies zu vage bleibe, hoffe ich, dass meine These eines immer deutlicheren Verschwindens patriarchalischer Strukturen in der Moderne zum Widerspruch reizt, unsere Diskussion anregt und zu präziserer Beobachtung führt..

Die Erosion des Patriarchalismus ist seit der französischen Revolution im Gange. Ganz natürlich musste der Dreiklang von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sofort um „Schwesterlichkeit“ ergänzt werden. Das geschah schon 2 Jahre nach der Pariser Men­schenrechtserklärung von 1789 durch Marie-Olympe de Gouges und ihre Erklärung der Frauenrechte und war gleichzeitig der Start der bürgerlichen Frauenbewegung, die mit der proletarisch-sozialistischen und der 68iger Bewegung ihre Fortsetzung fand. Immer wieder ging es darum, das universalistische Potential der bürgerlichen Aufklärung wirken zu lassen. Es handelt sich hier um eine historische Kraft, die immer weitere Kreise zog und noch zieht. Homosexuelle und Lesben, ethnische Minderheiten, Behinderte und Kranke, Jugendliche und Kinder, zuletzt sogar Tiere werden als Träger von allgemeinen Rechten angesehen und für deren Anerkennung gekämpft.

Was den Elan der Frauenbewegung betrifft, hat er bei den jüngeren Frauen heute deutlich nachgelassen. Man schaut auf Erfolge zurück und sieht für weitere Kämpfe wenig Grund. Das muss sich ändern. Was Not tut, ist ein nächster Schritt. Nachdem die Gleichberechti­gung der Geschlechter prinzipiell erreicht ist, stellt sich die Frage nach der Differenz der Geschlechter neu. Sie kann nicht mehr wie früher naiv mit klassischer Rollenverteilung, Schöpfungsordnung oder biologischem Erbe beantwortet werden. Weder kann die Frau al­lein für Kinder, Haushalt und vor allem den Zusammenhalt in der Familie zuständig, noch dem Mann untertan sein oder biologisch als Stützbalken der Gattung dienen. Die Frage ist, wozu sich Frauen mehr eignen und zum Zuge kommen sollten. Vielleicht auch nur auf Zeit, um Männern Chancen zum Nachholen zu geben. Betrachten wir die feministischen Erfolge seit 68, so sehen wir, dass Frauen in Spitzenpositionen, sowohl in Wirtschaft, Wis­senschaft und Politik stets besser agieren als Männer. Jüngste Beispiele:

• Theresa May muss den von Männern ausgelösten und unvorbereiteten Bre­xit managen.
• Große Mehrheiten – nicht nur in Europa – hoffen, dass ein Macho-Auslauf­modell wie Donald Trump nicht die Präsidentenwahl in den USA gewinnt, sondern Hillary Clinton.
• Frauen dominieren mit Recht in allen deutschen Polit-Talkshows. Eine Anne Will kehrt lächelnd an ihren vorherigen Sendeort am Sonntagabend nach dem Tatort zurück, nachdem Rateonkel Günther Jauch dort seine Inkompetenz überzeugend bewiesen hatte.
• Weit und breit gibt es in Deutschland keinen männlichen Ersatz für unsere Kanzlerin. Weder Wende-Siggi noch Obergrenzenfanatiker-Horst haben die­ses Format. Nur eine weitere Frau, Ursula von der Leyen, bietet sich an. Sie ist auf dem Schleudersitz des Verteidigungsministeriums noch nicht gescheitert, wie so viele ihrer männlichen Vorgänger.

Auch wenn die AFD zwei prominente weibliche Frauen an ihrer Spitze hat, ist sie eine zu­tiefst rückwärtsgewandte Partei, bei deren Führung und Wählern, zumeist Männer mittle­ren Alters aus Unter-und Mittelschicht, der Patriarchalismus blüht und gedeiht.

Konservativ, liberal, sozialdemokratisch und sogar ökologisch sind keine Unterscheidungs­merkmale unserer Parteien mehr, weil es in alle Parteien diese Gruppierungen gibt. Damit haben rechts und links als Orientierunghilfe im politischen Feld ihre Berechtigung verloren. Ich schlage vor, den Gegensatz von patriarchalisch und feministisch als Maßstab zur Diffe­renzierung von Parteigruppierungen anzuwenden. Anders als bei liberal, konservativ und sozialdemokratisch ist diese Unterscheidung stringent. Man kann nicht sowohl patriarcha­lisch wie auch feministisch sein.

krisendialoge

Erfreulich, dass jeder von Ihnen mit einer These meine Eingangsfrage beantwortet hat. Mit dem Beitrag von Rebecca wurde Ihnen, Konrad, bereits heftig widersprochen. Wenn Sie gleich antworten, bitte ich Sie sich zum Verhältnis der nationalen und der europäischen Ebene der Politik zu äußern. Sie alle haben in Ihren Statements beide Seiten berührt, was nicht verwundert, da sie in der Politik heute nicht mehr getrennt werden können. Wo sehen Sie Lösungswege für die Flüchtlingskrise?

Konrad von Baruch

Die Entlarvung aller unserer Parteien als konservativ bleibt in der Tat unbefriedigend, solange nicht deutlich wird, was wahrer und echter Konservativismus ist. Das kann geklärt werden.

Ein Konservativer heute muss auch Europäer sein und das Projekt EU unterstützen. Nur im Rahmen der EU kann die noch lange anhaltende Flüchtlingskrise gesteuert werden. Endgültig gelöst wird sie nie sein. Denn Migrationen gehören zum Homo sapiens, seitdem er die Erde prägt. Die Politik der Kanzlerin hat sich seit dem 4. September weniger verändert, als viele ihrer Kritiker meinen. Die Grenzen offen zu lassen – sie wurden nicht geöffnet!! – war aus europäischer Perspektive zwingend. Nur ein längst überholter nationaler Blick will das nicht sehen. Angela Merkel handelte auch nicht als Pfarrerstochter aus christlich-humanistischer Werthaltung heraus, sondern politisch pragmatisch wie immer. Die EU ist kein Staatenbund, in dem Regierungen zusammenarbeiten, sondern eine neue Form eines postnationalen Staatengebildes, das grundlegende gemeinsame Institutionen aufgebaut und Souveränitäten abgegeben hat, die konstitutiv für einen Staat sind: Gesetzgebung, Währung und Grenzsicherung. Sicher, jeder Staat hat seine Grenzen zu sichern, aber die Außengrenzen der EU sind es, die geschützt werden müssen, die nationalen Grenzen können, abgesehen vom Kriegs- bzw. Katastrophenfall, obsolet bleiben. Das ist die Logik, die hinter Schengen steht.

Die rechtliche Basis der europäischen Flüchtlingspolitik war und ist immer noch unzulänglich. Die Dublin-Verordnung war schon vor dem September 2015 gescheitert und wurde von Italien schon lange nicht mehr eingehalten. Auch die Balkan Route zu schließen, ist kurzsichtige nationale Grenzpolitik der Visegrád Staaten und Österreichs, die alle Last dem armen, überforderten Griechenland aufbürdet. Konsequent, dass jetzt die Sicherung der Außengrenzen der EU Sache von Frontex geworden ist. Wir Deutsche sind dem Erbe Adenauers verpflichtet: als Teil des Westens an der Einigung Europas mitzuwirken. Dieser Tradition ist die Kanzlerin treu geblieben.

Die EU muss den Mut zu imperialen Druck entwickeln.

Mit dem gegenwärtigen Zustand der EU kann man aber nicht zufrieden sein. Was fehlt, ist ein Entwicklungsziel für die EU. Nach zwei verheerenden Weltkriegen war die Sicherung andauernden Friedens in Europa Zweck der ursprünglichen Einigungsbemühungen, verbunden mit der ökonomischen Kontrolle von Kohle und Stahl in Deutschland. Das alles ist Geschichte. Deutschland ist seit der Wiedervereinigung anerkanntes Mitglied der Völkergemeinschaft ohne den Ruf eines möglichen militärischen Aggressors. Zusammen mit Frankreich bildet es den Motor der europäischen Einigung und damit bereits heute schon den Kern der EU. Ein neuer Schritt einer Weiterentwicklung ist anzuvisieren. Noch ist die EU nur soft power, sie muss den Mut haben auch hard power zu werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Welt multipolar geworden. Nur noch Weltmächte wie die USA, China – Russland zählt seiner ökonomischen Schwäche wegen kaum in diese Kategorie benimmt sich aber so – und Großmächte wie Indien, Japan und vielleicht demnächst Brasilien zählen in unserer Welt. Die vielen kleinen Reststaaten müssen sich zusammentun, um noch gehört zu werden. Die Europäer haben das getan und wurden damit schon wieder zum Vorbild für die Welt. Nach der Nationenbildung im 19. Jahrhundert können sie jetzt ein postnationales Nachfolgemodell exportieren. Dabei müssen sie aber den Mut zu imperialen Druck entwickeln. Die USA als imperiale Macht hat immer wieder militärisch interveniert, oft auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Was sich die USA global zutraut, müsste sich die EU in der sie umgebenden Peripherie wagen, vor allem im Nahen Osten und Nordafrika. Das bedeutet aber einen deutlich weiteren Schritt der Übertragung der EU-Außenpolitik samt Aufbau einer EU-Armee nach Brüssel und Entmachtung der bisher dominierenden nationalen Regierungen in dieser Frage. Ohne England nach dem Brexit ist das eher möglich, denn in London hofft man auch allein in der Welt vom Glanz des alte Empire zu profitieren. Mit militärisch imperialem Druck kann die EU das Chaos im Nahen Osten und Nordafrika beenden, die Migration steuern und sogar Israel zum Frieden und Erdogan zur Vernunft zwingen.

krisendialoge

Clemens, fühlen Sie sich durch den Aufruf Ihres Bruders herausgefordert durch seinen Vorschlag sich mutig in die Richtung eines Imperium Europaeum zu bewegen?

Clemens von Baruch

In der Tat! Die Gründung und der Erfolg der EU war nicht nur die Sehnsucht der Europäer nach Frieden geschuldet, sondern auch eine bewusste Abkehr von imperialen Ambitionen. Die Kabinettskriege des alten Europa, Napoleons imperialer Versuch einer kriegerischen Einigung Europas, Bismarcks drei Kriege zur Staatsgründung des Deutschen Reiches, der Große Krieg von 1914-18 und zuletzt Hitlers Weltkrieg als zweites großes imperiales Unternehmen, das zum Glück scheiterte, führte uns Europäer zur Einsicht, dass nicht mehr der Stärkere im Krieg, sondern die Stärke des Rechts für den Frieden siegen soll. Das ist eine eindeutige Abkehr von imperialen Wegen. Offensichtlich sind Kriege zwischen den Mitgliedsstaaten der EU unmöglich geworden. Konflikte werden nicht mehr kriegerisch, sondern durch Verhandlungen gelöst. Damit hat sich Europa von klassischer Machtpolitik abgewandt und angefangen als Verbund von zunächst 6 und heute 27 Republiken den kantischen „Ewigen Frieden“ zu verwirklichen, sogar zu überbieten.

Europa hat sich von klassischer Machtpolitik abgewandt und angefangen als Verbund von zunächst 6 und heute 27 Republiken den kantischen „Ewigen Frieden“ zu verwirklichen, sogar zu überbieten.

Kant setzt bei der Friedlichkeit einer Republik an, deren Bürger eine Entscheidung für Krieg als Lösung politischer Konflikte wegen der damit verbundenen hohen Kosten an Leid und Geld scheuen. Der kantische Entwurf eines Völkerbundes, der mehrere Republiken vereinigt, setzt das Vernunftrecht voraus. Recht kann für Kant nicht sinnvoll mit Kriegsgeschehen in Verbindung gebracht werden. Im Krieg siegt nie das Recht, sondern der Stärkere, der seinen Willen als Recht setzten kann. In der transzendentalen Reflexion Kants wird deshalb Krieg grundsätzlich verdammt und diplomatische Verhandlungen zur Pflicht.

Für die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist damit der Lösungsweg vorgeschrieben. Da jeder Einzelstaat der EU in dieser Frage überfordert ist, aber die EU als ganzes keine Probleme hätte jährlich einer Million Flüchtlinge zu verkraften, muss dieses Problem europäisch gelöst werden. Genau dies will Kanzlerin Merkel, keineswegs aber imperialen Druck aufbauen. Diese Lektion aus unserer europäischen Geschichte hat sie gelernt. Als Imperium Europaeum würde die EU vom kantischen Modell abweichen, da sie despotisch anderen Staaten ihren Willen aufzwingen und dabei auf das Recht des Stärkeren pochen würde, statt der Stärke des Rechts zum Durchbruch zu verhelfen. Das Verhältnis zwischen den europäischen Mitgliedstaaten der EU basiert wie das Verhältnis von Bürgern der kantischen Republik auf Gleichheit und universellem Völkerrecht, das Verhältnis zwischen Peripherie und Zentrum dagegen beruht auf Ungleichheit und unterschiedlichem Recht, wie Guantanamo beweist. Einmal geht es um eine Sozialbeziehung von Partnern, das andere Mal um die Beziehung von Herr und Knecht, bzw. Hegemon und Vasall oder Satrap. Trotz aller Probleme und Krisen in der Welt ist die Entwicklung der Vernunft durch die europäische Vereinigung vorangekommen. Statt Zwang sollte Zusammenarbeit und Verständigung innerhalb der EU und zu unseren Partnern außerhalb gesucht werden.

Malte von Baruch

Die Flüchtlingskrise darf nicht nur als Folge nahöstlicher Kriege gesehen werden, sondern gehört in den großen Zusammenhang der Globalisierung, die nicht nur, da hat Konrad Recht, ökonomisch verstanden werden darf. Globalisierung ist das Kennzeichen für Modernisierungsprozesse schlechthin. Bereits in der frühen Moderne war die Rede von Welthandel. Viele haben heute nur dies im Sinn, wenn von Globalisierung die Rede ist. Was aber zu kurz greift. Schon damals gab es weitere Formen globalisierten kommunikativen Austauschs. Insbesondere waren es Wissenschaftler, die weltweit miteinander korrespondierten. Auch Künstler, Schriftsteller und Journalisten kommunizierten weltumspannend und diese Prozesse haben sich bis in unsere Gegenwart hinein enorm gesteigert. Soziologen bezeichnen dieses Kennzeichen der modernen Gesellschaft als funktionale Differenzierung. Nicht nur die Wirtschaft und Politik, auch Wissenschaft, Kunst, Medien, Schulen und Hochschulen, sogar die Religionen bilden jeweils ein Subsystem unserer Weltgesellschaft mit jeweils spezifischer Wertbasis und spezialisierten Formen der Kommunikation, die global abläuft. Diese neue Form gesellschaftlicher Differenzierung löste die vorherige stratifizierte Gesellschaft ab, die durch Stände und Klassen gekennzeichnet war mit strenger Hierarchisierung. All das ist überwunden – aber nur in den entwickelten, westlichen Gesellschaften. Weite Teile der Welt sind noch vormodern organisiert, oft nur teilweise an die moderne, funktional differenzierte Weltgesellschaft angeschlossen und das in der Regel mit vielen ökonomischen Vorteilen für die dort herrschenden Eliten und großen Nachteilen für die Mehrheit der Bevölkerung.

Die Komplexität unserer Welt ist mit dieser Differenzierungsform ungemein gewachsen und nimmt weiter zu, was zu der von mir erwähnten beschränkten Wahrnehmung führt. Aber auch Krisen aller Art, was Kriege und Katastrophen einschließt, ist Bestandteil der Moderne. Und eine der Folgen ist Migration. Wir können sie nicht stoppen, nur steuern und das, da stimme ich Konrad und Clemens zu, kann nur europäisch erfolgreich sein. Allerdings, lieber Konrad, imperialer Zwang ist in funktional differenzierten Gesellschaften immer schwerer möglich. Die USA wollen kein Weltpolizist mehr sein, weil sie es nicht mehr können. Die Zeit der Herren und Knechte ist abgelaufen, aber leider nicht von Armen und Reichen, weshalb moderne Staaten stets Wohlfahrtsstaaten sind. Der „Ewige Frieden“ Kants, lieber Clemens, ist kein auf Erden stattfindendes Himmelreich, sondern nur eine Zeit, in der große Kriege zwischen Nationen wegen ihrer Kosten und Folgen für den Bestand komplexer Sozialsysteme immer unwahrscheinlicher werden. Das ist innerhalb aller westlichen Staaten heute Realität. Was noch stattfindet, sind Bürgerkriege, deren Parteien häufig von äußeren Mächten unterstützt werden, deren Zahl in Syrien enorm hoch ist.

Rebecca Baruch

Mal wieder gehen meine lieben Verwandten nicht auf das Offensichtliche ein, das die vielen Flüchtlinge in Deutschland anzeigen. Was ist in Deutschland angekommen? Hunderttausende patriarchalischer Männer und ebenso viele von Ihnen unterdrückte Frauen und Kinder. Natürlich gibt es einige rühmliche Ausnahmen, nicht jeder syrische Mann unterdrückt seine Frau. Die kulturelle Spannung muss gesehen werden, auch wenn der Untergang des Abendlandes nicht droht. In Deutschland gibt es noch zu viele patriarchalische Reste, der Orient jedoch ist voll davon. Nur wenige zaghafte Versuche einer Frauenemanzipation wurden in den 60igern vor allem in Ägypten gestartet, aber nur für einen kurzen Moment, die Reislamisierung im Orient hat diese Fortschrittsversuche brutal gestoppt.

Die Lösung der Flüchtlingskrise kann in der Tat nur europäisch erfolgen, da sind wir uns alle erfreulicherweise einig. Aber der imperiale Weg, lieber Konrad, wäre eine Macho-Lösung, die glücklicherweise nicht mehr funktioniert, da hat Malte Recht. Verständigung und Zusammenarbeit sind besser, lieber Clemens, aber die Kommunikationsstörungen, die es zuhauf zwischen den Geschlechtern auch im Westen immer noch gibt, muss man beachten. Kanzlerin Merkel geht diesen Weg des Agreement, aber ihre männlichen Kollegen widersprechen laut, sofern sie noch tief im patriarchalischem Sumpf stecken wie Orban und Konsorten, oder leise wie Holland und die anderen. Überhaupt sind ehrliche Verständigungsprozesse im politischen Geschäft selten, dominieren dürften Taktik und strategisches Verhalten.

Was der orientalische Patriarchalismus für die Integration der Flüchtlinge bedeutet, wird in der deutschen Diskussion gewaltig unterschätzt. Es reichen nicht Sprachkurse und ein schneller Überblick des Grundgesetzes. Sprachlernen und politischer Unterricht muss mit kulturellem Lernen verbunden werden. Die Abwertung der Frau, dominantes männliches Verhalten sind tiefsitzende psychische Strukturen, die im Orient seit Jahrtausenden die Menschen geprägt haben und erst vor wenigen Jahrzehnten in westlichen Ländern infrage gestellt und partiell überwunden wurden, können nur in Generationen von den neuen Einwanderern bewältigt werden. Eine gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen.